{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-04-19","aktenzeichen":"2 StR 28/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Be\ns\n„T\n\nx\nFe:\n\na. '\n‘\n\n.\nApr:\nee...\n\n- 7\n2258 074\n\nIm Namen des volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\ndie Ehefrau Anneliese L @MB geborene Wi aus TED,\ndort geboren am EEEEEEEED 1927,\n\nwegen Meineides\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 19. April 1955, an der teilgenomnen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Hoepner\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr. KEERE»>\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter Wi\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil\ndes Landgerichts in Trier vom 19. Oktober 1954 mit den\nFeststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nnu.\n\n;\nE\nd\nRi\nN\nA\n!\n\nA\n\nGründe:\n\nna mat om\n\nIn ihrem Ehescheidungsverfahren vernahrı der Einzelrichter\ndie Angeklagte am 30. Januar 1953 alsPartei. Hierbei bestritt\nsie, ehewidrige Beziehungen zu Hans I@@ unterhalten zu haben,\nnachdem ihr deren Begriff eingehend erklärt und ihr insbesondere\ngesagt worden war, daß hierunter Küsse fielen. Ferner bekundete\nsie, mit Lg@p nur einmal allein in teiner Gastwirtschaft gewesen zu sein. Diese Aussage beschwor sie.\n\nSie ist nach den Feststellungen felsch. Die Angeklagte\nhat sich von WB im Jahre 1952 bei Betriebsfeiern zweimal\numarmen und küssen lassen und mit ihmaußer einer Gastwirtschaft noch ein Weinfest besucht. Die Strafkammer hält es\nnicht für widerlegt, daß sie sich beiihrer Vernehmung an den\nBesuch des Weinfestes nicht mehr erimert, die Zärtlichkeiten anläßlich der Betriebsfeiern nicht als ehewidrig angesehen\nhat. Sie nimmt an, daß ihr Verschweigen fahrlässig gewesen sei:\nSie hält eine Gefängnisstrafe von drei konaten für angemessen\nund hat deshalb das Verfahren nach $ ? Abs 2 StFG 1954 eingestellt.\n\nDie Staatsanwaltschaft behauptet zur Begründung ihrer\nRevision, soweit sie nicht unzulässigeweise die Feststellungen\ndes Urteils angreift, es fehle die Prüfung, ob die Angeklagte\nmit bedingtem Vorsatz einen Meineid geleistet habe. Das Urteil\nerörtert sorgfältig die Frage, was sich die Angeklagte bei\nihrer Aussage vorgestellt hat. Die Strafkammer kommt zu dem\n\nErgebnis, daß die Angeklagte hierbei an den Besuch des Weinfestes\n\nnicht gedacht und äie Zärtlichkeiten sit Rücksicht auf die Umstände, unter denen sie stattfanden, nicht für ehewidrig gehalten hat. Bei dieser Sachlage ist für einen bedingten Vorsatz\n\nnen\n\nje,\n\n——\n\nkein Raum.\n\nAuf die allgemeine Sachbeschwerde hat der Senat das\nUrteil in vollem Umfange nachgeprüft und gefunden, daß es\nan einem Widerspruch leidet. Bei der Strafzumessung rechnet es das Landgericht der Angeklagten zugute, daß \"ihr Bestreben, ohne eigene Schuld wieder aus dieser Ehe mit einem\nManne, der zeugungsunfähig war und ihren Wunsch nach Kindern nicht erfüllen konnte, herauszukommen, verständlich\nerscheint\". Wenn die Angeklagte die Absicht gehabt hat,\ndurch ihre Aussage - und zwar naturgemäß durch deren Inhalt - eine Scheidung aus alleinigem Verschulden ihres Ehemannes zu erreichen, so setzt dies voraus, daß sie sich darüber klar gewesen ist, nicht schuldlos zu sein, bei wahrheitsgemäßer Aussage sich selbst also im Sinne einer Mitschulä zu belasten. Das ist unvereinbar mit der Annahme,\ndie Angeklagte habe den Besuch des Weinfestes und die Zärtlickkeiten mit Le oder eine dieser Tatsachen nicht bewußt\n\na\n\nw;\n\nverschwiegen. Aus diesem Grunde kann das Urteil nicht bestehen-\n\nbleiben.\n\nDer Oberbundesanwalt hat beantragt, die Revision zu verwerfen.\n\nDr. Moericke Dr. Dotterweich Werner\n\nDr. Schalscha Hoepner\n\nIE. 9 ne\nu\n\nPT\ninne","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-19/2-str-28-55","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-19/2-str-28-55","retrieved":"2026-08-21 23:12:58.116152+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-04-19/2-str-28-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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