{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-03-25","aktenzeichen":"2 StR 437/54","doktyp":null,"leitsatz":"Ein von der Schweiz nach -der Bundesrepublik \\\nDeutschland wegen betrügerischen Bankrotts: (§ 239\nAbs I Nr 5 und 4 KO ) Ausgelieferter darf hier nicht\nwegen einfachen Bankrotts (§ 240 Abs 1 Nr 3 KO)\n- strafrechtlich verfolgt werden.","text_plain":"„een : gr ws\n\ner\n\nul ii ein. 79 Nam .\n\"s Pür das Nabhuehlagewerk 2258 015 7 “\n\nNicht für die Amtliche Sammlung!\n\n.— Lo.\n\nGesetz: Auslieferungsvertrag zwischen Deutschland und\nder Schweiz vom 24. Januar 1874 (RGBl S 113),\nArtt 1 Nr 13 und 4 Abs 3 . ur\nRechtssatz: Ein von der Schweiz nach -der Bundesrepublik \\\nDeutschland wegen betrügerischen Bankrotts: (§ 239\nAbs I Nr 5 und 4 KO ) Ausgelieferter darf hier nicht\nwegen einfachen Bankrotts (§ 240 Abs 1 Nr 3 KO)\n- strafrechtlich verfolgt werden.\n\nAktenzeichen; 2 StR 437/54 .\nUrteil des BGH vom 25. März 1955 14 Düsseldorf\n\n2 StR 437/54\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen.\n\nden Ingenieur Kurt Axel R EENEEEe . zus DEE: zeboren am AMP 1910 ir. voii ct EEE,\n\nwegen einfachen Bankrotte Uede\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 25, März 1955, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Schalscha\n\nBundesrichter Hoepner\nals beisitzende Richter,\n\nOberregierungsrat Dr. Keim»\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter vn\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkanntz\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Düsseldorf vom 9: April 1954\n\n1. mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen einfachen Bankrotts nach § 240 Abs i\nNr 3 KO verurteilt ist. In diesem Umfang wird das\n\nVerfahren auf Kosten der Staatskasse eingestellt;\n\nPr}\n\n2. dahin abgeändert, daß der Angeklagte im Falle 5 a\n(Darlehen Av) wegen versuchten Betruges verurteilt ist, und in diesem Falle im Strafausspruch,\nsowie im Gesamtstrafausspruch mit den Feststellungen\naufgehoben. Insoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen,\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen einfachen\nBankrotts nach § 240 Abs 1 Nr 5 KO und wegen. Betruges in\nsechs Fällen zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und acht\nMonaten Gefängnis verurteilt.\n\nDie Revision rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Sie\nist zum Teil begründet,\n\ni. Von der Revision nicht gerügt, aber von Amts wegen.\nzu beachten ist, daß die Verurteilung des Angeklagten aus\n§ 240 Abs 1 Nr 3 KO wegen einfachen Bankrotts nicht den Bedingungen entspricht, unter denen der Angeklagte von der\nSchweiz ausgeliefert worden ist. Der Auslieferungs-Haftbefehl vom 19, Juli 1950 (Bd I, Bl 46 d.A.) beschuldigt den\nAngeklagten des Betruges und der Urkundenfälschung; ferner\nwirft er ihm vor,\n\nals Schuldner, welcher seine Zahlungen eingestellt\nhat, in der Absicht seine Gläubiger zu benachteiligen,\nHandelsbücher zu führen unterlassen zu haben, deren\nFührung ihm gesetzlich oblag, oder seine Handelsbücher\nso geführt zu haben, daß dieselben keine Übersicht des\nVermögenszustandes gewähren.\n\nDazu führt er § 239 Abs 1 Nr 3 und 4 KO an, deren Wortlaut\nanschliessend vollständig mitgeteilt wird. Die zuständigen\nschweizerischen Behörden haben dementsprechend die Auslieferung des Angeklagten \"wegen der ihm nach dem Haftbefehl\n\ndes Amtsgerichts Düsseldorf vom 19. Juli 1950 zur last ge-\n\n*\nBR\n\nx\n\nera\nrl\n\ngr\nsl\n\nnom\n\nDre .\n\n25\n\nann\nie un\n\nlegten Delikte des Betrugs, der Urkundenfälschung und des\nbetrügerischen Bankrottst bewilligt (Bd I, Bl 77 d.A.). Das\nentspricht dem Art 1 Nr 13 des Vertrages zwischen Deutschland und der Schweiz wegen gegenseitiger Auslieferung der\n\n: Verbrecher vom 24. Januar 1874 (RGBl S 113), wonach bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen die Personen, die wegen\n\"Betrugs, betrügerischen Bankrotts und betrüglicher Benachteiligung einer Konkursmasse\" zur gerichtlichen Untersuchung\ngezogen sind, in denjenigen Fällen auszuliefern sind, in denen diese Handlungen nach der Gesetzgebung der vertragschliessenden Teile als Verbrechen oder Vergehen strafbar sind. Diese Vertragsbestimmung umfaßt nicht den einfachen Bankrott\ni.85. des § 240 Abs 1 Nr 3 KO. Für die gleichlautende Bestinmung des Auslieferungsvertrages zwischen dem Deutschen Reich\nund Italien vom 31. Oktober 1871 (RGBl S 446) hat das Gleiche schon das Reichsgericht entschieden (RGSt 29, S 270). Das\nentspricht auch noch dem heutigen Rechtszustand. Auch das\nschweizerische Strafgesetzbuch vom 21. ‚Dezember 1937 unterscheidet zwischen betrügerischem Konkurs (Art 163), leichtsinnigem Konkurs (Art 165) und Unterlassung der Buchführung\n(Art 166). Das Bundesgesetz der Schweiz betreffend die Auslieferung gegenüber dem Ausland vom 22. Januar 1892 (Amtl. Sammlung der Bundesgesetze und Verordnungen der Schweiz. Eidgenossenschaft, Bd 12, S 870 ff) nimmt ebenfalls das Vergehen\nder pflichtwidrigen Nichtführung von Handelsbüchern oder der\nNichtaufstellung einer Bilanz von der Auslieferung aus\n\nNr 22 seines Art 3 nennt als Handlungen, für die die Auslieferung bewilligt werden kann, nur \"Betrug, betrüglicher Bankrott und betrügerische Handlungen im Schuldbeitreibungsund Konkursverfahren\" (vgl dazu Schultz, Das Schweizerische\n\nAuslieferungsrecht, 1953, S 304, Anm 283). Nach Art 4 Abs 3\ndes Auslieferungsvertrages vom 24. Januar 1874 kann aber ei-\n\nne Person, welche wegen eines der im Art 1 aufgeführten gemei-.\n\nnen Verbrechen oder Vergehen ausgeliefert worden ist, wegen\neiner in dem Vertrage nicht vorgesehenen strafbaren Handlung nicht zur Untersuchung gezogen oder bestraft werden.\nDie im 2. Halbsatz dieses Absatzes genannte Ausnahme kommt\nhier nicht in Betracht. Daher muß das Urteil aufgehoben werden, soweit es den Angeklagten wegen einfachen Bankrotts aus\n§ 240 Abs 1 Nr 3 KO bestraft; in diesen Umfang ist das Verfahren einzustellen.\n\n2. Die Verurteilung des Angeklagten wegen voliendeten Darlehensbetrugs zum Nachteile des Modellbaumeisters\nAverdieck (Fall 5 a). hält der rechtlichen Nachprüfung nicht\nstand. Hier stellt das Landgericht den durch die Täuschung\ndes Angeklagten verursachten Vermögensschaden nur mit der\nBegründung fest, daß der Angeklagte das ihm gewährte Dariehen nicht zurückgezahlt habe. Wird jemand durch Täuschung zum\nAbschluß eines Vertrages veranlaßt, so kommt es für die Feststellung eines Vermögensschadens nicht entscheidend auf die\nEntwicklung der Dinge nach dem Vertragsschluß an. Maßgebend\nist vielmehr, ob der Getäuschte durch den Vertragsschluß\nselbst in diesem Zeitpunkt geschädigt worden ist. Dazu muß\nder Wert der beiderseitigen Verpflichtungen verglichen werden (RGSt 77, 402). Av erwarb durch die Hingabe der\nDarlehenssumme eine Forderung, die der fälligen Forderung\ndes Angeklagten gegen ihn in spätestens 14 Tagen aufrechenbar gegenüberstand. Seine Vermögenslage wurde dadurch nicht\nschlechter, als wenn der Angeklagte ihn, statt um ein Derlehen, um die sofortige Bezahlung seiner Schuld gebeten hätte.\n\n2\n!\n!\ni\n\n\\\n\\\nj\n!\n[\nn\n\na mn un\n\nKae BE A 7 2 Dual —\nm .\nPr\n\nBei der kurzen Rückzahlungsfrist von 1 bis 2 Wochen spielte es praktisch auch keine Rolle, daß Aviilb nach\n\n8 387 BGB die Aufrechnung erst nach der Fälligkeit seiner\nDerlehensforderung erklären konnte. Entgegen der Ansicht\ndes Landgerichts macht es auch keinen Unterschied, ob der\nTäuschende oder der Getäuschte die Aufrechnung erklärt.\n\nIn dem bloßen Versprechen, ein Darlehen binnen 8 bis 14 Tagen zurückzuzahlen, liegt im allgemeinen auch kein Verzicht\ndes Darlehensnehmers auf seine Aufrechnungsbefugnis. Da der\nAngeklagte nach der Feststellung der Strafkammer zur Zeit\nseiner Darlehensbitte selbst nicht von der Aufrechnungsmöglichkeit ausging, wollte er Av zwar schädigen, führte diesen Erfolg aber unbewußt nicht herbei, Er ist daher nur\nwegen versuchten Betrugs strafbar. Insoweit ist das Urteil\nim Schuldspruch vom Revisionsgericht zu ändern, im Strafausspruch aber aufzuheben.\n\n3. Die vorstehend unter Nr 1 und 2 begründeten Entscheidungen machen zugleich eine neue Festsetzung der Gesamtstrafe nötig. Dazu wird darauf hingewiesen, daß. eine bedingte\nStrafaussetzung für die vor dem 15. September 1949 begangenen Betrugsfälle schon darum nicht in Betracht kommt, weil.\nder: Angeklagte innerhalb des Zeitraums von drei Jahren. nach\ndem Stichtag erneut vorsätzliche Vergehen begangen hat\n(§ 2 Abs 2 StFG 1949). Daher muß nach der zwingenden Vorschrift des § 74 aus allen gleichzeitig verhängten Einzei-\n\na\n\nP?\n\nun,\nx\nx De ERS\n\nstrafen eine Gesamtstrafe gebildet werden (BGH 3 StR 65/51\nvom 5. April 1951, Leitsatz veröffentlicht in IM Anmerkung\n2 zu § 4 StFE 1949),\n\nre\n\nDr. :Moericke Dr. Dotterweich- Werner\nDr. Schalscha Hoepner\n\n”\n\ns\n.org:g,","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-03-25/2-str-437-54","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-03-25/2-str-437-54","retrieved":"2026-08-21 23:06:02.535427+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-03-25/2-str-437-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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