{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-04-22","aktenzeichen":"2 StR 26/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 26/55\n\n2258 070\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n’ gegen\n\ndie Witwe Anita How szeborene Schib aus\nEEE, geboren an EEE 1925 in De, zur Zeit\n\nin Untersuchungshaft ,\nwegen Mordes\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 22. April 1955, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Heli in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt Dr. KeiiB bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter WEM.\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Schwurgerichts in Oldenburg vom\n11. November 1954 wird verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. j\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Angeklagte hat ihrem Ehemann, der sie schlecht behandelt hatte, nach vorbedachtem Plan, als er sie wieder\nmisshandelt hatte und sich darauf mit ihr versöhnen wollte,\neine Weinbrandbohne gegeben, in die sie nach Entfernung\ndes Weinbrandes das Gift E 605 eingefüllt hatte. Kurze Zeit\ndarauf verstarb der Ehemann. Sie ist wegen Mordes zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt worden. Ihre Revision, die sie‘\nauf die Verletzung von Vorschriften des Verfahrens- und des\nsachlichen Rechts stützt, bleibt erfolglos,\n\nI. Verfahrensrecht.\n\n1. Vater, Stiefmutter und Bruder der Angeklagten sind\nals Zeugen unvereidigt geblieben, ohne dass ein Gerichtsbeschluss hierüber ergangen ist. Der Verteidiger der Angeklagten hält das für gesetzwidrig und rügt auch, dass die genannten Zeugen nicht über ihr Eidesverweigerungsrecht belehrt worden sind. Beide Rügen sind unbegründet. Die Vereidigung der Zeugen ist nicht übersehen worden, die Verhandlungsniederschrift stellt bei jedem unter Angabe des\nVerwandtschaftsverhältnisses die Nichtvereidigung fest- Die\nvorläufige Entscheidung hierüber stand dem Vorsitzenden genäss § 238 Abs 1 StPO zu; dass die Zeugen auf seine Anordnung nicht vereidigt worden sind, ist aus der Fassung des\nProtokolls zu schliessen; die Anordnung wurde nicht nach\n§ 238 Abs 2 StPO beanstandet. Deshalb bedurfte es keines\nGerichtsbeschlusses. Dass die Unterlassung der Vereidigung\netwa ungesetzlich gewesen sei, behauptet auch die Revision\nnicht. Da eine Vereidigung nicht in Aussicht genommen wurde,\nwar keine Belehrung über das Eidesverweigerungsrecht notwendig.\n\n2. Die Revision rügt die Verlesung eines Briefes der\nAngeklagten an ihren Bruder vom 2. Juli 1954 (Akten Bl 142) |\nals Verstoss gegen die §§ 249 ff, 254 StPO. Es ist richtig,\ndass dieser Brief nicht zum Beweise des darin enthaltenen\nGeständnisses verlesen werden durfte (§ 254 StPO, BGESt 3,\n149, 150). Der Verteidiger hat deshalb die vorläufige Anordnung des Vorsitzenden, der Brief solle \"zum Beweise der\n\ndarin enthaltenen Tatsachen gemäss § 249 StPO verlesen weriy\n\nin der. Hauptverhandlung mit Recht beanstandet. Der Beschluss des Gerichts aber, den Brief zu verlesen, da er\nals Beweismittel in Frage komme, verstösst nicht gegen das\nGesetz. Denn der Brief durfte zum Beweise dafür, dass ein\nBrief bestimmten Inhalts vorlag, verlesen werden. Nach der\nNiederschrift hat sich die Angeklagte zu dem Brief erklärt; das Gericht durfte nunmehr ihre Einlassung verwerten.\n\"enn das Schwurgericht auf Seite 14 des Urteils zur Unterstützung der Zeugenaussagen auch den Inhalt des Briefs erwähnt, so bedeutet das nichts anderes, als lass die Angeklagte zugegeben hat, in dem Brief Erklärungen niedergeschrieben zu haben, die nach Ansicht des Gerichts sich den-Aussagen der Zeugen einfügen. Des ist nicht zu beanstanden.\n. ' Mr\n\n3. Die Revision rügt ferner die Ablehnung des Antrages .\ndes Verteidigers auf Vornahme einer Äugenscheinseinnahme z\n\"in der Wohnung HE DEE zur Feststellung, ob Worte,\ndie in dem Schlafzimmer HMM gesprochen werden, in dem\nüber dem Schlafzimmer HAB befindlichen Schlafzimmer B\nzu verstehen sind\". Über diesen Antrag, den der Verteidiger\nnach seinem Schlussvortrag als Eventualantrag wiederholt\nhat, ist erst in den Urteilsgründen ablehnend befunden\nworden.Der Verteidiger hat im Schlussvortrag erklärt, dass\ner den Antrag nur als Hilfsamtrag aufrechterhalte, sodass\nes einer Bescheidung erst in den Urteilsgründen bedurfte..\n\neg\n\nPr\nr\n\n. 1\n\nDie Entscheidung entspricht dem Gesetz (§ 244 Abs 5 StPO).\n\nIm übrigen beruht das Urteil nicht hiersufz; denn das Schwurgericht stützt die Überzeugung, die Angeklagte habe heimtückisch gehandelt, auf den von ihr zugestandenen Tatablauf.\n\nII. Sachrüge.\n\nDas Schwurgericht hat festgestellt, dass der Ehemann\nder Angeklagten sie zwar häufig misshandelte, aber stets\nschnell wieder zur Versöhnung bereit war. Eine einmal von\nihm ausgesprochene Drohung, sie zu töten, wenn sie nicht zu\nihm zurückkehre, ist von dem Vater der Angeklagten, aber\nauch von ihr selbst,nicht ernst genommen, sondern als Liebes--\nbeteuerung angesehen worden. Das Schwurgericht ist auch überzeugt, dass die Angeklagte sich nicht in ernster Gefahr\nglaubte. Auch wenn eine Dauergefahr von Misshandlungen für\nsie bestand, war zur Abwendung dieser Gefahr nicht die Tötung\ndes Ehemannes das notwendige Mittel. Gerade in dem Zeitpunkt, in dem die Angeklagte die Tat beging, befand sie\nsich in keiner gegenwärtigen Gefahr, denn ihr Ehemann wollte\nsich ja gerade wieder mit ihr versöhnen. Zur Abwendung künftiger Misshandlungen bedurfte es im Augenblick der Tat keiner\nGewaltanwendung. Die Voraussetzungen der §§ 52 bis 54 StGB\nsind zutreffend vom Schwurgericht abgelehnt worden.\n\nUnbegründet sind auch die Angriffe der Revision gegen\ndie Feststellung des inneren Tatbestandes des Mordes. Dass\ndie Angeklagte zur Zeit der Tat sich in Erregung befand, hat\ndas Schwurgericht nicht übersehen- Da das Schwurgericht aus-\n\n\"spricht, dass auch die Erregung der Angeklagten im Augen-\n\nblick der Tat die Erkenntnis der Heimtücke nicht ausgeschlossen hat, ist der innere Tatbestand zweifelsfrei bejaht.\n\nus\n\nwe...\n\nLEE ER FRE Zee\" | > Zee 207 2 7207 0720 „on \".\nTAT En Trink in a TAT er RE TEE RA wunder\n\nnn\n\nDa auch im übrigen die sachliche Nachprüfung keine\nRechtsfehler erkennen lässt, ist die Revision zu verwerfen.\n\nDr. Dotterweich Werner Dr. Arndt\nDr. Schalscha Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-22/2-str-26-55","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 254","ref_norm":"254","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-22/2-str-26-55","retrieved":"2026-08-21 23:12:58.669364+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-04-22/2-str-26-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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