{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-04-19","aktenzeichen":"2 StR 172/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Bei Tateinheit zwischen amnestiefähiger und\n\nnichtamnestiefähiger Gesetzesverletzung sind\ndie Voraussetzungen der Straffreiheit für die\namnestiefähige Rechtsverletzung gesondert zu\nprüfen.\n\n8 11 Abs 1 StFr6G ist hierbei zu beachten.","text_plain":"Für das Nachschlagewerk !\nFür die Amtliche Sammlung ! ,\n\n—— u nun nn 4\n\nGesetze\n\n.»\n\n2258 017\n\nr; — | m ry —\n\nDe L\n\nStGB § 735; StFr&a 1954 §§ 2, 11\n\nRechtssatz: Bei Tateinheit zwischen amnestiefähiger und\n\nnichtamnestiefähiger Gesetzesverletzung sind\ndie Voraussetzungen der Straffreiheit für die\namnestiefähige Rechtsverletzung gesondert zu\nprüfen.\n\n8 11 Abs 1 StFr6G ist hierbei zu beachten.\n\nAktenzeichen: 2 StR 172/54\nUrteil des BGH vom 19. April 1955 LG Bremen\n\n’\nRS\nEWR.\n\nEZ wir\n\nDies\nin,\n\ner\n\n”,\n\n1\n\nF: 2 StR 172/54\n\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n1.) den Kraftfahrer Rudi_ 2 ED aus 7 ein -\ngeboren an EEE 1919 in are,\n\n2.) den Motorenschlosser Heinrich T r EEE aus\nS ‚Kreis W ‚„ jetzt in Kanada, geboren am g\n1923 in Yu, >\n\n3.) den Kraftfahrer Walter Cm aus ni\nGUEEEEEEEEe, geboren an Ge 1920 in ,\n\n4.) den Hafenarbeiter Johann 1 ü iin aus PesiiiiiiiEuEn- 1, €\n1912,\n\ndort geboren am\n\n5.) den HKHafenarbeiter Siegfried 3 a EEE aus Tesuuuiiiiii\ngeboren am > 1016 in Denis,\n\n6.) den Kraftfahrer Helmut_ FT r EEENEEEEEn aus Dm-HD, geboren am EB 1915 in Koiiie/Thür.,\n\n7.) den Tischler Adolf T Emm aus Dei-Sp., geboren\nan GE 1913 in vo, Po)en,\n\nwegen Bandenschmuggels u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund der\nHauptverhandlung vom 1. Februar 1955, an der- teilgenommen\nhaben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Hoepner\nals beisitzende Richter,\nOberregierungsrat Dr. Ku»\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft\nJustizangestellter Zi j\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nam 19. April 1955\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird\n\nI. das Urteil des Landgerichts in Bremen - Grosse Straf.\nkammer Bremerhaven - vom 11. September 1953\n\n1.) aufgehoben, soweit die Angeklagten Gb und\nTom verurteilt sind, und das Verfahren gegen\nsie eingestellt,\n\n2.) aufgehoben, soweit im Falle. 2 die Angeklagten\nFra wegen Steuerhinterziehung, Trike\nwegen Steuerhehlerei, und die früheren Mitange-\n\nklagten Ve, Hegiie und Lei wegen Steuer-\n\nhehlerei verurteilt sind, und das Verfahren gegen\nsie eingestellt.\n\nIm Umfange der Einstellung hat die Staatskasse\ndie Kosten des Verfahrens zu tragen.\n\nDie Einstellung erfasst nicht die Einziehung von.\n3 Aktentaschen, 1 Tragetasche und 1 Segeltuch-\n\ntasche und die durch sie entstandenen Kosten des\nVerfahrens;\n\nII. das bezeichnete Urteil ' Fr\n1.) dahin abgeändert, dass der frühere Mitangeklagte, ;\nLeere wegen Bandenschmuggels, wegen Stwerhinten ;\nziehung und wegen Steuerhehlerei verurteilt isty\n\n2.) aufgehoben mit den Feststellungen im Strafaussprä\nsoweit das Urteil gegen den Mitangeklagten Leht\nabgeändert ist, und im Gesamtstrafausspruch,\n\n3.) aufgehoben im Falle 4, soweit der Angeklagte Z\nwegen Bandenschmuggels in Tateinheit mit Hehlerei\nund die früheren Mitangeklagten Gr@@ wegen Bande\nschmuggels im Rückfall in Tateinheit mit Diebstä\nOr wegen Bandenschmuggels im Rückfall if\nTateinheit mit Hehlerei, Pogiiiliii.und 11 mm\n\nwegen Bandenschmug;els in Tateinheit mit Hehlerei verurteilt und gegen sie Gesamtstrafen gebildet sind.-\n\nDie Feststellungen bei PeiilW8 und 71 uuiukunuur\n\nbleiben bestehen; im übrigen werden sie aufgenoben,\n\n4.) aufgehoben, soweit der Angeklagte Lüge wegen\nSteuerhinterziehung im Rückfall in Tateinleit nit\nDiebstahl im Falle 5 verurteilt ist, jedoch unter Aufrechterhaltung der Feststellungen,\n\n5.) Sufgehoben mit den Feststellungen hinsichtlich der\nEinziehung von 3 Aktentaschen, 1 Tragetasche und\n1 Segeltuchtasche, soweit sie die Angeklagten Zum,\nTri, Ce, LUD, 7: REED, Tr\nTER und die früheren Mitangeklagten CENEEEEEEED ,\n\nGr, ?e FI 1, 1.\nVom und in den Fällen 2, 4, 5 und. 6 betrifft,\n\n6.) aufgehoben mit den Feststellungen hinsichtlich der\n2 Einziehung von 142 Glas Nescaf& und des Ausspruchs\n“ über Wertersatz in Höhe von 384 DM und von 192 DM,\nsoweit sie die Angeklagten ZW, 2o Ep, Lüge,\nTri und die früheren Mitangeklagten Gries\nB OEEEREEEEEEER, cn, 1.chem, 71 EEE in den\n\nFällen 4 und 5 betreffen,\n\nZur\nwen\n\n7.) dahin abgeändert, dass die Einziehung von Zigaretten\nden Angeklagten Fri nicht trifft und dass mit\nWirkung gegen die früheren Mitangeklagten zZ und\n\nVER je 800 Stück, OEM und Lea je\n600 Stück und Has 200 Stück amerikanische Zigaretten\n\neingezogen werden,\n\n8.) aufgehoben, soweit die Veröffentlichung des Urteils\n\nbezüglich der Angeklagten ZE>, Lu, vom\n\n”\n\nE78\n\nund der früheren Mitangeklagten EEEEEEP, cı@>,\nPeg, Tı EEE, Lehe angeoränet ist.\n\nIII. Im Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der\nRechtsmittel, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIV. Im übrigen werden die Revisionen der Angeklagten\n\nTriıcEn, > una Fr verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat die Angeklagten zu Freiheitsstrafen\nund Geldstrafen verurteilt und zwar:\n\nZEEE wegen Bandenschnuggels in Tateinheit mit Hehlerei,\n\nPRRE EEe ne\n\nwegen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei,\n\nTri wegen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei,\nGEB wegen Steuerhehlerei,\n\nLU wegen Steuerhinterziehung im Rückfall in Tateinheit\nmit Diebstahl, :\n\nBeim wegen Steuerhehlerei im Rückfall in Tateinheit mit\nHehlerei, ’\n\nFC wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen,\nTED wegen Steuerhehlerei.\n\nAusserdem hat sie auf Wertersatz in verschiedener Höhe erkannt und 142 Gläser Nescafe, 3580 Stück amerik. Zigaretten\nund 3 Aktentaschen, 1 Tragetasche und 1 Segeltuchtasche eingezogen. Bei den Geldstrafen und Wertersatzstrafen tritt im\nNichtbeitreibungsfalle an Stelle von 10 DM jeweils 1 Tag\nGefängnis. Weiter hat sie die Veröffentlichung des Urteils\n\ngegen die Angeklagten ZB, Bei und LU angeoränet.\n\nMit ihren Revisionen rügen die Angeklagten Verletzung\ndes sachlichen Rechts, die Angeklagten Fre, Tai,\nLÜGE und Bo euch Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die Verfahrensrügen sind jedoch unzulässig, da\ndie Revisionsführer sie nicht mit Tatsachen belegen (§ 344\nAbs 2 StPO). Die Revision des Angeklagten ZW hat der\nhierzu bevollmächtigte Verteidiger zulässigerweise auf\n\ndie Verurteilung wegen Bandenschmuggels im Falle 4 beschränkt.\n\nPe\n\n.\nu ee en in\nBi -\n73 u. Salome n .-\n\ner ne en\nno cguere B\n\nPERBTYCHE: “. = e — on em ya N\nBe er Ü r\ns .. ER regiert TREE zu 2\n\nI. Taten, bei denen die Zoll- und Steuerforderungen vor\ndem 31. Dezember 1952 entstanden sind.\n\n1.) Urteil Fall 2.\n\nIm November 1952 schmuggelte der Angeklagte Fri»\neinen Karton mit 50 Stangen Zigaretten zu je 200 Stück vom\nFreihafen in Bremen in das Zollinland. Hiervon erwarben\nin Kenntnis, dass weder Steuer noch Zoll entrichtet waren,\nder Angeklagte Triimeme 5, CEMEEB 6 und TEEm 2 Stangen,\n“ die früheren Nitangeklagten He und VER je 5, Lediiiie\nund Häe> je 3 Stangen. j\n\nDie Strafkammer hat ohne Rechtsirrtum die Tat des Angeklagten FriMlilWPals Steuerhinterziehung und die Handlungen der übrigen Angeklagten als Steuerhehlerei beurteilt. Sie hat gegen Fri eine Gefängnisstrafe von\n1 Monat und eine Geldstrafe von 100 DM, gegen Tri»\neine Geldstrafe von 100 DM, gegen Gerdes von 120 DM,\ngegen TB von 40 DM, gegen He und VER von je\n100 DM, Le@B und Högb von je 60 DM ausgesprochen.\n\nDie Angeklagten Fr. TrieiEEEEe, CE» und\nTEEM, die Revision eingelegt haben, sind nicht vorbestraft.\nDie Zoll- und Steuerforderungen sind vor dem 31. Dezember\n1952 entstanden. Die Strafen überschreiten nicht die in\n§§ 2 Abs 2 StFr6 1954 bestimmte Grenze. Die Wertersatzstrafen haben für die Berechnung hierbei ausser Acht zu\nbleiben (BGHSt 7, 78). Das Verfahren ist daher gegen die\nangeführten Angeklagten, soweit sie in diesem Falle verurteilt sind, auf Kosten der Staatskasse einzustellen\n(§§ 2 Abs 25 4, 11 Abs 1 StFrG). Der Erlass ‘und die Einstellung erstreckt sich nach § 12 StFrG’auf die Verurteilung zu Wertersatz (BGHSt 6, 304). Eine Erörterung,\nob die Strafkammer zu Recht auf Wertersatz statt auf Einziehung erkannt hat, erübrigt sich daher. Einer Anhörung\n\nder Angeklagten, ob sie einen Antrag nach § 17 StFr6G auf\nFortsetzung des Verfahrens stellen wollen, bedarf es nicht,\nda sie nach den Feststellungen schuldig sind.\n\nDer Straferlass berührt nach § 13 StFrG jedoch nicht\ndie Einziehung der 3 Aktentaschen, der Tragetasche und\nder Segeltuchtasche. Die Strafkammer führt zur Begründung\nan, dass die Gegenstände den Angeklagten als \"Beförderungsmittel für die Waren, hinsichtlich derer die Hinterziehung\nbegangen worden ist, dienten\"; ihre Einziehung sei daher\nnach § 401 RAbgO gerechtfertigt. Dies ist rechtlich fehlerhaft. Koffer und Taschen, die zum Tragen von Sachen dienen,\nsind keine Beförderungsmittel im Sinne des § 401 RAbg0;\nsie sind höchstens Beförderungsgegenstände, sofern mit\nihnen Schmuggelgut getragen wird. § 401 RAbgO ist daher\nnicht anwendbar (RGSt 68, 44; BGH 4 StR 855,’53 vom 29. April\n1954 und BGHSt 7, 78). Eine Einziehung käme daher nur nach\n§ 40 StGB in Betracht. Sie setzt jedoch voraus, dass die\nGegenstände dem Täter oder einem Teilnehmer gehören. Feststellungen hierzu enthält das Urteil nicht. Es ist nur\nersichtlich, dass der Angeklagte Lü in Falle 5 die\nSegeltuchtasche benutzte, um darin 48 Gläser Nescaf& zu\nverpacken. Ob die Tasche sein Eigentum war, ist dem Urteil\nnicht zu entnehmen. Wer die Aktentaschen und die Tragetasche benutzt hat und bei welchen Taten, ist ebenfalls\nnicht festgestellt, auch nicht wessen Eigentum sie sind.\nDer Ausspruch über die Einziehung kann daher nicht bestehen bleiben. Das Urteil ist insoweit aufzuheben.\n\nDie Aufhebung hinsichtlich der Einziehung wegen einer\nGesetzesverletzung bei Anwendung des sachlichen Rechts hat\nnach § 357 StGB sich auf die früheren Mitangeklagten Vo,\nHp, Le und HA, die kein Rechtsmittel eingelegt haben, zu erstrecken, zumal die Einziehung eine\nNebenstrafe ist und auch alle Teilnehmer an einer Steuer-\n\nstraftat gesamtschuldnerisch für die Kosten haften (BGHSt 6, 4)\n\nWenn die Aufhebung auch nur den Ausspruch über die Einziehung und die hierfür anfallenden Kosten betrifft, hat sie\ndoch zur Folge, dass das Verfahren nicht abgeschlossen ist.\nEs ist daher die Anwendbarkeit des Straffreiheitsgesetzes\nzu prüfen (RGSt 74, 206, BGHSt 6, 304).\n\nHäB ist mit einer Gefängnisstrafe von mehr als 1 Monat\nvorbestraft. Straffreiheit scheidet daher für ihn aus (§ 2\nAbs 3 StFrG). Dagegen sind die Mitangeklagten He, Vi,\nLe nicht vorbestraft. Die gegen sie ausgesprochenen\nStrafen überschreiten nicht die Straffreiheitsgrenze. Das\nVerfahren im Falle 2 ist daher auch gegen sie einzustellen;\ndie Einstellung umfasst auch hier die Wertersatzstrafe, nicht\naber die Einziehung:\n\n2.) Die in den Fällen 1 und 3 des Urteils Verurteilten\nhaben keine Revision eingelegt. Auf diese Verurteilungen\nkann sich die teilweise Aufhebung im Falle 2 nach § 357 StPO\nnicht- erstrecken, da ihnen andere Taten zu Grunde liegen.\n\nII. Die in den Fällen 4 bis 7 abgeurteilten Taten sind zwar\nim Jahre 1953 vor dem 1. Dezember begangen, die Zoll- und\nSteuerforderungen aber gleichzeitig mit der Tat, somit\nnicht bis zum 31. Dezember 1952, entstanden. Das Straffreiheitsgesetz 1954 ist daher nach § 4 StFrG nicht anwendbar, soweit die Angeklagten wegen Steuervergehen verurteilt\nsind (Urt des erkennenden Senats 2 StR 282/52 vom 3. Dezember 1954). Hierbei ist es ohne Bedeutung, ob die Abgabenforderung gleichzeitig mit der Straftat entstanden\nist (BGH 3 StR 583,754, Beschluss vom 1. Februar 1955, zum\nAbdruck in der amtl. Sammlung bestimmt, auch NJW 55 S 511).\n\n1.) Urteil Fall_4.\n\nIn der Nacht vom 10. auf 11. Februar 1953 entwendete\nder frühere Mitangeklagte Gr beim Entladen eines Fracht-\n\n&-\n£:\n2\n\ndampfers 53 Karton mit je 48 Glas Nescaf&e. Er versteckte sie\nnoch an Bord des Schiffes in die Kofferräume zweier Kraftwagen. Die Schlüssel der Kofferräume nahm er an sich und\nübergab sie dem früheren Mitangeklagten OEM, der\nsie an den Mitangeklagten Peg weitergab und ihn erklärte, dass sich in den Wagen 3 Karton mit Nescaf& befänden, die Gr gestohlen habe und die sie gemeinsam in das\nZollinland einschwärzen wollten. Pe schaffte die Waren\nmit den früheren Kitangeklagten Lehe und FıeEERENED\ndie schon vorher durch Gr und den Angeklagten ZW von\ndem Vorhaben Kenntnis erlangt hatten, aus dem Freihafen in\ndas Zollinland. Leh@b fuhr den Wagen, in dem 2 Karton\nwaren, FI den Wagen, in dem sich 1 Karton befand.\nAn der Zollgrenze erklärte Pe, der in einem der Wagen\nwar, \"in Anwesenheit der anderen Angeklagten\", dass er die\nSchlüssel für die Kofferräume nicht besitze, sich in dem\nWagen auch nichts Zollpflichtiges befände. Die Zollbeamten\ngaben sich damit zufrieden. Leb@iierund Fı EEE» 1egten\nim Zollinland die Fakete auf den von dem früheren NMitangeklagten Le gesteuerten Truck. Leib fuhr zur Wohnung\ndes ZB; Aort wurde der Kaffee bis zur Verteilung untergestellt. Der Angeklagte Beiiii]holte kurz darauf einen\nKarton Kaffee und verkaufte ihn an unbekannte Personen. Von\ndem Kaffee wurden 48 Gläser beschlagnahnt,\n\nDie Strafkammer hat Gr@@ß» wegen Bandenschmuggels im\nRückfall in Tateinheit mit Diebstahl, zw, OMREEEEEEEENED,\nPeg», Lei und TI wegen Bandenschmuggels,\ndei On im Rückfall begangen, in Tateinheit mit\nHehlerei, Bein wegen Steuerhehlerei im Rückfall in\nTateinheit mit Hehlerei verurteilt. Der Tatbeitrag des\nreist rechtlich nicht erörtert und nicht abgeurteilt.\nRevision haben die Angeklagten ZW una Bein. einge-\n\nlegt.\n\n$\n:\n{\n\n- 10 -\n\nDie Annahme eines Bandenschmuggels ist nicht bei allen\nAngeklagten bedenkenfrei. Zutreffend geht die Strafkammer\nzwar davon aus, der Tatbestand des Bandenschmug;,.els setze\nvoraus, dass sich der Täter mit mehr als 2 Personen verbindet und mit ihnen zu irgend einem Zeitpunkt, zeitlich\nund örtlich bei der Ausführung der Tat körperlich zusammenwirkt (BGHSt 3, 40). Nach den bisherigen Feststellungen\nhaben nun zwar Peg, Let und FI zeitlich\nund örtlich an der Zollgrenze zusammengewirkt. Dem Urteil\nist jedoch nicht zweifelsfrei zu entnehmen, dass auch die\nübrigen Angeklagten zugegen waren. Es stellt hierzu nur\nfest, dass Pe \"in Anwesenheit der anderen Angeklagten\"\nseine Erklärung den Zollbeamten gegenüber abgab. Es ist\ndaraus nicht ersichtlich, ob unter den anderen Angeklagten\nnur Lehr und Fiese, wofür die Sachlage spricht,\noder auch die übrigen am Schmuggelunternehmen Beteiligten\ngeweint sind. Waren aber Gr, EEE. und zZ nicht\nzugegen, hätten sie sich keines Bandenschmuggels schuldig\ngemacht, da nach den Feststellungen bei der Durchführung\ndes Schmuggels im übrigen nicht mehr als 2 Personen örtlich\nund zeitlich zusammenwirkten. Da die Feststellungen insoweit mangelhaft sind und dem Revisionsgericht keine Nachprüfung ermöglichen, ob die Strafkammer zu Recht Bandenschmuggel angenommen hat, ist auf die Revision des Angeklagten ZUM das Urteil gegen ihn aufzuheben. Die Aufhebung hat sich nach § 357 StPO auf die Mitangeklagten Gr»\nund OD zu erstrecken. Sie umfasst auch die Verurteilung wegen Diebstahls bei Gr und wegen Hehlerei bei\nZCER un: OEEEEER, da die Strafkammer Tateinheit angenommen hat. Der Tatbestand des Diebstahls bei Gr@b und\nder Hehlerei bei ZEW> und OENB ist an sich zu Recht\nbejaht. Die Strafkammer hat angenommen, dass der Diebstahl\nbereits beendet war, als sich GB mit den Anderen in\n\n- 11 -\n\nVerbindung setzte, um die gestohlene Ware aus dem Freihafen\nzu schmuggeln. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden.\n\nBei der neuen Verhandlung wird die Strafkammer zu\nprüfen haben, ob Straffreiheit gewährt ist, soweit Gräiis\ndes Diebstahls und ZW der Hehlerei beschuldigt sind.\n\nBei OWEN scheidet aies aus, da er vor Begehung der °\nTat bereits mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 1 Monat\nverurteilt ist (§ 2 Abs 3 StFrG). Die Strafkammer hat Tateinheit zwischen Bandenschmuggel und Diebstahl, bezw.\nEehlerei angenommen. Auf das Steuerdelikt ist zwar das\nStraffreiheitsgesetz, wie bereits ausgeführt, nicht anwendbar, da die Zoll- und Steuerforderung nicht bis zum 31. Dezember 1952 entstanden ist; Diebstahl und Hehlerei sind\ndagegen amnestiefähig, da sie vor dem hier allein massgebenden Stichtag, dem 1. Dezember 1953, begangen sind.\n\nDas Straffreiheitsgesetz regelt die Amnestiefrage bei\ntateinheitlichem Zusammentreffen von amnestie- und nichtamnestieTähiger Gesetzesverletzung nicht ausdrücklich.\nEntsprechend der ständigen Rechtsprechung zu früheren\nStraffreiheitsgesetzen ist in einem solchen Falle für die\namnestiefähige Gesetzesverletzung gesondert zu prüfen, ob\ndie Voraussetzungen der. Straffreiheit vorliegen. Bejaht\ndas Gericht sie, hat diese Rechtsverletzung ausser Betracht\nzu bleiben; die Verfolgung ist auf die vom Verfahrenshindernis nicht betroffene Tatseite zu beschränken (RGSt 67,\n233 „2357; OGH 3, 44 467; BGH 3 StR 303/51 vom 21. Juni\n1951; Brandstetter StFrG § 11 Anm. 39). Die Strafkammer\nwird daher zu prüfen haben, welche Strafe für den Diebstahl\noder die Hehlerei zu erwarten ist.\n\nHierbei sind jedoch die für andere amnestiefähige\nTaten ausgesprochenen oder zu erwartenden Strafen zu be-\n\nrücksichtigen. Nach § 2 Abs 2 StFrG wird Straffreiheit gewährt, wenn keine schwerere Strafe als Freiheitsstrafe bis\n\n- 12 —\n\nzu drei Monaten und Geldstrafe, bei der die Ersatzfreiheitsstrafe drei Monate nicht übersteigt, allein oder nebeneinander zu erwarten ist. Bei mehreren selbständigen Straftaten\nkommt es nach § 11 Abs 1 StFrG auf die Höhe der Gesamtstrafe, ?\nfalls eine solche zu bilden ist, oder auf die Summe der i\nFreiheitsstrafen oder Ersatzfreiheitsstrafen an. Sind\nmehrere Gesetzesverletzungen durch eine Willensbetätigung\nbegangen, liegt zwar rechtlich eine Einheit vor. Dies besagt aber nicht, dass die Einheit sich nun nach jeder Richtung\nauswirken muss; vielmehr können die zu einer rechtlichen\nEinheit zusammengefassten Tatbestandsverwirklichungen in\ngewissen Beziehungen ein selbständiges Leben haben (RGSt 62,\n83, 87). Dies ermöglicht es, für eine tateinheitlich begangene Rechtsverletzung gesondert zu prüfen, ob das Straffreiheitsgesetz sie erfasst. Es hat aber weiter zur Folge,\ndass unter entsprechender Anwendung des § 11 Abs 1 StFrG\n\nzu untersuchen ist, welche Gesamtstrafe für alle amnestiefähigen Taten, einschliesslich der tateinheitlich begangenen Rechtsverletzung, in Frage kommt, oder wie hoch die\nSumme der Strafen oder Ersatzfreiheitsstrafen wäre. Diese\nBetrachtung allein entspricht auch dem Willen des Gesetzes.\nEr geht erkennbar dahin, dass nur der Täter einer Straffreiheit teilhaftig werden soll, der durch die Gesamtheit.\nseiner amnestiefähigen Verfehlungen keine höhere Strafe\nverwirkt hat, als sie das Straffreiheitsgesetz vorsieht.\nNur dadurch wird auch ein gerechtes und vernünftiges Ergebnis gewonnen; denn andernfalls wäre der Täter besser\ngestellt, der mit seiner Tat nicht nur einen, sondern\nmehrere Straftatbestände verwirklicht.\n\nDer frühere Mitangeklagte GP ist nur im vorliegenden Falle 4 verurteilt. Bei der neuen Verhandlung wird\ndemnach die Strafkammer zu prüfen haben, welche Strafe für\nden tateinheitlich begangenen Diebstahl zu erwarten wäre.\n\n- 13 -\n\nBleibt sie unter der Straffreiheitsgrenze und ist daher\nfür sie Straffreiheit gewährt, hat der Diebstahl ausser\nBetracht zu bleiben. Freispruch oder Einstellung scheiden\naus, da sie sich nur auf eine selbständige Tat beziehen\nkönnen (RGSt 53, 50; BGH 5 StR 64/52 vom 8, Mai 1952).\n\nBei ZW kommt als weitere amnestiefähige Tat noch\nin Betracht die in Jahre 1952 begangene Steuerhehlerei\nim Falle 1, wegen deren ihn die Strafkammer zu einer Geldstrafe von 50,- DM, ersatzweise fünf Tagen Gefängnis, verurteilt hat. Die Strafkammer könnte für die tateinheit- _\nlich begangene Hehlerei nach § 358 Abs 2 StPO keine höhere\nStrafe als drei Monate Gefängnis ansetzen. kiernach wäre\naber für die Hehlerei Straffreiheit gewährt (BGH in NJW 55\nS 312, Nr 21). Die weitere Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im Falle 6, begangen im Jahre 1953, wäre nicht zu\nberücksichtigen, da sie nicht amnestiefähig ist (BGHSt 6,\n312 und 4 StR 94/55 vom 23. März 1955, zum Abdruck in der\namtl. Sammlung bestimmt).\n\nDie Verurteilung der Angeklagten Po, Lehe» Mi:\nund FI wegen Bandenschmuggels und des Angeklagten Mi\nDe wegen Steuerhehlerei im Rückfalle, jeweils in\nTateinheit mit Hehlerei,ist rechtlich nicht zu beanstanden.\nDie rechtlich fehlerhafte Einziehung der Taschen wirkt sich\njedoch auch in diesem Falle gegenüber allen Angeklagten\naıs. Das Urteil war daher insoweit aufzuheben. Dies hat N,\nzur Folge, dass auch zu prüfen ist, ob das Straffreiheits- ;\n\ngesetz für die amnestiefähige Rechtsverletzung anwendbar .\n\nES\n\nist.\nLehe ist ausser in vorliegendem Falle noch wegen #1:\nSteuerhehlerei im Falle 1 zu einer Geldstrafe von 50,- DM, 5\n\nersatzweise 5 Tagen Gefängnis, und wegen Steuerhinterziehung im Falle 3 zu 25,- DM verurteilt. Die Taten sind\n\n- 14 -\n\nim Jahre 1952 begangen, demnach amnestiefähig. Auch hier\nkönnte die Strafkammer nach § 358 Abs 2 StPO für die tateinheitlich begangene Hehlerei keine höhere Strafe als\ndrei Monate Gefängnis ansetzen. Für sie ist daher Straffreiheit gewährt. Den Schuldspruch kann hier das Revisionsgericht entsprechend abändern. Da der Wegfall der\nHehlerei für das Strafmass, sei es auch nur für die\nGeldstrafe, von Bedeutung sein kann, ist das Urteil insoweit und im Gesamtstrafaurspruch aufzuheben.\n\nPeiiimun: Fr sind ausser in vorliegen\ndem Falle jeweils noch wegen Bandenschmuggels in Falle 1\nzu drei Monaten Gefängnis und 50,- Di, und wegen Steuerhinterziehung im Falle 3 zu einer Geldstrafe von 25,- DM\nverurteilt. Straffreiheit ist demnach für die Hehlerei\nnicht ausgeschlossen, falls die Strafkammer hierfür eine\nveldstrafe ansetzt, deren Ersatzfreiheitsstrafe zusammen\nmit den anderen Ersatzfreiheitsstrafen drei Konate nicht\nübersteigt (BGHSt in NIW 55, S 312, Nr 21). Soweit\nFC, noch wegen einer weiteren Steuerhinterziehung im Falle 7 verurteilt ist, hat diese ausser Betracht zu bleiben, da sie nicht amnestiefähig ist. Da\nStraffreiheit für die Hehlerei nicht ausgeschlossen ist,\nkann auch die Verurteilung wegen des in Tateinheit damit\nbegangenen Bandenschmuggels nicht bestehen bleiben; denn\ndie Schuldfrage kann bei einer einheitlichen Tat nur\neinheitlich entschieden werden. Das Urteil war daher\ninsoweit aufzuheben, jedoch unter Aufrechterhaltung der\nFeststellungen.\n\nBist mit einer Freiheitsstrafe von mehr als\n1 Nonat vorbestraft. Straffreiheit scheidet daher für\n\nihn aus.\n\n- 15 -\n\nBedenken begegnet neben der Einziehung der Taschen\nauch die von 142 Glas Nescaf& und der Ausspruch über den\nWertersatz. Nach dem Urteil sind 144 Gläser Nescaf& geschmuggelt, hieryon 48 beschlagnahmt. Trotzdem zieht das\nGericht 142 Gläser ein. Auch wenn die im Fall 5 geschmuggelten und beschlagnahmten 48 Gläser berücksichtigt werden, ist die Zinziehung nicht klar. Es wurden\nhiernach in beiden Fällen insgesamt 192 Gläser Kaffee geschmuggelt, hiervon 96 beschlagnahmt. Es standen daher nur\n96 und nicht 142 Gläser zur Einziehung zur Verfügung.\n\nBei der Begründung der Verurteilung zu Wertersatz\nfihrt das Urteil aus, das Gericht schliesse sich nicht der\nvon dem Angeklagten vertretenen Ansicht an, dass auf Wertersatz nicht zu erkennen sei, soweit die geschmuggelten\nHaren nicht eingezogen werden können, da sie an die Besatzungsmacht ausgehändigt Werden mussten. Dies ist rechtsirrig Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat,\nist auf Einziehung und nicht auf Wertersatz zu erkennen,\nwenn steuer- und zollpflichtige Waren, hinsichtlich deren\ndie Abgaben hinterzogen sind, vom Staat beschlagnahmt und\nin Besitz genommen wurden, auch wenn er später den Besitz\nfreiwillig oder unfreiwillig verliert (BG4St 4, 62). Dies\nist auch hier der Fall, falls die beschlagnahmten Waren\nan die Besatzungsmacht zurückgegeben werden mussten:\n\nDa somit der Ausspruch über die Einziehung der Gläser\nNescaf& unklar und der Wertersatz möglicherweise von Rechtsirrtum beeinflusst ist, war das Urteil auch insoweit aufzuheben und zwar gegen alle Angeklagten.\n\n2.) Urteil Fall 5.\n\nBei dem Entladen des Frachtdampfers entwendete der\n\nAngeklagte Li in der Nacht vom 10. auf 11. Februar\n1953 einen Karton mit 48 Gläsern Nescaf& und verbarg ihn\n\n-16 -\n\nin einer Segeltuchtasche hinter den Sitz eines Kraftwagens,\nEr verständigte hiervon den früheren litangeklagten )\nE. ser üäie Segeltuchtasche mit dem Kaffee unter der Motor\nhaube eines anderen Kraftwagens versteckte. Auf sein Geheiss schwärzte der Angeklagte Tri die Tasche in\n\ndas Zollinland ein.. Revision haben eingelegt Lin und\nTri.\n\nDie Strafkammer hat Lülp wegen Diebstahls in Tateinheit mit Steuerhinterziehung im Rückfall zur Gefängnisstrafe von 4 konaten und 100,- DM, OD wegen Hehlerei\nin Tateinheit mit Steuerhinterziehung im Rückfall zur Ge-\n\nfängnisstrafe von 3 konaten und Geldstrafe von 50,- DN, 2 7%\nTri wegen Steuerhinterziehung zur Geldstrafe von E.\n60,- Di verurteilt. Die rechtliche Beurteilung ist nicht n\nzu beanstanden. , b\n\nAuf die Revision des Angeklagten Lü@R ist jedoch\nbei ihm zu prüfen, ob für den tateinheitlich begangenen 6\nDiebstahl Straffreiheit gewährt ist. Er ist nicht nit mehr :\nals 1 Monat Gefängnis vorbestraft. Die früheren Verurteilungen zu Geldstrafen sind für die Anwendung des Straffrei- ” pe“\nheitsgesetzes ohne Bedeutung. Die Strafkammer hat somit ; 220\nzu prüfen, welche Strafe für den Diebstahl zu erwarten wäre. ns\nDas Urteil war daher und zwar auch wegen des tateinheit- Ei\nlich mit dem Diebstahl begangenen Steuervergehens aufzu- Ar\nheben, jedoch unter Aufrechterhaltung der Feststellungen. \"in\n\nRechtlich fehlerhaft ist auch die Einziehung der m :&\nTaschen, die sich auch hier auswirkt, und der Gläser Nes- we.\ncaf&, sowie die Verurteilung zu Wertersatz (siehe oben II R\nNr 1 zu Fall 4). Insoweit kann daher das Urteil gegen 4\nLU Tri und gemäss § 357 StPO auch gegen R.\nOD ebenfalls keinen Bestand haben.\n\n-T 5\n\nDie Auflebung der Einziehung und des Ausspruches\nüber den Wertersatz hat zwar zur Folge, dass auch zu\nprüfen ist, ob Straffreiheit gewährt ist, soweit Ole\nSEE wegen Hehlerei verurteilt ist. Sie scheidet jedoch aus, da er mit einer Freiheitsstrafe von mehr als\n1 Monat vorbestraft ist.\n\nTri ist nur wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Da das Urteil rechtlich nicht zu beanstanden\nist, war seine Revision, mit Ausnahme der Einziehung der\nTaschen und der Gläser Nescafö, zu verwerfen. Das Straffreiheitsgesetz ist hier nicht anwendbar (oben II).\n\n3.) Urteil Fall 6.\n\nIn der Nacht vom 10. auf 11. Dezember 1953 schmuggelten\nder Angeklagte Fri zwei Stangen Zigaretten, der ‚frühere\nKitangeklagte A und VER je vier Stangen Zigaretten,\nCHE un: Le@ii je ärei Stangen und Hege eine Stange\n\nZigaretten aus dem Freihafen in das Zollinland. Mit Ausnahme\nder von Fri» geschmuggelten Zigaretten wurden sämtliche\nZigaretten beschlagnahmt. Die Revision des Angeklagten\nFre ist im Schuldspruch unbegründet, da die Strafkammer zu Recht bei ihm den Tatbestand der Steuerhinterziehung bejaht hat. Auch die Strafzumessung ist nicht zu\n\nbeanstanden.\n\nBedenken begegnet jedoch der Ausspruch der Einziehung von 3580 Zigaretten. Beschlagnahmt hat die Zollbehörde in diesem Falle je 800 Stück bei ZW und ve,\nje 600 vei OEEEEEW una Le und 200 Dei Ha;\nhierzu kommen noch 160 Stück im Falle 3 bei Lei und\nKM und 400 Stück, die im Fall 7 bei FIEEEENEEEE> beschlagnahmt wurden. Insgesamt hat die Zollbehörde somit\n3560 Stück Zigaretten sichergestellt. Eingezogen hat die\nStrafkammer jedoch 3580 Stück, demnach 20 Stück zuviel.\nEs handelt sich hier offenbar um ein Versehen. Die Ein-\n\n- 18 -\n\nziehung kann ausserdem nur den Angeklagten treffen, der\nan der Steuerstraftat beteiligt ist. Nach den Feststellungen hat jedoch in vorliegenden Falle jeder Angeklagte\n\nden Schmuggel allein ausgeführt und keiner von der Tat\n\ndes anderen gewusst. Demnach ist bei jedem die Menge\n\nvon Zigaretten einzuziehen, die er selbst geschmuggelt\nhat.\n\nDie Zigaretten, die Fre geschnugeelt hat,\n\nwurden nicht beschlagnahmt. Für diese Menge hat die Straf- ir,\nkammer ihn zu Wertersatz verurteilt. Die Einziehung der ©\n\nanderen Zigaretten kann ihn daher nicht treffen. Er ist\naber durch den Ausspruch über die Einziehung beschwert,\n\nda die Strafkammer sie allgemein ausgesprochen hat und\n\ner deshalb insoweit gesamtschuldnerisch für die Kosten\nhaftet (3GHSt 6, 4). Auf seine Revision war somit der\nUrteilsspruch gegen ihn und gemäss § 357 StPO auch gegen\ndie anderen in diesem Falle verurteilten Mitangeklagten\nentsprechend zu ändern. Bei der Verurteilung im Falle 2\nhat sich der Irrtum über die Menge der Zigaretten nicht\nausgewirkt, da dort keine Zigaretten beschlagnahmt worden\nsind. Soweit gegen Freiiilw auf Wertersatz für zwei Stangen Zigaretten erkannt ist, ist die rechtsirrige Ansicht\nder Strafkammer, auf Wertersatz sei zu erkennen, wenn\nbeschlagnakmte Waren an die Besatzungsmacht zurückgegeben\nwerden, offensichtlich ohne Bedeutung geblieben. Die nn\nHöhe des Wertersatzes ist nicht zu beanstanden (BGESt 4,\n\n13).\n\nRechtlich fehlerhaft ist auch hier die Einziehung\nder Taschen; insoweit war daher das Urteil aufzuheben.\n\nWAR\n\nEr Men. >\n\n4.) Urteil Fall 7. %\n\n.\n\nIm Falle 7 ist der Angeklagte FINE wegen\nSteuerhinterziehung verurteilt. Revision hat er nicht\n\n!.\n\nER\n\n- 19 -\n\neingelegt. Die Aufhebung der Einziehung der Taschen in den\nFällen 2, 4, 5 und 6 und die Änderung bezüglich der Einziehung\nder Zigaretten erstreckt sich auf diese Verurteilung nicht,\n\nda ihr eine andere Tat zugrundeliegt.\n\nIII. Der Ausspruch auf Veröffentlichung des Urteils gegen die\nAngeklagten Ze Li und BaoWie und die früheren kitangeklagten ONE, cr, >ceEm, 11 CE und\nLens konnte nicht bestehen bleiben, da das Urteil gegen\n\nsie ganz oder zum Teil in der Schuld- oder Straffrage und hinsichtlich der Nebenfolgen aufgehoben wird. Die Strafkammer wird\njedoch, soweit sie wieder auf Veröffentlichung erkennt, zu\nberücksichtigen haben, dass sie nur die Bekanntmachung der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei anordnen kann; das damit etwa in Tateinheit verletzte Strafgesetz\ndarf nicht erkennbar gemacht werden (BGHSt 3, 377).\n\nIV. In der neuen Verhandlung wird die Strafkammer auch die\n\nFrage der Strafaussetzung zur Bewährung nach den äinzwischen\n\nin Kraft getretenen Vorschriften der §§ 23 ff StGB zu prüfen\nhaben.\n\nDr. Moericke Dr. Dotterweich Dr. Arndt\nMenges .‚Hoepner\n\nIE einer; 1","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-19/2-str-172-54","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-19/2-str-172-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:58.085059+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-04-19/2-str-172-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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September 1953\n\n1.) aufgehoben, soweit die Angeklagten Gb und\nTom verurteilt sind, und das Verfahren gegen\nsie eingestellt,\n\n2.) aufgehoben, soweit im Falle. 2 die Angeklagten\nFra wegen Steuerhinterziehung, Trike\nwegen Steuerhehlerei, und die früheren Mitange-\n\nklagten Ve, Hegiie und Lei wegen Steuer-\n\nhehlerei verurteilt sind, und das Verfahren gegen\nsie eingestellt.\n\nIm Umfange der Einstellung hat die Staatskasse\ndie Kosten des Verfahrens zu tragen.\n\nDie Einstellung erfasst nicht die Einziehung von.\n3 Aktentaschen, 1 Tragetasche und 1 Segeltuch-\n\ntasche und die durch sie entstandenen Kosten des\nVerfahrens;\n\nII. das bezeichnete Urteil ' Fr\n1.) dahin abgeändert, dass der frühere Mitangeklagte, ;\nLeere wegen Bandenschmuggels, wegen Stwerhinten ;\nziehung und wegen Steuerhehlerei verurteilt isty\n\n2.) aufgehoben mit den Feststellungen im Strafaussprä\nsoweit das Urteil gegen den Mitangeklagten Leht\nabgeändert ist, und im Gesamtstrafausspruch,\n\n3.) aufgehoben im Falle 4, soweit der Angeklagte Z\nwegen Bandenschmuggels in Tateinheit mit Hehlerei\nund die früheren Mitangeklagten Gr@@ wegen Bande\nschmuggels im Rückfall in Tateinheit mit Diebstä\nOr wegen Bandenschmuggels im Rückfall if\nTateinheit mit Hehlerei, Pogiiiliii.und 11 mm\n\nwegen Bandenschmug;els in Tateinheit mit Hehlerei verurteilt und gegen sie Gesamtstrafen gebildet sind.-\n\nDie Feststellungen bei PeiilW8 und 71 uuiukunuur\n\nbleiben bestehen; im übrigen werden sie aufgenoben,\n\n4.) aufgehoben, soweit der Angeklagte Lüge wegen\nSteuerhinterziehung im Rückfall in Tateinleit nit\nDiebstahl im Falle 5 verurteilt ist, jedoch unter Aufrechterhaltung der Feststellungen,\n\n5.) Sufgehoben mit den Feststellungen hinsichtlich der\nEinziehung von 3 Aktentaschen, 1 Tragetasche und\n1 Segeltuchtasche, soweit sie die Angeklagten Zum,\nTri, Ce, LUD, 7: REED, Tr\nTER und die früheren Mitangeklagten CENEEEEEEED ,\n\nGr, ?e FI 1, 1.\nVom und in den Fällen 2, 4, 5 und. 6 betrifft,\n\n6.) aufgehoben mit den Feststellungen hinsichtlich der\n2 Einziehung von 142 Glas Nescaf& und des Ausspruchs\n“ über Wertersatz in Höhe von 384 DM und von 192 DM,\nsoweit sie die Angeklagten ZW, 2o Ep, Lüge,\nTri und die früheren Mitangeklagten Gries\nB OEEEREEEEEEER, cn, 1.chem, 71 EEE in den\n\nFällen 4 und 5 betreffen,\n\nZur\nwen\n\n7.) dahin abgeändert, dass die Einziehung von Zigaretten\nden Angeklagten Fri nicht trifft und dass mit\nWirkung gegen die früheren Mitangeklagten zZ und\n\nVER je 800 Stück, OEM und Lea je\n600 Stück und Has 200 Stück amerikanische Zigaretten\n\neingezogen werden,\n\n8.) aufgehoben, soweit die Veröffentlichung des Urteils\n\nbezüglich der Angeklagten ZE>, Lu, vom\n\n”\n\nE78\n\nund der früheren Mitangeklagten EEEEEEP, cı@>,\nPeg, Tı EEE, Lehe angeoränet ist.\n\nIII. Im Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der\nRechtsmittel, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIV. Im übrigen werden die Revisionen der Angeklagten\n\nTriıcEn, > una Fr verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/357","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"357","label":"§ 357 StPO","mentions":4},{"id":"StPO/358","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"358","label":"§ 358 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/357","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"357","label":"§ 357 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/344","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"344","label":"§ 344 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/40","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"40","label":"§ 40 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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