{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-03-18","aktenzeichen":"2 StR 39/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"“\n\n2258 059 7\n\n2 StR 39/55\n\nImNanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Fuhrunternehmer Franz_R aus\nDEE, geboren am ERBEN 121° in E , zur\n\nZeit in anderer Sache in Strafhaft,\n\nwegen Hehlerei\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nvom 18. März 1955, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Hoepner\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberregierungsrat Dr. Kemer\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter W\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Düsseldorf vom\n29. Oktober 1954 im Gesamtstrafausspruch\naufgehoben. Insoweit wird die Sache zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kasten des Rechtsmittels, an das\nJandgericht zurückverwiesen,\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nru\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Hehlerei\nin drei Fällen zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr Gefängnis verurteilt.\n\nDie Revision rügt die Verletzung des Verfahrens- und\ndes sachlichen Rechts. Sie ist nur teilweise begründet.\n\nl. Die Verfahrensrüge ist unzulässig, weil sie entgegen dem § 344 StPO weder erkennen lässt, welche Verfahrensnorm sie als verletzt betrachtet, noch welche Tatsachen einen Verfahrensmangel enthalten. Die Angriffe der\nRevision auf die Beweiswürdigung des Tatrichters werden\nbei der Sachrüge behandelt.\n\n2. Zum ersten und dritten Fall hat die Strafkammer\nihre Feststellung, dass der Angeklagte im Sinne des § 259\nStGB seines Vorteils wegen gehandelt habe, beide Male nur\ndarauf gestützt, dass er den Kraftwagen später verkauft\nhat. Trotz dieser sehr knappen Begründung kann darin aber\nnoch die Feststellung gesehen werden, dass dieser Verkauf\nschon das Ziel des Angeklagten war, als er die beiden Wagen in Kenntnis des strafbaren Vorerwerbs ankaufte. Die\nRevision weist darauf hin, dass nicht jeder Verkauf eine\nHandlung zum Vorteil des Verkäufers sei. Dem Sinn der Urteilsfeststellungen ist aber nach ihrem Gesamtzusammenhang in beiden Fällen zu entnehmen, dass das Gericht davon ausgegangen ist, der Angeklagte habe sich von’ dem Verkauf, den er sich bei dem Erwerb des Diebesgutes vorstellte, einen Vorteil versprochen. Dass er einen solchen tatsächlich erzielt hat, ist keine Voraussetzung für die Bestrafung aus § 259 StGB (BGH NJW 1955, S 350 Nr 15).\n\n3. Im zweiten Falle boten dem Angeklagten im Jahre\n1948 \"ein Pole und ein Jude\" ein Kabriolet Marke DKW an,\ndas am 23. Oktober 1947 in Wuppertal gestohlen worden\nwar. Das erwähnten sie nicht, legten aber einen Kraftfahrzeugbrief? vor, der sich auf einen anderen Wagen,\nwenn aüch des gleichen‘ ‚Typs, bezog. In diesem war die\nursprüngliche Eintragung der Fahrgestell- und der Motornummer nicht mehr erkennbar, sondern offensichtlich von\nunbefugter Hand mit anderen Ziffern überschrieben worden.\nAls letzter Halter des Wagens war der Hüttenzementverband, Fachgruppe ZW, in DEE an 28. Dezember 1939\neingetragen worden. Der Angeklagte erwarb diesen Wagen\nnicht, sondern verkaufte ihn für die Besitzer im Laufe\ndes Jahres 1948 mit dem falschen Kraftfahrzeugbrief an\neine Firma in Totzheim. Hieraus folgert das Landgericht\nmit Recht, dass der Angeklagte mindestens den Umständen\nnach annehmen musste,. dass seine Auftraggeber den Wagen\nmittels einer strafbaren Handlung erlangt hatten.\n\nDie Revision nimmt zu Unrecht an, die Strafkammer\nhabe verkannt, dass die Worte \"den Umständen nach annehmen muss\" des § 259 StGB nicht die fahrlässige Hehle rei\nunter Strafe stellen. Das Urteil sagt hinreichend deutlich, dass der Tatrichter die von ihm festgestellten Imstände für solche hält, die den Täter zwingend zur Annahme einer strafbaren Vortat führen mussten. Das ist kein\nrerstoss gegen Denkgesetze oder die Lebenserfahrung. Darüber hinaus aber ist die Beweiswürdigung der Nachprüfung des Revisionsgerichts entzogen.\n\n4. Im dritten Falle leugnet der Angeklagte, einen ge-\n\nstohlenen PKW Marke DKW an die Firma Spin & mai in\nTe verkauft zu haben. Das Gegenteil seiner Einlassung\n\n7\n\n-4-\n\nhält das Landgericht durch die Aussage des Zeugen Spam\nfür bewiesen. Dieser konnte sich in der Hauptverhandlung\nan Einzelheiten nicht mehr erinnern, bestätigte aber auf\nVorhalt seine früheren, vor der Polizei gemachten, Aussagen und \"die Tatsache, dass auch dieser Wagen von dem Angeklagten angekauft wurde\", und hat diese Aussage beschworen. Die Revision meint, nach der Sitzungsniederschrift\nstehe fest, dass der Zeuge zur Sache vernommen, ihm aber\nseine frühere polizeiliche Aussage nicht vorgehalten worden sei, denn darüber enthalte sie nichts. Dabei übersieht\nsie, dass nach § 255 StPO nur die Verlesun'g des\nProtokolls über die frühere Vernehmung eines Zeugen im\nFalle des § 253 StPO auf Antrag einesder am Verfahren\nBeteiligten in der Sitzungsniederschrift zu erwähnen ist,\nnicht aber ein blosser Vorhalt (RG JW 1929, 1048 Nr 565\n1930, 2565 Nr 345 1932, 245 Nr 8; Loewe-Rosenberg (Geier),\n20. Aufl Anm 1 zu § 255 StPO). Die Nichterwähnung des Vorhalts beweist daher nicht, dass die angezweifelten Angaben des Urteils über die Vernehmung des Zeugen Spies\nund den dabei gemachten Vorhalt unrichtig seien und dass\ndieser Zeuge \"über eine Beteiligung des Angeklagten bei\ndem Verkauf nichts gewusst\" habe.\n\nDie Strafkammer sieht keinen Anlass an der Richtigkeit der Aussagen dieses 58-jährigen Zeugen deswegen zu\nzweifeln, weil er sich bei seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung im Oktober 1954 an die Einzelheiten des Verkaufs im Jahre 1948 nicht mehr genau erinnerte. Es widerspricht nicht, wie die Revision meint, allgemein der Lebenserfahrung, dass das Landgericht ausführt, das sei bei\neinem Manne seines Alters richt verwunderlich.\n\n5. Auch im übrigen lässt das Urteil weder im Schuld-\n\neu\nu,\n2\n\nspruch noch in der Begründung des Strafmasses für die\ndrei Einzelfälle Rechtsfehler zu Ungunsten des Angeklagten erkennen. Es ist auch in keinem der drei Fälle die\n\nStrafverfolgung verjährt.\n\n6. Dagegen verletzt die Strafkammer § 79 StGB durch\nNichtanwendung, indem sie \"die Bildung einer Gesamtstrafe mit den wegen später begangener Taten verhängten Vorstrafen\"' einem besonderen Beschlusse vorbehält. Die jetzt\nabgeurteilten drei Straftaten hat der Angeklagte in den\nJahren 1946 bis 1948 begangen. Das Urteil erwähnt (S 2),\ndass er am 20.1.1949 und am 7.9.1950 wegen Hehlerei bestraft und dass aus beiden Strafen eine Gesamtstrafe von\neinem Jahr zwei Monaten Gefängnis gebildet worden ist,\ndie er noch nicht verbüsst hat. Darauf, ob diese Vergehen später begangen sind als die jetzt abgeurteilten,\nkommt es nicht an. Entscheidend ist nach § 79 StGB allein,\ndass die drei Hehlereien der Jahre 1946 bis 1948 schon\nvor der Verurteilung vom 20. Januar 1949 begangen waren\nund nach der zwingenden Vorschrift des § 74 StGB vond em\ndamaligen Tatrichter bei der Bildung einer Gesamtstrafe\nhätten berücksichtigt werden müssen , wenn sie damals schon bekannt und Gegenstand der Anklage gewesen wären. Stellt sich dieser Sachverhalt, wie hier, bei einer\nspäteren Verurteilung heraus, so muss die Gesamtstrafe gemäss § 79 StGB durch Urteil gebildet und darf die Entscheidung darüber nicht einem späteren Beschluss nach\n§ 460 StPO vorbehalten werden (RGSt 64,, 413; BGHSt 3,\n2785; 4, 3665; NJW 1953, 389). Da das Landgericht dies\n\n7\n\nübersehen hat, muss das Urteil im Gesamtstrafausspruch\naufgehoben werden.\n\nDr. Dotterweich Werner Dr. Arnüt\n\nDr. Schalscha Hoepner\n\n»\n72","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-03-18/2-str-39-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-03-18/2-str-39-55","retrieved":"2026-08-21 23:12:55.771450+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-03-18/2-str-39-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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