{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1955-03-24","aktenzeichen":"3 StR 25/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"75\n3_StR 25/55 2236 006\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Geschäftsführer Adolf TED zu: ra.\ndort geboren am EEE 905,\n\nwegen fortgesetzter Unzucht mit einer Abhängigen\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 24, März 1955, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Koeniger\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr, Jagusch\nBundesrichter Maaß\nBundesrichter Dr. Wiefels\nBundesrichter Wirtzfeld\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt zn\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst >\nals Urkundsbeamter ‚der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird.\ndas Urteil des Landgerichts in Frankfurt/Main\nvom 12. Juni 1954 mit den Feststellungen aufgehoben, | |\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte ist wegen zweier fortgesetzter Verbrechen der Unzucht mit einer Abhängigen nach § 174 Nr ij\nStGB zu einer Gesamtstrafe von 8 Monaten Gefängnis verur-\n- teilt worden. Die Untersuchungshaft ist ihm angerechnet\nund die Strafe zur Bewährung ausgesetzt worden,\n\nGegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt und die Verletzung des sachlichen Rechts\ngerügt. Die Revision hat Erfolg.\n\nI. Die Revision macht zunächst geltend, das Landgericht\nhabe zu Unrecht zwischen den Straftaten des Angeklagten, .\ndie er im Frühjahr und Sommer 1952 begangen habe, und zwischen seinen weiteren Straftaten, deren er sich von Pfingsten bis Oktober 1953 schuldig gemacht habe, jeweils Fortsetzungszusammenhang angenommen. Die Revision ist der Ansicht, dass die Annahme von zwei fortgesetzten Sittlichkeitsdelikten schon daran scheitere, dass die Strafkammer\n“nicht festgestellt habe, ob und wann der Angeklagte einen\nderartigen Gesamtvorsatz gefasst habe. Im übrigen deute\ndie von der Strafkammer festgestellte Tatsache;. dass der\nAngeklagte, nach dem’ ersten’ Vorfall von dem Vater der\nHedwig N — ) zur Rede gestellt, Besserung gelobt und sein\nstrafbares Tun nach einiger Zeit fortgesetzt habe, darauf\nhin, dass der Angeklagte bei der zweiten im Jahre 1952\nbegangenen Unzuchtshandlung auf Grund eines neuen Vorsatzes\ngehandelt habe, den er erst nach dem Besserungsversprechen\n\n\" gefasst habe.\n\nDas Landgericht begründet den Fortsetzungszusammenhang\ndamit, dass die Taten des Angeklagten einem einheitlichen\n\nVorsatz entsprungen seien und in gleicher Form dasselbe\nRechtsgut und dieselbe Strafbestimmung verletzt hätten,\nDer grosse zeitliche Zwischenraum der zwischen der letzten\nTat im Jahre 1952 und der ersten im Jahre 1953 liege, er-\n. laube jedoch nicht, alle Taten als eine fortgesetzte Hand-\n\nlung anzusehen.\n\nDas kennzeichnende Merkmal für die Fortsetzungstat\nist der Gesamtvorsatz des Täters, der so beschaffen sein\nmuss, dass er vor oder spätestens bei Verwirklichung des\nersten Teilakts der vom Täter geplanten Handlungsreihe\nderen sämtliche Teile in den wesentlichen Grundzügen ihrer\nkünftigen Gestaltung umfasst (BGHSt 1, 313 /3157; BGH 1 StR 4\n194/53 vom 5. Mai 1953 = NIW 1953, 1112). Dieser Gesamtvorsatz muss den späteren Verlauf der mehreren Akte zwar\nnicht in allen Einzelheiten, aber mindestens insoweit umfassen, als das zu verletzende Rechtsgut und sein Träger,\nferner Art, Zeit und ungefähre Art der Begehung der Tat\nin Betracht kommen.\n\nBei Sittlichkeitsdelikten ist besonders sorgfältig\nzu prüfen, ob ein Gesamtvorsatz angenommen werden kann,\nda Solche Taten selbst dann, wenn sie sich gegen dieselbe\nPerson richten, regelmässig nicht einem früheren, auf\nkünftige Begehung gleichartiger Taten gerichteten Entschluss entspringen, sondern weit eher einer augenblicklichen Regung des Geschlechtstriebs. Eine Kette solcher\nAugenblickstaten steht daher selbst dann nicht in Fortsetzungszusammenhang, wenn sie einem inneren Hang des\nTäters entspringt (vgl BGHSt 2, 164 /T67/1687).\n\nDer Revision ist zuzugeben, dass das Landgericht\nnicht darlegt, wann der Angeklagte den von ihm angenommenen\n\nGesamtvorsatz gefasst haben soll. Die formelhafte Feststellung ohne Angabe näherer Gründe kann nicht als ausreichend angesehen werden.\n\nDa somit der für die Annahme von Fortsetzungstaten\nerforderliche Gesamtvorsatz in keinen der beiden Fälle\nausreichend festgestellt ist, kann der Schuldspruch schon\n. aus diesem Grunde nicht aufrecht erhalten werden.\n\nIn der neuen Hauptverhandlung wird sich das Landgericht mit dem Vorbringen der Revision auseinandersetzen\nmüssen, ob nicht das Besserungsversprechen gegenüber dem\nVater der Hedwig S@Pernst gemeint gewesen ist und ob\nnicht jedenfalls deshalb ein neuer Tatentschluss des Angeklagten für die weitere Straftat des Angeklagten im\nJahre 1952 vorliegt. Es wird weiter zu erwägen haben,\nob die Art der Tatbegehung bei den späteren, bisher als\nzweites fortgesetztes Sittlichkeitsverbrechen angesehenen\nHandlungen des Angeklagten die Annahme des Fortsetzungszusammenhangs nicht ausschliesst. Sicherlich wird man\nbei Sittlichkeitsverbrechen dem Umstand Rechnung tragen\nmüssen, dass hier der übliche Geschehensablauf so ist,\ndass sich die unzüchtigen Handlungen nach anfänglich\nflüchtigen Berührungen ständig weiter steigern. Es dürfte daher auch für die Vorstellung des Täters von der ungefähren Art der Begehung der Tat - die für den Gesamtvorsatz notwendig ist - ausreichend sein, wenn der Täter\nsich vornimmt, durch seine Handlungsweise den Körper\nseines Opfers in immer stärkerem Masse zur Befriedigung\nseiner Geschlechtslust zu missbrauchen. Bedenklich erscheint aber diese Annahme dann, wenn - wie hier - der\nTäter nicht nur unzüchtige Handlungen mit seinem Opfer\n‚vornimmt, sondern dieses dazu verleitet, in seiner Gegenwart selbst unzüchtige Handlungen am Körper einer drit-\n\nten Person - hier der Ehefrau des Angeklagten - vorzunehmen. Derartige Handlungen, wie sie hier bei den Späteren,\nvon der Strafkammer als zweites Sittlichkeitsdelikt gewerteten Handlungen des Angeklagten neben zu anderen. Zeiten vorgenommenen unzüchtigen Handlungen am Körper des\nMädchens vorgekommen sind, liegen ausserhalb des natürlichen Geschehensablaufs.\n\nı. Weiter rügt die Revision mit Recht, das Landgericht\n\nsei infolge lückenhafter und widerspruchsvoller Feststellungen zu Unrecht zu der Ansicht gekommen, der Angeklagte\n\n| habe sich in \"einem - wenn auch verschuldeten - Straf-\n\nrechtsirrtum über das Verbotensein seiner Handlungen\"\nbefunden.\n\nDie Strafkamner ist/hier der Einlassung des Angeklagten gefolgt, er habe am 29. Mai 1952 in der Absicht,\nsich juristisch zu unterrichten, das Buch \"Der Hausjurist\nfür alle Fragen des täglicheh Lebens\" gekauft. Auf Grund\n\n.gder Lektüre dieses Buches sei er der Überzeugung gewesen,\n\ndass unzüchtige Handlungen - mit Ausnahme des Geschlechts-\n\nverkehrs an Mädchen über sechzehn Jahren „unter allen recht- #\n\nlichen Gesichtspunkten straffrei seien.\n\n1. Wenn das Landgericht dieser Einlassung: des Angeklagten folgen wollte, hätte es zunächst einmal Peststel-\n\nlungen darüber treffen müssen, wann der Angeklagte, das\n. Buch gelesen hat, da nur für die nach der Lektüre des\n\nBuches begangenen strafbaren Handlungen seine Einlassung\nüberhaupt Bedeutung haben könnte. Da die Lehre der Hedwig\nSED an 1. April 1952 begann und das Urteil feststellt;\ndass die erste unzüchtige Handlung, bei der der Angeklaste die Hedwig SB küßte und dabei ihre Brust drückte,\n\nbereits einige Wochen nach Beginn der Lehre begangen wurd®;\nkann diese Handlung schon vor dem Kauf des Buches begangen sein. Für die zweite gleichartige Handlung nach\n\ndem Besserungsversprechen gegenüber dem Vater der Hedwig\nSEM, sie nach den Feststellungen des Tatrichters im\nFrühjahr oder Sommer 1952 erfolgt ist, ist nicht klargestellt, ob diese nach der Lektüre des Buches liegt.\nDamit ist zum mindesten für die erste von Landgericht\nangenommene. Fortsetzungstat die Annahme des Verbotsirrtums\nbedenklich.\n\n2, Widerspruchsvoll ist es weiter, wenn das Landgericht nicht berücksichtigt hat, dass der Angeklagte nach\nseiner Einlassung - wie sie im Urteil festgestellt ist -\nnur unzüchtige Handlungen an Mädchen über sechzehn Jahren\nfür straffrei angesehen hat, dass aber die Hedwig SP:\ndie am 9. Dezember 1936 geboren ist, bei Begehung der ersten\nbeiden unzüchtigen Handlungen - die die Strafkammer als\nfortgesetztes Verbrechen nach § 174 Nr 1 StGB gewertet\n. hat - noch gar nicht sechzehn Jahre alt war. Aus diesen\nGrunde.ist daher nach den bisher vom Tatrichter getroffenen\nFeststellungen für das erste Sittlichkeitsverbrechen die\nAnnahme eines verschuldeten Verbotsirrtums schon nach der\neigenen Einlassung des Angeklagten nicht begründet.\n\n3, Im übrigen legen die Darlegungen des Landgerichts\nden Verdacht nahe, dass das Landgericht das Wesen des Verbotsirrtums verkannt hat. Es führt aus, der Angeklagte\nhabe mit Rücksicht auf das von ihm gelesene Buch \"Der\nHausjurist\" sein Tun nicht für strafbar angesehen; er\nhabe sich daher in einem - wenn auch verschuldeten -\nrechtsirrtum\" über das Verbotensein seiner Handlungen befunden. Schon der Gebrauch des missverständlichen Wortes\n\nıstraf-\n\n\"Strafrechtsirrtum\" ergibt, dass das Landgericht es aus-\n\nschliesslich auf die Kenntnis des Angeklagten von der Straf_: Ä\n\nbarkeit seines Tuns abgestellt und die Prüfung unterlassen\nhat, ob der Angeklagte nicht wenigstens das Unrechte seiner :\nTat erkannt, also gewusst hat,dass sein Tun nach dem\nWillen der Rechtsordnung \"nicht sein darf\" (BGHSt 2,\n\n194 (2097): Diese Frage hätte hier insbesondere deshalb\neiner näheren Prüfung bedurft, weil der Tatrichter selbst\nfestgestellt hat, dass der Angeklagte sich mehrfach bei\ndem Vater des Mädchens entschuldigt und. versprochen hat,\n‚dass derartige Handlungen nicht mehr ‚vorkommen würden. Er\nist sogar nach den weiteren Feststellungen der Strafkamner\nzusammen mit dem Vater der Hedwig SCHE bei der Handelskammer gewesen, der dort hinsichtlich der gegen den Angeklagten erhobenen Vorwürfe erklärt, dass die Angelegenheit bereinigt sei, nachdem der Angeklagte und seine\n\nFrau den Vater der Hedwig SEE unter Tränen gebeten\nhatten, von einer weiteren Verfolgung der Sache Abstand\nza nehmen. Alle diese Umstände und auch die Tatsache,\ndass es sich bei der Bestimmung des § 174 Nr 1 StGB um.\neine Straftat handelt, die von jeher unter Strafe gestellt ist, hätten hier eine sorgfältige Prüfung des\nUnrechtsbewusstseins des Angeklagten erfordert, die von\nder Strafkammer aber unterlassen worden ist:\n\n4. Die Strafkammer wird - wenn sie das UInrechtsbewusstsein des Angeklagten hinsichtlich der Verwirklichung |\ndes Tatbestandes des § 174 Nr 1 StGB nicht feststellen\nkann - weiter zu prüfen haben, ob der Angeklagte nicht\nwenigstens erkannt hat, dass die unzüchtigen Berührungen\ndes sehr jungen Mädchens und die Zumutung der Vornahme\nunzüchtiger Handlungen mit seiner Ehefrau eine tätliche\nBeleidigung und unter diesem Gesichtspunkt strafbar waren\n\noder dass der Angeklagte wenigstens insoweit das Unrechte\nseiner Handlungsweise eingesehen hat. Dass diese Handlungen des Angeklagten objektiv tätliche Beleidigungen\nwaren, bedarf keiner näheren Darlegung. Auch soweit der\nAngeklagte in dem einen oder anderen Einzelfall vielleicht\neine Einwilligung des Mädchens in diese Handlungen angenommen haben sollte,könnte diese Einwilligung sein Handeln.\nnicht erlaubt machen. Ein wirksamer Verzicht des verletzten\nMädchens auf die Achtung seiner Geschlechtsehre kann nänlich nur da angenommen werden, wo dieses in der lage ist,\nden Begriff der Geschlechtsehre in seiner wesentlichen\nBedeutung zu erfassen und zu erkennen, dass die Duldung\n\nder unzüchtigen Handlungen die Preisgabe seiner Geschlechtsehre in sich schliessen kann. Das wird bei einem fünfzehnoder sechszehnjährigen Mädchen aber nur ganz ausnahmsweise der Fall sein. Derartige ungewöhnliche Umstände sind\naber hier nicht dargetan (vgl RGSt 60, 34 /36/; 71, 349;\nBGHSt 1, 71 £f; BGH 4 StR 443/51 vom 2. November 1951;\n\n4 StR 731/53 vom 28. Januar 1954).\n\nIn subjektiver Hinsicht genügt insoweit, dass der Angeklagte sich des noch unentwickelten Wesens des Mädchens\nin dem oben dargelegten Sinn bewusst war oder zum mindesten damit rechnete und die Taten trotzdem wollte (BGH\n5 StR 80/54 vom 6. April 1954).\n\nWürde das Landgericht auf Grund der neuen Hauptverhandlung zu der Überzeugung kommen, dass der Angeklagte\nhinsichtlich der tätlichen Beleidigung das Unrechtsbewusstsein gehabt hat, so würde ihm auch hinsichtlich des\nSittlichkeitsverbrechens ein Verbotsirrtum nicht zu Gute\ngehalten werden können (vel BGHSt 3, 342). Das muss jedenfalls dann gelten, wenn die verschiedenen durch die Tat\nverletzten Strafgesetze dasselbe oder ein nahe verwandtes\n\nRechtsgut schützen. In der vorgenannten Entscheidung hat\nder Bundesgerichtshof dies für die Bestimmung des § 172\nund des § 173 Abs 2 StGB ausgesprochen. Das Gleiche muss\naber auch im Verhältnis von tätlicher Beleidigung zum Verbrechen nach § 174 Nr 1 StGB gelten, wobei es ohne Bedeutung bleiben muss, dass wegen Gesetzeskonkurrenz in Fällen der vorliegenden Art eine Verurteilung nur aus der\nBestimmung des § 174 Nr 1 StGB erfolgen kann. Beide Gesetzesbestimmungen schützen die körperliche Unversehrtheit, die eine gegen körperliche Angriffe schlechthin und.\ngegen flüchtige unzüchtige Berührungen, die andere gegen\ngrobe Unzüchtigkeiten.\n\nKoeniger Jagusch .Maaß\nDr. Wiefels Wirtzfeld","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-03-24/3-str-25-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-03-24/3-str-25-55","retrieved":"2026-10-24 16:37:05.559316+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-03-24/3-str-25-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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