{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-04-05","aktenzeichen":"2 StR 486/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Im\n%\n\n2257 002 =\n\n2 StR 486/54\n\nim Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\ndie Beiköchin Anneliese 5 EEE geborene Ken aus\npen geboren am WE 1927 in sc Dei\n\nzn S >00 .\nwegen Hehlerei\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 5. April 1955, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\n\nBundesrickter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Hoepner\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr. Ka\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter Wei»\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil\n\ndes Landgerichts in Bonn vom 30, Juni 1954, soweit\nes sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben\nund die Sache zu neuer Verhandlung und intscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n{en\n\nDie Strafkammer hat die Angeklagte wegen Hehlerei verurteilt. Mit der Revision behauptet sie, das sachliche und\n“ das Verfahrensrecht seien verletzt. Die Verfahrensrüge ist\nnicht ausgeführt und deshalb unzulässig, § 344 Abs 2 Satz 2\nStPO. Die Sachbeschwerde greift durch,\n\nDie Angeklagte erhielt Ende Dezember 1953 von ihrem\nEhemann eine Einkaufstasche aus grünem Wildleder, die er\naus einer Gastwirtschaft gestohlen hatte. In der Hauptverhandlung erklärte sie, ihr Mann habe ihr die Tasche geschenkt und hierbei betont, sie günstig gekauft zu haben.\nHieran habe sie nicht gezweifelt. j\n\nDie Strafkemmer hält die Einlassung der Angeklagten\nfür unglaubhaft. Sie nimmt an, sie habe gewusst, \"dass ihr\nMann nur über sehr wenig Geld verfügte, und dass daher eine\nderartige Anschaffung über seine Verhältnisse ging\". Deshalb ist die Strafkammer überzeugt, die Angeklagte habe\nnicht daran geglaubt, die Tasche sei von ihrem Mann gekauft.\nDamit ist der Hehlereivorsatz nicht dargetan; denn das Urteil sagt nicht, was die Angeklagte sich über die Herkunft\nder Tasche vorgestellt hat. Gerade im Falle des § 259 StGB\nsind klare Feststellungen zur inneren Tatseite unerlässlich,\nDiese Bestimmung überlässt es dem Richter, den Vorsatz unmittelbar oder über die gesetzliche Beweisregel festzustellen. für die Strafzumessung kann es von Bedeutung sein, welchen Weg der Richter im Einzelfalle für angezeigt hält»\n\nFür Gie neue Verhandlung sei auf folgendes hingewiesen:\n\nOb die Anschaffung der Tasche über die Verhältnisse des\nEhemannes ging, hängt zunächst von ihrem Wert ab. Hierüber\n\n-3-\n\nfehlt bisher jede Erörterung. Aus dem Urteil geht nur herwg,\ndass es offenbar eine gebrauchte Tasche war. Auch kann es\ndarauf ankommen, wieviel SW von seiner Rente zum ehe-\n\nÄ lichen Haushalt - die Angeklagte verdiente selbst als Köchin - beisteuerte. Denn daraus ergibt sich möglicherweise,\nob ihm Geld für den Ankauf der Tasche blieb oder nicht blieb\nSchliesslich mag es bedeutsam sein, dass die Eheleute Sg\nerst im September 1955 geheiratet hatten. Nicht selten macht\nein Ehemann seiner jungen Frau ein Geschenk, das wirtschaft“,\nlich nicht ohne weiteres zu verantworten ist. Unter allen desen Gesichtspunkten muss die Strafkammer die Frage prüfen,\nmit welcher Vorstellung die Angeklagte die Tasche entgegen-\n\nu\n\ngenommen hat»\n\nDr. Dotterweich Werner Dr. Arndt\n\nMenges Hoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-05/2-str-486-54","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-05/2-str-486-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:57.358334+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-04-05/2-str-486-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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