{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-03-08","aktenzeichen":"2 StR 573/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"nn. j . 3,3:\n\n2258 007° 6ı\n\n2 StR 573/54\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\nden Invaliden Peter L en zus AG, ort geboren\nan GE 1917,\n\nwegen Meineids\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 8. März 1955, an der teilgenommen haben:\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Arndt\n3undesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Hoepner\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. Las»\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter ZMER,\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Aachen vom 19. Oktober 1954\nmit den Feststellungen aufgehoben und die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht\nzurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n-2_-\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte hat bei Leistung des Offenbarungseids\nein Vermögensverzeichnis abgegeben und seine Vollständigkeit beschworen, das bei Aufführung der Kleidungsstücke\nkeine Fussbekleidung und Kopfbedeckung enthielt. In Wirklichkeit besass er 2 Paar Sehuhe, 1 Paar Stiefel, 1 Hut\nund 1 Lederkappe. Er ist wegen Meineids zu 6 lonaten Gefängnis, Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte für\n3 Jahre und Eidesunfähigkeit auf Lebenszeit verurteilt\nworden. un?\n\nSeine Revision führt zum Erfolg.\n\n1. Die Verfahrensrüge entspricht nicht der Vorschrift\ndes § 344 Abs 2 Satz 2 StPO, sie ist daher unzulässig.\n\n2. Die Sachrüge ist begründet, weil das Landgericht nicht\neindeutig und mit hinreichender Klarheit festgestellt hat,\ndass der Angeklagte vorsätzlich falsch geschworen und nicht\netwa nur durch Nachlässigkeit die Aufnahme der Fuss- und\nKopfbekleidung in das Vermögensverzeichnis unterlassen\n\nhat. Der Angeklagte hat sich dahin eingelassen, er habe\ngeglaubt, nur Immobilien oder grössere Geldbeträge angeben zu müssen. Dass ihm das Landgericht diese Einlassung\nnicht geglaubt und sie schon deshalb für widerlegt angesehen hat, weil er auch Sachen von geringem Wert tatsächlich aufgeführt hat, ist nicht zu beanstanden. Die Tatsache, dass er sich mit einer Unwahrheit verteidigt und uf\n\nseine Pflicht zur Offenbarung auch geringwertiger Gegen-\n\nvar\nÄ, ..\n\nar\noe\n\nx\n\nSchluss zu, dass er die Schuhe und Kopfbedeckungen bewusst verschwiegen hat. Auch wenn er über den Umfang seiner\nVerpflichtung im klaren war, kann er einzelne Gegenstände\nvergessen haben. Auch der Hinweis des Landgerichts auf\n\ndie im Vordruck des Vermögensverzeichnisses angeführten\n\n’x\n\n“23\ney\n\nstände gekannt hat, lässt aber nicht ohne weiteres den '\n\nss “\n\na ®;\n\nsi\nEr\n\nBeispiele, die der Beschwerdeführer nach der Feststellung\nder Strafkammer gelesen hat, ist zur Stützung der Ansicht\ndes Landgerichts, dass sich der Vorsatz des Angeklagten aus\nder Widerlegung seiner Einlassung ergebe, nicht geeignet.\nDenn gerade Schuhe und Kopfbedeckung sind im Vordruck nicht\naufgezählt. Die Feststellung, der Angeklagte sei sich des\nFehlens \"einiger Gegenstände\" in dem beschworenen Verzeichnis bewusst gewesen, ergibt nicht, dass er gerade an\ndie Schuhe und die Kopfbedeckungen gedacht hat. Es wäre\numso notwendiger gewesen, eine blosge Unachtsamkeit in\ndieser Richtung auszuschliessen, alg der Angeklagte bei\nbewusster Verschweigung von Schuhwerk damit rechnen musste,\ndurch den Hinweis auf die von ihm im Termin getragenen\nSchuhe sofort durch den Richter der -Unwahrheit geziehen\n\nzu werden.\n\nIn der neuen Verhandlung werden die Vorgänge im Eidesleistungstermin, insbesondere aufzuklären sein, ob die Aufmerksamkeit des Angeklagten gerade auf Bekleidungsstücke\ngelenkt oder etwa durch Erörterung anderer Dinge, z.B. der\nFrage des Nebenverdienstes, davon abgelenkt wurde. Dass\nkann für die Schuldfrage von erheblicher Bedeutung sein.\nSollte das Gericht wiederum zu einer Verurteilung kommen,\nso bedarf die Versagung der Strafäussetzung zur Bewährung\nbei einem infolge Berufskrankheit in jungen Jahren arbeitsunfähig gewordenem Mann, hinsichtlich dessen erhebliche\nVorstrafen nicht festgestellt wurden, einer überzeugenden\nBegründung auch in der Richtung, warum er trotz seiner\nbisherigen Führung keine Gewähr für gesetzmässiges Verhalten in der Zukunft bietet. Ein Öffentliches Interesse\nan der an sich unerwünschten Vollziehung einer kurzfristigen\n\n- . “ wa,\" . 1 Be. fi Pt url) ante. - ” er\nu REEEEBEER 2% ze :\n’ ER | Por ER\nor. -.\n\nnn 6;\n\nFreiheitsstrafe wäre unter Berücksichtigung der von der\nStrafkammer angeführten mildernden Umstände der Straftat\n\nund der Persönlichkeit des Angeklagten mit besonderer Sorgfalt zu prüfen. j\n\nDr. Moericke Dr. Dotterweich ‚Dr. Arndt\nDr. Schalscha Hoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-03-08/2-str-573-54","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-03-08/2-str-573-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:54.835400+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-03-08/2-str-573-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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