{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-03-29","aktenzeichen":"2 StR 558/54","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2257 021\n\nKL\n\n2_StR 558/54\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kraftfahrer Hermann T uuuiHiizmmmiEEn.\nKB. dort geboren ar EEE 1914. zur Zeit in\n\nStrafhaft in anderer Sache,\n\nwegen Diebstahls i:-R.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 29. März 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr: Schalscha\nBundesrichter Hoepner\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberregierungsrat Dr. Kein\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter WE»\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\n\ndes Landgerichts in Krefeld vom 1. Oktober 1954\n\nmit den Peststellungen aufgehoben. Die Sache wird\n\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 2.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen Diebstahls an einem Moped,\nbegangen im strafschärfenden Rückfall, zu einem Jahr drei\nMonaten Gefängnis verurteilt worden. Seine Revision ist\nerfolgreich:\n\nOhne dass auf äje von ihm erhobene Rüge der Verletzung\nder Aufklärungspflicht eingegangen zu werden braucht, führt\ndie Sachrüge zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, Das\nLandgericht hat zur Zurechnungsefähigkeit des Angeklagten,\nbei dem nach seiner Festnahme ein Blutalkoholgehalt von 1,7 pro\nlille festgestellt worden ist, ausgeführt, er sei nicht\nvöllig betrunken gewesen, denn er habe klar und verständlich\ngesprochen und sei sicher mit dem Moped gefahren, was einem\nVolltrunkenen nicht möglich sei, Von einer das Bewusstsein\nausschliessenden Trunkenheit könne bei dem festgestellten\nBlutalkoholgehalt nicht gesprochen werden, sein Erinnerungsvermögen und die Zurechnungsfähigkeit seien nicht ausgeschlossen\ngewesen» Hiernach liegt es nahe, dass die Strafkamner bei\nihrer Untersuchung nur auf die Fähigkeit des Angeklagten, das\nUnerlaubte der Tat einzusehen, abgestellt hat. Darüber, ob\ner nach dieser Einsicht zu handeln imstande war, hat sie\nsich nicht geäussert. Ebenso fehlt es an jeder Prüfung, ob\ndie Einsichtsfähigkeit und insbesondere die Hemmungsfähigkeit des Angeklagten durch den reichlichen Alkoholgenuss erheblich vermindert war. Dieser Gedanke liegt bei dem Grade\ndes Blutalkoholgehalts des Beschwerdeführers so nehe, dass\ndie Prüfung erforderlich ist. Deshalb ist das Urteil aufzuheben, und zwar auch im Schuldspruch, weil durch die Unterlassung der Prüfung der Hemmungsfähigkeit auch Absatz 1 des\n§ 51 StGB verletzt sein kann.\n\nIn der neuen Verhandlung wird der Verteiäiger oder\nder Angeklagte Gelegenheit haben, die ihm erforderlich\nerscheinenden Anträge über den Grad der Angetrunkenheit,\ninsbesondere auf Vernehmung des Polizeibeamten, der ihn\nzuerst vernommen hat, und des Arztes, der ihn untersucht\n\nhat, zu stellen.\nDr, Moericke Dr. Dotterweich Werner\n\nDr. Schalscha Hoepner\n\nern -\n\nws","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-03-29/2-str-558-54","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-03-29/2-str-558-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:56.628402+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-03-29/2-str-558-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1955-03-29","dockets":["2 StR 558/54"],"decision_type":null,"ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Entscheidung vom 29.03.1955 – 2 StR 558/54","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-03-29/2-str-558-54","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/51","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"51","label":"§ 51 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:56.628402+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}