{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-03-27","aktenzeichen":"2 StR 127/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"To\n> 0 127/53 2302 001\n\nnie Sn un Un tm de» (ram sun me Amt\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden beschäftigungslosen Kor] YV um zu: BB\nER zeboren am EEE 1905 ir su “rare\n\n&@ (Schlesien), 2.2t. in Untersuchungshaft,\n\nwegen Blutschande u.a.\n\nhat der 2..Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 27. März 19553, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Henneka\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Ludwig\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr, 01\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter un\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nZandgerichts in Bonn vom 21. November 1952 mit den\nFeststellungen aufgehoben\n\n1; im Falle Hedwig Ib in Strafausspruch,.\n\n2. im Gesamtstrafausspruch einschliesslich der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über dic Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\nVon Rechts wegen\n\nDEZ\n\nein\n\nTos\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten \"wegen fortgesetzten Beischlafs mit seiner Stieftochter Erna IGBB; wesen\ngewaltsamen Beischlafs mit der seiner Betreuung anvertrauten 15 Jahre alten Stieftochter Frieda Ip; sowie wegen Mißbrauchs der seiner Betreuung anvertrauten Stieftochter Hedwig Lu zur Unzucht\" verurteilt. Seine Revision\nhat nur. zum Teil Erfolg.\n\n1.. Die Verurteilung des Angeklagten wegen fortgesetzter\nBlutschande mit seiner ältesten Stieftochter Erna, geboren\nam 16. November. 1929, der früheren Mitangeklagten, 1ä8t\nkeinen Rechtsfehler erkennen. __\n\na) Die Rüge, das Landgericht habe \"bei der Beweiswürdigung die durch § 261 StPO gezogenen Grenzen nicht beachtet\",\nist offensichtlich unbegründet. Der Tatrichter verstößt auch\nnicht, wie die Revision meint, gegen die Denkgesetze, wenn\ner die Aussage eines Angeklagten in den Teilen, in denen\ndieser sich und damit einen Nitangeklagten belastet, für\nwahr, in anderen Teilen dagegen für unvahr erachtet.\n\nb) Ebenso geht die Rüge fehl, das Landgericht habe die\nErna von Amts.wegen auf ihre Glaubwürdigkeit begutachten\nlassen müssen, Zwar leidet Erna nach dem Gutachten, das Dr.\nmed.Gierlich. als psychiatrischer Sachverständiger in der\nHauptverhandlung erstattet hat, an hochgradigem Schwachsinn. Deshalb ist sie von der Anklage der Blutschande mangels\nZurechnungsfähigkeit auch freigesprochen worden. Trotzdem konnte das landgericht ihre Aussagen der Verurteilung\ndes Angeklagten zu Grunde legen, ohne einen psychologischen Sachverständigen beizuziehen, Über den Geisteszu- /\n\nstand und damit die Gesamtpersönlichkeit der Erna hat Dr.\nmed. CE in der Hauptverhandlung sein Gutachten abgegeben. Dass dieser Sachverständige dabei, etwa auf Befragen durch das Gericht oder seitens des Verteidigers,\nZweifel an der Glaubwürdigkeit des Mädchens geäussert hat,\nbehauptet die Revision selbst nicht. Der Umstand allein,\ndaß Erna an hochgradigem Schwachsinn leidet, verpflichtete\naber, wie unter 2) a) noch näher auszuführen sein wird,\n\ndas Landgericht nicht, das Mädchen durch Dr,med.Gierlich\noder einen anderen Sachverständigen noch eigens auf ihre\nGlaubwürdigkeit untersuchen zu lassen. Besondere Umstände,\ndie das Landgericht im gegebenen Falle zur Beiziehung eines Sachverständigen hätte drängen müssen, sind nicht ersichtlich. Die Verurteilung des Angeklagten beruht auch\nkeineswegs allein auf den Angaben der Erna. Vielmehr hat\n\ner selbst im Laufe des Verfahrens zugegeben, mit ihr vor\nEingehung seiner jetzigen Ehe wiederholt geschlechtlich\nverkehrt zu haben, Als weitere Beweisanzeichen hat das\nLondgericht das Verhalten, das die Erna in der Hauptverhendlung \"unter dem bestimmenden Einfluß ihres Stiefvaters\"\nan den Tag legte, ferner die Beobachtungen.des Zeugen Johannes DEE über den Vorfall im Sommer 1952, sowie das\nGeständnis verwertet, das die Erna nach diesem Vorfall\n\nder Ehefrau DER zegzenüber abgelegt hat. Hiernach ver- \\\nletzte das Landgericht seine Pflicht zur erschöpfenden\nSachaufklärung nicht, wenn es sich sein Urteil über die\nGlaubwürdigkeit der Erna aus eigener Sachkunde ohne Beiziehung eines psychologischen Sachverständigen bildete.\n\ngestellten Sachverhalt ist gleichfalls nicht zu beanstan-\n\n« \" .&\n\ni\nÄ\ni\nce) Die Anwendung des sachlichen Rechts auf den fest-\n\nx\nER: ». . in rn a er\n\n. Ä Ar\n\n-4-\n\nE 7\n\nden; auch uneheliche Abstammung begründet ein Schwäger-\n\nschafteverhältnis im Sinne d&® § 173 Abs 2 StGB. Ebensowenig tritt in den Strafzumessungserwägungen des landgerichts in diesem Falle ein Recshtsirrtum zutage.\n\n2. Im Falle Hedwiz Yun muss die Revision dagegen\nim Strafausspruch Erfolg haben.\n\na) Im Schuldspruch weisg„die Verurteilung des Angeklagten wegen Nißbrauchs der Hedwig, geboren am 1. Dezember 1931,\nzur Unzucht keinen Rechtälehler auf.\n\nZwar ist die Hedwig, die zur Tatzeit (Juni oder Juli\n1952) kurz vor Vollendung dag 21. Lebensjahres stand, ebenfalls schon in einer Heil- oder Pflegeanstalt gewesen; sie\nist \"intelligenzmäßig ni@At sonderlich begabt\". Auch bei\nihr stellt das Landgericht Schwachsinn, wenn auch wesentlich\nminderen Grades als bei ihren Geschwistern, fest. Trotzdem\nkann keine Verletzung.der richterlichen Aufklärungspflicht\ndarin gefunden werden, daß das Landgericht ihren Aussagen\nvollen Glauben geschenkt hat, ohne einen Sachverständigen\nzu hören. Der Tatrichter, der über die Glaubwürdigkeit der\nAussagen eines erwachsenen schwachsinnigen Zeugen zu befinden\nhat, ist nicht allein deshalb, weil der Zeuge schwachsinnig\nist; zur Herapnziehung eines Sachverständigen nach § 244 Abs 2\nStPO verpflichtet; dies auch dann nicht, wenn der Aussage des\nZeugen wie hier ausschlaggebende Bedeutung zukommt. Nach\n§ 244 Abs 4 StPO unterliegt die Beiziehung eines Sachverständigen dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts;5 nur wenn dem\nGericht die eigene Sachkunde fehlt, muss es sich der Hilfe\neines Sachverständigen bedienen. Mit geistig beschränkten,\nunterbegabten und schwachsinnigen Zeugen haben die Gerichte\nhäufig zu tun. Es kann ihnen daher im allgemeinen nicht die\nSachkunde abgesprochen werden, die erforderlich ist, um die\n\n-5-\n\nAussagen solcher Personen auf ihren Wahrheitsgehalt zu beurteilen. Besondere Umstände, die bei der gegebenen Sachlage\nZweifel an der Sachkunde des Landgerichts erwecken könnten,\nsind nicht dargetan. An einer Geisteskrankheit leiden die\nStieftöchter ‘des Angeklagten - wie gegenüber den Ausführungen der Revision zu bemerken ist - nach den Feststellungen\n\nnicht.\n\nb) Die rechtliche Würdigung der Tat els eines Verbrechens nach § 174 Nr 1 StGB zeigt keinen Rechtsfehler zum\nNachteil des Angeklagten. Dagegen sind die Strafzumessungserwägungen des angefochtenen Urteils nicht frei von Rechtsirrtum. Das Landgericht sieht die Schuld des Angeklagten\nu.a. wegen des \"Mißbrauchs seines Autoritätsverhältnisses\ngegenüber seinen Stieftöchtern\" als besonders schwerwiegend\nan. Damit verwertet es unzulässig ein Tatbestandsmerkmal der\nangewandten Strafvorschrift als Strafschärfungsgrund.\n\n3. Im Falle Friede Tg ist die Revision ebenso wie\nim Falle Erna LG unbegründet. Weder greift die Rüge\nder Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht noch die\n\nx\n\nSachrüge durch.\n\na) Frieda ist am 20. November 1957 geboren, stand also\nzur Tatzeit (14. oder 15. August 1952) im 15. Lebensjahr.\nDie Frage, ob das Landgericht zur Beurteilung ihrer Aussage\ndes Fachwissens eines Sachverständigen bedurfte, bestimmt\nsich daher nach den Grundsätzen, die der Senat in seinem Urteil vom 13. Juni 1952 (BGHSt 3, 52) entwickelt hat. Hiernach\nkann für den Tatrichter dann Veranlassung zur Heranziehung\neines Sachverständigen bestehen, wenn ein kindlicher oder\njugendlicher. Zeuge, der das Opfer eines Sittlichkeitsverbrechens geworden ist, besondere, aus dem normalen Erscheinungsbild des Jugendalters hervorstechende Züge und Eigentünlichkei-\n\n« . REES <\n\n-6-\n\nten aufweist. Solche, von der Norm abweichenden, Züge sind\nzwar bei der Frieda festgestellt; sie ist gleich ihren Geschwistern schwachsinnig und zwar steht sie \"intelligenzmäßig auf der Stufe einer 6-jährigen\". Deshalb allein war\ndas Landgericht aber noch nicht zur Anhörung eines psychologischen Sachverständigen verpflichtet. Denn die Bekundungen der Frieda sind von der Zeugin Auguste Dressel bestätigt worden. Diese Zeugin ist dazugekommen, wie \"die Frieda mit entblößtem Unterleib über dem Bett lag und der Angeklagte in gebückter Stellung mit geöffnetem Hosensch litz\nvor dem Mädchen stand\". Ihr gegenüber hat die Frieda auch\nalsbald erklärt, ihr Stiefvater habe sie \"vergewaltigt\".\nBei dieser Sachlage durfte sich das Landgericht auch in\ndiesem Falle auf. seine eigene Sachkunde verlassen und war\nnicht gemäß § 244 Abs 2 StPO gehalten, von Amts wegen das\nKind auf seine Glaubwürdigkeit durch einen Sachverständigen\nbegutachten zu lassen.\n\nb) Auch die sachlich-rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils hat in diesem Falle keinen Rechtsfehler\nergeben. Das Landgericht hat die Strafe gemäß § 73 StGB\nzutreffend der Strafvorschrift des § 177 StGB (Notzucht)\nentnommen. Es durfte deshalb hier strafschärfend verwerten,\n\n.\n7\n\ndass der Angeklagte \"sein Autoritätevörhältnis gegenüber\nseinen 'Stieftöchtern\" mißbraucht, also zugleich den Tatbestand des “g 174 Nr 1 StcB verwirklicht hat (R6GSt 49, 401,\n402); a Fu\n\nia\n\non...\nir\n\nDr\n\nDr.Moericke Henneka . Werner\n\nDr.Sauer ‚ Dr. Iudwig\n\n[e","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-03-27/2-str-127-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-03-27/2-str-127-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:56.454721+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-03-27/2-str-127-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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