{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-04-05","aktenzeichen":"2 StR 574/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":": 2 StR 574/54 2258 053 “\n\nIm Yamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann Franz Tem zu: KEn-11 G,\ngeboren au EEE, 1905 in ei.\n\nwegen Abgabenhehlerei\n\nhat der 2. Strafsenat des 3Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 5. April 1955, an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Hoepner\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. Keil»\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter Win\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf.die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Köln vom 14. Juli 1954 aufgehoben, soweit es ihn betrifft.\n\nDie Sache wird insoweit zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen\n\nVon Rechts wegen\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzter\ngewerbsmässiger Abgabenhehlerei in Tateinheit mit Wirtschaftsu syergehen zu sieben Konaten Gefängnis, Geldstraiz und \\vert-\n\n.ı\n.>4\n\n“ ersatzstrafe verurteilt, sowie einen Kraftwagen und die beschlagnahmte Menge Kaffee eingezogen. Der Verurteilung liegen\nfolgende Feststellungen zugrunde:\n\nDer Angeklagte verkaufte wiederholt unverzollte Kaffeemengen, nämlich an Frau Küwe (25 kg Röstkaffee an\n15. Juni 1951), an Se (510 k& KRohkaffee und 250 kg Röstkaffee von Januar bis September 1951), an Frau gm (etwa\n15 kg im Septenber 1951), an Frau De (etwa 15 kg von Janvar\nbis Sevtember 1951). Er erwarb unverzollten Kaffee, wovon\n. folgende liengen bei ihm beschlagnahmt wurden: Am 19. Juni\n1951 334,5 kg Rohkaffee (in der Garage Dil) und an\n15. September 1951 13,6 kg zöstkaffee (im Keller von Frau\nDem). Das Landgericht hatte den Angeklagten bereits ir.\neinem anderen Verfahren am 5. kai 1951 rechtskräftig wegen\nfortgesetzter gewerbsmässiger Abgabenhehlerei verurteilt\nund hat deshalb der jetzigen Verurteilung nur diejenigen\n' Mengen zugrunde gelegt, die beschlagnahmt sind und die der\n“Angeklagte nach dem 5. Mai 1951 verkauft hat.\n\nj Die Revision des Angeklagten, die die Verletzung sachlichrechtlicher und verfahrensrechtlicher Bestimmungen rügt,\nist begründet.\n\nDie Verfahrensrüge greift durch:\n\nDer Angeklagte beantragte in der Hauptverhandlung,\nden Kaufmann KM von der Firma Lu als Zeugen darüber\nzu vernehmen:\n\n“ar num nen\n\nl. dass der von ihm geprüfte (in der Garage Vie beschlagnahmte) Kaffee aus den liengen stammen müsse, die die\nFirma Lu dem Angeklagten verkauft hatte;\n\n2 über seine geschäftlichen Beziehungen zum Angeklagten.\n\nDas Landgericht lehnte den Antrag ab, und zwar zu l,\nweil die behauptete Tatsache nicht durch den angetretenen\nBeweis erwiesen werden könne; zu 2, weil die geschäftlichen\nBeziehungen des Angeklagten zur Firma Lu äurch die vorgelegten Rechnungen erwiesen seien. In den Urteilsgründen\nist dazu ferner ausgeführt: Der Zeuge Kl have als vereidigter Sachverständiger in einer der Zollfahndungsstelle\nabgegebenen Stellungnahme die Frage offen gelassen, ob es\nsich bei dem beschlagnahnmten Kaffee um die von ihm gelieferte\nYare oder Schmuggelware handele. Nach den vorgelegten 3estellscheinen des Angeklagten habe er bei der Firma Lu\nstets nur kleinere Nengen gekauft; die trotzdenw vorhandenen\nerheblichen Bestände, die unsachgemässe Lagerung in einer\nGarage und die Aufbewehrung in den üblichen Schmugglersäcken ergäben, dass es sich um Schmuggelkaffee gehandelt\nhabe.\n\nDieses Verfahren des Landgerichts war fehlerhaft. Nach\n§ 244 Abs 3 StPO darf ein Beweisamtrag nur aus den dort angegebenen Gründen abgelehnt werden. Der 3eschluss der Strafkammer lässt nicht erkennen, welchen Fall des § 244 Abs 3\nStPO sie annimmt. Anscheinend glaubte die Strafkemmer,\ndas angebotene Beweismittel sei \"völlig ungeeignet\". Das\ntraf nicht zu, weil Milien Kaffee untersucht hatte und\nAussagen über das Ergebnis der Untersuchung machen sollte:\nEs verstösst gegen allgemeine Grundsätze des Prozessrechts,\nwenn das Gericht einen Beweisamtrag mit der Begründung ablehnt, nach dem vorliegenden schriftlichen “rmittlungsergebnis sei bereits das Gegenteil der behaupteten Tatsache\n\nerwiesen. Das ist eine unzulässige Vorwegnahme des irgebnisses einer erbetenen Beweisaufnahme. Hier sollte Meike\nbestätigen, dass der beschlagnahmte Kaffee dem Kaffee entsprach, den der Angeklagte bei ihm gekauft hatte. Das war\neine erhebliche Tatsache, für die ein geeignetes Beweismittel benannt war, zumal der Sinn des weiteren Beweisamtrages dahin ging, dass Me ferner bestätigen solle,\n\ner habe soviel Kaffee geliefert, dass die beschlagnahmten\nMengen noch daraus herrühren könnten. Auch diese Vernehmung\ndurfte nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die vorliegenden Rechnungen hätten bereits das Gegenteil ergeben.\nDie Aussage eines einzigen Zeugen kann erfahrungsgemäss\n\ndem Richter ein völlig anderes Bild vermitteln. köglicherweise war der von dem Gericht benutzte Schriftwechsel unvollständig, denn der Angeklagte hatte wiederholt Geschäfte\nohne Rechnungen gemacht.\n\nDiese Verfahrensverstösse nötigen zur Aufhebung des\nUrteils.\n\nFür die weitere Behandlung der Sache wird folgendes\nbemerkt:\n\nDie Strafkammer wird klarzustellen haben, in welchem\nVerhalten des Angeklagten sie die strafbare Handlung findet, insbesondere wird sie zwischen dem Erwerb und der Abgabe des Kaffees zu unterscheiden haben. Hatte der Angeklagte den Kaffee unmittelbar von Schmugglern erworben, dann\nhatte er eine Steuerhinterziehung begangen, weil der Kaffee\nnoch nicht zur Ruhe gekommen war. Solange die abgabepflichtige Ware im Inland nicht endgültig zur Ruhe gekommen ist, wird noch die Einterziehung fortgesetzt und\nist Teilnahme an ihr möglich. Der erste Abnehmer des\nSchnugglers begeht also in der Regel Steuerhinterziehung\nund nicht Steuerhehlerei (RGSt 67, 356; 69, 193; 74, 161;\n\nre m\n\n!o\n\nnn Mr en tn ar un =\n« „‘ .\n. \\ v\n\nEn.\n\n-5-\n\nBGHSt 3, 40). Hatte sich der Angeklagte als Täter einer Abgabenhinterziehung schuldig gemacht, so konnte er durch Ver- _\näusserung derselben Sache keine Steuerhehlerei mehr begehen,\nweil es insoweit an fremder Vortat fehlte. Hatte der Angeklagte dagegen den Kaffee erworben, nachden er zur Ruhe\ngekommen war, dann war schon dieser Erwerb eine Steuerhehlerei. Die wahlweise Feststellung einer Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei ist dabei möglich (3GHSt 4, 128).\n\nRichtig ist, dass das Landgericht die strafbaren Betätigungen des Angeklagten aus der Zeit vor der ersten Verurteilung wegen fortgesetzter Abgabenhehlerei unberücksichtigt\ngelassen hat. Insoweit war die Strafklage für alle vom Gesamtvorsatz umfassten gleichliegenden Betätigungen verbraucht,\nauch wenn sie dem Gericht nicht bekannt waren Denn die Rechts\nkraft eines Strafurteils mit der Wirkung des Verbrauchs der\nStrafklage geht so weit wie das Recht des Gerichts zur Aburteilung des angeklagten historischen Vorgangs. Dagegen\nergreift die Rechtskraft jenes Urteils nicht die nach dem\nUrteil begangenen Straftaten, auch wenn sie vom früheren\nGesamtvorsatz noch umfasst waren (BGHSt 6, 92, 122). Dabei\nist es unerheblich, ob die Tat Steuerhinterziehung oder Abgabenhehlerei war, denn die abgeurteilte Tat bezog sich im\nZweifel auf den Erwerb und den Absatz des Kaffees. - War der\nAngeklagte bezüglich des gesamten jetzt erfassten Kaffees\nKittäter der Steuerhinterziehung, und erstreckte sich der\nVerbrauch der Strafklage auf den Erwerb, weil er vor dem\nersten Urteil lag, dann war die spätere Veräusserung nicht\nmehr strafbar, da der “ittäter an der Vortat nicht wegen\nHehlerei bestraft werden kann. War dagegen der Erwerb des\nKaffees vor dem 5. Mai 1951 Steuerhehlerei, dann verwirklichte zwar die spätere Veräusserung desselben Kaffees nochmals den Tatbestand der Steuerhehlerei, doch ist die Veräusserung gegenüber dem Erwerb straflose Nachtat (RGSt 56,\n6:. Die bisherigen Feststellungen ergeben nicht eindeutig,\n\nI\n\nob der gesamte Kaffee, wegen dessen Erwerb oder Veräusserung\ndas Landgericht den Angeklagten bestraft hat, nach den ersten\nUrteil vom 5. Mai 1951 erworben war.\n\nDr. Dotterweich Werner Dr. Arndt\nMenges Hoepner\n\nA 2","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-05/2-str-574-54","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-05/2-str-574-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:57.422296+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-04-05/2-str-574-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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