{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-04-15","aktenzeichen":"2 StR 4/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 4/55 2258 080 >\n\nIm Namen des volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\nI. den Kaufmann Franz Michael M aus I»\ngeboren am EEE 1920 in my ’\n\n2. den Mechaniker Hans Gerhard K ge aus Ne,\n\ngeboren am EB 1925 in M\nwegen versuchten Betrugs u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 15. April 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Hoepner\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. Keim\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter wei\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Koblenz vom 14. Mai 1954 mit\nden Feststellungen aufgehoben,\n\n1. in vollem Umfang, soweit es den Angeklagten\nMe betrifft,\n\n2. soweit es den Angeklagten K wegen Beihilfe\nzum versuchten Betruge verurteilt.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\nder Rechtsmittel, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat verurteilt:\n\nden Angeklagten Mel wegen versuchten Versicherungsbetruges und wegen Vortäuschung einer Straftat (§ 145 d\nStGB) zu einer Gesamtstrafe von zehn Monaten Gefängnis,\n\nden Angeklagten KW wegen Beihilfe zum versuchten\nBetrug und wegen Unterschlagung zu einer Gesamtstrafe von\nacht Monaten Gefängnis.\n\nBeide Angeklagten haben ursprünglich in vollem Umfange\nRevision eingelegt und Verletzung des Verfahrens- und\ndes sachlichen Rechts gerügt. Der Verteidiger hat zulässigerweise die Revision des Angeklagten KW insoweit zurückgenommen, als dieser wegen Unterschlagung bestraft worden\n\nist.\nBeide Revisionen sind begründet.\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts wollte der\nAngeklagte MEMEMB sein überschuldetes Textilgeschäft mit\nden Gelämitteln sanieren, die er durch die Vortäuschung\neines Versicherungsfalles zu erlangen hoffte. Zu diesem\nZwecke vereinbarte er mit dem früheren Mitangeklagten\nWi” dass dieser in der Nacht zum 3. November 1953\neinen Teil des Warenbestandes aus dem Ladenraum fortschaffen und versuchen sollte, ihn für Rechnung des Mei\nzu veräussern. Wi mietete dafür einen Kraftwagen\nund bat den Angeklagten Rp, der einen Führerschein\nhatte, den Wagen zu fahren. Hierbei unterrichtete er ihn\nvon dem Zweck der Fahrt, wobei er ihm sagte, dass \"ein\nEinbruchsdiebstahl\" vorgetäuscht werden solle, um einen\n\"Versicherungsbetrug\" zu begehen. Gegen das Versprechen\n\nvon 250 DM erklärte KW sich bereit, den Wagen zu\nfahren, und schlug vor, die Ware mit Hilfe eines Bekannten von ihm in Köln an den Mann zu bringen. Zwischen 22 und 23 Uhr holten Wi und KEe in Abwesenheit Ms aus dessen Laden, zu den Wi m\neinen Schlüssel erhalten hatte, soviel Textilien heraus,\ndass das Kraftfahrzeug voll beladen war, und fuhren damit:\nnach Köln. MB zeigte am nächsten Tag bei der Polizeibehörde an, in sein Geschäft sei in der Nacht eingebrochen und Ware gestohlen worden; eine entsprechende\nAnzeige erstattete er am selben Tage dem Versicherungsvertreter Ko und legte diesem eine Liste der angeblich gestohlenen Gegenstände vor.\n\n1. Der Angeklagte MM behauptet, WIR habe\ndie Ware tatsächlich gestohlen, er habe mithin weder der\nPolizei noch dem Versicherungsvertreter unrichtige Angaben gemacht. Diese Einlassung hält das Landgericht\nausser durch die Angaben WiWEBe u.a. durch die Zeu- .\ngin GoMMB für widerlegt, ide unter Eid - aus-,\ngesagt habe, ME habe Wi den Schlüssel zum Laden\nausgehändigt mit dem Bemerken, er könne dann auch ohne\nseine Anwesenheit das Geschäftslokal betreten (UA 10).\n\nDie Revision hält \"die Berufung des angefochtenen\nUrteils auf diese eidliche Aussage zur Unterstützung der.\nAussage des schwer vorbestraften Mitangeklagten wi m\"\nfür unzulässig, weil die Zeugin selbst der Beihilfe zu\ndem \"versuchten Versicherungsbetrug\" verdächtig sei und\ndaher nach § 60 Nr 3 StPO nicht habe beeidigt werden dürfen. Diese Rüge ist allerdings unbegründet, weil die Zeugin nach der für einen Verfahrensvorgang allein maßgeblichen Sitzungsniederschrift (Bl 140 dA) \"gemäss § 61\nNr 1 StPO als Braut des Wi\" unvereidigt geblieben\nist. Ein Fehler liegt vielmehr darin, dass die Strafkamn\n\ndie Aussage der unvereidigt vernommenen Zeugin Go@iB\nbei der Urteilsfindung als eiäliche und zuungunsten\ndes Angeklagten MW verwertet hat. Ihn hat die\nRevision zwar nicht gerügt, da er aber ins sachliche\nRecht übergreift, führt er zur Aufhebung des Urteils\ngegen diesen Angeklagten.\n\n2. Das Gleiche gilt, schon wegen der Abhängigkeit\nder strafbaren Beihilfe von der Haupttat, soweit der\nAngeklagte KM wegen Beihilfe zu einem versuchten\nBetruge des Meurer verurteilt worden ist. Ki bestreitet überdies, bei dem Abtransport der Ware aus dem\nLaden des Mb gewusst zu haben, dass damit ein \"Versicherungsbetrug\" bezweckt werde. Das glaubt ihm das\nLandgericht u.a. darum nicht, weil die Zeugin Go\nbekundet hat, KB habe gewusst, welchem Zweck die\nFahrt dienen solle (UA 13). Hier wird die Aussage der\nZeugin war nicht ausdrücklich als eidlich bezeichnet;\nda dies aber, wie erwähnt, bei der Feststellung der Tat\ndes MW geschieht und die Zeugin in derselben Hauptverhandlung auch die hier verwertete Aussage gemacht hat,\nmuss davon ausgegangen werden, dass das Landgericht auch\nhier seine Überzeagung mit aus der vermeintlichen Beeidigung der Zeugin geschöpft hat. Daher kann auch die\nVerurteilung dieses Angeklagten wegen Beihilfe zu dem,\nversuchten Betrug des MH» nicht bestehen bleiben. Wenn\ndas Landgericht wegen dieser Anschuldigung erneut auf eine\nGefängnisstrafe erkennen sollte, wäre auch erneut eine\nCesamtstrafe zu bilden.\n\n3. Da die Revisionen schon aus diesem Grunde in vollen Umfang mit ihren Anträgen durchdringen, bedarf es\ndes Eingehens auf die weiteren Verfahrens- und Sachrügen\nnicht. Doch sei für die neue Hauptverhandlung auf folgendes hingewiesen:\n\nun!\nPi 3\n\na) Unter \"Versicherungsbetrug\" verstehen Rechtspre- .\nchung und Rechtslehre seit langem den Tatbestand des § 265\nStGB, der hier nicht vorliegt. Der Angeklagte Mail wäre\ndaher nur wegen versuchten Betrugs zu bestrafen gewesen.\n\nb) Der Umstand, dass der Angeklagte KB \"hartnäckig seine Mitwisserschaft geleugnet hat, obwohl er im\nErmittlungsverfahren wiederholt seine Beteiligung zugegebe\nhat und überdies auch durch das Ergebnis der Hauptverhandlung eindeutig überführt worden ist\", durfte um seiner\nselbst willen nicht strafschärfend berücksichtigt werden\n\n(BEHSt 1, 105).\n\nDr. Moericke Dr. Dotterweich Werner\nDr. Schalscha Hoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-15/2-str-4-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 145d","ref_norm":"145d","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-15/2-str-4-55","retrieved":"2026-08-21 23:12:58.004639+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-04-15/2-str-4-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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