{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1955-03-03","aktenzeichen":"3 StR 574/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"3 StR 574/53\n\n2236 097\n\nInNanmnen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\n1. den Schlosser Gustav B sus Tossa\nEB. dort geboren am 1918, .\n\n2, den kaufmännischen Angestellten Heinrich 1, EEE\naus TED ; dort zehoren am Mi 1916,\n\nwegen gewerbsmässiger Steuerhehlerei u. a:\n\nhat der 3, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der.\nSitzung vom 3, März 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Glanzmann\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Wiefels\nBundesrichter Wirtzfeld\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwal iD\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst CE\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom\n17. Dezember 1952 wird |\n\n1, auf die Revision des Angeklagten Lggpaufsshoben, soweit er verurteilt worden ist. Insoweit\n\n>)\n\nwird das Verfahren auf Kosten der Stsatskasse eingestellt.\n\n2. auf die Revision des Hauptzollamts im Strafausspruch\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte\nDEE wesen gewerbsmässiger Steuerhehlerei und gewerbsmässiger Steuerhinterziehung zu Gefängnisstrafen verurteilt worden ist.\n\nIl. Im Umfang der Aufhebung zu I 2 wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen,\n\nVon Rechts wegen\n\nur\n\nGründe\n\nann nn tn. rn rer rn nn\n\nEs sind verurteilt wordensz\n\n1. der Angeklagte Be wegen fortgesetzter gewerbsmässiger Steuerhehlerei und fortgesetzter gewerbsmässiger Steuerhinterziehung zu einer Gesamtgefängnisstrafe von fünf Monaten, sowie wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 100 DW;\n\n2. der Angeklagte If wegen Beihilfe zur Steuerhehlerei zu einer Geldstrafe von 150 DM.\n\nYeiter ist gegen Die auf Einziehung erkannt\nworden.\n\nEndlich sind Wertersatzstrafen gegen die Angeklagten\nverhängt worden.\n\nGegen dieses Urteil haben Revision eins gelegt;\n\nl. der Angeklagte Tg der die Verletzung des\nsachlichen Rechts rügt;\n\n2. das Hauptzollamt Frankfurt am Main = Gutleutstraße\nals Nebenkläger, soweit der Angeklagte DB wegen zgewerbsmässiger Steuerhehlerei ung gewerbsmässiger Steuerhinterziehung verurteilt worden ist. Diese Revision rügt\ndie Verletzung des sachlichen Rechts insoweit, als DD\nin diesen Fällen nicht auch zu Geldstrafen verurteilt\nworden sei. Sie ist daher in zulässiger Weise auf den\nStrafausspruch in diesen Fällen beschränkt.\n\nT. Die Revision des Angeklagten Is:\nDa die gegen den Angeklagten IB essen Eeinilfe\n\nzur Steuerhehlerei im Falle II A 3 des Urteils verhängte\nGeldstrafe von 150 DM, ersatzweise 15 Tage Gefängnis, den\nStrafrahmen des § 2 Strfr@ 1954 nicht überschreitet, die\nTat im Mai 1948 begangen ist und sich auf eine damsls.\nentstandene Abgabenforderung bezieht, ist das Verfahren\ngegen ihn nach §§ 1, 2, 4 und 12 StrFfr@ einzustellen.\nAllerdings ist der Angeklagte durch Urteil des Landgerichts ®\nin Frankfurt / Main vom 13. Oktober 1948 - 3 KLs 28/48 - |\nwegen gemeinschaftlichen versuchten schweren Diebstahls\n\nund Hehlerei zu einer Gesamtgefängnisstrafe von vier Nonaten verurteilt worden. Die Gewährung von Straffreiheit\nwird hierdurch aber nicht nach § 2 Abs 3 StrfrG 1954\n\nausgeschlossen, weil jene Verurteilung erst nach der Be-\n\nro\n\ngehung der in diesem Verfahren abzuurteilenden Tat erfoigt\nist. Die frühere Zesvrafung äes Angeklagten bildet auch\nkein Hindernis nach § 11 StrfrG 1954, da es sich bei ihr\nnicht mehr um eine Straftat handelt, die unter dieses\nGesetz fällt. Da nämlich die dem Urteil vom 13. Oktober\n1948 zugrunde liegende Tat vor dem Stichtag des Straf-\n‚freiheitsgesetzes vom 31. Dezember 1949, dem 15. September‘\n1949, begangen war, ist diese Strafe auf Grund der Bestimmung des § 2 Abs 1 StrFrG 1949 erlassen (vgl BCH 3 StR\n285/54 vom 16. 12, 1954). Das Verfahren gegen den Angeklagten I ist daher einzustellen. Die Einstellung\ndes Verfahrens erstreckt sich gemäß § 12 StrfrG 1954\n\nauf die verhängte Wertersatzstrafe (BGHSt 6, 304, L306])- E\n\nII. Die Reyision des Hauptzollamts_als, Nebenklägers;\n\nDe nr u. ar nee - . nn mn .e..\nEi\n\nDie Revision des Nebenklägers rügt mit Recht,\ndaß gegen den Angeklagten EB neben den Freiheitsstrefen nicht auch Geldstrafen verhängt worden sind, soweit °\ner wegen fortgesetzter gewerhsmässiger Steuerhehlerei und =\nfortgesetzter gewerbsmässiger Steuerhinterziehung verurteilt\n\nworden ist.\n\nBei gewerbsmässiger Steuerheklerei gemäss § 403\nAbs 2 RAbgO und gewerbsmässiger Steuerhinterziehung gemäß\n§ 401 b Abs 1 RAbgO ist neben der Freiheitsstrafe zwingend\neine Geldstrafe zu verhängen, obwohl die Geldstrafe in\ndiesen Strafbestimmungen nicht aufgeführt ist. Die vorgenannten Strafbestimmungen stellen, wie ihr Wortlaut\nund ihr innerer Zusammenhang mit den übrigen Vorschriften\ndes Steuerstrafrechts erkennen lässt, nur das Gebot der\nStrafschärfung der Freiheitsstrafe auf, enthalten aber\nkeine erschöpfende Strafdrohung. Neben den nach diesen\nVorschriften verwirkten Freiheitsstrafen ist daher jeweils die nach der allgemeinen Vorschrift des 8 396 RAbgO\nzwingend vorgeschriebene Gelästrafe zu verhängen. Die\nRichtigkeit dieses Schlusses wird durch die Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Bestimmungen bestätigt (vgl\nRGSt 75, 188, |189]; BGH 2 StR 78/51 vom 6. April 1951 =\nLM Nr 1 zu § 396 RAbgO; BGHSt 3, 40).\n\nDas Landgericht hätte daher sowohl für äie , dewerbsmässige Steuerhehlerei als auch für die gewerbsmässige.\nSteuerhinterziehung neben der Freiheitsstrafe jeweils\nauch eine Geldstrafe verhängen müssen. Da nicht auszuschliessen ist, dass das Landgericht, wenn es sich dieser Verpflichtung bewusst gewesen wäre, möglicherweise\ndie einzelnen Treiheitsstrafen und die Gesamtstrafe anders bemessen haben würde, kann der Strafausspruch auch\nhinsichtlich der Freiheitsstrafen nicht aufrecht erhalten\n\nwerden. Er musste Gaher in diesem Umfang mit den Feststellungen aufgehoben werden, Die ausgesprochene Einziehung\nund die verhängte Wertersatzstrafe bleiben dagegen bestehen, da sie mit der Revision nicht angegriffen, übrigens\nauch der Höhe nach vom Gesetz zwingend vorgeschrieben sind,\nso daß die Aufhebung der Hauptstrafen sie nicht berühren\nkann,\n\nGlanzmann Koeniger Busch\n\n Dr.Wiefels Wirtzfeld","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-03-03/3-str-574-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-03-03/3-str-574-53","retrieved":"2026-10-24 16:35:44.229196+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-03-03/3-str-574-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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