{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1955-03-15","aktenzeichen":"1 StR 532/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"1_ StR 532/53 zZ\n\n22”4 097\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Lagerarbeiter Ludwig S EB aus Step - \"ei,\ngeboren am W. En ED ir va,\n\nwegen gewerbsmässiger Hehlerei u.a.\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 15. März 1955, an der teilgenommen haben:\n\n“ Senatspräsident Dr. Hörchner\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Peetz \\\n\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Dr. Hübner\nBundesrichter Dr. Hengsberger\n\nals beisitzende Richter,\nAmtsgerichtsret En\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Stuttgart vom 13. Juli 1953\nmit den Feststellungen aufgehoben und die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht\nzurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nA\n. zw »\". ”\nPR 27 SIE AR FED\n\n- 2 _\n\nGründe?\n\nDer Angeklagte ist wegen fortgesetzter gewerbsmässiger _\nHehlerei (§§ 259, 260 StGB) in Tateinheit mit Vergehen gegen\ndie §§ 1, 6, 16 Abs 1 Nr 1 und 4 UnedMG zu einem Jahr Zuchthaus verurteilt worden. Seine Revision erhebt die Sachrüge\nund führt aus, dass er sich allenfalls der Beihilfe zu\neiner Unterschlagung schuldig gemacht habe. Das Rechtsmittel\n‚hat Erfolg:\n\n1.) Schon der Schuldspruch kann nicht bestehen bleiben.\nAllerdings sind die gesetzlichen Nerkmale der gewerbsmässigen\nHehlerei nach der äusseren wie nach der inneren Tatseite\nrechtlich einwandfrei festgestellt. Es enthält ferner keinen\nRechtsverstoss, dass das Landgericht die Vortat früher, in\ndem Verfahren gegen die Vortäter, rechtlioh 'als eine Unterschlagung und jetzt als einen Betrug angesehen hat. Auch\ndie tateinheitliche Verurteilung gemäss den §§ 1, 6, 16\nAbs 1 Nr 1 und 4 UnedllG hält der rechtlichen Nachprüfung\nstand (BGH 3 StR 358/52 vom 29. August 1952 = Goltd Arch\n1953, 765 5 StR 159,’52 vom 15. Mai 1952 = NJW 1952, 898\nNr 47). Der Angeklagte war aber auch an der Vortat beteiligt.\nSeine Mitwirkung als Gehilfe mindestens bei Einzelhandlungen der Ausführung des Betrugs ist eindeutig festgestellt.\nMöglicherweise kommt er, worüber der Tatrichter jedoch noch\nzweifelsfreie Feststellungen zu treffen haben wird, sogar\nals Anstifter in Betracht. Nach dem Beschluss des Grossen\nSenats für Strafsachen vom 20. Dezember 1954 (GSSt 1/54 =\nBGHSt 7, 134) sind Anstifter und Gehilfen der Vortat, die\nim Anschluss hieran Hehlereihandlungen begehen, nicht nur\nder Anstiftung oder Beihilfe zur Vortat, sondern ausserdem\nder Hehlerei schuldig, und zwar auch dann, wenn sie bereits\nbei der Teilnahmehandlung auf die Beute abzielten. Der 3e-\n\nnu\n\nschluss ist in der vorliegenden Sache ergangen und daher\nder rechtlichen Beurteilung des Falles zugrunde zu legen.\nDanach ist der Schuldspruch des Landgerichts fehlerhaft.\n\nDer Angeklagte hätte auch wegen der Teilnahme an der Vortat verurteilt werden müssen.\n\n2.) Ihn nunmehr so zu verurteilen, ist der Tatrichter\ndurch § 358 Abs 2 Satz 1 StPO nicht gehindert. Diese Vorschrift verbietet nur, dass die Strafe nach ihrer Art und\nHöhe zum Nachteil des Angeklagten auf eine von ihm oder\nzu seinen Gunsten eingelegte Revision geändert wird. Allerdings darf danach eine zusätzliche Verurteilung des Angeklagten wegen der Teilnahme an der Vortat nicht zu seiner\nstrengeren Bestrafung führen. Dennoch lässt sich der\nSchuldspruch nicht etwa mit der Begründung aufrechterhalten,\ndass der Angeklagte sonach durch das Unterbleiben einer\nzusätzlichen Verurteilung jedenfalls nicht beschwert sei.\n\nDie Beteiligung des Angeklagten an der Vortat berührt\nden Umfang seiner Schuld. Insbesondere sind Art und Grad\nder Beteiligung dafür von Bedeutung. Darüber klare Feststellungen zu treffen, wäre jedoch der Tatrichter bei Aufrechterhaltung des bisherigen Schuldspruchs gehindert.\nDieser ergriffe dann abgeltend die Teilnahmehandlungen des\nAngeklagten als zu dem von dem Eröffnungsbeschluss betroffenen tatsächlichen Vorgang und somit zu der abgeurteilten Tat gehörig (§ 264 StPO; RGSt 61, 314, 317; 62,\n112; 72, 339 £; BGH 1 StR 710,52 vom 13. Oktober 1955 und\n3 StR 749/52 vom 1. Oktober 1953 = EDR 1954, 17). Im\nRahmen der Strafzumessung könnte der Tatrichte den Gegenstand der Verurteilung nicht anders beurteilen als zum\nSchuldspruch. Er wäre an die bisherige fehlerhafte Beur-\n\nteilung gebunden.\n\n3.) Andererseits muss er die Strafe neu bemssen-Denn auch der Strafausspruch hat keinen Bestand. Das\nStrafgesetz, aus dem der Angeklagte verurteilt worden\nist (§ 260 StGB) ist nach der Verkündung des landgerichtlichen Urteils durch das Dritte Strafrechtsänderungs-\n\ngesetz vom 4. August 1953 (BGB1 I, 735) gemildert worden.\n\nEs sieht statt der bisherigen Zuchthausstrafe von mindestens einem Jahr (§ 14 Abs 2 StG3), wenn mildernde\nUmstände vorhanden sind, als Mindeststrafe sechs Monate\nGefängnis vor (§ 260 Abs 2 StGB). Das Landgericht hat\ndie früher angedrohte Mindeststrafe ausgesprochen. Ob\n\nes auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte, wenn zur\nZeit des Erlasses des landgerichtlichen Urteils die\nrechtliche Möglichkeit dazu bestanden hätte, lässt sich\nnach den Strafzumessungsgründen nicht abschliessend be- .\nurteilen. Das Urteil lässt andrerseits auch nicht erkennen,\nob das Landgericht bei der Strafzumessung die schulderschwerende Bedeutung der Teilnahme des Angeklagten an\nder Vortat schon berücksichtigt hat. Dafür bedarf es,\nwie erwähnt, noch eindeutiger Feststellungen. Daher\n\nkann das Landgericht zu einer gerechten Strafbemessung\nnur gelangen, wenn ihm die Möglichkeit nochmaliger Beurteilung der Schuldfrage eröffnet wird. Danach waren\nSchuld- und Strafausspruch des Urteils aufzuheben.\n\nDas Landgericht wird zunächst zu prüfen haben, ob\n\netwa das Straffreiheitsgesetz 1954 (§ 3) anwendbar ist.\n\nDr. Hörchner Dr. Peetz Martin\nHübner Dr. Hengsberger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-03-15/1-str-532-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-03-15/1-str-532-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:55.342644+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-03-15/1-str-532-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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