{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-04-16","aktenzeichen":"2 StR 315/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"7313 068\nPr.\n\n2 StR 315/53\n\nImNamen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Schmiedemeister Peter S ED aus -EEEEEED\nArs, AU dort geboren au EEE 1559,\n\nwegen versuchter Notzucht\n\nhat der 2. Strafsenat des. Bundesgerichtshofs in der Sitzung ©\nvom 25, Juni 1954, an der teilgenommen haben: wi\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\n\nBundesrichter Dr. Wenges\nals beisitzende Richter,\n\nOberregierungsrat Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsteamter der Geschäftsstelle;\n\nfür Recht erkannt: &:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteii .\ndes Landgerichts in Mainz vom 16.April 1955 mit z\n.„. den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu 4\n= neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\näie Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht\nBad Kreuznach zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n{\nf.\n\nad\n£2\n\na\n\n. B%\n\n2\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchter Notzucht in zwei Fällen zu einem Jahr und zwei\nMonaten Gefängnis verurteilt. Mit der Revision behauptet er verfahrens- und sachlichrechtliche kHängel. Eine\nVerfahrensrüge greift durch.\n\nDie Revision beanstandet die Ablehnung eines Beweisamtrages. Aus ihrem Vorbringen, das Sitzungsniederschrift und Urteilsgründe bestätigen, ist hierzu\nfolgendes bedeutsams\n\nDer Iandwirt OWB hatte bei seiner polizeilichen\nVernehmung bekundet, dass Elsbeth Mb (jetzt verehelichte EB); an der der Angeklagte ein Verbrechen\nder Notzucht begangen haben soll, nach einer Tanzveranstaltung sich ihm - OWEB- gegenüber ohne Anlass aufdringlich benonmen und versucht habe, seinen Hosenschlitz zu öffnen. In der Hauptverhandlung blieb OEM\ntrotz Ladung aus. Elsbeth bestritt unter Eid, sich\nOB in der geschilderten Weise genähert zu haben. Der\nVerteidiger stellte daraufhin den Antrag, die Vereidigung anderer Zeugen zurückzustellen, bis der nicht erschienene MB vernommen sei. Darauf erging der Beschluss:\n\nu he. ne\n\n\"Die Vernehmung des Heinz OWW als Zeuge wird\nabgelehnt, da die in sein Wissen gestellte Tatsache für die Entscheidung über die Frage der\nUnglaubwürdigkeit der Zeugin KÜEED ohne Bedeutung sind. Denn selbst wenn durch die Aussage\ndes OB entgegen den Bekundungen der Zeugin\na] erwiesen rürde, dass dieselbe versucht\n\n. haben soll, dem Heinz OB den Hosenschlitz\naufzumachen, wäre dies nach den wissenschaftlichen Erfahrungssätzen nicht geeignet, den\nallgemeinen Schluss auf Unglaubwürdigkeit der\nZeugin KU in diesem Verfahren zu ziehen.\"\n\nIn den Urteilsgründen erörtert die Strafkammer die\nFrage; ob Elsbeth MD, auf deren Aussage die Verurteilung des Angeklagten in ihrem Falle beruht, glaubwürdig sei. Sie bejaht sie. Sie führt hierzu aus, dass\nalle Bedenken, die gegen Elsbeth sprechen könnten, beseitigt seien. Übrig bleibe nur der Widerspruch zwischen\nElsbeths Aussage und den Angaben Os vor der Polizei.\nDie Bekundung OB, er habe sich ernstlich gegen Elsbeths Angriff gewehrt, widerspreche jedoch der üebenserfahrung. OB \"dürfte\" seine Angaben nur gemacht haben, um sich wegen seines vorehelichen Lebenswandels zu\nentlasten, Unterstelle man aber seine Angaben als richtig, so könne \"daraus allein - nach den zutreffenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Undeutsch - nicht die\n\n‚Unglaubwürdigkeit der Zeugin in diesem Verfahren gefolgert werden\". Im Anschluss daran heisst es:\n\n\"Entscheidend für die Bildung der Überzeugung\n\ndes Gerichts, dass die Zeugin WB durch das\nAbweichen ihrer eidlichen Aussagen in diesem Punkte von den polizeilichen Bekündungen des OD\nnicht unglaubwürdig anzusehen ist, ist die Tatsache ‚„ dass WB nunmehr die Zurückweisung von\nAnnäherungsversuchen der M@MB behauptet, während der Zeuge MB zunächst - angeblich durch\nNamensverwechslung irrtümlich—- bekundete,. dass\n\ng:\n;\n\n?2\n\nihm OliiBerzänit habe, er habe mit der Me\nGeschlechtsverkehr gehabt, dann aber unter Eid\ninsoweit einschränkte, dass WB zu ihm von\nseinem Verhältnis mit der MW gesprochen\nhabe. Damit steht fest, dass Win einer Richtung unrichtige Angaben gemacht hat. Der Antrag\nder Verteidigung auf seine Vernehmung konnte daher abgelehnt werden.\"\n\nDie Revision macht geltend, dass die Beweistatsache erheblich gewesen sei. Sie behauptet, dass die Urteilsgründe dem Inhalt des Ablehnungsbeschlusses wi-\n\n„.dersprächen. Schliesslich meint sie, die Strafkammer\n\"habe das Wesen der Wahrunterstellung verkannt.\n\nDas Verfahren der Strafkammer enthält folgende\nMängel;\n\n.1,.) Die Strafkammer bezeichnet es im Besckluss als\nvnerheblich,: ob Elsbeth MB versucht hat, OMiliWaien\nHosenschlitz zu öffnen. Die Urteilsgründe ergeben jedoch, dass die Strafkammer die Beweistatsache für erheblich gehalten hat. Denn sie führen zunächst aus,\ndass die Aussage WEB unglaubwürdig sei. Das wäre\nüberflüssig gewesen, wenn die Strafkammer sie als bedeutungslos angesehen hätte, Ausserdem unterstellt die\nStrafkammer die Beweistatsache als wahr. Auch dies\nspricht dafür, dass sie sie für erheblich gehalten hat\n(vgl RGSt 64, 432). Schon dieser Widerspruch bringt eine solche Unsicherheit in die Beweisführung, dass das\nUrteil nicht bestehen bleiben kann.\n\n0\n\nDETE7R\n\nea un nn Han Een Fr\nKa —.. N‘\n\nun.\n\n2 ) Die Würdigung der Beweistatsache in den Urteilsgründen ist aber auch für sich allein aus zwei\nGründen fehlerhaftz\n\na) Das Urteil führt aus, dass MB unglaubwürdig sei. Hierin liegt eine unzulässige Vorwegnahne.\n\n„der Beweiswürdigung, RGSt 75, 11.\n\nb) Die Strafkammer hält die Wahrunterstellung\nnicht durch. Als entscheidend für ihre Überzeugung,\nElsbeth ME sei nicht unglaubwürdig, obwohl zwischen ihrer und OB Aussaze ein Widerspruch bestünde, bezeichnet sie die Tatsache, dass MW 2.7. unrichtiger Angaben überführt sei. Im Ergebnis hält die\nStrafkammer also Elsbeth wiederun für glaubwürdig,\nweil sie OMBs Aussage nicht als zuverlässig ansieht.\nDas ist fehlerhaft. Der Tatrichter darf die Richtigkeit der als wahr unterstellten Tatsache nicht mehr\nbezweifeln. Er muss sie vielmehr bei der Beweiswürdigung als bewiesen behandeln, RGSt 39, 231)\n\n3,) Die Urteilsgründe ergeben, dass die Strafkammer das Ziel des Beweisamtrages verkannt hat. Sie befasst sich nur mit der Frage, ob Elsbeth deshalb keinen Glauben verdiene, weil ihre Aussage zum Teil unrichtig sei. Der Verteidiger hat jedoch ersichtlich ihre Uuglaubwürdigkeit auch durch den Nachweis ihrer geschlechtlichen Zuchtlosigkeit dartun wollen. Diese Seite des Beweisamtrages hat die Strafkammer, vie aus dem\nUrteil hervorgeht, offensichtlich auch bei der Entscheidung über ihn nicht geprüft. Der Ablehnungsbeschluss er-\n“ schöpft also nicht den Beweisamtrag. ”\n\n72\n\n-6-\n\nDiese Verfahrensmängel nötigen zunächst dazu, das Urteil im Falle Elsbeth IB aufzuheben. Es bleibt zu prüfen, ob dies auf die Verurteilung des Angeklagten im Falle\n£nni ICE von Einfluss ist. Sie liesse sich nur aufrecht\nerhalten, wenn kein Zweifel bestünde, dass die Strafkannmer\nversuchte Notzucht gegenüber Anni unabhängig von einem solchen Verbrechen gejenüber Elsbeth angenommen hätte. Das ist\nnicht der Fall. Das Urteil folgert den Vorsatz des Angeklagten für beide Fälle gleichzeitig und einheitlich aus dem gesamten Verhalten des Angeklagten gezenüber beiden Mädchen.\nEs legt hierbei sogar den entscheidenden Wert auf die Lliassnahmen und Redensarten, die der Angeklagte gegenüber Elsbeth t\ngebraucht haben soll. Es ist deshalb nicht auszuschliessen,\ndass der verfahrensrechtlich nicht einwandfrei geführte Schuldbeweis im ersten Falle auf das Ergebnis im zweiten Falle eingewirkt hat. Das Urteil ist deshalb in vollem Umfange aufzuhe.-\nben,\n\n——. ne.\n\nDer Senat hat von der Befugnis des § 354 Abs 3 StPO Gebrauch gemacht.\n\nDr. Noericke . Dr. Dotterweich Werner\nDr. Arndt Menges\n\n&\n&","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-16/2-str-315-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-16/2-str-315-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:58.042164+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-04-16/2-str-315-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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