{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1955-04-21","aktenzeichen":"3 StR 89/55","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"3 StR 83755\n\n22\n35 033\nImNamen des Voikes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden K»aftfahrer Joschim Josef Martin M WB ; zeboren\nam EEE 1 931 in RB ükerschiesien, ohne festen Wohn-\n\nsitz. 2,2, in anderer Sache in Strafhaft,\n\nwegen Diebstahls i.R. U.&.\n\nhat der 3, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nzung vom 21. April 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Glanzmann.\n\n' als Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof.Dr.Busch\n\nBundesrichter Dr.Jagusch\n\nBundesrichter. Maaß\n\nBundesrichter Wirtzfeild\n\nals beisitzende Richter,\n\nOnerstaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwal.tschaft,\n\nJustizangesteller\nals U-rkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht\n\nerkannts\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\n\ndes TLandgerichts in Wiesbaden vom 21. Oktober\n\n1954, soweit er für'schuldig befunden worden ist,\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zur neuen Ver.-\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTC\n\nDer Argeklagte is5t wegen schweren Diebstahls im Rüskfali in zwei llen, wegen einfachen Diebstahls im Rüsk-:\nfall in fünf Fällen und wegen Hehlerei zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren drei Monaten Gefängnis verurteilt\n\nworde\n\nSeine Revision rügt Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht (§ 244 Abs 2 StPO). Dazu führt sie aus,\ndas Landgericht habe es versäumt, den Angeklagten entge--\ngen seinem nach Zustellung der Anklageschrift gestellten\nAntrag auf seine Zurechnungsfähigkeit untersuchen zu lassen,\n\nNach den tatrichterlichen Feststellungen ist der Angeklage im Januar 1945 im Alter von dreizehn Jahren und acht\nMonaten in seiner oberschlesischen Heimat verschüttet worden und im Anschluss daran bis zu seiner Ausweisung aus\nOberschlesien im Juni 1945 im Krankenhaus, demnach in erhebilichem Masse pfliegebedürftig g gewesen. Nach der Ausweisung\nhat er zunächsv bis Weihnachten 1946 in der Ostzone auf einer\nBürgermeisterei gearbeitet und ist \"nach seiner endgültigen\nHeilung!\" zu einer Tante nach Beriin-Iichterfeld übergesiedelt, Ob es sich hierbei nur um äussere Karperschäden gehandelt hat oder auch um eine Beeinträchtigung der Einsichts-.\noder der Willensbestimmungsfähigkeit, darüber enthält das\nUrteil nichts. Da Verschüttungen erfehrungsgemäss zu Schädi-.\ngungen der Denkfähigkeit oder des Nervensystens führen können und der Angeklagte in seiner Eingabe vom 14. Juni 1954,\nin der er eine fachärztliche Untersuchung beantragte, auf\n\nLese ee reit ausdrücklich aufmerksam gemacht hatte,\nmusste sich dem Landgericht die Notwendigkeit aufdrängen,\neiner. kvatltchen Suchverständicen zuzuziehen, vum die Frage\n\nxl\n\nx\n\nder Zurechnungsfähtgkeit des Angeklagten zu klären, Dies\n31: in besonderem Masse für den Fall Ci; weil nach\nden Feststellungen hier dem Diebstahl ein erheblicher Aikohoıgemiss vorausgegangen war, der in Verbindung miü\neiner e;waigen Schädigung der Gehirniätigkeit oder dena\nNervensystems die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten\nbeeinträchtigt haben könnte.\n\nDer Verfahrensmangel zwingt dazu, das Urteil aufzuheber\nsoweit der Angeklagte für schuldig befunden worden ist, und\ndie Sache an das Landgericht zurückzuverweisen. Dieses wird\nGelegenheit haben zu prüfen, cb, falls der Angeklagte wieder zu Strafe verurteilt wird, in die Gesamtstrafe die vom\nLandgericht in Bad Kreuznach verhängte Gefängnisstrafe van\neinem Jahr und sechs Monaten gemäss § 75 StGB einzubezienen\n\nist,\n\nGlanzmann . Busch Jagusch\n| Maaß Dr.Wirtzfeld","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-21/3-str-89-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 75","ref_norm":"75","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-21/3-str-89-55","retrieved":"2026-08-21 23:12:58.378256+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-04-21/3-str-89-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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