{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1955-04-21","aktenzeichen":"1 StR 75/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2344 046 7,\n\nIm Namen des volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1.) den Kaufmann Fritz F OENB aus “Oo —r\nLandkreis CE, dort geboren an@®. dm,\n\n2.) den Glasmacher und Beifahrer Karl H ke Org\naus IB a. MW, dort geboren am MB. DB,\n\nbeide zur Zeit in Untersuchungshaft, j\n\nwegen erfolgloser Aufforderung zum Mord\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 21. April 19553, an der teilgenommen habens\n\nBundesrichter Dr. Peetz'\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Jagusch\n\nBundesrichter Dr. Heimann-Trosien\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr. EEEEEB\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter di»\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt: -\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des\nSchwurgerichts in Würzburg vom 6. Dezember 1952 werden verworfen.\n\nDie seit dem 6. Dezember 1952 erlittene Untersuchungshaft wird, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die\nStrafen angerechnet.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmit-\n\ntels zu tragen.\nVon Rechts wegen\n\nsründe:\n\nI. Die Angeklagten wollten den Kaufmann Sch,\nvon dem sie wußten, daß er für den Fall eines tödlichen\nUnfalls mit 10 000 DM versichert war. töten, um in den\nBesitz seines Lebensversicherungsscheines und der Versicherungssumme zu gelangen. Da sie sich scheuten, die Tat\nselbst auszuführen, stifteten sie den Tüncher SED hierzu an. Sch sollte betrunken gemacht werden und sich\nan das Steuer eines Pkw setzen, Er sollte von einer in unmittelbarer Nähe des Mains gelegenen Wirtschaft mit dem Wagen in den Main fahren. Falls SchggW> nicht mehr hätte\nfahren können, sollte SC den Wagen steuern und ihn\nin den Main laufen lassen, wobei er rechtzeitig abspringen\nsollte. Es sollte dadurch vorgetäuscht werden, daß Sch@9-\n@&B infolge seiner Trunkenheit in den Main gefahren und\ndadurch ums Leben gekommen: sei. Etwa zwei bis drei Tage\nnach dieser Verabredung fuhren die Angeklagten und scui>\nzur Durchführung dieses Plans am 26. Juni 1952 mit einem\nPkw, den FORD gemietet hatte, von Lohr nach Würzburg,\n\nwo Sch arbeitete. Der Angeklagte Hp besorgte\n10 Tabletten Phanodorm und zerdrückte sie zu einem feinen\n\nPulver, das sich, in ein,Getränk wie Bier oder Wein geschüt- En a\n\ntet, sofort, wie die Angeklagten beabsichtigten, aufgelöst\nhätte. Sc suchte Schi, der ihm vis dahin unbekannt war, an seiner Arbeitsstelle auf und bestellte ihn\nnach Arbeitsschluß (17 Uhr) in eine Gastwirtschaft. Etwa\num 20 Uhr veranlaßten die Angeklagten den Sch@ii® nit\n\n* in die \"Rote Laterne\" zu kommen, ein Vergnügungslokal\n\nvon wo aus zwei leichtabschüssige Wege an das einige Meter\ntiefe Mainufer führen. Dem Sch wurde es bald darauf\n\naus nicht geklärten Gründen plötzlich übel; er ging Zür\nlängere Zeit ins Freie und lehnte das Ansinnen der Ange-\n\nice.\n\n” ” * tr \"\nA\n\nDa ER EZE T\n\nLn\n.W j et v .\ner A Fat m re E.\n\nniır\num mm nu mer nen ee wen =:\n\nRERBR\n\nPi di\n. |\nBo:\nhe!\nI}\nri\n\n[5} ü\nn\n\nklagten ab, in die Gaststätte zurückzukehren. Um 23.%0 Uhr\nfuhren die Angeklagten mit SP und Schi zum Bahnhofsplatz, wo sie zwei Gaststätten besuchten. Der Angeklagte TEE Hatte vorher dem SCD erklärt, daß es in der\n\"Roten Laterne\" nicht klappen würde, siw würden deshalb\n\n\"wo anders hingehen!!. Gegen 1 Uhr morgens fuhren sie mit\nSch und zwei Frauen auf Vorschlag des FEED nach\ndem 5 ku entfernten, die ganze Nacht geöffneten Fernfahrerheim in Rottendorf. Dort sagte FD zu SCH. er solle\nunter dem Vorwand, noch zwei Mädchen holen zu wollen, mit\nSch@ nach Würzburg fahren. Dort solle er Sch in\n\n\"die in unmittelbarer Nähe des Mains liegenden \"Tue -\n\ntrieben fahren, ihm etwas zu trinken geben und dann die Tat\nausführen. Sc> sagte zu. Später übergab ihm der Angeklagte HD das Glasröhrchen mit den zerdrückten Phanodormtabletten mit dem Hinweis, alsbald mit Sch@ip weszufahren. Fi@@WW, der den ganzen Abend die Zechen mit Ausnahme des Abendessens des Sch bezahlt hatte, gak\nSCHE vor der Abfahrt 10 DM. Gegen 2.15 Uhr morgens fuhren Sc und Schi, der den Wagen steuerte, nach\nWürzburg. Als SC dort zwei uniformierte Polizeibeamte\nsah, ließ er anhalten und erklärte ihnen, er habe den Auftrag, den im Wagen sitzenden Mann in den Love trieben\nzu betäuben und ihn, dann in den Main zu fahren, damit er\numkomme. Er fügte hinzu, daß er, wenn er auch schon wiederholt vorbestraft sei und viele Dinge gedreht habe, es doch\nnicht fertig bringe, einen Menschen umzubringen.\n\nII. Die Revision des Angeklagten Fgg®\nrügt die Verletzung von Verfahrensvorschriften und des sachlichen Rechts.\n\n7\n\na\n\nwre\n\ner Be air ” 7\n\nBe\n]\n>\nj\nEx Mein.\nKunymanser namen a\n\nz BIN 4 .\n\nee\n-\n\nrk,\nFA. >= 9 ur Bee\nFe m\n\n2\nPR Os\n\n1. Sie macht geltend, § 136 a StPO sei verletzt,\nweil das Landgericht das Geständnis des Angeklagten vor\nder Polizei verwertet habe, und bringt vor, die Freiheit seiner Willensentschließung und Willensbetätigung\nsei bei seiner polizeilichen Vernehmung durch Übermüdung R\nderartig beeinträchtigt gewesen, daß von einer Freiheit\n\nrn\n\n“\nBi .\nKo:\n\ngar nicht mehr gesprochen werden könne. al\nne}\n\nDie Rüge ist unbegründet. a |\nOb-bei dem Angeklagten ein solcher Grad von Ernmü- R {\n\ndung bestand, daß dadurch die Freiheit seiner Willensent- ap\nschließung und seiner Willensbetätigung beeinträchtigt a\nwar, ist Tatfrage (BEHSt 1,:376, 379). Das Schwurgericht N}!\nhat sie geprüft und sie verneint, gestützt auf die eid- il,\nlichen und für das Gericht glaubwürdigen Bekundungen des Lach!\nvernehmenden Beamten, sowie eines weiteren Polizeibeam- :\n\nten, der den Angeklagten nach Würzburg verbracht hatte.\nEs ist auch überzeugt, daß der Angeklagte seine Angaben\n,. - ohne Beeinflussung durch dritte Personen. gemacht hat.\nFE Hiernach sind die Voraussetzungen des § 136 a StPO bea. denkenfrei verneint.\n\n<\nEn,\n5\n\n2.\nx\nTe\nw“\nFass\n€\ny\n2%\nEN * ‘\nPORN :\n£ FRE As en,\nwe KöupRgSae\":\n\nEEE\n\n8\n§ 2. Auch die Rüge der Verletzung des § 250 StPO kann\nnicht äurchgreifen.\n\nen\nDR Fee\n\nAuf die Aussage, afe- web pei dem während der 3\nHauptverhandlung mit einem Urkundsbeamten im Auftrag 4\ndes Vorsitzenden geführten Ferngespräch gemacht hat, R\nist das Urteil nicht gestützt. Daß WB 700 DM an bi\n\n“on\n\n- den Angeklagten FEB. vor dem 26. Juni 1952 bezahlte;\nist zugestanden (UA S 17).\n\n-5-\n\n5. Soweit die Revision geltend macht, das Schwurgericht\nhätte völlige Aufklärung über die Versicherungspclice und\nüber die Auszahlung einer etwaigen Unfallsversicherungssumme\nan den Angeklagten MD treffen müssen, und aus dieser\nUnterlassung eine Verletzung der Amtsaufklärungspflicht ableiten will, ist die Rüge nicht. ordnungsmäßig erhoben (BGHSt\n2, 163).\n\nEin Antrag auf Einnahme eines Augenscheins über die Lage der LulBtetriebe wurde ausweislich der Sitzungsriederschrift nicht gestellt. Dem Schwurgericht mußte sich nach\n' Sachlage auch nicht die Notwendigkeit aufdrängen, einen sol-\n\n-chen von Amts wegen vorzunehmen.\n\n4. Die sachlichrechtliche Rüge kann keinen Erfolg haben.\n\nDas Revisionsgericht hat von dem Sachverhalt auszugehen, den das Schwurgericht festgestellt hat. Seine rechtliche Würdigung enthält keinen den Angeklagten belastenden\nRechtsirrtum. Daß das Urteil nicht erkennen läßt, ob das\nSchwurgericht die Frage des versuchten Mordes geprüft hat,\nbeschwert den Angeklagten nicht..\n\n% 49 a Abs 4 StGB kann nach den Feststellungen des\nSchwurgerichts nicht zur Anwendung kommen.\n\nIII. Die Revision des Angeklagten. HOW.\n1. § 136 a StPO ist nicht verletzt. Es gilt bei diesen\nAngeklagten dasselbe, was unter II 1 ausgeführt ist.\n\nv2;\n\n2. Die Revision rügt ferner, daß das Schwurgericht\nseiner Aufklärungspflicht hinsichtlich der Frage nicht\ngenügt habe, ob und inwieweit der übermäßige Alkoholgenuß\nbei dem Angeklagten \"am fraglichen Tage\" seinen Willen beeinflußt hat und ob und inwieweit § 51 StGB hätte angewendet werden müssen.\n\nMit dem \"fraglichen Tag\" meint die Revision offensichtlich den 26, Juni 1952, an dem nach dem Willen des Angeklagten Sch@B getötet werden sollte. Entscheidend ist jedoch, ob der Angeklagte an dem Tage, als er mit dem Mitan-\n\ngeklagten ragmb den SCHE aufsuchte und beide den Schmitt u\n\naufforderten, Sch@P zu töten, \"unter Alkoholeinfluß stand.\nDas behauptet der Angeklagte selbst nicht. Es ist daher\nnicht ersichtlich, warum sich dem Schwurgericht die Notwendigkeit hätte aufdrängen müssen, ein Gutachten darüber einzuholen, ob die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten durch\nAlkoholgenuß beeinflußt war.\n\n3. § 265. StPO hat das Schwurgericht nicht verletzt.\n\nDer Eröffnungebeschluß legte dem Angeklagten zur Last,\neinem anderen zur Begehung eines Verbrechens, das nicht zur\nAusführung gelangt ist, Hilfe geleistet zu haben - Verbrechen nach 88 49a Abs, 3, 211 ‚StGB -, Vor den Schlußvorträgen wies der. Vorsitzende Uas darauf hin, daß auch ein gemeinsam begangenes Verbrechen nach % 49 a StGB in Frage\nkommen könne, und zwar entweder die erfolglose Aufforderung\nzum Mord oder die Verabredung hierzu. Dem Angeklagten wurde\nGelegenheit gegeben, seine Verteidigung hiernach einzurichten. Das ist durch die Sitzungsniederschrift (Bl 102 R dA)\nerwiesen. Ein Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung\n\nf\n4 7\nvr £: zn\nne EA rear re.\n\nuk Pu? „ .> SPEEFDRGE Zee\nwu 100m\n\n. ’ + “\nride o.ret\n\n> .\neng >\n\nmir AOL EITENETEN\n\nwurde nicht gestellt. '\n\nDer Beschwerdeführer macht nun geltend, das Schwurgericht hätte die Hauptverhandlung von Amts wegen mindestens\nfür kurze Zeit aussetzen müssen. Er trägt außer der Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes keine Gründe für\neine Aussetzung von Amts wegen vor. Solche können auch den\nAkten nicht entnommen werden. Der Angeklagte hatte einen\nVerteidiger. Daß der Staatsanwalt trotz des Hinweises nach\n§ 265 StPO Antrag auf Verurteilung wegen erfolgloser Bei-\n‚hilfe stellte, nötigte das Schwurgericht nicht, die Hauptverhandlung auszusetzen. Im übrigen wurde nach den Schlußvorträgen die Hauptverhandlung um 16.15 .Uhr unterbrochen\nund Termin zur Urteilsverkündung auf den nächsten Tag 11.30\nUhr bestimmt. Bis zur Urteilsverkündung bestand noch Gele-\n‚genheit, weitere Anträge zu stellen.\n\n4. Auch die Rüge der Verletzung des sachlichen Rechts\nist unbegründet.\n\nDas Schwurgericht hat das Gesetz auf den von ihm festgestellten, das Revisionsgericht .bindenden Sachverhalt,\nrechtlich bedenkenfrei angewendet. Daß es den Angeklagten\nals Mittäter, nicht als Gehilfen verurteilt hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden, ebensowenig, daß es die Voraussetzungen des § 49 a Abs 4 StGB nicht als- gegeben annahm.\nDie Tötung des Schi wäre, wenn sie nach dem Plan der\nAngeklagten, durchgeführt worden wäre, heimtückisch im Sinne des § 211 StGB gewesen.\n\n-8- j\nIV. Die Revisionen der beiden Angeklagten sind nach\nalledem unbegründet,\n\nDr. Peetz Mantel Glanzmann\nJagusch ‚Dr. Heimann-Trosien 2\n\nTe eg 1 ES\n\nß\nvb\nrn\n»\nA\nt\n\nya [78","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-21/1-str-75-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 136a","ref_norm":"136a","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-21/1-str-75-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:58.312295+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-04-21/1-str-75-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"1955-04-21","dockets":["1 StR 75/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 21.04.1955 – 1 StR 75/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-21/1-str-75-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/136a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"136a","label":"§ 136a StPO","mentions":3},{"id":"StGB/51","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"51","label":"§ 51 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/211","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"211","label":"§ 211 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/250","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"250","label":"§ 250 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:58.312295+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}