{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1955-04-21","aktenzeichen":"4 StR 7/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Im Tannen les Yoeixes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Rentner Karl 5 Eee aus Bew, geboren am\nGERNE 1581 in Ge. Dei.\n\n2. den Kaufmann Albert S mem aus BaB, dort geboren am EEE 1918,\n\nwegen gewerbsmäßiger Hehlerei\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 21. April 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Güde\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Dr. Seibert\nBundesrichter Prof, Dr. Lang-Hinrichsen\nBundesrichter Dr. Haager\n\nais beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt Dr. \"iii\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Angeklagten Karl SE und Albert\nSGB gegen das Urteil des Landgerichts in Bochum\n\nvom 2, Oktober 1954 werden verworfen, Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das bezeichnete Urteil mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, soweit es den Angeklagten Albert Ser\nbetrifft. In diesem Unfange wird die Sache zur neuen\nVerhandlung unä Entscheidung. auch über die Kosten der\nstaatsanwaltschaftlichen Xevision. ar dee Lendgericht\nzurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft\nwird verworfen:\n\nVon Rechts wegen\n\n-\n\nDie Angeklagten Karl und Albert Se sind verurteilt:\n\nKarl SM» wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in einen\n(£ortgesetzten) Falle,\nAlbert SEE wegen Hehlerei in zwei Fällen.\n\nHiergegen wenden sich die Rechtsmittel der beiden Angeklagten und der Staatsanwaltschaft,\n\nA. Revision des Karl Se»\n\nIo Die Rüge der Verletzung des formellen Rechtes ist nicht\nnäher ausgeführt und daher unbeachtlich (§ 344 Abs 2 Satz 2\nStPN).\n\nII. Die Voraussetzungen der Hehlerei sind zur äußeren Tatseite in den drei Teilakten der fortgesetzten Handlung dargetan. Der Angeklagte hat in den Fällen MeEEEEr und Scheiiiis\ngestohlene Metallcim Rahmen seines Geschäftes angekauft. Im\nFalle RW/HUCEEEEE Ho nat er zwar auch Diebesgut erworben; diese Ankäufe macht ihm aber das Landgericht, wie\nsich aus den Urteilsgründen ergibt, nicht zum Vorwurfe, Zs\nlegt ihm nur jene Vorfälle zur Last, die sich nach der mehrmaligen Platzverweisung der Diebe durch den Beschwerdeführer\nabgespielt haben. Hierbei hat dieser den Ankauf von Diebesgut durch seine Angestellten beobachtet, mitunter auch die\nKaufpreise an die Verkäufer ausgezahlt und auf diese Weise\nden Kaufabschlüssen seine Genehmigung erteilt. In diesem\nVerhalten konite das Landgericht ein Ansichbringen der Diebesbeute im Sinne der §§ 259. 260 StGB ersehen. Denn hierzu genügt jedes Verhalten. das die Unterwerfung unter äüle eigne\nVerfügungsgewalt. sei es auch durch. ein der Tätigkeit anderer\nhinzutretendes Tun oder Unterlassen. zum Ausdruck kommt\n\n(RGSt 52. 203). Als Geschäftsinhaber war der Angeklarte ver-\n\npflichtet, den Ankauf von Diebesgut durch seine Angestellten\nin seinem Betriebe zu unterbinden. ‘\n\nDie Angrif?e des Beschwerdeführers richten sich vor\nallem gegen die Ausführungen des Tetrichters, die sich mit\nder Kenntnis der Herkunft der zum Kauf angebotenen Gegenstände befassen.\n\na) Im Falle oe hat sich das Landgericht der\nBeweieregel des § 259 StGB bedient. Wenn die Revision im\nallgemeinen hierzu bemerkt, die Schlußfolgerungen des Tatrichters seien nicht zwingend, so verkennt sie die Aufgabe des\nRevisionsrichters, Dieser hat zu prüfen, ob die Darlegungen\ndes Landgerichts Rechtsfehler enthalten, nicht aber. ob\ndessen Schlußfolgerungen zwingender Natur sind.\n\nDas Landgericht hat aus bestimmten, dem Angeklagten\nbekannten Umständen gefolgert, daß aleser die Herkunft der\nihm zum Kauf angebotenen Bleiasche erkennen mußte. Diese\nAusführungen lassen keinen Rechtsfehler erkennen. Die Strafkammer hat beachtet, deß Mell® eine Gewerbeerlaubnis\nzum Enttrümmern von Grundstücken besaß;sie hebt auch hervor,\ndaB ME auf den Angeklagten einen guten Eindruck\nmachte. Diese Umstände haben aber nach der Auffassung des\nTatrichters keine entscheidende Bedeutung. Einen Berechtigungsnachweis zum Verkauf der Bleiasche hat We nie\nvorgelegt. Die in der Revision wiederholte Einlassung des\nAngeklagten. er sei über den Wert der Bleiasche nicht unterrich\ntet gewesen, hat das Landgericht bereits als Schutzbehauptung\nzurückgewiesen, Aus den Urteilsgründen ergibt sich ferner,\ndaß der Angeklagte den Ankauf von Bleiasche durch seinen Angestellten VE stets billigte; die entgegenetehende Behauptung der Revision ist daher unbeachtlich. Das Urteil stellt\nnicht fest, MW habe die Bleiasche am Abend nach Hause\ngenommen. um sie am nächsten Morgen dem Angel:lagten zum ieufe\n\nenzubieten; insöweit verkemt Jie Kevision Jie beanstandete\nUrteilsstelle. Es steht auch nicht mit den Denkgesetzen in widerspruch. wenn des Landgericht enninmt. die aufflorderung des Argeklagten an Ic er solle seine Rıucken wieder mit nach\nHause nehmen, entlaste ihn nicht, weil zu dieser Zeit bereits\npolizeiliche #rmittlungen gegen den Beschwerdeführer im Gange\nwaren. Davon war, wie der Urteilszusammenhang ergibt. der ingeklagte unterrichtet.\n\nb) In Falle Re/Hi eehat der Angeklagte\nden Ankauf von Diebesgut durch seine Angestellten wahrgenomuen\nund gebilligt, wenngleich er voraufgehend seinen Angestellten\nverboten hatte, von den genannten Verkäufern Waren anzunchmen.\nIn diesem Zusammenhang bedient sich das Landgericht allerdings\neiner zu lHißverständnissen Anlaß gebenden Ausdrucksweise, wenn\nes ausführt, der Angeklagte habe \"sicherlich\" seinen Gehilfen\ndiese Verkäufer näher beschrieben, er habe \"mit größter Wahrscheinlichkeit\" die Diebe wiedererkannt, sein Ankaufsverbot\nsei \"offenbar\" nur der Form halber ausgesprochen worden. Indes\nergeben die Urteilsgründe, daß das Landgericht in diesen Richtungen keine Zweifel hatte. Der Revision ist zuzugeben, daß\nsich die Strafkammer nicht ausdrücklich darüber ausspricht,\nwelche Vorsatzform (direkten oder bedingten Vorsatz) sie\nals nachgewiesen erachtete oder ob sie die Beweisregel des § 259\nStGB anwenden wollte. Die Urteilsgründe ergeben indes in ihren\nZusammenhang, daß der Tatrichter in diesem‘ Falle bedingten\nVorsatz angenommen hat. Die Diebe hatten dem Angeklagten wiederholt verdächtige Ware angeboten, sie waren deshalb mehrmals\nvom Platze verwiesen worden. Bei ihren späteren Besuchen erkannte sie der Angeklagte wieder, er nahrı auch wahr, daß\nsie trotz seines Verbotes Hetalle an seine Angestellten verkauften, Unter diesen Umständen rechnete er damit - das ist\ndie Überzeugung des Landgerichts -, daß die den Angestellten\nzum Verkaufe angebotenen Gegeiistände aus Diebstählen stammten\nbilligte aber den Ankauf auch Zür den Fall. daß es sicl. um\nDiebesgut handelte.\n\nc) Im Falle SchR hat der Angeklagte nach den Urteilsfestestellungen aus bestimmten. näher aufgeführten Umständen\ndie Überzeugung gewinnen müssen. daß das zum Kauf angebotene\nMetall aus einen Diebstahl stanmte,. Auch insoweit halten\nsich die Ausführungen des Tatrichters von Rechtsirrlum frei.\nWenn bei diesen Darlegungen die Strafkanmrıgar die Bemerkung des\nBeschwerdeführers: \"Ich bin Chef und beetimme, was angekauft\nwird\" verwertet. obwohl sie möglicherweise nicht im Zusammen- -\nhang mit den Ankäufen von Sch gefallen ist, so ist das\nnicht zu beanstanden; der Tatrichter konnte aus äüleser Bemerkung den Schluß ziehen, daß der Angeklagtco allgemein geneist\nwar, verdächtige Ware anzukaufen. Damit hat das Landgericht\nnicht, wie die Revision meint, eine Gesinnung für strafbar\nerklärt.\n\nd) Die Annahme von Gewerbsmäßigkeit wird von den getroffenen\nFeststellungen getragen. Ihr steht auch nicht der Umstand entgegen, daß der Ankauf von Diebesgut nur einen geringen Teil\ndes von dem Angeklagten betriebenen Handels mit Altmetallen\ndarstellte. Soweit das Landgericht in diesem Zusammenhang\nvon bedenkenlosem Ankauf spricht, hat es jene Geschäfte im\nAuge, gegen deren Abschluß die Angestellten des Angeklagten\nBedenken geäußert hatten. Darauf, daß andere Verkäufer Verkaufsbescheinigungen vorwiesen oder den Nachweis führen konnten, zum Abbruch von Gebäuden bestellt zu sein, kommt es unter\ndiesen Umständen ebensowenig an wie auf dio Tatsache, daß der\nBeschwerdeführer in manchen Fällen die Verkäufer vom Platze\nverwiesen hat.\n\nDa auch die Strafzumessungserwägungen und die Anoränung\nder ?Polizeiaufsicht keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen lassen. kann die Revision des Karl Sim\nkeinen Erfolg haben.\n\n.\n\n- T-\n\nB., Revision des, Angeklazten Albert Sp\n\nI. Auch hier ist die Verfahrensrüge nicht näher ausgeführt und\ndaher unbeachtlich-\n\nIl: Die äußeren Tatbestandsmerkmale der Hehlerei sind in\nden beiden Fällen Schi umd Hefe nachgewiesen. Im Falle\nSch fehlt es zwar an einer genauen Abgrenzung der Fälle.\ndie dem Angeklagten Albert SW zur Last liegen. Immerhin\nergibt sich aus den Urteilsgründen, daß dieser Angeklagte\nden größten Teil der Ankäufe von Sch getätigt hat. Auf\nden Strafausspruch hat sich das Fehlen genauer Abgrenzung\nkeineswegs zum Nachteile des Angeklagten ausgewirkt. Im\nFalle Megip stellt das Landgericht zunächst fest. die Ankäufe habe \"zumeist\" Albert SE» vorgenommen,s Bei der Beweiswürdigung führt das Landgericht dagegen aus, nur dieser Angeklagte habe die \"heiße Ware\" gehandelt. Insoweit liegt indes\nnur ein Versehen des Tatrichters vor, wie die übrigen Urteilsausführungen ergeben.\n\nDie Darlegungen zur inneren Tatseite geben zu folgenden Bemerkungen Anlaß:\n\na) Im Falle Sch wendet das Landgericht die Beweisregel des § 259 StGB an. Die hiergegen erhobenen Bedenken der\nRevision greifen nicht durch. Daß Sch arbeitslos war,\nwar dem Angeklagten bekannt. Wenn die Revision die Frage\naufwirft, warum gerade der Verkauf von Heizungsventilen\ndurch SchB auf einen Erwerb mittels Diebstahls schließen\nlasse, so verkennt sie die beanstandete Urteilsstelle. Aus dem\nUnstand, daß Sch fast immer Heizungsventile brachte: mußte\nGer Angeklagte nach Auffassung des Landgerichts eriiannt haben, daß diese Gegenstände gestohlen waren. Ein solcher\nSchluß ist denkgesetzlich möglich. Er wird auch nicht äurch den\nHinweis der Revision ausgeschaltet. in den Jahren 1950 und\n1951 seien häufig Hetalle aus Enttrümnerungsgrundstücken\nden Metallhändlern zum Kauf angeboten worden.\n\nb) Im Falle Mage führt das Landgericht bei der 3eweiswürdigung zunächst aus, die Umstände. aus denen der Angeklagte\nannehmen mußte, die Metalle seien gestohlen, seien hier besonders deutlich. Diese Darlegungen lassen auf die Anwendung\nder Beweisregel des § 259 St@B schließen. An späterer Stelle:\nstellt das Landgericht aber fest, der Angeklagte babe die\nstrafbare Herkunft der Metalle gekannt. Wissen und Annehmenmüssen nebeneinander festzustellen, ist jedoch ein innerer\nWiderspruch und daher rechtsfehlerhaft (RGSt 55, 204, 208);\n\nDie weiteren Urteilsausführungen ergeben aber eindeutig,\n\ndaß die einleitende Bemerkung des Tatrichters ein Vergreifen\nim Ausdruck war. In Wirklichkeit hat das Landgericht trotz\njener irreführenden Bemerkung direkten Vorsatz des Angeklagten als nachgewiesen erachtet. Für diese seine Auffassung verwendet der Tatrichter denn auch Beweisanzeichen, die er für die\nAnwendung der Beweisregel nicht hätte verwerten dürfen: so das\nnachträgliche Verhalten des Angeklagten und dessen Vorsichtsmaßregeln anläßlich einer Kontrolle in seinem Anwesen seitens\nder Kriminalpolizei. Bei dieser Deutung der Urteilsgründe läßt\nsich ein Rechtsfehler der Strafkammer nicht erkennen. Insoweit\nist die Sachlage eine andere als jene, die dem Urteil des Sena\ntes vom 14. April 1955 4 StR 75/55 zugrunde lag. Dort ließ mich\nnicht eindeutig ersehen, was'der Tatrichter zur inneren Tatseite als festgestellt erachtet hatte. i\n\nDie weiteren Einwendungen des Beschwerdeführers gegen\ndie Beweiswürdigung des Tatrichters gehen fehl, weil sie\ndie Feststellungen des Landgerichts durch eigene ersetzen.\nDas Revisionsgericht ist indes an die Urteilsfeststellungen\ngebunden.\n\nDa sich das angefochtene Urteil auch im übrigen frei\nvon Rechtsirrtum zum Nachteil dieses Angeklagten hält, 'kann\ndessen Revision keinen Erfolg haben.\n\nC Kevision Jer MHsatsamweltschaft\n\nT; Das Rechtsmittel kann in Richtung gegen den Angeklagten\nkarl SM keinen Erfolg haben.\n\nWelche Beäenken die Beschwerdeführerin gegen den Schuldspruch hat, führt sie selbst nicht an. Den Strafausspruch beanstandet sie, weil das Landgericht den Begriff der mildernden\nUmstände verkannt habe. Dem kann nicht gefolgt werden. Der\nTatrichter hat die strafschärfenden und strafmiläernden' ...\nUmstände gegeneinander abgewogen und ist dann zur Überzeugung\ngelangt, daß der normale Strafrahmen des § 260 Abs 1 StGB in\ndiesem Falle als Üüberspannt erscheine. Ein Rechtsfehler zomnmt\nin diesen im wesentlichen tatrichterlichen Ausführungen nicht\nzum Ausdruck.\n\nVon dem Ausspruch eines Berufsverbotes hat das Landgericht\nAbstand genommen, weil es eine Gefährdung der Allgemeinheit\nfür die Zukunft nicht als gegeben erachtet hat. Der Angeklagte\nhat sein Geschäft 1952 an seinen Schwiegersohn abgegeben. Daß\ner seitdem immer noch die Aufsicht Über etwa 20 Platzarbeiter\nausübt, hat das Landgericht selbst festgestellt. Es ist kein\nAnhalt für die Annahme gegeben, daß dieser Umstand bei der Prüfung\nder Frage eines Berufsverbotes übersehen wurde. Nach dem Zusamnenhang der Urteilsgründe geht die Überzeugung des Tatrichters dahin,\nbereits durch den Ausspruch der erkannten Strafe werde sich der\nAngeklagte vor Begehung von Straftaten dieser Art abhalten lassen.\nDiese Würdigung ist mit Rechtsgründen nicht anzugreifen.\n\nAuch mit der Zubilligung von Strafaussetzung zur Bewährung\nhat sich das Landgericht in den ihm durch das Gesetz gesetzten\nSchranken (§ 23 StGB) gehalten. Der Revision ist zuzugeben,\ndaß sich das Landgericht ausdrücklich nur mit der Persönlichkeit\ndes Angeklagten, nicht aber mit dem Öfrentlichen interesse an\n\n.\n\nAn Ah\n\nu...\n\n- ı0 -\n\neiner Volistreckung der Strafe bo7ast. Aus den sllgceneinen\nStrafzunessungservägungen ergibt eich jedoch, daß der Tatrichter rit Rücksicht auf das hohe ilter des Angeiillagten\n\ndas öffentliche Interesse an einer Strafvolletreckung verneint hat. Es ist anerkannt, deß bei der Prüfung, ob das\nöffentliche Interesse den Strafvollzug erheischt; auch in der\nPerson des Täters liegende Umstände verwertet werden dürfen\n(BGH 5 StR 382/54 vom 2. November 1954).\n\nII. Das Landgericht hat die Anwendung des § 260 StGB auf\n\nden Angeklagten Albert SC abgelehnt. weil \"eine auf Gewerbsmäßigkeit abzielende Handlungsweise dieses Angelillagten\nnicht habe nachgewiesen werden !önnen\". Diose knappe Begründ\ngenügt jedoch nicht, weil angesichts der festgestellten Tatsachen die Annahne eines gewerbesmüßigen Hendelns näher lag als\neine gegenteilige Entscheidung, Albert SB var am Unternehmen\ndes Vaters Karl Me virtschaftlich stark beteiligt. später\nwar er Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft, am Umsatz des Betriebes hatte er einen betrüchtlichen Anteil, In\nder Absicht, den Geschäftsumsatz zu stelgern. hat cr seine\nStraftaten begangen. Es lag nahe, daß er dabei den Willen\nhatte, durch wiederholte Begehung von lIiehlereien.sich eine\nEinnahmequelle von gewisser Dauer zu verschaffen. Da sich\n\ndas Landgericht nit den Gründen nicht befaßt,. die Veranlassung\nzur Wichtanwendung des § 260 StGB gegeben haben. ist nicht\nauszuschließen, deß seine Erwägungen auf Rechtsirrtum beru--\nhen.\n\nAuch die Trage des Berufsverbots ist bicher nicht bedenkenfrei behandelt worden, Das Landgericht begnügt sich insoweit demit. auf seine Ausführungen bezüglich des Vaters\nKarl SEE zu vervcisen. Es übersieht aber. deß dieser scin\nGeschäft aufgegeben hat unl deß sein Sohn Albert Se in\n\nFogensatz zu seinen Vater nach den Urteilsgrindm \"echlecht-\n\"in den Uyp des verschlagenen mur auf scinen Vorteil bedachten. skrupellosen Schicbers verkörpert\", Ze hätte bei älcneor\nSachlage einer eingehenden 3egründung bDedurit. wenn üas Landgericht von einem Berufsverbot absehen wollte,\n\nDas Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft mu3 daher.,.\nwes den Angeklagten Albert Sie anlangt. !.rfolg haben.\n\nside Dr, Augustin Seibert\nLang-linrichsen Haager","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-21/4-str-7-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-21/4-str-7-55","retrieved":"2026-10-24 16:33:51.974197+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-04-21/4-str-7-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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