{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1955-03-31","aktenzeichen":"4 StR 29/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Ruacdı\n\n7\n\n2242 08C\n\nIm Namen des V ol kes\nIr der Strafsache\ngegen\n\ndie Hausfrau Mathilde Pie zeborene Tem\nGEEEHER> aus NEB/Westt.,iort geboren ar em 1904,\n\nwegen Meineids ”\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 31. März 1955, an der teilgenommen haben:,\n\nBundesrichter Krumme\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Dr. Seibert\nBundesrichter‘ Dr. Haager\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt Dr. TE.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, y\nJustizangestellter AM»\nals Urkundsbeanter der Geschäflsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Münster/Westf. vom 27. Oktober\n1954 aufgehoben, soweit die Angeklagte hinsichtlich:\nihrer Aussage vom 28. Oktober 1952 wegen Meineids\nverurteilt ist. Insoweit wird die Angeklagte freigesprochen.\n\nIm übrigen wird das Urteil, soweit es diese Angeklagte\nbetrifft, im Strafausspruch mit den Peststellungen\naufgehoben und die Sache in diesem Umfange zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründes\n\nDie Revision der wegen Meineids zu Gefängnisstrafe verurteilten Angeklagten hat teilweise Erfolg.\n\n1) Das Landgericht hat angenommen, dass die Beschwerdeführerin bei ihren Vernehmungen als Zeugin - am 28. Oktober\n1952 vor dem Schöffengericht, am 27. Februar 1953 in 2,\nInstanz vor dem Landgericht-unter Eid bewusst die Unwahrheit bekundet habe, indem sie. jeweils behauptete, sie habe\n\nbei dem Aufseher He Schwauchusungsräte in Betrieb\ngesehen. .\n\nGegen den Schuldspruch bestehen, was ihre Aussage\nvom 27. Februar 1953 vor der Berufungsstrafkammer anlangt,\nkeine durchgreifenden Bedenken; die Verurteilung musste\nallerdings in diesem Falle nicht nur auf §§ 154 StGB, sondern\nauch auf § 155 Nr 2 StGB gestützt werden. Das Landgericht\n\n-, hat die Überzeugung gewonnen, dass die Eheleute Hemmuiiim»\n\nkeine Schwarzbrenngeräte besassen und dass die Angeklagte\nsolche Geräte bei ihnen auch nie in Betrieb gesehen hat.\nWas die Revision in diesem Zusammenhang als Verstösse des\nTatrichters gegen die Denkgesetze anspricht, stellt sich\nim Kern als Angriff gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts dar und ist deshalb nicht zu beachten. Die Ausführungen der Revision enthalten im übrigen neues Vorbringen\noder widersprechen den Urteilsfeststellungen. Sie können\ndeshalb nicht berücksichtigt werden. Das gilt insbesondere\nfür die Behauptung, die Angeklagte sei möglicherweise\neiner Sinnestäuschung zum Opfer gefallen. Das hat das\nLandgericht ausdrücklich verneint; es bestand daher für\nden Tatrichter kein Anlass zu Prüfung, ob die Beschwerde-\n\nH\n\nführerin ihre Eidespflicht etwa fahrlässig verletzt hat,\n\n2) Die Annahme der Strafkammer, die Angeklagte habe\nauch am 28. Oktober 1952 vor dem Schöffengericht einen\nMeineid geleistet, der mit der Straftat vom 27. Februar 1953\neine fortgesetzte Handlung bilde, beruht dagegen auf Rechts.\nirrtum.\n\nDie Sitzungsniederschrift über die Hauptverhandlung .\nvom 28. Oktober 1952 besagt nach den Urteilsfeststellungen,\ndass die Angeklagte als Zeugin damals. erklärt hat, sie\nhabe nie gesehen, dass \"schwarz\" gebrannt wurde, sie habe\nauch keine Geräte für \"Schwarzbrand\"! gesehen. Wenn das\nLandgericht zur Überzeugung gekommen ist, die Angeklagte\nhabe damals doch zunächst ausgesagt, sie habe Schwarzbrenngeräte in Betrieb gesehen, so kann dem mit Rechtsgründen\nnicht entgegengetreten werden. Die Sitzungsniederschrift\nhat insoweit nicht die Beweiskraft, die ihr für die Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen\n\n‚ ‚Förmlichkeiten nach § 274 StPO zukommt (vgl RGSt 58, 58).\n\nDie Niederschrift enthält indes weiter die Schlussbemerkung: \"Auf Vorhalt: Alles, was ich weiss, ist, dass\nes oft aus der Wohnung Heime merkwürdig roch\". Bei der\nSachverhaltsschilderung führt das Landgericht aus, es habe\nnicht feststellen können, dass dieser Satz auch nur dem\nSinne nach von der Angeklagten ausgesprochen wurde. Aus\nden Urteilsausführungen zur Beweiswürdigung des Tatrichters\nergibt sich, dass der damalige Vorsitzende des Schöffengerichts, sowie der damalige Protokollführer der ‚Jberzeugung waren, die Angeklagte habe diese Erklärung abgegeben\nund damit alles vorher Gesagte widerrufen; der damalige\nVertreter der Anklagebehörde war jedoch anderer Auffassung.\n\ni.-\n\n1\n\n-4-\n\nDie Strafkammer hat angesichts dieser widersprechenden\nBekundungen eine volle Überzeugung, welcher Sachverhalt\ngegeben ist, nicht gewinnen können; denn sie führt aus:\n\"Es ist zweifelhaft geblieben, ob die letzten Worte der\nAngeklagten einen Widerruf enthielten. Bei den bestehenden Zweifeln ist davon auszugehen, dass die Angeklagte\nihre Aussage über die Brenngeräte aufrechterhalten hat\",\nDamit hat das Landgericht den das Strafverfahren beherrschenden Grundsatz ausser acht gelassen, dass im Zweifel\ngugunsten eines Angeklagten zu entscheiden ist (vgl OGHSt\n1, 165, 166). Die Angeklagte hatte nicht den Beweis zu\nführen, dass sie ihre Aussage widerrufen habe. Vielmehr\nmusste das Lendgericht von der Schuld der Angeklagten,\nalso auch davon überzeugt sein, dass sie bis zum Schluss\nihrer Vernehmung ihre Bekundung, sie habe Brenngeräte in\nBetrieb gesehen aufrecht erhalten und beeidigt hat. Zweifel daran mussten sich zugunsten der Angeklagten in der\nWeise auswirken, dass von einem Widerruf der Bekundung\nauszugehen war. In diesem Falle entfällt der Vorwurf des\nMeineids. Der möglicherweise begangene Versuch einer uneidlichen falschen Aussage ist nicht mehr strafbar (Drittes Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953 Art 2\nziffer 26, § 2 Abs.2 StGB n.P.), ganz abgesehen davon,\ndass insoweit auch ein Rücktritt nach § 46 Nr 1 StGB zu\nbeachten wäre.\n\nWie sich aus der Beweiswürdigung des Landgerichts\nergibt, sind alle zur Klärung der Sachlage zur Verfügung\nstehenden Beweismittel erschöpft worden. Es ist mithin\nausgeschlossen, dass in dieser Hinsicht noch eine weitere\nAufhellung erreicht werden könnte. Gemäss § 354 Abs 1 StPO\nmuß die Angeklagte daher von dem Vorwurf, am 28. Oktober\n1952 einen Meineid geleistet zu haben, unter teilweiser\nAufhebung des angefochtenen Urteils mangels Beweisesfreigesprochen werden.\n\n-5_\n\nDas Landgericht wird nunmehr die Strafe für den\nam 27. Februar 1953 begangenen Meineid neu zu bilden\nund über die Kosten des Verfahrens, einschliesslich\ndes Revisionsrechtszuges, zu entscheiden haben.\n\nKrumme Engels Dr, Augustin\nSeibert Haager","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-03-31/4-str-29-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 155","ref_norm":"155","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-03-31/4-str-29-55","retrieved":"2026-10-24 16:37:22.788888+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-03-31/4-str-29-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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