{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1955-03-10","aktenzeichen":"1 StR 56/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"pm RT\n\n2345 062\n\nNamen des Volkes\n! In der Strafsache\ngegen\n\nden Friseurmeister Richard L EEEE> zus rue.\ngeboren am 8. CE GE :: Ve, = .2%. in Unter-\n\nsuchungshaft,\n’ ; u\n\nwegen Unzucht mit Kindern,\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 10. März 19553, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\n\n‚als Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Peetz\n:, Bundesrichter Mantel\nBundesrichter Glanzmann\n3undesrichter Dr. Heimann-Trosien\n\nFe en EEE ET nn ae\n\nals beisitzende Richter,\nAntsgerichtsret >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbesnter der Geschäftsstelle,\n\nAue AED\n\na u\n\nfür Recht’ erkannt:\n\nrar ee\n_\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Waldshut vom\n11. November 1952 in den Fällen II 1 und 2\nmit den Feststellungen aufgehoben. Aufgehoben werden auch die Gesamtstrafe und die\nAberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte.\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an das\nLandgericht zurückverwiesen.\n\nner\n\nEn et Ze\n\nm Tele VIEL 2 Zen TEE\n\n“-I'r.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nu\n\n-2_\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen fortgesetzter Unzucht mit Kindern in neun Fällen zu einer Gesamtstrafe von vier Jahren\nZuchthaus verurteilt worden. Er hat diese Entscheidung in\nvollem Umfang angefochten. Das ergibt sich einmal aus dem\ngestellten Revisionsamtrag und zum anderen daraus, dass der\nAngeklagte auch die Nichtanwendung des § 51 Abs 1 $tGB rlgt.\n\n1.) Unbegründet ist die Rüge, das Landgericht habe die\nihm obliegende Aufklärungspflicht verletzt, weil es die\nvolle Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten bejaht habe,\nohne von Amts wegen das Gutachten eines Facharztes einzuholen und gegebenenfalls zur Vorbereitung des Gutachtens\ndie Unterbringung des Angeklagten in einer Heil- oder Pflegeanstalt anzuoränen.\n\nSchon im Vorverfahren wurde der Angeklagte von einen\namtsarzt untersucht, dem vor Erstattung seines schriftlichen Gutachtens bekannt war, dass sich eine Schwester des\nAngeklagten mit ihren drei Kindern nach Familienstreitigkeiten ertränkte. Der Sachverständige hatte auch, bevor er\nsein Gutachten in der Hauptverhandlung erstattete, davon\nKenntnis erhalten, dass eine weitere noch lebende Schwester\ndes Beschwerdeführers wiederholt, letztmals 1932, wegen\nSchizophrenie in der Heil- und Pflegeanstalt Emmendingen\nuntergebracht war. Trotzdem bejahte er die volle Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten eindeutig. Bei diesem bestimmten Gutachten musste sich der Strafkammer nicht die\nNotwendigkeit aufdrängen, einen weiteren Sachverständigen\nzu hören oder die Beobachtung des Angeklagten in einer\nHeil- oder Pflegeanstalt anzuordnen.\n\n2., Sachlichrechtlich bestehen gegen das Urteil nur insoweit Bedenken, als das Landgericht die Fälle II 1 und 2\ndes Urteils (Inge und Christa Hip) als zwei selbstän-\n\neen\n\n- 3 -\n\ndige Verbrechen gewürdigt hat. Der Angeklagte nahm an diesen Mädchen wiederholt unzüchtige Handlungen vor, einmal,\nals er mit ihnen im Wald beim Beerensuchen war. Bei dieser Gelegenheit veranlasste er jedes der mädchen auch,\nseinen erregten Geschlechtsteil zu betrachten. Die Urteilsgründe lassen nicht zweifelsfrei erkennen, ob er diese\nAufforderung gleichzeitig an beide Mädchen richtete oder\nnur an des eine und später und unabhängig davon an das\nandere. Würde er zugleich beide Mädchen aufgefordert haben, so läge nur eine Willensbetätigung und damit nur eine:\nHandlung vor, die dasselbe Strafgesetz mehrmals verletzte\n(BGHSt.1, 20). Die Ausführungshandlungen der als selbständige fortgesetzte Verbrechen gewürdigten Straftaten würden\ndann zu einem Teil zusammenfallen, sodass im Ergebnis beide\nVerbrechen in Tateinheit miteinander stehen würden. Da diese Möglichkeit nicht auszuschliessen ist, anderseits aber\nauch die unklaren Feststellungen - auch darüber, ob die\nMädchen den Geschlechtsteil des Angeklagten geflissentlich betrachteten - zu einer Berichtigung des Schuldspruches durch das Revisionsgericht nicht ausreichen, muss\ndas Urteil insoweit aufgehoben werden. Das hat auch aie\nAufhebung der Gesamtstrafe und des Ehrenrechtsverlusts\n\nzur Folge, de dieser neben der Gesamtstrafe auszusprechen\nist (RGSt 68, 176). Über die Anrechnung der Untersuchungshaft ist gleichfalls neu zu entscheiden.\n\nu\n\nDurch die Aufhebung des Urteils in den beiden Fällen\nHomberger wird die Höhe der übrigen Einzelstrafen, insbe-\n\n‘sondere die rechtlic\ndernder Umstände nac\n\nClanznann\n\n-.-\n\nh einwandfrei begründete Versaguns milh Lage des Falles nicht berührt.\n\nBundesrichter Dr. Peetz Mantel\nist beurlaubt und deshalb\nan der Unterzeichnung verhindert.\nDr.. Hörchner\n\nDr. Heimann-Trosien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-03-10/1-str-56-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-03-10/1-str-56-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:54.925432+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-03-10/1-str-56-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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