{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1955-04-16","aktenzeichen":"3 StR 63/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wer einen anderen zur Hergabe eines Darlehns BR:\nunter der Verschweigung seiner Absicht ver- Br\n\nanlaßt, die Darlehnsforderung alsbald durch Br\n\nAufrechnung mit einer eigenen rechtlich be-. : „z“\n\n2 gründeten Forderung zu tilgen, verursacht ER\nA keinen Vermögensschaden, noch erstrebt er Se\n” einen rechtswidrigen Vermögensvorteil, wenn\nDe die Aufrechnung rechtlich zulässig,insbeson- ...:\n\n.r\n2\n\ndere durch das Versprechen alsbaldiger Rückzahlung nicht ausgeschlossen ist.","text_plain":".. u . . 2: Er\nSn 2278 002 '\nFür das Nachschlagewerk! u 2\nNicht für die Amtliche Sammlung! - ER\nGesetz: StEB § 263 , B\nRechtssatz: Wer einen anderen zur Hergabe eines Darlehns BR:\nunter der Verschweigung seiner Absicht ver- Br\n\nanlaßt, die Darlehnsforderung alsbald durch Br\n\nAufrechnung mit einer eigenen rechtlich be-. : „z“\n\n2 gründeten Forderung zu tilgen, verursacht ER\nA keinen Vermögensschaden, noch erstrebt er Se\n” einen rechtswidrigen Vermögensvorteil, wenn\nDe die Aufrechnung rechtlich zulässig,insbeson- ...:\n\n.r\n2\n\ndere durch das Versprechen alsbaldiger Rückzahlung nicht ausgeschlossen ist.\n\nAktenzeichen 3 StR 63/53\n. 2% 54,8, BL un .n \\ j >\nUrteil des BÜHvom 1ö/April 1953 16 Düsseldorf 0\n\n3_ StR 63/53\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Handelsvertreter Heinrich Up aus Di:\n\ngeboren am EEE 1905 :r up u, zu:\n\nZeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Betruges Usa\n\nhat der 3. .Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 16, April 1955, an der teilgenommen haben;\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krauss\nBundesrichter Prof, Dr.Busch\nBundesrichter Dr.Baldus\n\nBundesrichter Maaß\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt N in der Verhandlung,\n\nOberstastsanwalt GERERER x: der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbe\n\nKon der Geschäftsstelle,\nfür Reckt erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Düsseldorf vom 2. Oktober 1952\naufgehoben\n\n1. soweit er wegen Betiruges in zwei Fällen und\nwegen Untreue in Tateinheit mit Unterschlagung\nverurteilt worden ist, mit den Feststellungen,\n\nM\n\n. .\ner, |\n2 0 A \\\n‘ nr a\n\nu\n\n2. im Gesamtstrafausspruch.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zur neuen Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nBu Dede ui UWE ae\n\nuwmi-zceTn\n\n|\ni\n\nM\n\nGründe?\n\nDer Angeklagte ist wegen Betruges in zwei Fällen, wegen Urkundenfälschung und wegen Untreue in Tateinheit mit\nUnterschlagung verurteilt worden. Seine Revision greift\ndie Verurteilung wegen Betruges und wegen Untreue in Tateinheit mit Unterschlagung an und rügt die Verletzung der\nAufklärungspflicht und des sachlichen Rechts.\n\nEinen Verstoß gegen die Aufklärungspflicht sieht die\nRevision darin, daß das Landgericht in der Hauptverhand-\n\nlung den Antrag des Verteidigers abgelehnt hat, die bei den\n\nAsservaten befindliche Aktentasche des Angeklagten beizuziehen und die darin befindlichen Unterlagen zum Gegenstand\nder Beweisaufnahme zu machen. Aus den in der Aktentasche\nbefindlichen Büchern hätte sich ergeben, daß der Angeklagte tatsächlich Forderungen gegen CB vr: zesuEEn\ngehabt habe. Ferner hätten sich in der Aktentasche die Verträge mit der Organisation RO 51 und die Originale der von\nihm geworbenen Aufträge befunden. Mit ihnen hätte er nachweisen können, daß das von ihm bei den Abonnenten einkassierte Geld nicht unmittelbar in das Eigentum der Organisation fließen sollte, daß er vielmehr mit diesem, Geld\nwirtschaften und es für die Durchführung der Aufgaben der\nOrganisation insbesondere auch für die Bezahlung der fünf\nVertrauensleute, zu deren Beschäftigung er verpflichtet gewesen sei, habe verwenden dürfen und nur gehalten gewesen\nsei, später abzurechnen und 70 % des einkassierten Geldes\nan die Organisation abzuführen. Wenn das Landgericht diese unter Beweis gestellten Tatsachen als wahr unterstellt\nhabe, wie es in dem den Beweisamtrag ablehnenden Beschlusse\n\nv\n\nA\nE27 77 20sure\n\nin}\n\nNE ?\n\nom nn\n\n-An\n\nzugesichert, so sei durch die Anwendung der §§ 263 und 266\nStGB das sachliche Recht verletzt,\n\nDer Revisionsangriff ist begründet. Dice Niederschrift\ndes Beweisamtrages im Sitzungsprotokoll 1l&äßt zwar nicht\nerkennen, welche in der Aktentasche befindlichen Unterlagen \"zum Gegenstandeder Beweisaufnahme\" gemacht werden\nsollten und welche Tatsachen mit ihnen bewiesen werden soll\nten. Der Antrag ist jedoch mit der Begründung abgelehnt\nworden, der Beiziehung der Unterlagen bedürfe es nicht,\ndie insoweit behaupteten Tatsachen könnten als wahr unterstellt werden. Daraus ist zu entnehmen, daß der Verteidiger bereits in diesem Antrage die in der Revisionsbegründungsschrift bezeichneten Tatsachen unter Beweis gestellt\nund die darin angegebenen Beweismittel vorgebracht hat.\nHiervon.ist trotz der unzulänglichen Protokollierung aus-\n\nI « . Dr.\nLER AR\n\nEr\n\n£\n\nzugehens\n\nWenn der Angeklagte gegen CE uni Do 7 or- E:-\n\nderungen in Höhe der Beträge, die er von beiden entlieh,-\ngehabt oder zu haben geglaubt hat und sich dafür Befriedigung verschaffen wollte, indem er seine Schuldner durch\ndie Täuschung, es. handele sich um ein kurzfristiges Dar-\n\"lehen, zur Zahlung veranlaßte, so ist dieser Umstand für\ndie rechtliche Beurteilung nicht ohne Bedeutung. In der\nReöhtsprechung ist der Grundsatz anerkannt, daß keinen\nBetrug begeht, wer eine fällige rechtswirksame Forderung\nhat oder zu haben glaubt und durch Täuschung unmittelbar\ndie Befriedigung gerade dieser Forderung erreicht (RGSt\n1, 72, 76; 64, 342, 344; BGHSt 4, 8). Dagegen wird Betrug bejaht, wenn der Täter sich die Befriedigung für sei“\n\nBR\n\nwe\n\nX\nERLEZET\n. En . 5%\n\nDE FEEFR\n\n|\n\n7?\n\nne Forderung auf dem Umwege über ein anderes Rechtsge--\nschäft verschafft. Das Reichsgericht hat deshalb die\nzunächst in der Entscheidung RGRspr 5, 59 ausgesproche- .\nne Ansicht, in der Aufrechnung mit einer fälligen Gegenforderung liege weder eine Vermögensbeschääigung\n\ndes Aufrechnungsgegners, noch sei der Vermögensvorteil,\nder darin liegen möge, daß dem Aufrechnenden die Einklagung seiner Forderung erspart bleibe, ein rechtswidriger,\nin der Entscheidung RGSt 57, 370 ausdrücklich aufgegeben. Beide Entscheidungen betrafen den Fall, daß der\nTäter für eine eigene Forderung dadurch Befriedigung zu\n\nerlangen suchte, daß er den Schuldner zu einer Warenlie-\n\nferung veranlaßte und sodann gegen die Kaufpreisforderung mit seiner Forderung aufrechnete. Für den Fall, daß\nder Täter sich für seine Forderung Befriedigung zu verschaffen sucht, indem er sich unter der Vorspiegelung .\nalsbaldiger Rückzahlung ein Darlehen gewähren läßt und\ndann gegen die Forderung des Darlehensgläubigers auf\nRückzahlung mit der eigenen Forderung aufrechnet, hat\ndas Reichsgericht in RGSt 77, 184,den Vermögensschaden\nund die Rechtswidrigkeit des Vermögensvorteils ebenfalls\n\nbejaht.\n\nDieser Auffassung kann in dieser Allgemeinheit nicht\nbeigepflichtet werden. Nach dem Gesetz muß der Gläubiger\nsich unter den Voraussetzungen der §§ 387 ff BGB gefallen\nlassen, daß der. Schuldner ihn durch eine andere als die\ngeschuldete Leistung, nämlich durch die Befreiung von\nseiner Gegenschuld, Zür seine Forderung befriedigt. Dem\nGläubiger wird diese Ersetzungsleistung zugemutet, weil\ndas Gesetz seine Befreiung von einer gleichwertigen fälligen Gegenschuld als nehezu vollwertiges Äquivalent der\n\n+\n\n2 s sun Rs “\nRS u R RT TERN IR\nPT» 5 2 Kr’. LTE BEER RE ER N N 167 32 Bene\n\n52\nrn\n\nge en\n\nvun\nBr\n\nw,r\nar\n\nne\n\n_-.10r\n\nnn\n\ndoch, wie auch das Reichsgericht in RGSt 77, 184, 185\n\ngeschuldeten Leistung erachtet. Wenn der Schuldner von\nseiner Aufrechnungsbefugnis Gebrauch macht, so verur--\nsacht er deshalb keine Vermögensbeschädigung des Gläubigers. Ebensowenig erstrebt er einen Vermögensvorteil,\ngeschweige denn einen rechtswidrigen. Der Vorteil, der\nin der Ersparung eigener barer Leistung liegt, wird vom\nGesetz als durch das Erlöschen der Gegenforderung voll\naufgewogen erachtet (vgl Reichel ArchZivPrax Bd 125\n\nS 178, 180). Soweit die Aufrechnung zulässig ist, verursacht sie deshalb keine beachtliche Vermögensbeschädigung des Gläubigers. Der Schuldner begeht daher keinen\nBetrug dadurch, daß er bei Abschluß des Vertrages seine .\nAufrechnungsabsicht verschweigt. Verzichtet er aber bei\nAbschluß des Vertrages auf die Befugnis, mit Gegenforderungen aufzurechnen, so begeht er Betrug, wenn er willens\nist, seine Schuld bei Fälligkeit nicht zu bezahlen. Das\nbloße Versprechen des Schuldners, bei Fälligkeit bar zahlen zu wollen, enthält nicht immer einen schlüssigen Aufrechnungsverzicht (RGZ 60, 356; LZ 1917 S 853 Nr’ 3) cEs,Iamm!\nauf die Umstände des Falles an. '\n\nAber auch wenn die Feststellungen ergeben sollten, .\ndaß - das Bestehen der behaupteten Forderungen angenommen - die Aufrechnung unzulässig war und damit der äus-.\n\nsere Tatbestand des Betruges gegeben ist, so bedürfte\n\nausführt, die innere Tatseite besonders sorgfältiger\nPrüfung. Wenn der Angeklagte von dem Bestehen und der\nFälligkeit seiner Porderungen überzeugt war, so kann das\nBewußtsein der Vermögensbeschädigung und das Vorhandensein der Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, nicht schon daraus gefolgert\n\nPe\n\nRT\"!\n|\n\nwerden, daß sich der Angeklagte darüber klar gewesen\nSei, er werde ohne sein Vorgehen in absehbarer Zeit\nkeine Bezahlung seiner Forderungen erhalten und mög-\n\n-licherweise tatsächliche oder rechtliche Schwierigkei-\n\nten haben, seine Forderungen gerichtlich geltend zu machen. Die Rechtswidrigkeit des Vermögensvorteils in\n\n§ 263 StGB ist Tatbestandsmerkmal, Der Täter handelt\ndeshalb im Tatbestandsirrtum (§ 59 StGB), wenn er annimmt, auf den angestrebten Vermögensvorteil ein Recht\nzu haben. In diesem Falle fehlt es’am Betrugsvorsatz.\nDie gleiche Ansicht vertritt der 5, Strafsenat in B6HSt\n3, 99 /T017 und - beiläufig - der 1. Strafsenat in BGHSt\n3, 110 /T237. Für das entsprechende Merkmal der Bereicherung in § 253 StGB hat der 2. Strafsenat in der Ent-\n\nscheidung BGHSt 4, 105 /T07/ dieselbe Ansicht vertreten. ..\n-An dieser mit der ständigen Rechtsprechung des Reichsge-\n\nrichts im Einklang stehenden Auffassung ist festzuhalten auch gegenüber der neuerdings vereinzelt im Schrifttum geäusserten Keinung, es handele sich um das allgemeine Verbrechensmerkmal der Rechtswidrigkeit, um ein\nsogenanntes Rechtspflichtmerkmal, auf das die über den\n\n‘ Verbotsirrtum entwickelten Grundsätze (BGHSt 2, 194 ff)\n\nanzuwenden seien.\n\nIm Gegensatz zu seiner Zusicherung hat das Landgericht das Bestehen einer Forderung des Angeklagten gegen\nCO nicht als wahr unterstellt, sondern durch ihre Behandlung als angeblichen Forderung geradezu verneint. Im Falle Bi hat es die Frage offen gelassen und ebenfalls Betrug angenommen. Das ist fehlerhaft.\nDas Landgericht war verpflichtet aufzuklären, ob der Angeklagte die behaupteten Forderungen hatte, und zu diesem\n\n= mann ame\n\nun nenn rn -\n\ndie Beträge in offener Stellvertretung für die Organisa-Beteiligten in der Regel dahin gehen, daß Eigentümer der\n\n. Geschäftsherr wird. Es kann: jedoch auch vereinbart wer-\n‚den, daß der Vertreter das Eigentum erwerben. und nur vet“\n\n.daß es hier so gewesen sei. Würden die Verträge des An“\n\nZwecke die vorgebrachten Beweismittel zu benützen. Es\n\ndurfte die unter. Beweis gestellten Tatsachen wegen ihrer Erheblichkeit nicht als wahr unterstellen, wie es\n\nin dem den Beweisamtrag ablehnenden Beschlusse zugesichert hatte. Es durfte ebensowenig die Forderungen ohne\nBeweiserhebung und noch dazu im Widerspruch zur Zusiche-.\nrung der Wahrunterstellung als nicht bestehend behandeln,\n\nIm Falle der Organisation RO 51 hatte der Angeklagte für diese eine Zeitschrift vertrieben, auf Grund der\nihm erteilten Inkassovollmacht die Abonnementsbeträge\neingezogen und diese in Höhe von etwa 4 000 .DM vertragswidrig für sich verbraucht. Hierin sieht das Lendgericht\nUntreue. und zugleich Unterschlagung. Gegen die Annahme\nder Untreue bestehen keine rechtlichen Bedenken. Unterschlagung würde der Angeklagte begangen haben, wenn die\neinkassierten Beträge jeweils im Augenblicke der Einhebung Eigentum der Organisation geviorden wären. Das Landgericht nimmt das an.\n\nEs geht dabei, wie dem Zusammenhang der Urteilsgründe entnommen werden kann, davon aus, daß der Angeklagte\n\ntion eingezogen hat. In diesem Falle wird der Wille der\ndem Stellvertreter übergebenen Gelder unmittelbar der\npflichtet sein soll, dem Geschäftsherrn denjenigen Betrab\n\nzu zahlen, der ihm nach den Vereinbarungen zukommt. Die\nVerteidigung hatte behauptet und unter Beweis gestellt;\n\nmr\n#F\n\nPER\n\ngeklagten mit der Organisation die Richtigkeit dieser Behauptung ergeben haben, so wären die Gelder, die er vertragswidrig verbrauchte, für ihn nicht fremde Gelder gewesen. Der Verbrauch würde keine Unterschlagung sein. Das\nLandgericht war deshalb verpflichtet, an Hand der Verträge die Eigentumsfrage aufzuklären. Es durfte die von der\nVerteidigung behauptete Tatsache nicht ohne Beweiserhebung\nals wahr unterstellen. Noch weniger durfte es, ohne dem\nBeweisamtrage stattzugeben, im Widerspruch zu der Zusicherung der Wahrunterstellung davon ausgehen, die vom Angeklagten einkassierten Gelder seien sofort Eigentum der\nOrganisation geworden.\n\n‚Die Aufklärungsrüge ist demnach in alien drei Fällen begründet. Das Urteil ist deshalb, soweit der Angeklagte wegen Betruges in zwei Fällen und wegen Untreue\nin Tateinheit mit Unterschlagung verurteilt worden ist,\nmit den Feststellungen aufzuheben und die Sache insoweit\nan das Landgericht zurückzuverweisen.\n\nRotberg Krauss Busch\nBaldus Maaß\n\nPre PO Er rung","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-16/3-str-63-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-16/3-str-63-53","retrieved":"2026-10-24 16:35:31.287549+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-04-16/3-str-63-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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