{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-04-05","aktenzeichen":"2 StR 280/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2258 054\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schlossermeister Otto Heimmmmmiiin. zus DEMEEEEEND,\ngeboren am EEE 1899 in ae,\n\nwegen fortgesetzter Untreue u.a;\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 5. April 1955, an der teilgenommen haben:\n\n- Bundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt .\nBundesrichter Dr.Hanges\nBundesrichter Hoepner\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaf:;\n\nJustizangestellter ve\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Düsseldorf vom 20, November 1953\nwird verworfen,\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen -\n\n7\n\nDer Angeklagte ist wegen fortgesetzter Untreue, fortgesetzter Unterschlagung, fortgesetzter Urkundenfälschung und\neiner weiteren Urkundenfälschung zu einer Gesamtgefängnisstrafe verurteilt worden,\n\nSeine Revision rügt die Verletzung von Verfahrensvorschriften und fehlerhafte Anwendung des sachlichen Rechts.\n\nI: Verfahrensrügens\n\n1.) Eine Verletzung des § 261 StPO sieht die Revision darin,\ndaß nach ihrer Auffassung die Strafkammer auch Feststellungen\naus dem Vorverfahren auf Grund der Akten in ihrem Urteil gegen den Angeklagten verwertet habe. Dieser Verfahrensrüge\nfehlt die gesetzlich notwendige nähere Begründung (§ 344\nAbs 2 Satz 2 StPOz 3GHSt 2, 168). Es hätte gesagt werden\nmüssen, welche Feststellungen des Vorverfahrens die Strafkammer in dieser Weise verwertet. hat ünd in welchen Beziehungen sie im Urteil zur Geltung gekommen sind. Dies fehlt. Die\nRüge ist daher unzulässig.\n\n2.) Die Rüge der Revision, daß der Vorsitzende des Gerichts\nvoreingenommen gewesen sei, kann in diesem Rechtszuge nicht\ndurchdringen, weil der Angeklagte in der Hauptverhandlung\nvor der Strafkammer. kein Ablehnungsgesuch gestellt hat.\n\n3.) Eine Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht\nund damit des § 244 Abs 2 StPO findet die Revision darin, daß\ndie Strafkammer keinen Rechnungssachverständigen gehört habe. Dieser hätte nach ihrer Meinung an Hand der Bücher und\nKonten des Vereins zu der Feststellung kommen müssen, daß\n\nder Kassierer des'Vereins erhebliche Gelder unterschlagen\n\nra\n\nen\n\nBen\n€\nRe\nk\n7\nfi\n&\n\nErEsn\nwor\nms.\n\n3\nAs.\n£;\n\nBe -\n\nhat, was seine Glaubwürdigkeit in dem Verfahren vor der\nStrafkammer erschüttert hätte, Die Revision weist dazu\ndarauf hin, daß der Verteidiger des Angeklagten die Linholung eines Gutachtens an Hand sämtlicher vorliegender\nUnterlagen des Vereins, aus denen sich die Geldbewegungen\nergeben, beantragt hat.\n\nDie Sitzungsniederschrift ergibt, daß dieser Beweisamtrag\ndes Verteidigers die Einholung eines Sachverständigeng erachtet\ndarüber zum Gegenstand hatte, daß die Gewährung von Neterial- $\nund Geläkrediten seitens des Vorstandes an Mitglieder des Klei\ngartenvereins grundsätzlich nicht als treuwidrige Geldverwendung angesehen werden dürfe und könne. Er bezweckte mithin\n\nnicht die Feststellung gegenwärtiger oder vergangener Tatsa- |\nchen, sondern zielte darauf ab, die Rechtsanwendung zu ergründen und diese gutachtlich zu rechtfertigen, Deshalb hat die\n\nStrafkamner diesen Beweisamtrag zutreffend mit der Begründung &\nabgelehnt, daß es sich bei ihm um den Beweis einer Rechtsfra- if\nge handle, zu deren Entscheidung das Gericht berufen sei. Eine 4\nunzulässige Beschränkung der Verteidigung liegt darin nicht.\n\n4.) Allerdings schloß das nicht aus, daß je nach der Sachlage\nfür das Gericht schon von Amts wegen Veranlassung bestand, die h\ntatsächlichen Vorgänge der Bewegungen von Vereinsgeldern auf\nGrund der vorhandenen Unterlagen durch einen Sachverständigen untersuchen zu lassen, und ihn dann in der Hauptverhandlung zu hören. Anhaltspunkte dafür, daß die Strafkammer in\ndieser Hinsicht ihrer gesetzlichen Aufklärungspflicht nicht\ngenügt hätte, sind indessen dem angefochtenen Urteil nicht\nzu entnehmen. Denn es mußte sich dem Gericht nach seiner\nBeweisaufnahme nicht noch die Notwendigkeit aufdrängen, weitere tatsächliche Feststellungen mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens der bezeichneten Art zu treffen. Begründe- |\nte Zweifel hiergegen bestehen nicht etwa deshalb, weil sich 3\ndie Revision von einem solchen Gutachten Änderungen des festge-i\n\n7\n-A-\n\nstellten Sachverhalts verspricht: Hiernach hatte die Strafkammer\nkeinen Anlaß, in der bezeichneten Hinsicht von Amts wegen weitere Beweismittel einzusetzen.\n\nDies gilt auch für die von der Revision vorgetragene\nAufklärungsrüge, nach der noch andere frühere Vorstandsmitglieder des Vereins sowie maßgebende Vereinsmitglieder hätten\nvernommen werden sollen, um zu einem anderen, dem Angeklagten günstigeren Ergebnis zu kommen;\n\n5,) Auf eine Verletzung des § 55 StPO kann die Revision\nnicht gestützt werden (vgl BGHSt 1, 39). Diese Rüge vedarf\ndaher keiner weiteren Erörterung, und. es kann auf sich beruhen, ob die Voraussetzungen für eine solche Belehrung überhaupt gegeben waren,\n\n6.) Die Nichtvereidigung der Zeugin Kun verstößt\n\nan sich gegen § 59 StPO, falls die Voraussetzungen des\n\n§ 61 Nr 3 StPO nicht vorlagen. Das Gericht hat zwar in\nseinem Urteil bei der zusammenfassenden Aufzählung der Beweismittel für seine Feststellungen auch die Aussage der unbeeidigten Zeugin Frau Kup aufgeführt, Daraus ergibt\nsich aber noch nicht, daß die Strafkammer der Aussage dieser\nZeugin eine wesentliche Bedeutung beigemessen hat. Auch\n\ndie Ausführungen des Urteils in ihrem Zusammenhalt lassen\ndies nicht. erkennen. Der gerügte Verfahrensfehler ist daher\nnicht erwiesen und bleibt ohne Erfolg.\n\n7.) Die von der Revision behauptete Verletzung des § 229 StPO\nliegt nicht vor. Denn die Verhandlung von 6. November 1953\n\nwar eine der Sache dienende Verhandlung (RGSt 62, 263), In\nihr wurde ein Beweisamtrag gestellt und dieser durch Gerichtsbeschluß beschieden. Daraus folgt, daß der Termin dazu diente,\ndie Hauptverhandlung fortzusetzen.\n\n8.) Ferner rügt die Revision Verletzung des § 265 StPO:\nDer Eröffnungsbeschluß in Verbindung mit der Anklage legte dem Angeklagten die verschiedenen Straftaten, begangen\nin Mittäterschaft, zur Last. Auf Grund des Ergebnisses der\nHauptverhandlung ist er aber ohne vorherigen Hinweis gemäß\n§ 265 StPO als Alleintäter verurteilt worden:\n\nDamit liegt der gerügte Verfahrensfehler an sich vor.\nDenn ein anderes Strafgesetz im Sinne des § 265 StPO ist\nnicht nur dann gegeben, wenn der im Eröffnungsbeschluß ais R\nAlleintäter bezeichnete Angeklagte auf Grund der Hauptverhand- #\nJung als Mittäter im Sinne des § 47 StGB verurteilt wird |;\n(RGSt 63, 430; BGH NJW 1952, 1385). Dies ist auch der Fall, wen\numgekehrt der im Eröffnungsbeschluß als Mittäter bezeichnete %\nAngeklagte als Alleintäter verurteilt werden soll. Denn der mit\ntäter braucht nicht selbst alle Tatbestandsmerkmale der straf-\n\nbaren Handlung zu verwirklichen. Selbst eine bloße Vorberei- 5\n\ntung der Tat kann für die Annahme der Mittäterschaft genügen\n(BGH NIW 1951, 4105 MDR 1953, 271; BGHSt 6, 248). Der Sachverhalt schließt jedoch aus, daß das Urteil auf dem gerügten\nVerfahrensmangel beruht, weil nicht denkbar ist, daß sich\n\nder Angeklagte im Falle des Hinweises anders hätte verteidigen können. Auch die Revision bringt hierfür keine nähere Begründung, Soweit der Angeklagte nicht schon mit seiner Einlas-#\nsung die Straftaten in ihrem äußeren Geschehen zugab, konnte #\ner sich auch bei einem Hinweis gemäß § 265 StPO nur darauf be-#.\nschränken, jedes strafbare Tun abzuleugnen, wie er es getan p 4\nhat. Daher beruht das Urteil nicht auf dem Verfahrensverstoß. 3\n\nII. Sachlichrechtlich beanstandet die Revision, daß die Tat- “\n\nbestandsmerkmale der Untreue und insbesondere die innere\nTatseite dieser Straftat bei dem Angeklagten nicht hinrei- E\n\n|\n\ny>\n\nchend festgestellt seien. Der Sachverhalt des Urteils führt\nindessen in dieser Hinsicht zu keinen rechtlichen Bedenken,\ndie seinen Bestand gefährden. Die Strafkamnmer hat rechtlich\neinwandfrei dargetan, daß der Angeklagte die ihm übertragene Befugnis, über Vereinsmittel zu verfügen, mißbrauchte\nund dadurch dem Verein einen Schaden zufügte, weil er ihm\nGelder entzog, die auf unbestimmte Zeit für ihn nicht mehr'\nverfügbar waren. Damit ist der äußere Tatbestand der Untreue\n\ngegeben.\n\nBei der an sich schon unzulässigen Kreditgewährung an\nsich selbst war sich der Angeklagte auch über die vermögensrechtlichen Folgen seiner Handlungsweise völlig klar, wie das\nUrteil ausführt, Er wollte seine Machtstellung ausnutzen, um\nseinen eigenen Bau möglichst weitgehend auf Kosten des Vereins\nvorwärts zu treiben, wobei ihm bewußt war, daß es sich bei\nihm nicht um einen kurzfristigen Zwischenkredit handelte, wie\ner ihn anderen Vereinsmitgliedern einräumen durfte.\n\nAngesichts dieser Feststellungen begegnet die Annahme\nder Strafkammer, daß der Angeklagte der Untreue schuldig\nist, sowohl nach der äußeren als auch nach der inneren\nTatseite der Straftat keinen rechtlichen Bedenken.\n\nva\n\nunon x\n....i\n\nwin. PR Dig .\n\nDer 2 > 2 Sue Se Zee\n\nur =\n\nDie Nachprüfung des Urteils hat auch sonst keinen\nAurchgreifenden Rechtsmangel ergeben, der den Angeklagten\nbenachteiligt. Daher ist seine Revision zu verwerfen,\n\nDr. Dotterweich Werner Dr. Arndt\n\nMenges Hoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-05/2-str-280-54","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 229","ref_norm":"229","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-05/2-str-280-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:57.318501+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-04-05/2-str-280-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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