{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-04-15","aktenzeichen":"2 StR 15/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 a8 12053 2258 081\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kellner Peter TD EEE aus Ad, dort\ngeboren am HEHE 1901, z.2t. in Untersuchungshaft,\n*\n\nwegen schweren Diebstahls i.R. u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 15. April 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Hoepner\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. Keil»\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter Win\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Aachen vom 23. November 1954\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\ndas Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n/Y\n\nAm 8. April 1954 kam der Angeklagte gegen 20 Uhr mit\neiner Frau Schp in das Gasthaus \"TB\". Er erklärte dem Gastwirt Kügp, er habe 20.- DM und wolle\ndiese ausgeben. Er bat Küggw, ihn darauf aufmerksam\nzu machen, sobald die Zeche die Höhe von 20.- DM erreiche. Hierauf bestellte er für sich, seine Begleiterin\nund zwei weitere Personen Getränke. Als die Zeche 9.,- DH\nbetrug, fragte Küggw ihn, ob er nicht diesen Betrag |\nzahlen wolle. Der Angeklagte lehnte es ab und bekräftigte\ndabei erneut seine Zahlungsfähigkeit. Als die Zechschuld\netwa 21.- DM erreicht hatte, verlangte Küggy Zahlung.\nDer Angeklagte verweigerte sie und zwar auch gegenüber\nden herbeigerufenen Polizeibeamten. Diese nahmen ihn zur\nFeststellung seiner Personalien auf die Wache mit; von\ndort entliessen sie ihn um 24 Uhr.\n\nGegen 2 Uhr morgens zertrümmerte der Angeklagte\nein Schaufenster des Schuhgeschäftes WeiiB und entwendete 1 Paar braune Wildlederschuhe und 2 nicht zusammengehörende braune Lederschuhe. Am Nachmittag gegen\n15 Uhr 45 meldete er sich bei der Polizei, wobei er die\nentwendeten Schuhe mitbrachte.\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen eines vollendeten schweren Diebstahls im Rückfall und eines vollendeten Betrugs im Rückfall als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher unter Anrechnung der Untersuchungshaft zu\neiner Gesamtstrafe von 3 Jahren Zuchthaus undzu einer\nGeldstrafe von 300.- DM, ersatzweise 1 Woche Zuchthaus,\nverurteilt, ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die\nDauer von 5 Jahren aberkannt und Sicherungsverwahrung\nangeordnet. Mit seiner Revision rügt er Verletzung des\n\nGastwirt durch die Zusicherung, er besitze genügend Bargeld, zur Verabreichung von Getränken bestimmt und dadurch‘\ngeschädigt, da er in Wahrheit kein Bargeld hatte und weder.\nzahlen konnte noch wollte. Sie stellt weiter fest, dass\nder Angeklagte das Schaufenster des Schuhgeschäftes zertrümmerte und ! Paar Wildlederschuhe und 2 nicht zusammen-.#\ngehörende Lederschuhe wegnahm. Hiernach hat sie den äusseren Tatbestand eines Betrugs und eines Diebstahls zutreffend bejaht. Rechtlich fehlerhaft sind jedoch die Sr-\n\nwägungen, mit denen sie die Voraussetzungen des § 51 Abs 1.\nund Abs 2 StGB verneint. R\n\nr\n\n%\n\nNach den Feststellungen machte der Angeklagte in der '\nWirtschaft des Küggiimeine Zeche von 21.- DM. Was und “\nwieviel er im einzelnen getrunken hat, lasst sich dem Ur- “.\nteil nicht entnehmen, auch nicht, ob er bereits vorher\nAlkohol zu sich genommen hatte, wie die Revision vorträgt.'‘\nDie Eheleute Kügimhielten ihn für angetrunken, Frau\nSCH ihn für betrunken. Die Polizeibeamten EEEn\nund Fein entliessen ihn, nachdem sie seine Personalien\nfestgestellt hatten, um 24 Uhr nach Hause, da die Wirkung\ndes Alkohols nur \"mässig war\". Demgegenüber sah der Polizeibeante Hui am folgenden Nachmittag um 15 Uhr\n45 von einer Vernehmung ab, da der Angeklagte offensichtlich\nunter Alkoholeinfluss stand. Die Strafkammer folgert hieraus\nder Angeklagte sei nicht \"sinnlos\" betrunken gewesen, da\ner auch noch vernünftig reden konnte; seine Zurechnungsfähigkeit sei daher weder ausgeschlossen noch vermindert\ngewesen. Damit verkennt sie den Begriff der Zurechnungsun-'\nfähigkeit; - '\n\n“\n.\n\n1m\n\nZurechnungsunfähig oder vermindert zurechnungsfähig\nkann auch sein, wer nicht \"sinnlos\" betrunken ist und\ndas Unerlaubte seiner Tat einsieht, falls seine Fähigkeit,\nnach dieser Einsicht zu handeln, wegen Bewusstseinsstörung\nausgeschlossen oder erheblich vermindert ist. Demnach besagt\nein vernünftiges oder sogar planvolles Handeln nicht, dass\nder Täter auch das erforderliche Hemmungsvermögen besitzt\n(BGHSt 1, 384). Nach dieser Richtung hat die Strafkammer\nden Sachverhalt nicht geprüft. Hierzu bestand umsomehr Anlass, als schon das Verhalten des Angeklagten in der Wirtschaft, das Erzählen von Einzelheiten seines Vorlebens gegenüber den Polizeibeamten und die Mitnahme von 2 nicht\nzusammengehörenden Schuhen nicht für ein vernunftgemässes Handeln sprechen. Ausserdem stand der Angeklagte\nnach Ansicht des Polizeibeamten Hui, noch an fo1-\ngenden Nachmittag derart unter Alkoholeinfluss, dass er\neine Vernehmung nicht für möglich oder wenigstens nicht\nfür zweckmässig hielt. War aber die Wirkung des Alkohols\nnach etwa 14 Stunden noch so stark, bedurfte es einer\neingehenden Prüfung, ob sie nicht bereits zur Zeit der\nTat das Hemmungsvermögen beeinträchtigt und damit die Zurechnungsfähigkeit ausgeschlossen oder mindestens erheblich vermindert hatte. Die Strafkammer wird daher den\nSachverhalt, unter Umständen unter Heranziehung eines\nSachverständigen, insoweit noch weiter klären und prüfen müssen.\n\n.\nrs\n\n‘“.\n- s “,\n. ...\nFu ER\n.\n\nFalls die Strafkammer auf Grund der neuen Verhandlung\nwieder zu einer Verurteilung des Angeklagten nach § 5 242,\n263 StGB gelangt, hat sie für die Annahme des RückfallS\nin beiden Fällen noch festzustellen, wann die Tat nach\nder ersten Verurteilung, die sie zur Begründung des Rückfalls heranzieht, begangen ist (§ 245 StGB).\n\n* .\nPar TE\n\n—\n\nEn ab; a 5\nKa\n\nDe\n\nun”\n\nBedenken begegnen auch die Erwägungen, mit denen\ndie Strafkammer die Annahme begründet, der Angeklagte\nsei ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher, dessen Verwahrung die Öffentliche Sicherheit fordere. Sie bejaht\ndie äusseren Voraussetzungen des § 20 a Abs 1 StGB und N\nstützt sich hierbei auf die Verurteilungen im Jahre 1948 “\nund 1950. Sie führt hierzu aber nur aus, dass der Angeklag:\nte am 27. Januar 1948 wegen Betrugs im Rückfall zu einer\nGefängnisstrafe von 18 Monaten und am 14. März 1950 wegen\nBetrugs im Rückfall und Diebstahls im Rückfall unter Ein-.:\nbeziehung einer 2-jährigen Zuchthausstrafe wegen Raubes\nals gefährlicher Gewohnheitsverbrecher zu einer Gesamtstrafe von 4 Jahren Zuchthaus verurteilt warde. Diese\nFeststellungen sind unzureichend, da sich hieraus nicht\nergibt, dass die der Verurteilung im Jahre 1950 zugrunde-.;\nliegenden Taten nach der rechtskräftigen Verurteilung im:\nJahre 1948 begangen sind (RGSt 68, 427; BGHSt 7, 178). ;\nTräfe dies nicht zu, entfielen die Voraussetzungen des\n§ 20 a Abs 1 StGB, da die nächst frühere Gefängnisstrafe #\nvon 15 Monaten bereits im Jahre 1938 gegen den Angeklagten:\nausgesprochen wurde. Die Strafe hat er am 14. Januar 1940 '\nverbüsst. Diese Verurteilung kann daher nicht herangezo- &\ngen werden, da zwischen ihrer Rechtskraft und der nach- .\nfolgenden Tat mehr als 5 Jahre verstrichen sind (§ 20 Abs 3\nStGB). Tie Zeit von 1941 bis 1945, während der er im Konzen-..\ntrationslager war, ist hierbei einzurechnen (BGHSt 7, 160).\n\n-\n\nDie Strafkammer führt zwar die Verurteilungen, die\n\nsie zur Begründung des § 20 a Abs 1 heranzieht, an, schil-\n\n”,\n\ndert aber nicht die ihnen zugrundeliegenden Taten und\nlegt nicht dar, inwiefern sie in Verbindung mit den jetzt\nabzuurteilenden strafbaren Handlungen Äusserungen eines\neingewurzelten Hanges zu einer erheblichen Störung des\n\nmer\n\n—\n%\n\n1 y\n\nRechtsfriedens sind und die Eigenart des Angeklagten\nals gefährlichen Gewohnheitsverbrecher aufzeigen (RGSt\n68, 149, 1565 70, 214).\n\nBei der Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des\nAngeklagten begnügt sie sich ebenfalls damit, auf die\nVielzahl der Vorstrafen, denen in der Mehrzahl Diebstähle oder Betrügereien zugrunde lagen, auf die schnelle Aufeinanderfolge und die Wirkungslosigkeit der erkannten Strafen hinzuweisen und hieraus auf einen durch\nAnlage oder \"bung erworbenen Hang zu Rechtsbrüchen zu\nschliessen. Sie unterlässt es aber, die Taten selbst\nnach Art und Umfang und Unrechtsgehalt unter Heranziehung\nder persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des\nAngeklagten zur Zeit der Begehung im ausreichenden Maße\ndarzustellen und zu würdigen. Sie führt zwar an, dass\ndie Wurzeln des verbrecherischen Hanges seine von Jugend\nan vorhandene Scheu vor jeder Arbeit und seine Neigung\nzum Alkoholmissbrauch seien. Er sei immer wieder wegen\nZechbetrugs verurteilt worden und habe, wie die verlesenen‘ Urteile zeigen, nur selten gearbeitet, Nach\nden Feststellungen hat der Angeklagte zwar in der Zeit\nvon 1917 bis 1950 Freiheitsstrafen von insgesamt 14\nJahren verbüsst. Dass er in den übrigen Jahren seinen\nLebensunterhalt sich nicht durch Arbeit erwarb, ist jedoch nicht ersichtlich. Es lässt sich dem Urteil auch nicht\nentnehmen, wie oft er wegen Zechbetrugs verurteilt worden ist, und ob auch die anderen Taten auf Alkoholmissbrauch oder Arbeitsscheu beruhen.\n\nFalls das Gericht nach neuer Prüfung unter Bericksichtigung des gesamten Verhaltens des Angeklagten wieder\neinen eingewurzelten. Hang zu strafbaren Handlungen bejaht, hat es weiter zu prüfen, ob er ein gefährlicher Gewohnhzitsverbrecher ist. Gefährlich ist ein Ge-\n\n=. 2\n.\n\nrue u‘\n- .. =;\nri . - “ -.\n\non\n\n2 ee\n\n.\na\n\nRn mn,\nName nn\n\nArch Saba ..\n\n2\n\n“an anne\n- oo.\n\nEr a\n\n.r\n\nDe vu\n’ :\n\nwohnheitsverbrecher, wenn im Zeitpunkt der Urteilsfällung eine bestimmte Wahrscheinlichkeit besteht, dass er £\nauch in Zukunft durch weitere, seinem Hang entsprechende”\nStraftaten den Rechtsfrieden \"erheblich\" stören wird F\n(RGSt 68, 149, 153). Auch wenn ein Täter bereits mehrere?\nRechtsbrüche begangen hat und eine Wiederholung wahr- r\nscheinlich ist, kennzeichnet ihn dies allein nicht,\n\n\"als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher\". Es ist vielmehr erforderlich, dass die begangenen Straftaten von\nerheblichem Schuld- und Unrechtsgehalt waren und dass\nauch für die Zukunft eine erhebliche Störung zu befürch-‘\nten ist (BGHSt 1, 94, 101). Straftaten, die wie möglicher!\nweise bei dem Zechbetrug, die Allgemeinheit nur mehr “\noder weniger stark belästigen, genügen nicht, auch wenn\nzu erwarten ist, dass es in Zukunft wieder zu solchen\nkommen wird. Zu berücksichtigen ist hierbei nicht nur\nder Wert der gestohlenen Sachen oder die Höhe des entstandenen Schadens, sondern auch die Stärke des verbrecherischen Willens, die Umstände der Tat und das Ver®\nhalten des Täters bei Begehung der Straftaten und seine :\nallgemeine Lebensführung. x\n\n”\n%\n\nGewohnheitsverbrecher ist, ist für die Anordnung der\nSicherungsverwahrung entscheidend, ob die Gefährlichkeit .\nim Zeitpunkt der Entlassung nach Verbüssung der Strafe\nnoch besteht oder voraussichtlich bestehen wird (RGSt\n68, 149, 157). Die Strafkammer bejaht dies zwar, da N\nder Angeklagte nach Verbüssung der letzten hohen Strafe ',\nbald wieder straffällig wurde. Sie geht dabei davon aus;.\ndass der Angeklagte voll zurechnungsfähig war, als er h\ndie abzuurteilenden Taten beging. Sollte die neue Verhandlung dies nicht bestätigen, könnte es für die Beurteilung der Gefährlichkeit und Wiederholungsgefahr von\nBedeutung sein. Dass der Angeklagte sich selbst bei der.\n\nPolizei meldete und die entwendeten Schuhe mitbrachte,\nspricht möglicherweise gegen die Annahme, die Verbüssung\nder letzten hohen Strafe sei ohne Einfluss geblieben\n\nund der Angeklagte habe ‘auch jetzt noch keine Scheu\n\nvor Straftaten, die den Rechtsfrieden erheblich stören.\nDie Strafkammer meint, der Angeklagte werde auch wegen\nseines Alters und seines Vorlebens keinen für ihn brauchbaren Arbeitsplatz finden. Dies träfe wohl für den erlernten Beruf des Angeklagten als Kellner zu. Nach den\nFeststellungen war er jedoch meistens als Gelegenheitsarbeiter und Bauhilfsarbeiter beschäftigt. Es ist nicht\nersichtlich, inwiefern er, auch bei seinem Alter und bei\nseinen Vorstrafen, solche Arbeiten nicht sollte erhalten\n\nZe malen nn .\n\n2 rn a gr ine nn BEFGT\n\nerw\n\nkönnen.\n\nDa die Sachbeschwerde durchgreift, bedarf es keiner\nErörterung der Verfahrensrügen. Für die neue Verhandlung\nist jedoch darauf hinzuweisen, dass nach § 59 StPO auf\ndie Vereidigung eines Zeugen nicht verzichtet und von ihr\nnach § 61 Nr 3 StPO nur abgesehen werden kann, wenn das\nGericht der Aussage keine wesentliche Bedeutung beimisst\nund nach seiner Überzeugung auch unter Eid keine wesentliche Aussage zu erwarten ist (BGHSt 1, 8).\n\nDr. Moericke Dr. Dotterweich Werner\nDr. Schalscha Hoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-15/2-str-15-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 245","ref_norm":"245","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-15/2-str-15-55","retrieved":"2026-08-21 23:12:57.981886+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-04-15/2-str-15-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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