{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1955-03-01","aktenzeichen":"4 StR 273/55","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"208\n\n4 StR 273/55\nu 2239 037.\nIm Namen a es Vo 4 ke s\nIn der Strafsache !\ngegen\n\nden Kaufmann Carl-Heinz D — aus zw. geboren and» 1899 in SD:\n\nwegen Betmuges\n\nhat der 4.\nvom 29. September . 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatepräsident ode\nals Vorsitzender,\n\njündesrichter Dr. Engels.\n.- Bundesrichter Dr. Augustin - |\nBundesrichter Dr. Seibert Br .\n\"Bundesrichter. Dr. Haager .\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt, am\n‚als Vertreter der Bundesanneltschaft,\n\"Jüstizengestellter k_ = Bu u\nals Urkunäsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nAuf. die Revision des. Ingeklagten. wird das\n- Urteil‘ des. Lanägerichts. in Paderborn vom\n29. März. 19555 soweit, der Angeklagte ver-\n“urteilt ist, mit ‚den Feststellungen. aufge\nhoben. i un\n\ndie ‚Sache wird zur neuen , Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechts=\nmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nStrafsenat des Bundesgerichtähofs in der Sitzung\n\n“jährung eingestellt.‘\n\nJahren. untersagt. Er, Hatte als Vertreter\" einer Bausparu kasse von Mai bis November 1953 beim Abschluß von. Bausparverträgen. und ‚beim Verkauf von Alteparverträgen die\n\n\" gestützte, Verfahrensrüge hat Erfolg. Mehrere, teils\n\"hintereinander, teils nebeneinander bestellte Hanlverteidiger des Angeklagten hatten vor. der Verhandlung\ndie Vertretung niedergelegt, so. ‚daß dem Angeklagten\n\nden: ‚hatte. Zwar war weder in der: Anklageschrift noch.\nim. Eröffaungsbeschluß die strafgesetzliche. Bestimmung _ 2”,\ndes % 42 1.St6B angeführt, und’es war. auch nicht. dar- u\ngelegt, daß er.die Taten. ünter Mißbrauch‘ seines Berufs.\noder Gewerbes\ner erheblich\n\nyi en geworden war, und daß er in dem an=.\n\nin\n\n' Der bereits 13. mal, \"Yornehmlich wegen Betrugs und\nUnterschlagung vorbestrafte Angeklagte wurde wegen Betrugs in sieben Fällen. zu einer Gesamtstrafe von’ einem\nJahr ünd ‚zehn Monaten Gefängnis verurteilt. In vier\nFällen wurde er von der Anklage wegen Betrugs freigesprochen, in einem Fall wurde das Verfahren wegen Ver-\n‘Dem Angeklagten wurde, ‚die Ausübung.\nrufs als Handelsvertreter auf die Dauer von drei\n\nSchon die ae Yerlötmun des u 140 Abs 1 Nr 3 stro\n\nin der Hauptverhandlung kein Verteidiger. zur Seite gestan-\n\nangen hatte. ‚Die Tatsache “jedoch, ‘daß\nrbestraft war, ‚daß. er‘ _ wie dem Urteil .\n\nnetten Mi\n\n397 13937; 70, 317 317; RG HRR 1934 Nr. ‚1645; E. Schmidt“\n\nhängigen Verfahren wegen elf im Fortsetzungszusammenhang\nbegangener Betrugsfälle und wegen eines weiteren Betruges\nangeklagt war, machten es einigermaßen wahrscheinlich\n(BGEHSt 4, 321; RG JW 38, 2546 Nr 24), daß auf Untersagung\nder Berufsausübung erkannt werde, da 'er,' abgesehen von\ndem als selbständige Handlung a EEE sehen mipmsazenn,\n\n| Augenbiliok\n\nu maßregel « eh dürfen, ohne daß der FR: gte in\nder ‚Hauptverhandlung den Beistand eines Verteidigers.\nhatte (Rest, 68, 397 397): Da das Gericht die nach =\n88 140. Abs 1.Nr 3, 141 Abs 2 StPO notwendige Bestellung\n.. . eines Verteidigers nicht vornahm, führte dieser‘ vei .\n8toß, ‚den. zwingenden. Revisionsgrund. des $. 338 N StPO.\nherbei. Es muß daher das Urteil in vollem Umfan und -\nnicht nur. hinsichtlich der Untersagung der Berufsaus-.\nbung, aufgehoben werden, - -denn das Verfahren war ein\neinheitliches Strafverfahren, das die Verurteilung des\nAngeklagten zur Schuld und Strafe und zu der. bei einer .\nsolchen Verurteilung zulässigen Untersagung der Berufsausübung zum ‚unmittelbaren Gegenstand hatte (RESt. 68,\n\n‚Lehrkonmentar, § 140. Erl 2 b; ‚Loewe- Rosenberg s 140.\n\nDanach kommt es auf die Prüfung der weiteren Verfahrensrügen, nämlich der Verletzung des § 140° Abs 2° StPO\n(vgl hierzu BCH 6, 199; 5 StR 34/55 vom 1. März 1955, zur\nVeröffentlichung im Nachschlagewerk bestimmt; RGSt 68,\n\n35 /367; 74, 305 /3067; RG JW 36, 736 Nr 19 und 37, 630\nNr 18) und des § 265 Abs 2 StPO (vgl hierzu BGHSt 2, 85)\nnicht mehr\n\nBei der erneuten Hauptverhandlung wird der Tat=\nrichter Gelegenheit zur Prüfung haben, ob nicht im Hinblick auf. die am 10. Juni 1954 (17. KLs 16/53)\" rechts- .\nkräftig gewordene Verurteilung des Angeklagten die Voraussetzungen des s 79 StGB gegeben sind,\n\nmr. Augustin’","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-03-01/4-str-273-55","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-03-01/4-str-273-55","retrieved":"2026-08-21 23:06:42.140997+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-03-01/4-str-273-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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