{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-04-22","aktenzeichen":"2 StR 109/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"u [\n2258 071\n\n2 StR 109/55\n\n|\n\nImNamen des Voikes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nFrau Maria D En geborene Am aus VE,\ndort geboren am me 1911,\n\nwegen Meineids\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 22. April 1955, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr. ERBEN.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür: Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Trier vom 25.\nNovember 1954 mit den Feststellungen aufgenoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung, auch über äie Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zvrück-\n\nverwiesen.\nVon Rechts wegen\n\n|\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen Meineids zu\nzehn Monaten Gefängnis verurteilt. Der Verurteilung liegen\nfolgende Feststeilungen zu Grunde:\n\nDer Ehemann der Angeklagten beantragte im Sommer 1952\neine Baugenehmigung Ter Autsbürgermeister in Körperich legte das Gesuch mit einer ablehnenden Stellungnahme dem Kreis\nBitburg vor Das Kreisbauamt äusserte sich ebenfalls ablehnend und bat, die Entscheidung der Bezirksregierung einzuholen Am gleichen Tage sprach der Ehemann DEM veim\nKreisbauamt vor Auf seine Bitte wurden ihm die Vorgänge. zur\nschnelleren Weiterleitung an die Bezirksregierung ausgehändigt. Die Eheleute DE brachten die Vorgänge nicht sogleich nach Trier, sondern begaben sich damit zunächst wieder zum AmtsbürgermeiSter und erreichten eine Änderung seiner Stellungnahme mit der Vorspiegelung, das Kreisbauant\nwünsche sie. Sie hatten dabei die Vorgänge dem Angestellten\nFE übergeben. - Gegen den Ehemann DB wurde ein Strafverfahren wegen Unterschlagung nit dem Vorwurf eingeleitet,\ner habe die ihm auf dem Kreisbauamt in einem verschlossenen\nUmschlag übergebenen Vorgänge geöffnet und die Stellungnahme\ndes Kreisbauamts entfernt. Er ist freigesprochen worden. In\ndiesem Verfahren hat die Angeklaete am 9. März 1954 als Zeugin eidlich bekundet, dass ihr Mann ihr die Vorgänge in einem verschlossenen Um: chlag übergeben undsie diese ebenso\ndem Angestellten FB weitergegeben habe. Das Landgericht\nstellt fest, dass s.e in Wahrheit die Papiere dem Zevgen\nFOR nicht in einem verschlossenen Umschlag, sondern offen\n\nI\n\\N\n]\n=\nA\n\nübergeben habe.\n\nDie Revision der Angeklagten rügt Verletzung verfahrensrechtlicher und sachlichrechtlicher Bestimmungen. Sie ist be_\n\ngründet.\n\ndes Straffr eiheitsgesetzes 1954 prüfen müssen. In Frage käne\nnur eine Einstellung nach § 3 StFrG. Dafür genügt es nicht,\n\ndass die Baupläne ein im Kriege zerstörtes Gebäude betrafen.\nWeder das Urteil noch die Akten ergeben, dass die Angeklagte\ndie Tat begangen hat, weil sie oder ihr Ehemann sich in einer\n\n1, Die Revision meint, das Landgericht hätte die Anwendung!\n\nNotlage befanden.\n\nDie Revision rügt eine Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs 2 StPO), weil das Landgericht den Angestellten Hi des Kreisbauamts hätte vernehmen müssen.\n\nDiese Rüge greift durch,\n\nDie Strafkammer geht davon aus, dass dem Ehemann Tim\naie Vorgänge auf dem Kreis verschlossen übergeben worden seien.\nDer Zeuge FfiWP habe vekundet, dass er die Vorgänge von den\nEheleuten DEEP offen erhalten habe. Er selbst habe sie nicht\ngeöffnet. Denn dazu sei er nicht befugt, Für die Richtigkeit\ndieser Aussage spreche, dass der Amtsbürgermeister Se und\nsein Oberinspektor Schlih nach ihrer Aussage ihre Stellungnahme niemals geändert hätten, wenn sie die ablehnende Stellung- |\nnahme des Kreisbauants gekannt hätten. Daraus folge, dass die-\n\nse Stellungnahme nicht mehr bei den Akten gewesen sei. Also\n\nmüsse sie vorher entfernt worden sein ! Das könne nur durch\nÖffnen des Umschlages geschehen sein. Die Entfernung des\nUmschlags habe auch nahegelegen, weil seine Anschrift (an\ndie Bezirksregierung Trier) der Behauptung entgegenstand,\ndas Kreisbauamt wünsche eine Änderung der Stellungnahme der\n\nOrtspolizeibehörde.\n\nDie Strafkamner hat sich also nicht mit der eidlichen\nAussage des Zeugen FÜ begnügt, nachdem schon das Amtsgericht im Strafverfahren gegen den Ehemann nicht feststellen\nzu können glaubte, ob die Aussage des Zeugen FW oder die\nder Angeklagten richtig war. Sie glaubt dem Zeugen nur deshalb, weil wesentliche Umstände seine Darstellung unterstützen. Die Bewertung dieses unterstützenden Sachverhalts enthält aber Fehler; denn die Tatsache, dass bei Voriage der\nVorgänge an den Amtsbürgermeister die Stellungnahme des Kreisbauamts fehlte, nötigte nicht zu der Folgerung, dass die Eheleute TOM sie ;orher nach Öffnung des Umschlags entfernt\nhaben müssen. Sie kann unbefugt vom Zeugen FEB entfernt oder\nbeim Kreisbauamt zurückgeblieben sein. Der Sachverhalt drängte\ndeshalb zur Klärung der Trage, ob dem Ehemann DEE die Vorgänge beim Kreisbauamt vollständig übergeben worden waren, und\n\ndamit zur Vernehmung des Kreisangestellten HE, der beim\n+ EEE\n\n.\nRE NETTE TREE = a\n.\n\nwär. 0 wsew\n\nBa „77\nD .\n\n.trorr\nnn in mn\n\n..\n\n„warmen N\n7 rn\nVERNZRE\n\nPLN\nSe ten ©\nERTL\nvr dw\n\n-.\n\n2°\nET EEE a\n\nrn\n\nx,\n\noh al en ‘\nAu an\nNASEN,\n“ ‘ . . .\" ve\n\nnn\n\nRS\n-\nARIBK.\n”\n\nD\n\nKreisbauamt auffallenderweise die Vorgänge dem Ehemann DM»\nWE ausgehändigt hatte.\n\nWegen dieses Fehlers muss das Urteil aufgehoben werden.\n\nDr. Dotterweich Werner Dr. Arndt\n\nDr. Schalscha Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-22/2-str-109-55","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-22/2-str-109-55","retrieved":"2026-08-21 23:12:58.651230+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-04-22/2-str-109-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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