{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-04-19","aktenzeichen":"2 StR 42/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2258 065 2o\n\n2 StR 42/55\n\nin Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Georg Christin W EEE zus ei\nCE Mitte. geboren am En 1908 in VRR.\n\nwegen Unzucht mit einer Abhängigen\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 19. April 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Noericke\nals Vorsitzender.\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Hoepner\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Herlan in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt Dr. Keime bei der Verkündung '\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter Wii»\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Bremen vom 3. Dezember 1954 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben Insoweit\nwird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung.\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen-\n\nVon Rechts wegen\n\nDe 7\n\n=\nx\n\nDe ar ar\n= ...\n.\n\nni\nnt\n\nBus,\n\nri\nnr\n.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen eines Verbrechens nach § 174 Ziff 1 StGB zu einer Gefängnisstrafe\nvon einem Jahr verurteilt.\n\nDie Revision rügt die Verletzung von Vorschriften des\nVerfahrens- und des sachlichen Rechts. Sie ist nur zum Teil\nbegründet.\n\n1. Ohne Erfolg rügt äie Revision die Verletzung\ndes § 267 StPO. Das Landgericht stellt fest, daß die am\n11. Dezember 1939 geborene Erika Sci mit Einwilligung ihrer Kutter im Mai 1954 eine Stellung als Ladenhilfe\nbei dem Angeklagten annahm, und daß der Angeklagte vorsah,\n\nsie bis Weihnachten zu einer vollwertigen Verkäuferin auszu-\n\n“bilden. Um sich nicht für mehrere Jahre zu binden, wollte\ner sie nicht als Lehrling anstellen, sondern nahm sie als\n\"Anlernling\" an und meldete sie als Solchen auch bei der\nOrtskrankenkasse an. Damit hat die Strafkammer gemäß § 267\nAbs 1 Satz 1 StPO die Tatsachen angegeben, in denen sie das\nGesetzesmerkmal des Anvertrautseins \"zur Ausbildung und Betreuung\" im Sinne des § 174 Nr 1 StGB sieht. Auf welchen\n\\rege es zu dieser Feststellung gekommen ist, entzieht sich\nregeimäßig der Nachprüfung des Revisionsgerichts. § 267\nAbs 1 Satz 2 StPO ist nur eine Ordnungsvorschrift.\n\n2. Auch § 174 Nr 1 StGB ist nicht verletzt. Das Landgericht beurteilt das Vertragsverhältnis, in dem die damals\nvierzehn jährige Erika Sci bei dem Angeklagten arbeitete, zutreffend als ein solches, in dem das kädchen\nseiner Ausbildung, Aufsicht und Betreuung anvertraut war,\nDabei ist es ohne Bedeutung, ob die Strafkammer es als\n\nDe ER ..\ns .-, “. - u\n‘ . .\n\nr Re irlfeiser, re SE Eee\n... DEE H .. = Were “\na TEE En it\n\nen mem u he\n\n\"Anlehrverhältnis\" bezeichnet und ob der Angeklagte das\nKind als \"Anlernling\" oder nur als \"Hilfe für Reinigung :\nund Boetengänge\" bei der Krankenkasse angemeldet hatte.\nDie kutter des in seiner geistigen Entwicklung etwas Zurück\ngebliebenen lädchens hatte besonders darum in die Beschäf.\ntigung ihrer Tochter bei dem Angeklagten eingewilligt. weil\nsie selbst ganztägig bei einer Firma im Fischereihafen\nbeschäftigt war und nicht Zeit genug hatte, um das kädchen\nständig zu beaufsichtigen. Sie erwartete daher auch vom\nAngeklagten, daß er ihr Kind in persönlicher Beziehung\nbeaufsichtigen und betreuen werde. Dazu fühlte dieser sich,\nwie er selbst zugegeben hat, auch verpflichtet, hat darauf\ngeachtet: daß sie nicht \"auf die schiefe Bahn geriet\", und\nihr sogar Vorhaltungen gemacht, als er sie spät abends noch\nauf der Straße antraf. Dieser Sachverhalt ergibt unbedenklich, daß der Angeklagte mindestens für die Aufsicht und\nBetreuung des Mädchens verantwortlich war und sich auch\ndafür verantwortlich fühlte, wenn auch Geschäftsinhaber\nnicht er, sondern seine Ehefrau war. Auch im übrigen 18ßt\nder Schuldspruch Rechtsfehler zu Ungunsten des Angeklagten\nnicht erkennen. 4\n\n3. Dagegen muß das Urteil im Strafausspruch aufgehobei\nwerden, weil es bei der Strafzumessung wesentlich mitberücksichtigt, daß der Angeklagte das von der Erika Se»\nGEEER und ihrer Kutter in ihn gesetzte Vertrauen \"gröblich\nmissbraucht\" hat. Diese Erwägung läuft auf eine unzulässiß\nVerwertung des Tatbestandsmerkmals \"anvertraut\" im $ .174\nNr 1 StGB als Straferhöhungsgrund hinaus, Jeder derartige\nMißbrauch zur Unzucht ist zugleich ein erheblicher Vertrauensmißbrauch. Der Zusatz \"gröblichst\" kennzeichnet\n\nnur dann einen zulässigen Straferhöhungsgrund, wenn dieser Mißbrauch nach Lage der Sache einen besonders hohen\nGrad erreicht (BGH 1 StR 378/54 v. 17. Dezember 1954).\nDafür bieten die bisherigen Feststellungen des Urteils\nhier aber keinen Anhalt.\n\nfr u ri ee}\n\n..\n\nDr. Moericke Dr. Dotterweich Werner\n\nDr. Schalscha Hoepner ki\n\nBER SE Ze u en .\n\nFauk io 0\n\nze era\nen under iz\n.\n\negrnm:,\n\n.\n\nee\n\nur:\nI 2 Cr\n\n..\n\nEX 2\n\n=: .\nPa\n\\ .\n\num.\n —\n. .\n\nvum n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-19/2-str-42-55","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-19/2-str-42-55","retrieved":"2026-08-21 23:12:58.131003+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-04-19/2-str-42-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1955-04-19","dockets":["2 StR 42/55"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 19.04.1955 – 2 StR 42/55","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-19/2-str-42-55","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/267","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"267","label":"§ 267 StPO","mentions":3},{"id":"StGB/174","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"174","label":"§ 174 StGB","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:58.131003+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}