{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-04-05","aktenzeichen":"2 StR 24/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 st 24/55 2258 076 /\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\nden Möbeltransportarbeiter Josef C EEE» aus EB»,\ndort geboren am Em 1930;\n\nwegen Unzucht mit einen Kinde\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 5. April 1955, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Hoepner\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr. Tosiiiie\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter WeiiiNEm»\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Köln vom 23. November 1954 wird\nverworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte ist wegen versuchter Unzucht mit einem\nKinde in Tateinheit mit Beleidigung verurteilt.\n\nMit seiner Revision rügt er die Verletzung von Verfahrensvorschriften und fehlerhafte Anwendung des sachlichen\n\nRechts.\n\nVerfahrensrechtlich macht er lediglich geltend, die\nfestgestellten Tatsachen seien für die Verurteilung nicht\nausreichend. Diese Frage ist jedoch schon auf Grund der\nSachrüge zu prüfen, so dass sich besondere verfährensrechtliche Ausführungen zu diesem Vorbringen der Revision erübrigen. \"\n\nSoweit der Angeklagte in seiner Revision die Auffassung vertritt, es sei bedenklich, die Zeugenaussage des\nzur Zeit der Tat noch nicht vier Jahre alten Kindes als\nGrundlage einer so schwerwiegenden Verurteilung zu nehmen,\ngreift er nur die dem Tatrichter vorbehaltene Beweiswürdigung an. Das ist in diesem Rechtszuge unbeachtlich. “idersprüche oder sonstige Rechtsfehler des Urteils sind in\nseinen Darlegungen zu dem Beweisergebnis und den Folgerungen hieraus nicht erkennbar. Die Einlassung des Angeklagten\nhält die Strafkammer durch die Beweisaufnahme für widerlegt. Sie kam damit bei der Feststellung des Sachverhalts\nnicht weiter in Betracht. Daher ist auch belanglos, dass\nsich die Revision nunmehr erneut auf die Angaben des Angeklagten zu dem tatsächlichen Geschehen beruft\n\nFehlerhaft ist jedoch, dass die Strafkammer in der\nHandlung des Angeklagten zugleich eine Beleidigung des Kindes findet. Nicht nur die vollendete unzüchtige Handlung\n\n...\nen nn nn\n\nzehrt eine durch sie gleichzeitig dem Kinde gegenüber be-\n\\ gangene Beleidigung auf (RGSt 45, 344, 345). Dies gilt auch\nu für den Versuch der Unzucht im Sinne von § 176 Abs 1 Nr 3\nStGB, sofern der Tatbestand der Beleidigung allein durch\ndie Handlungen verwirklicht ist, die den Beginn der Ausführung des Verbrechens nach der bezeichneten gesetzlichen\nVorschrift darstellen. Daher muss hier das Vergehen einer\ngleichzeitig in Tateinheit begangenen Beleidigung des Kindes, die in den Urteilsgründen festgestellt ist, in Vegfall kommen. Denn besondere Umstände, die über die Straftat nach § 176 Abs 1 Nr 3 StGB hinaus den Tatbestand einer\nBeleidigung des Kindes ergeben, so dass diese strafrechtlich besonders zu erfassen wäre, liegen nicht vor.\n\nAnders ist es mit der Beleidigung der Eltern des\nKindes. Da der Angeklagte die Straftat in der elterlichen\nWohnung des Kindes begangen hat, liegt in seiner Handlungsweise zugleich eine Nichtachtung der elterlichen\nKausgemeinschaft, ihrer elterlichen Betreuung und Erziehung des Kindes, also der daraus sich ergebenden Rechte\nund Pflichten der Eltern gegenüber dem Kinde. Dies durfte\nvon dem Tatrichter als eine Beleidigung der Eltern gewertet werden (BGH NJW 1951, 531).\n\nBen an urn lo.\n\nDa sich sonst keine Mängel des Urteils ergeben\nhaben, ist die Revision zu verwerfen. Die zu Unrecht\n\nee re ann En\n\n..\n>»\n\na Dee\nu. v,.* x\n\nMärtam\nE\n\nEN\n\n“ ch\n\nEr nt\n\n>\n\nangenommene gleichzeitige Beleidigung des Kindes, die in\nWegfall kommt, hat das Strafmass ersichtlich nicht beeinflusst.\n\nDr. Dotterweich Werner Dr. Arndt\nMenges Hoepner\n\n[3\n\noo.\net en\n\n% EN\ntn na”\n\n.’ u...\nI — — ne pie ;","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-05/2-str-24-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-05/2-str-24-55","retrieved":"2026-08-21 23:12:57.298955+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-04-05/2-str-24-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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