{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-04-05","aktenzeichen":"2 StR 400/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"%r\n\n2 StR _ 400/54 22E8 055\n\nIm Nanen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bauarbeiter Heinrich Kb aus N. Cm, dort\n\ngeboren am EEE. 1910,\n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitz\nvom 5. April 1955, an der teilgenommen haben: un\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Hoepner\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. Keil\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter Wins\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht .\nM.-Gladbach vom 6. Juli 1954 wird verworfen,\nJedoch wird der Urteilsausspruch dahin berichtigt, dass der Angeklagte wegen Körperverletzung verurteilt ist.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechts.\nmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nng\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten \"wegen Xörperverletzung mit Todesfolge, ohne dass diese Folge schuldhaft herbeigeführt ist\", zu einem Jahr Gefängnis verur-\n\nteilt.\n\nDie Revision rügt die Verletzung des Verfahrensund des sachlichen Rechts.\n\n1. Die Verfahrensrüge ist unzulässig, weil sie entgegen § 344 Abs 2 Satz 2 StPO nicht die Tatsachen anführt,\ndie den Verfahrensmangel enthalten. .\n\n2. Auch die Sachrüge hat keinen Erfolg.\n\na) Das Urteil stellt fest (S 4), dass der zweite\nSchlag des Angeklagten den Them» an der linken Stirnseite getroffen und ihn getötet hat. Entgegen der Meinung\nder Revision enthält die Begründung keinen Denkfehler.\nDarnach ist Trap nach dem zweiten Schlag des Angeklagten zusammengebrochen. Das Schwurgericht entnimmt\ndem Sektionsbefund ferner, dass der Körper des Top\n\"nur diese eine schwere Verletzung, die ihn zusammenbrechen liess, aufwies und dass daher Jede Möglichkeit entfällt, dass die tÄdliche Verletzung von einer anderen Person als dem Angeklagten, etwa von dem Zeugen ME, herrühren könnte\". Dieser Schluss ist denkgesetzlich möglich.\nSeine tatsächliche Überzeugungskraft unterliegt allein\ndem verantwortlichen Ermessen des Tatrichters. Sie kann\nvom Revisionsgericht nicht nachgeprüft werden.\n\nNach der Urteilsformel und den Gründen (S 5) scheint\ndas Schwurgericht anzunehmen, dass § 226. StGB auch heute\n\nnoch einen gesetzlichen Tatbestand der \"Körperverletzung\nmit Podesfolge, ohne dass diese Folge schuldhaft herbeigeführt worden ist\" enthält, obwohl nach § 56 StGB seit\ndem 1. Oktober 1953 der tödliche Erfolg einer Körperverletzung nur dann zu einer höheren Strafe führt, wenn der\nTäter diesen Erfolg wenigstens fahrlässig herbeigeführt\nhatte. Das Schwurgericht hat aber erkannt, dass das Strafmass allein dem § 223 StGB zu entnehmen ist. Daher genügt\nes, die Unklarheit der Urteilsformel in der Entscheidung\ndes Revisionsgerichts zu berichtigen.\n\nDarüber hinaus verbietet § 56 StGB nicht, wie die\nRevision meint, den Todeserfolg bei der Strafzumessung\nim Rahmen des $% 223 StGB zu berücksichtigen. Das ergibt\nsich aus der Pflicht des Tatrichters, nicht nur die Schuld\nund die Persönlichkeit des Täters, sondern auch die\näussere Tragweite der Tat, ihre Schwere und ihre Bedeutung &\nfür die verletzte Rechtsordnung zu prüfen (BGHSt 3, 179).\n\nb) Das Landgericht hat weiter strafschärfend berücksichtigt, dass der Angeklagte nach seiner Jberzeugung\nein Mensch ist, \"der,an sich feige, zum rücksichtslosen\nSchläger wird, wenn er sich vor anderen stark zeigen\nkann, ohne für sich ein Risiko einzugehen\"; die Tat erfordere daher als Roheitsdelikt eine empfindliche Geföngnisstrafe. Auch diese tatsächliche Feststellung entzieht sich der Nachprüfung des Revisionsgerichts; insbesondere bedurfte es entgegen der Meinung der Revision keinen\nIl zusätzlichen Feststellungen zu der Frage, ob der Angeklagul te vorher schon einmal in gleicher Weise in Erscheinung\nli getreten sei. Es war dem Landgericht nicht verwehrt, aus\ndem einmaligen Verhalten des Angeklagten bei der jetzigen\n\nTat und ihren Begleitumständen den erwähnten Schluss auf\nden Charakter des Angeklagten zu ziehen und daraus das\nErfordernis einer strengeren Bestrafung herzuleiten.\n\nDr. Dotterweich Werner Dr. Arndt\nMenges Hoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-05/2-str-400-54","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-05/2-str-400-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:57.339549+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-04-05/2-str-400-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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