{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1955-03-09","aktenzeichen":"1 StR 41/54","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"1StR_ 41/54 0 2519 039\n\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmenn und Oberbürger.eister Andreas \\ (EEEEEEEB\nsus N WE zeborcn sn GE 1906 in Tu\nWER (12:21:c:: VO .\n\n- Sechbezeichnung TB\n\nwesen Beihilfe zum Meineid\n\nhat der ı. Streisenat des Bundesgerichtehofs auf Grund der Verhandlung vom 25. Mei 1954 in der Sitzung vom 28. Mai ‘954. en\nder tsilgenomimen heben:\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\nals Vorsitzender.\n\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\nOberstcatsenvelt Dr. EB in der Verhendlung.\n\nAntsgorichtsret ip bei. acer Veriinäung\nels Vertreter der Bundesanwaltschaft.\n\nJustizangest :11ter u\nels Urkundsbeenter der Geschüftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nDie Revision des Angeklagten Vi zer en\n‚das Urteil des Lendserichts in Augsburg von\n\n9, Oktober 9553 wird verworfen,\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechts.\nmitwels zu tragen.\n\n‚Von Rechts wegen\n\nm. 22 ..\n\nRETTET TE ELITE U\n\nln nn rn a nn nn\n\n\"54\n\nGrü nde:\n\nmr ai im en Du Der rt Hemer am um\n\nGesen den Angelilagten wer auf Grund seines anstössigen\nBenehmens gegenüber der Kitengeklegten FM ein Dienststrefverfahren eingcleitet worden, in dessen Verlauf am\n9, März ‘953 Sieglinde EEE :1: Zeuzin vernominen ::urde.\nSie erstattete eine in verschiedenen Beziehungen felsche\nAussage und beschwor sie in Gegenwart des der Verhandlung\nbeiwohnenden Angeklagten, nachdem sie Über die Bedeutung\ndes Eides belehrt worden war. Am Tage vor der Vernehmung\nhatie der Angeklagte die Sierlinde EEE euf ihre Anregung besucht und mit ihr, nsciudem sie ihm gesegt hette, daß\nsie die Vorgönge \"etwas schöner\" hinsteilen wolle, ihre Aussage verabredet. Die Hitsngeklagte Tl ist rechtskräftig weren bieineids zu GefäingsnisstreTe verurteilt worden.\nDer Beschwerdeführer, ge,cn den euf Grund der Verabredung\nvom 8. liärz 1953 das Hauptverfahren we(ren Anstiftung zum\nMeineid eröffnet worden war. ist wegen Beihilfe zum Leineid, begangen in der Verhandlung vom 9. März 1955, zu iO\nMonreten Gefängnis und Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte\nfür ein Jahr verurteilt worden. .\n\nSeine auf Verletzung verfahrens- und sachlichrechtlicher Vorschriften gestüitzte Revision ist unbegründet.\n\nIT. Verfehrensrügen,\n\n1. Der Ange .lagte beheuptet, dass die Vorschriften über\ndie Öffentlichkeit des Verfahrens dedurch verletzt worden\nseien, dass ohne hinreichenden Grund die Öffentlichkeit wüh-\n\nale TE an\n\nu\n\n“\".\n\n.;\n.\n\nrend der Vernehmung der beiden Ange .l:&ten zusgeschlossen”\nwer. In der ncch Wiederherstellung der Öffentlichkeit vor.\ngenommenen Beweisaufnahme seien dieselben Dinge erörtert\nworden wie bei der Vernehmung der beiden Anfeklagten. Wenn\näie Bevreisaufnshuwe Öffentlich vor sich gehen konnte, hrbe\nauch kein änla:.r zum Ausschluss der Öffentlichkeit im vorhergehenden Verfahrensabschnitt bestsnden. Die Rüge ist un.\nbegründet. Das Lancsericht hat nach Anhörung der Beteiligt\n\nder Anzel.legien beschlossen, weil es eine Gefi'hrdung der Si\nlichkeit befürchtete. Ob und in welchem Umfange eine solche\nBesorgnis besteht, ist vom Gericht nrch p?lichtmässi;:em Erwessen zu entscheiden. Ein Ermessensmis:.breuch oder Rechtsirrtum ist nicht ersichtlich,\n\n2. Nachdem sich bereits zwei Sachverständige über\nden Gesundheitszusinnd des Beschuerdeführers dahin getlusse:\nhatten, dass dieser durch seinen körperlichen Zustend währenc\nder eidlichen Vernehmung der Sieglinde To in Dienst\nstrefverfehren nicht gehindert gewesen sei, ihrer Ausvage. ..\nzu folgen, het der Verteidiger beentregt, \" einen Neurol.ogel\n\nbi /\n\noder Psychiater derüber zu vernehmen, ob der Angel.lagte \\.\nMei seinem in der Vernehmung der Zeucin TB ©.\n9. lirz 1953 eufgetretenen Erregungszustrnd nicht mehr in.\nTage wer, allen Te:len der Vernehuung zu fol;en und in sein .\nIntechliesstreft, insbesondere zum Bingreifen in die Verha\nlung, behindert wer\". Die Strafliamner het diesen Antrag elf\nBeweisamtrag behandelt und die \"Zinvernehme eines Facharzte\nfür Psychiatrie\" ebgelehnt. Sie hat als wahr unterstellt,\nder Angeklagte infolge eines Erregungszustandes \"einiren\nTeilen der Vernehnung\" nicht folgen konnte, aber als widerlegt engesenen, dass er \"wesentlichen Teilen trotz wiederhö\n\nter Erörterung\" nicht habe folren können. Dicze Überzeugung\nhat die Strefkemmer aus dem eigenen Binäruck vom Anrai.lagten\nund eus den Gutschten der bereits vernon.enen beiden Sechverst\"ncisen gevion::en. Der Beschwerdeführer vermisst eine\nEntscheidung über eeinen Antrag euf Zuzichung eines Neurologen.\nEr hette aber vehlweise die Zuziehung eines Neuroloren oder\nPsychieters besntragt. so daß dem Gericht freistend, nur die\nLadunz eines Psychiaters zu erwägen. 'Die Begründung der Ablehnung dieses Antrages entspricht zwer nicht dem Wortlaut,\nwohl zber dem Sinn des § 244 Abs 4 StPOs denn es ist weder\nbeleuptet worden, de: s die Sachkunde der vernommenen Gutechter\nzweifelheft sei noch dass ihre Gutachten von unrichtigen\ntats’chlichen Voraussetzungen ausginsen oder widersprüchlich\nseien noch dass einem weiteren Sachverst!ndigen bessere Forschungswittel zur Verfügung stönden. Es spricht auch nichts\ndafür. dass die Wahrunterstellung nicht eingekrlten worden\nsei, denn es kenn den Ange':Irgten nicht entlasten, dass er unwesentliche Teile der Vernehmung nicht in sich eufgenommen\nhat,\n\n3. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer Verletzung\ndes § 2656 StPO und führt dezu eus, dass ihm nech Anl:lage\nund Eröffnungsbeschluss sein Verhelten vom 8. lärz 1955\nals Anstiftung zum Meineid der Sierlinde Euuugp ur\nLast gelegt worden seis verurteilt sei er aber wegen der\nBeihilfe zum lfeineid. üle er Curch sein Stillschweifen\nwährend der eidlichen Vernehnung der TB au nÜchsten\nTage, dem 9. lürz 1953, befeugen habe, Auch dieser Revisions-\n\nangriff geht Zehl. Gegenstend der Anklage und des Eröfinungs-\n\nbeschlusses ist der gesamte Lebensvorgeng, der mit der Verabredung der beiden Angel:ilagten über die em 9. März zu er-Stetiende Aussage be;;zan und mit der eidl.chen Telschaussage\n\nui -\n\nar\n\nZEIT\n\nun\n\nder Witangei!:log\"en endete. Sowohl in der Anklage wie im\nErifinungsberchluss ist ausdrücklich hıervorrehoben, dass\nder Bescliyerdefihrer während der em 9. li!rz erfolgten\nVernehmung und Vereidigung anwesend war. Auf die Veründerung des rechtlichen Gesichtspunktes, die sich daerrus\nergibt, dass die Strafkemmer Anstiftung zum Heineid verneinte und nur Beihilfe für erwiesen hielt, ist er (emiss\n§ 265 StPO ningewiesen worden. Seine Annehue, dass die Tat\nderentwesen er verurtcilt wurde, nicht im Sinne des § 264\nStPO mit dem im Eröffnun ;sbeschluss behendelten Geschehen\nübereinstimme, ist irrig. Die Tat im Sin-e dieser Vorsch’ift umfast den gensen vom Eröf.inungsbeschluss betrof-Tenen Vorgang einschliesslich eller druit zusem’yenhingend\nVorkounnisse, die geeignet sind, das in diesen Bereich\nfallende Tun des Angeklosten als st:sibar erscheinen zu\nlassen. Dieser Dessriff hat nichts mit dem Hendlungsbogrifff\nder $\\ 73, 74 StGB zemein (RGSt 61, 314, 317).\n\n4. Die Rüge einer Verletzung des § 267 StPO hat in\nTehrheit sachlichrechtiich:n Gehelt. \\\n\nII. Sechrüge.\n\nAuch in sachlichrechtlicher Beziehung 1fsst das angelcchtene Urteil keine den Ansakl\"gien beschwerenden:\nRechtsfehler erkennen. Soweit die Revision nicht unzuliissige Angriffe ge;:en ale Beweiswürdigung des Tatrichters\nvorbringt (§ 337, 261 StPO), übersicht sie, dass nech den\nFeststellungen der Strafkem.er die Mitengeklazrte a\nmwindesvens teilwcise varichtige Aussafen beschioren hat, zu\n\ndenen sie erst von dom Beschwerdeführer angeregt worden\nist '2-B. über die Art der Verabschiedung). Demgerenüber\nmuss die Verteidigung des Angeklagten, er sei bei dem\n\nden Gegenstand der Veraehmung bildendsn Vorgeng so vetrunken gewesen, dass er nicht gewußt habe, was sich iu\neinzelnen zugetraten hat, verzrgen. Denn wenn er nicht\nwus:te, in welcher Weise sich die Mitearielllagte von ihm\ngetrennt hat- het er, indemer ihr bestimute Worte in den\nMund legte, eine Gefehrlage im Sinne der Rechtsprechung\ngeschaffen. Auch die Ausführunren der Ver“eiäülrung, dass\n\nin Gerensatz zum Zivilnrozess der Beschuldigte im Stref-\n\nod r Dienststrefverfenren nicht zur Angabe der \\Wehrheit\nverpflichtet sei, gehen Zehl, Der Angelilagte hat nicht\n\nnur geduldet, dass die Zeugin ohne sein Zutun eine unwahre\nAussage beschwor. Er hat sie vielnehr durch Einflüsterung\nvon umwehren Anfgrben in die Gefahr gebrecht, einen falschen\nEid zu leisten, Aus dieser Verursachung der Gefahrlage,\n\ndie durch ihn auch dann vergrössert worden ist, wenn dıe\nZeugin ohnehin entschlossen war, schön zu färben, ergab\nsich seine Pflicht zum Hendeln (DGHSt 3, 18}; er hat die\nTO üurch cein Verhalten vom 8. liärz 1953 mindestens\nın ihrem Entschluss bestärkt, Die Wehrunterstellung, der Be“\nschwerdeführer hrne einigen Teilen der Vernehmung nicht,\nwohl aber ihren wesentlichen Teilen folgen können, ist\nnicht wider: grüchlich; sie ist nit der Feststellung vereinber, der Angel:lagte habe jedenfells die mit ihm verabredeten falschen Angaben wehrfenom en und nicht verhindert, dass die liitangeklagte nach Belehrung über den Bid\nfalsch schwor,\n\n=\nMER\n\n„Turn.\n\nnn mn - -.\n\nDa auch die Strafzumessung keine Rechtsichler erkennen läösst. ist die Revision wit der sich aus § 473\nAbs 1 Satz T ergebenden Kostenfolre zu verierfen.\n\nDr: Hörchner Maniel Glanzmann\nJagusch Dr. Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-03-09/1-str-41-54","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-03-09/1-str-41-54","retrieved":"2026-08-21 23:05:59.146608+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-03-09/1-str-41-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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