{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1955-03-24","aktenzeichen":"3 StR 35/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"den kaufmännischen Angestellten Helmut\n\n§ 237 09-\n\nImNanmnmen Jess Volk\n\nIn der Strafisache\ngegen\n\nx ED =:\n\nTEE, ©0t geboren cm EEE 1920, 2.25. in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Rückfallbetrugs u a.\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 24, März 1955, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Koeniger\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Maaß\nBurdesrichter Dr. Wiefels\nBundesrichter Wirtzfeld\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalti in der Verhandlung,\n\"Oberstaatsanwalt\n\nbei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Wiesbaden vom 4. November 1954\nim Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n[1\nns\nı\n\nGründe\n\nme run wre rn rn nr u rn ern mn\n\nDer Angeklagte ist wegen fortgesetzten Rückfalibevrugs in zwei Pällen, wegen Notzucht, Entführung und miitelbarer Falschbeurkurdung als gefährlicher Gewohnkeitsverbrecher zu drei Jahren sechs Monaten Zuchthaus und\nSicherungsverwahrung verurteilt worden. Seine Revision\nbetrifft nur den Strafausspruch, Sie ist begründet\n\n1. Zurechnungsfähigkeit (§ 51 Abs 2 StGB).\n\nDer fachärztliche Sachverständige schildert den Angseklagten dem Urteil zufolge als schweren \"pseudologist!-\nschen Psychopathen mit hysterischen Wesenszügen\", der sei‘\netwa 1950 an einem dauernden, jedoch unbedeutenden \"cerebralen Leiden\" erkrankt sei, das Reizerscheinungen an der\nHirnhaut und Kopfschmerzen bewirkt. Psychopathie dieser\nArt sei keine geistige Erkrankung im Sinn des § 51 StGB;\ndas Hirnleiden bilde eine wenn auch geringfügige krankhafte Störung der Geistestätigkeit. Die Zusammenfassung\n\"beider Faktoren\" ergebe unzweifelhaft die volle Einsichtsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit, jedoch eine Verminderung seiner Fähigkeit, demgemäss zu handeln, einen Grenzfall zwischen voller und verminderter Zurechnungsfähigkeit.\nEr befürworte die Anwendung des § 51 Abs 2 StGB.\n\nDiese Darstellung der Ansicht des Sachverständigen im\nUrteil ergibt nicht deutlich, ob der Sachverständige eine\nzwar nicht bedeutende, jedoch noch erhebliche Verminderung\nder Hemmungsfähigkeit gemäss § 51 Abs 2 StGB annimmt. Das\nErgebnis des Gutachtens lässt allerdings darauf schliessen\n\nen\n\nDas Urteil ist schen in diesem für die weitere rechtliche\nBeurteilung ausschlaggebenden Punkt unklar. Die Vorschrif;\ndes § 51 Abs 2 StGB betrifft nicht jede solche Verminderung,\nsondern nur eine erhebliche, Davon hat jede Beurteilung der\nZurechnungsfähigkeit auszugehen, mag die Abgrenzung mitunter\nauch schwierig und nicht ohne die Hilfe eines Sachverständi-\n\ngen möglich sein.\n\nDas Landgericht hält den Angeklagten für voll verantwortlich, jedoch aus Gründen, die von Rechtsirrtum beeinflusst sind.\n\nDie ärztliche Meinung, das Hirnleiden erfülle nicht für\nsich allein, jedoch zusammen mit dem psychopathischen Wesen\ndes Angeklagten die Voraussetzungen des § 51 Abs 2 StGB, bin- #\ndet das Lanägericht nicht schlechthin, Wollte es von ihr ab- |\nweichen, so musste es sich jedoch fachlich mit ihr auseinan- |\ndersetzen und seine abweichende Auffassung nachprüfbar begrün-#\nAen. Das konnte nicht dadurch geschehen, dass das Landgericht\ndie geistigen und seelischen Mängel und Abartigkeiten des Anund teils als unbeachtlich ausschied, teils ihnen nur einen\nGrad beimaß, der dem § 51 Abs 2 noch nicht unterliegt. Das\nHirnleiden ist eine echte körperlich-geistige Erkrankung. 0b\nund in welchem Umfang es die Hemmungsfähigkeit des Angeklagten vermindert, kann nur die fachkundige Beurteilung der Gesamtpersönlichkeit des Kranken zeigen; dazu gehören auch die\npsychopathischen Wesenszüge. Das Landgericht meint, diese\ndürften nicht \"gleichsam als Ausgleich für die Geringfügigkeit des cerebralen Leidens herangezogen werden\". Damit verkennt es den vom Sachverständigen gewiesenen Ausgangspunk®\nund legt sich eine Fachkunde bei, die es kaum haben kann unä\n\nin eu\n\nin der Urteilsbegründung jedenfalls nicht hervortreten 13557:\n\nJı\n\nDas geht auch daraus hervor, wie das Landgericht seinen Eindruck von dem Angeklagten in der Hauptverhandlung beschreibt und würdigt. Keine dieser Beobachtungen gikt einen\nAnhalt. für die zuverlässige Beurteilung der Hemmungsfähigkeit\ndes Angeklagten, auf die es offensichtlich ankommt und die\ndas Landgericht anders als der Gutachter beurteilen will.\nHaite es in diesen für die Auslegung des § 51 Abs 2 wesentlichen, übrigens nicht seltenen Fragen Zweifel, so hätte\nes sie mit dem Sachverständigen besprechen und das Ergebnis\nim Urteil darstellen sollen. Hieran fehlt es, obwohl das\nLandgericht ausdrücklich feststellt, dass der Angeklagte\ngeringfügig geistig erkrankt ist, anderseits (S 29 UA) aber\nanscheinend dahingestellt lassen will, ob er \"im medizinischen Sinne krank\" ist.\n\nUnrichtig ist schliesslich die Folgerung, wollte man\ndie Erkrankung des Angeklagten \"in strafrechtlicher Hinsicht\nbejahen, so müsste man jedem Gewohnheitsverbrecher die Wohltat des § 51 StGB zubilligen\". In Betracht kommt hier nur\nder Abs 2 des § 51, also eine Kannbestimmung; ausserdem gehört eine geistige Erkrankung nicht zum Wesen des Gewohnheitsverbrechers; auch schliesst die ;Annahme verminderter\nZurechnungsfähigkeit die Anwendung des § 20 a StGB nicht\naus (BGHSt 5, 312),\n\n2. Dass der Strafausspruch auf dem Verstoss beruht,\nist aus zwei Gründen nicht auszuschliessen:\n\na) Bei der Strafbemessung hat das Landgericht die geistigen Mängel des Angeklagten mildernd berücksichtigt; jedoch ist es ein Unterschied, ob dies allgemein oder deshalb\ngeschieht, weil etwa erheblich verminderte Hemmungsfähigkeit\n\nsis Schuldminderungsgrund festgestellt wird, was bis jetzt\n\njedienfalis nicht ausgeschlossen ist. Ob das Landgericht äle\nKannvorschrift des 8 51 Abs 2 gegebenenfalls auch strafnildernd anwendet, ist eine erst danach zu entscheidende Frage.\n\nph) Von der Anwendbarkeit des § 51 Abs 2 StGB hängt es\nferner ab, ob statt oder neben (§ 42n StGB) der Sicherurgsverwahrung die Anoränung der Unterbringung in einer Heiloier Pflegeanstalt (§ 42b StGB) zu prüfen ist. Die Unterbringung ist kein geeignetes Sicherungsmittel gegen verbreceherische, nicht heil- oder pflegebedürftige Psychopathen.\nAnders liegt es, falls das Hirnleiden des Angeklagten durch\nBehandlung beeinflusst und auf diesem Wege bessernd auf ihn\neingewirkt werden kann, so dass er danach keine oder nur noch\nsine geringere oder vorübergehende Gefahr für die Allgemeinheit bildet. Da sich der Hang des Angeklagten zu Straftaten\nschon seit 1946 gezeigt zu haben scheint, während das Hirnleiden erst 1950 hervorgetreten ist, mag diese Aussicht gering sein. Dazu muss sich jedoch der ärztliche Sachverständige Sussern. Unter Umständen ist die Verhängung beider Massnahmen nebeneinander angezeigt, um dem § 42b StGB und dem\n\nStPO steht nicht entgegen.\n\nKoeniger Jagusch Maaß\n\nDr. Wiefels Wirtzfeld","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-03-24/3-str-35-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":8}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-03-24/3-str-35-55","retrieved":"2026-10-24 16:37:24.021126+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-03-24/3-str-35-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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