{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1955-04-02","aktenzeichen":"3 StR 80/55","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"a\ny\n\nr f\n\nf ”\n\n2235 025 N\n\n3_StR 80/55\nImNanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\naus MEERE:\n00 in A Westfalen, zur Zeit in\n\nwegen Betrugs im Rückfall\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 2. April 1955, an der teilgenommen haben:\n\nden Bergmann Johann F\ngeboren am 19\nUntersuchungshaft,\n\nSenatspräsident Glanzmann\n„als Vorsitzen\n\nBundesrichter Prof; : \"Busch\nBundesriehter Dr. Jagusch\nBundesrichter:: ‘Maaß.\nBundesrichter Wirtzfeld\n\nals beisitzende. Richter,\n\nOberstaätsanwalt mg\n\n: als Vertreter. der Bundesanwaltschaft,\n\nJuotizangentellter un\nala Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht era.\n\n5 Die‘ Revision Pe Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Wiesbaden vom 20.\n\"Dezenber 1954 wird verwor rfen.\n\nDie seit. dem 21. Dezember 1954 erlittene Untersuchungshaft wird, soweit sie drei Monate\nübersteigt, ‚auf die Zuchthausstrafe angerechnet. re EEE\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n=\nIr 3\n\nGründe :\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs\nim Rückfall in vier Fällen als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren Zuchthaus sowie zu Geldstrafen verurteilt, ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von fünf Jahren aberkarnt\nund die Sicherungsverwahrung angeordnet. Die gegen dieses Urteil vom Angeklagten eingelegte Revision, mit der\nVerletzung von Verfahrensvorschriften und des sachlichen\nRechts gerügt wird, bleibt ohne Erfolg. Der Angeklagte\nhat in seiner eigenen Revisionsrechtfertigung nur noch. beantragt \"auf eine wesentlich geringere Gefängnisstrafe\nzu erkennen und äie Sicherungsverwahrung wegfallen zu lassen\". Hierin tiegt eine Beschränkung der Revision auf die *\nStraffrage.\n\n1. Yerfahrensrügen.\n\nı) Der Angeklagte rügt Verletzung der § 8 557 258\nStPO mit der Behauptung, der. Vorsitzende habe ihn während und am Schluss der Verhandlung in seinen Erklärungen\nwiederholt unterbrochen, ihm das Wort abgeschnitten und |\nihn dadurch \"über das gemäss § 238 StPO zulässige Mass hinaus; in seihen Genör. beeinträchtigt\". a\n\nDie Rüge greift nicht durch. as kann. dahin stellt.\nbleiben, ob die Tatsachen, in denen der Mangel gesehen\nwird, mit ausreichender Genauigkeit bezeichnet sind (8 344\nAbs 2 Satz 2 StPO). Dass das Gericht Erklärungen des An-.\n\ngeklagten nach § 257 StPO überhaupt nicht entgegengenonmen habe oder dass ihm das Schlusswort ganz verweigert\nworden sei, behauptet der Angeklagte nicht. Er rügt nur\nHandlungen des Vorsitzenden in der Leitung des Prozesses,\nDer Angeklagte hätte diese Handlungen in der Hauptverhandlung gemäss § 238 Abs 2.StPO beanstanden und dadurch die\nEntscheidung des Gerichts herbeiführen können, Da er dies\nunterlassen:hat, kann er die Revision auf die angeblichen\nMängel nicht stützen, (BGHSt 3, 368, 369).\n\n2) Einen ärztlichen Sachverständigen brauchte das\n\nLandgericht nicht zuzuziehen, wie die Revision meint,\n\nDer Angeklagte war im Jahre 1949 von der Universitätsner--\nvenklinik begutachtet und als voll verantwortlich bezeichnet worden, Neuerliche Krankheitserscheinungen waren nicht #\nhervorgetreten. Das Landgericht durfte daher ohne Zuzie- | y\nhung eines Sachverständigen zum Urteil ‚schreiten. Die ss |\n244 Abs 2 246 a StPO. sind nicht werletat.\n\nTe Te Ze Te Tan\n\n1. Die, ‚gachbes schweräg,\n\nDie Strafkammer hat in dem Angeklagten einen gefähr-. j\nlichen Gewohnheitsverbrecher gesehen, dessen. Sicherungs- #\nverwahrung erforderlich ist, Sie stützt diese Entscheidung\nsowohl auf § 20. a Abs 1 wie Abs 2 StGB. Das ist rechtlich\nbedenklich, da Abs 2 nur zur \"Anwendung ‚kommt ,. wenn die\nVoraussetzungen des Abs 1 nicht vorliegen. (RG DR 1940 |\n3 682). Jedoch wird hierdurch die getroffene Entscheidung. }\nnicht in 'Frage sestelltz3 denn sämtliche Voraussetzungen\n‚ des § 20 a Abs 1 StGB ergeben sich hinreichend aus dem\n\nfestgestellten Sachverhalt. Insbesondere ist der Tatrich-\n\nter auf Grund der nach § 20 a Abs 1 herangezogenen früheren Verurteilungen und der neuerlichen Straftaten des Angeklagten ohne Rechtsirrtum zu der Überzeugung gekommen,\ndass der Angeklagte ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher\nist und dass die Öffentliche Sicherheit die Sicherungsver-\n\n wahrung verlangt.\n\nDas Urteil stellt fest, dass der Angeklagte schon\n\n1918 das erste Mal wegen Betrugs bestraft wurde, dass sich\n\nseither Betrug an Betrug gereiht hat und der Angeklagte\nbereits 19 Mal wegen Betrugs vorbestraft ist. Folgende\nBinzelfeststellungen über Vorstrafen hat die Strafkammer\ngetroffen: |\n\n19534 wurde der Angeklagte wegen Betrugs im Rückfall\nin vier Fällen zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt und\nseine Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt angeordnet; 1941 wurde er wegen Betrügereien, die nach Verbüssung der Strafe und Entlassung aus der Anstalt begangen worden sind, mit drei Jahren Zuchthaus und drei Jahren Ehrverlust bestraft und es wurde die Sicherungsverwahrung angeordnet; 1949 wurde der Angeklagte, der 1945 wieder in Freiheit gekommen war, wegen Betrugs im Rückfall\nin mehreren, 1948 begangenen Fällen als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher zu drei Jahren Zuchthaus, die am 18,\nJuli 1952 zum Teil verbüsst waren, und zu fünf Jahren .\nEhrverlust verurteilt. Die Strafkammer führt aus, dass weder Gefängnis, noch Zuchthaus, noch Sicherungsverwahrung u\nden Angeklagten von neuen Betrugstaten abgehalten haben.\nHinsichtlich der früheren Betrugsfälle wird im Urteil dar-\n\ngelegt, dass der Angeklagte, wie er jetzt als holländischer Kaufmann auftrat und seinen Opfern Eier, Kaffee,\nButter und dergleichen anbot, schon 1933 in Westdeutschland umhergezogen ist und die Leute in ähnlicher Weise\nbeschwindeit. hat, dass die Betrugshandlungen einander\ngleichen und lediglich Tatzeit, Tatort und die Namen der\nGeschädigten andere sind. Die Strafkammer stellt weiterhin fest, dass der Angeklagte nach seiner Entlassung aus\ndem Konzentrationslager im Jahre 1945 als. politischer KR2-.\n Insasse galt und durch seine Verheiratung 1945 den Anschluss an bürgerliche. Verhältnisse gefunden hatte, aber\n\ndiese günstige Gestaltung seiner Verhältnisse nicht zu\neinem straffreien Leben genutzt hat. Aus diesen Feststel-Jungen folgert die Strafkammer, dass in dem Angeklagten.\nder sich bereits an ein unstetes Leben gewöhnt habe, das\n\"ihn immer wieder hinaustreibt und nicht zur Ruhe kommen\n| lässt, ein starker eingewurzelter Hang zum Verbrechen vor‘\n\nallem in der Form des Betrugs liegt, und dass. auch die\njetzt zu verbüssende Strafe ihn nicht mehr ändern wird.\n\nDiese Feststellungen Sind eine ausreichende‘ Grundlage für die Überzeugung, dass sich aus der Gesamtwürdigung\nder früheren und der neuen Straftaten die. Eigenschaft des\nAngeklagten als eines. gefährlichen Gewohnheitsverbrechers 8\nergibt, und dass nicht nur die Möglichkeit, sondern die\nWahrscheinlichkeit besteht, dass der. Angeklagte auch nach\nVerbüssung der Strafe in Fortwirkung seines Hanges dureh |\nerneute Betrügereien den Rechtsfrieden erheblich stören\n\nwird:\n\nAuch die Strafbildung ist frei von Rechtsirrtum. Da\ndie Strafkammer den Angeklagten als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher nach § 20 a Abs 1 StGB verurteilt hat,\nwar für die Annahme mildernder Umstände kein Raum mehr.\nDie Strafen konnten daher nur auf Zuchthaus lauten.\n\n_ Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 StPO.\n\n'Glanzmenın Busch Jagusch\nMaaß Wirtzfeld\n\na. Mae Be\nER B\n\na hi tern\n\n85\not\n“I\n4\nY\n\n4\nx\nLi\n\nHl\n\n3\nKl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-02/3-str-80-55","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 257","ref_norm":"257","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-02/3-str-80-55","retrieved":"2026-10-24 16:37:49.527899+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-04-02/3-str-80-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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