{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1955-03-26","aktenzeichen":"4 StR 38/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2300 067 Pr\n\n4 StR 38/53\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Handelsvertreter Josef S EEE aus\nSO, geboren ar EEE 1017 1 am,\n\nwegen Körperverletzung\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der '\nSitzung vom 26. März 19553, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Martin\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt rer\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EEE\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt: -\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Essen vom 17. Oktober 1952, soweit\ner wegen Misshandlung Wehrloser verurteilt ist, mit\nden zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.\nAuch die Gesamtstrafe wird aufgehoben. In diesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das\nLandgericht zurückverwiesen.\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n[ib\n\n- u\n\nDer Angeklagte ist wegen Körperverletzung, zum\nTeil wegen gefähriicher Körperverletzung und wegen\nMisshandlung Wehrloser, in dreissig Fällen zu einer\nGesamtgefängnisstrafe verurteilt worden, weil er als\nArbeitseinsatzleiter und ais lLagerführer des russischen\nKriegsgefangenenlagers Kwesani im Kaukasus deutsche Mitgefangene misshandelt hat. Seine Revision ficht das Urteil nur in sechs Fällen an. Sie richtet sich in vier\nFällen gegen den Schuldspruch, im übrigen greift sie\nnur den Strafausspruch an. Das Rechtsmittel kann nur zum\nTeil Erfolg haben.\n\nFall 8 a und 17.\n\nAls im Sommer 1946 der aus dem lager entwichene\nSprengmeister ven (oder KB) nach einigen Tagen mit\neinem Oberarmdurchschuss wieder zurückgebracht wurde,\nempfing der Angeklagte den durch die Flucht Entkräfteten am Lagertor mit Fausthieben. Beim abendlichen Appell\nstellte er den Vefangenen, dessen Gesicht blutunterlaufen war, den lagerinsassen vor und schlug wieder mehrmals mit seinen Fäusten auf ihn ein.\n\nUm dieselbe Zeit schleppte sich der etwa 60 Jahre\nalte Oberst Hi, der erheblich an Rheumatismus litt,\nkurz vor dem Ausrücken zur Arbeit an den Angeklagten\nheran und bat darum, ihn von der Arbeit zu befreien.\nDer Angeklagte beantwortete diese Bitte mit einem Tritt\nin das Gesäss.\n\n|| | nn u\n\n—-.\n\n-_--—- -\n\nIn beiden Fällen begegnet die Anwendung des § 223 b\nStGB durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Wehrios im\nSinne dieser Vorschrift ist nur, wer infolge seines\nkörperlichen Zustandes nicht einmal in der Lage ist,\nschwachen Widerstand zu leisten. Das Landgericht hat die\nWehrlosigkeit des Kriegsgefangenen vB inies nur mit der\n- verhältnismässig leichten -— Schussverletzung begrün-\n\n\"det, ohne den Grad der dadurch eingetretenen körperlichen\n\nSchwäche näher darzulegen. Auch der nach den Urteilsfeststellungen äusseriich erkennbare, erhebliche Rheumatismus des Oberst Hk lässt für sich allein noch\nnicht auf Wehrlosigkeit im Rechtssinne. schliessen, zumal dieser Gefangene erst kurz vorher nach längerer Schonung auf Befehl der Russen arbeitsfähig geschrieben worden war. Dem Urteil ist auch nicht zu entnehmen, dass\nder Angeklagte diese Umstände kannte unä sich der Wehrlosigkeit des Verletzten bewusst war. Ob die Misshandlung einer gefühliosen Gesinnung entsprang, durfte der\nTatrichter auch nicht ohne Berücksichtigung des im Urteil festgestellten, auf den üntbehrungen langjähriger\nHaft beruhenden \"psychischen Ausnahmezustandes\", besonders der möglicherweise damit im Zusammenhang stehenden,\ndamaligen Neigung des Angeklagten entscheiden, \"in\n\neiner augenblicklichen Erregung oder Verärgerung s0- .\nfort tätlich zu werden\".\n\nDiese Mängel nötigen zur Aufhebung des Urteils in\nden bezeichneten Fällen und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, das nunmehr euch zu\nprüfen haben wird, on im Falle des Oberst HB weniestens eine gefährliche Körperverletzung gemäss § 223 a\nStGB gegeben ist.\n\nIm übrigen kann die Sachbeschwerde nicht durchdringen.\n\nFi\n\nFall 21 und 26.\n\nDen bei einem Diebstahl ertappten und eines weiteren\n\nEinbruchdiebstahls in ein russisches Verpfiegungsmagazin\ngeständigen Kriegsgefangenen AH schlug der Angeklagte mit 20 bis 30 Boxhieben ins Gesicht und auf den\nKörper derart zusammen, dass er verquollene Augen hatte\nund in seine Unterkunft zurückgeführt werden musste. Einen.anderen, beim Diebstahl eines Kochgeschirrs mit Kaffee\nertappten Gefangenen fragte der Angeklagte, ob er bei der\n55 gewesen sei, und versetzte ihm auf seine verneinende\nAntwort drei Faustschläge ins Gesicht, indem er ausrief:\n\"Was, du. weisst das nicht ? Du bekommst eine Gedächtnisspritze von mir. Auf diesem Boden habe ich schon manchen\nüber neun ausgezählt.\"\n\nDie Revision rügt zu Unrecht, dass der Tatrichter bei\nder rechtlichen Würdigung dieser Fälle als vorsätzliche\nKörperverletzung die aus dem Urteil ersichtlichen Tatumstände nicht genügend beachtet’ habe. Das Überhandnehmen\nder Lagerdiebstähle. stellt keinen Hechtfertigungsgrund\nfür ein solches Verhalten des Angeklagten dar. Das von\ndem festgestellten Sachverhalt abweichende tatsächliche\nVorbringen der Revision kann von dem nur zur Prüfung der\nrichtigen Gesetzesanwendung berufenen Revisionsgericht\nnicht berücksichtigt werden. Dass der Angeklagte sich\n\ninfolge seinef- früheren langjährigen Unterernährung in einem\nbesonderen Reizzustand befand und sich nur dann zu Tätlich-\n\nkeiten hinreissen liess, wenn er einen mehr oder minder\nberechtigten Anlass zu haben glaubte, ist über die Straf-\n\nD\n0°\n.—n ->\n\nermässigung nach § 51 Abs 2 StGB hinaus noch weiter als\nstrafmindernd berücksichtigt worden. Der dem Angeklagten\nerteilte Befehl der russischen lagerleitung, alle Anordnungen mit Nachdruck durchzusetzen, und der Angstäruck,\ndem er infolgedessen als \"leitender Funktionär\" eines\nrussischen Kriegsgefangenenlagers ausgesetzt war, ist\n\nim Urteil schon bei Erörterung der verminderten Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten zu seinen Gunsten verwertet\nworden. Einer nochmaligen Hervorhebung dieser Umstände\nbedurfte es nicht. Gegenüber dem Vorbringen des Angeklagten, er habe im Interesse der Gemassregelten gehandelt,\n\num ihnen härtere Strafen durch die russische Lagerleitung zu ersparen, weist das Urteil zutreffend darauf hin,\ndass es sich bei sämtlichen Straftaten nicht um überlegte Handlungen, sondern um eine \"spontane Reaktion\"\n\nauf tatsächliche oder vermeintliche Angriffe gegen die\nLagerordnung, die Stellung des Angeklagten als Lagerführers\noder ihm bereitete Unbequemlichkeiten handelte.\n\nNach alledem lässt die Strafzumessung weder in diesen\nbeiden Fällen noch in den übrigen von der Revision mit im\nwesentlichen gleicher Begründung im Strafausspruch angegriffenen FällenNr_ 6 und 11 einen zum Nachteil des Beschwerdeführers ausschlagenden Rechtsfehier erkennen. Die verhängten Strafen stehen auch der Höhe nach nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen rechtsstaatlichen Strafens.\n\nIn den Fällen 6, 11, 21 und 26 ist die Revision\ndaher zu verwerfen. Jedoch muss wegen der Aufhebung des\nUrteils in den beiden anderen Fällen auch die Gesamtstrafe\n\naufgehoben werden.\n\n”\n\nZn Are Fa\n\n7,\n\nBei der Neufestsetzung der beiden Einzelstrafen ist\nder Tatrichter nicht gehindert, auch höhere Strafen als\nbisher auszusetzen, weil die Vorschrift des § 358 Abs 2\nStPO nur die Schlechterstellung des Angeklagten im Gesamtergebnis, hier also nur hinsichtlich der Gesamtstrafe,\nverbietet.\n\nGroß Krumme Engels\n\nDr. Augustin Martin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-03-26/4-str-38-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-03-26/4-str-38-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:56.430064+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-03-26/4-str-38-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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