{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-04-19","aktenzeichen":"2 StR 21/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"‚E'\n\n2 StR 21/55\n\n2258 075\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Automechaniker Wilhelm Berthold In zus\nJe, geboren am m 1927 auf Insel Reim.\n\nKreis EEE ,\n\nwegen fortgesetzter gewerbsmässiger Steuerlin.verziehung u a,\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nvom 19, April 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\n\nals Vorsitzender.\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBündesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Hoepner\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. Kae\n\nals Vertreter der Bundesanwvaltschaft,\n\nJustizangestellter TEE»\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision dass Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Oldenburg vom 1. Juni i954\n\n1) dahin abgeändert, dass er wegen fortgesetzter\ngewerbsmässiger Steuerhinterzichung in Tateinheit mit Betrug verurteilt ist (Erwerb von\n\"Anton\" und MB Urt IV),\n\n2) aufgehoben mit den Feststellungen\n\na) soweit er wegen einer weiteren fortgesetzten,\ngewerbsmässigen Steuerhinterzichung verurteilt\nist,\n\nb) im Strafausspruch, soweit das Urteil abgeuncert\nwird (oben 1), und im Gesamtstrafausspruch.:\n\nu Pu .\nurn ne -\n\nvmin ham mm nme .\n\nen nennt. Fa ern yeah\n\nee .\nren\n\na en 1075\n\nh\n(2\nf\nÄ\nN EZ\n}\nr\n{\nL\nIh\nu.\nv\nt\n7\n\nIB -\nBit °\n917 «\nHR\n\" x\n2\nBr 8.\nnt:\nPH .’\nza :\nih\n\nEr\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurück.\nverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen\n\nVon Rechts wegen\n\n-3-\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzter gewerbsmässiger Steuerhinterziehung in zwei\nFällen und wegen Betrugs verurteilt Seine Revision\nrügt Verletzung des sachlichen Rechts; sie ist zum\nTeil begründet.\n\n;\n\n1.) Nach dem Urteil fuhr der Angeklagte von November\n1951 bis März 1952 wiederholt nach Frankfurt am Main\nund beförderte von dort in einem PKw mindestens 1200\nPfund unverzollten und unversteuerten Tee nach Heidmühle, die er zum Teil selbst mit Gewinn absetzte. Die\nAnnahme der Strafkammer, der Angeklagte habe sich dadurch einer gewerbsmässigen Steuerhinterziehung schuldig gemacht, begegnet rechtlichen Bedenken.\n\nEine Verurteilung wegen Teilnahme an einer Abgabenhinterziehung, die durch Schmuggel begangen ist, setzt\nzwar nicht voraus, dass der Täter an der Beförderung\nder Ware über die Grenze in das Inland beteiligt ist.\nEine Teilnahme ist vielmehr möglich, solange die abgabepflichtige Ware im Inland nicht endgültig zur\nRuhe gekommen und damit die Hinterziehung beendet\nist (RGSt 67, 356; 69, 193; BGHSt 3, 40). Hierzu\ntrifft das Urteil keine Feststellungen, sodass dem\nRevisionsgericht eine Prüfung unmöglich ist, ob die\nStrafkammer zu Recht Abgabenhinterziehung statt Abgabenhehlerei angenommen hat.\n\nDie bisherigen Feststellungen schliessen auch die\nMöglichkeit nicht aus, dass der Angeklagte für einen\nDritten tätig war und diesem bei der Ausführung der\nTat helfen wollte, demnach nicht Täter, sondern nur\nGehilfe war. Weitere Aufklärung ist hier umsomehr notwendig, als nıch dem Urteil der Angeklagte nur einen\nTeil des Tees \"selbst mit Gewinn absetzte\".\n\nne\n\nun\n\nee =\n\nTRITT\n\na Soweit die Revision meint. die Strafkammer habe\ni) den Grundsatz \"im Zweifel zu Gunsten des Angeklagten\"\nverletzt, ist die Rüge unbegründet; er ist nur anwendbar, sofern das Gericht Zweifel an der Schulä des Angeklagten hat. Hier ist aber die Strafkammer von seiner\nSchuld überzeugt. Die Revision greift in Wahrheit nur\n4 unzulässigerweise die Beweiswürdigung des Tatrichters\n\nf an.\ne 2.) Nach den Feststellungen trat der Angeklagte im Herks\nai 1952 mit dem Schmuggler \"Anton\" in Verbindung und bezog\nl von ihm nach und nach bis zum Frühjahr 1953 mindestens\n\ni\n\n450 Pfund Tee. Ausserdem erwarb er von dem früheren Mitangeklagten ME. 150 Pfund Tee. Er wusste, dass der Tee\nweder verzollt noch versteuert war, Er setzte ihn mit\nGewinn ab. Als er das Geschäft mit Me abschloss, zeigt\ner ihm den geforderten Kaufpreis von 1200,- DM vor. Bei\nder Jbernahme des Tees auf der Strasse übergab er ihm\naber eine mit Papier gefüllte Rolle, um die ein 20-DM-Schein gewickelt war. Er täuschte damit ME vor, die\nRolle enthalte den Kaufpreis.\n\nDie Annahme der Strafkammer, der Angeklagte habe\nsich einer fortgesetzten Abgabenhinterziehung schuldig\ngemacht. ist hier rechtlich nicht zu beanstanden. Nach\ndem Urteil hatte er die Ware in der Ortschaft Rhülertwist' oder in deren Nähe unmittelbar von dem Schmuggler\n\"Anton\" und von MEw, der den Tee selbst über die Grenze geschafft hatte, erhalten. Rhülertwist liegt an der\nGrenze. Zu Recht hat hier die Strafkammer angenommen,\ndass die Ware noch nicht zur Ruhe gekommen war, als\nder Angeklagte sie erwarb. Der Angeklagte konnte daher\nnoch Teilnehmer der Hinterziehung sein. Auch ein gewerbsmässiges Handeln hat die Strafkamner nach Lage der\nSache zutreffend bejaht, ebenso den äusseren und inneren\n\nTatbestand eines Betrugs. Dass sich der Betrug auf ein\ngesetzwidriges Geschäft bezog, steht nicht entgegen\n(BEHSt 2, 364).\n\nRechtlich fehlerhaft ist jedoch die Annahme von\nTatmehrheit zwischen der Steuerhinterziehung und dem Betrug. Die Hinterziehung wurde durch den Empfang der Ware\nbeendet. Die Aushändigung der Ware durch ME hat er\naber dadurch erreicht, dass er diesen durch die Papierrolle mit dem 20-DM-Schein als Umschlag täuschte. Die\nHinterziehungshandlung und die Täuschung fallen demnach\nzusammen. Es liegt daher Tateinheit vor.\n\nDas Revisionsgericht konnte den Urteilsausspruch nach\n§ 354 StPO insoweit abändern. Dies hat zur Folge, dass der\nStrafausspruch nicht bestehen bleiben kann. Auch der Gesamtstrafausspruch war aufzuheben.\n\nDr. Moericke Dr. Dotterweich Werner\nDr. Schalscha Hoepner\n\nkm}\n\n5” -\n\nKR\nEr au\n\n10. Dar 2\n. 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