{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1955-02-26","aktenzeichen":"1 StR 334/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ı SER. 334/53\n\nImNamen des Vo ikes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n:\n77%\n\nden verstorbenen Major a.D. Otto Karl K GEEEEEEEENED aus\nVE, eoren an WB: En Ein Fe >\n\nwegen Beihilfe zum Totschlag\n\nhat\nSit\n\nder 1: Ferienstrafsenät des Bundesgerichtshofs in der\nzung vom 5» September 1953, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Peetz\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr, Jagusch\nBundesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richter,\n\nBundesarmalt >\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst EEE\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nRecht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das\n\nUrteil des Landgerichts in Mainz vom 26.\n\nFebruar 1955\n\nwird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels hat die\n\nStaatskasse zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\na — —\n\n1. Soweit sich die Rüge der Verletzung des § 244\nibs 2 StPO auf Nichtvernehmung \"der seinerzeit in Ingelheim anwesenden Zeugen\" stützt, muss sie unbeachtet bleiben, weil sie nicht in der Form des § 344 Abs 2 |\nStPO begründet ist.\n\n2, Das Landgericht hat nicht gegen die Aufklä-'\nrungspflicht verstossen. Die örtliche Staatisanwaltschaft sieht einen Verstoss darin, dass das Landgericht\nnicht von Amts wegen untersucht habe, ob der Beschuldigte, als er die Auslieferung des BED 2 den Volkssturmführer SchlD vefahl, auf Grund früherer Mitteilungen mit der Möglichkeit eines ungesetzlichen Gewaltakts gegen Bi 3 5) gerechnet und einen solchen etwa gebilligt hat. Nach Ansicht der Revision wäre diese Frage\ndurch Vernehmung der Zeugen PP Ec@iiB, :@ und ve»\nnoch zu klären gewesen. nn\n\nDie Rüge ist wnbegründet. Die Strafkammer hat mehrere Zeugen darüber gehört, was die Angehörigen des Stabes WEB zur Tatzeit über die Tätigkeit des Sch\nwussten. Der von der Revision erwähnte Oberstleutnant\nPB nat darüber bekundet, den Offizieren der Dienststelle WED sei bekannt gewesen, \"dass Sch drüben in Hessen und auch hier in Rheinhessen mit einem\nSA-Sonderkommando herumfuhr, um sogenannte Schnellgerichte zu veranstalten\", Der Journalist BeB. zur\nTatzeit IA-Offizier von Oberst WE, hat ausgesagt,\nSch sei auf der Dienststelle bekannt gewesen. Man\nhabe gewusst, dass er sogenannter Einsatzleiter im Auftrage des Gauleiters war. \"Er galt allgemein als ein gefährlicher Wann. Es wurde erzählt, er sei im Auftrage\ndes Gauleiters mit einem sogenannten fliegenden Stand-\n\ngericht unterwegss er erschiesse jeden, den er nicht\n\n- 3 -\n\nauf seinem Posten antreffe\";\n\nDiesen Aussagen zweier führender Mitglieder des\nStabes WEB Krauchte das Landgericht bei der Beweiswürdigung nicht zu entnehmen, dass das von Sch@iiie\ngeleitete \"fliegende Standgericht\" auf ungesetzliche\nWeise Todesurteile zu verhängen und zu vollstrecken\npflegte. Vielmehr durfte es den Schluss ziehen, den es\n\ntatsächlich gezogen hat, dass der Angeklagte aus dem,\nwas ihm zur Tatzeit bekannt war, nicht zu foigern brauchte, \"dass der Volkssturm eine ungesetzliche Art der Aburteilung vorhatte\". Keiner der Zeugen aus dem Stabe\nVB Hat irgend etwas darüber bekundet, dass ihm von\nGewaltakten oder anderen ungesetzlichen Handlungen des\nStandgerichts Sch@lB <twas bekannt gewesen sei. Das\nGerücht, dieses fliegende Standgericht erschiesse jeden, den es nicht auf seinem Posten antreffe, brauchte\ndas Schwurgericht nicht dahin zu würdigen, dass das\nStandgericht seine Befugnisse gesetzwidrig anwende und\ndass der Beschuldigte dies wisse oder für möglich hal-\n\nte und billige.\n\nAngesichts dieser Sach- und. Verfahrenslage brauchte sich dem Landgericht nicht die Notwendigkeit aufzudrängen, weitere Beweise zu dieser Frage zu erheben.\n\n3. Die Sachrüge ist gleichfalls unbegründet.\n\nEs kann dahinstehen, ob KM als örtlicher\nKampfkonmandant nach dem vorangegangenen die Rechtspflicht hatte, dem ungesetzlichen Vorgehen Schi>\nentgegenzutreten, sobald er es erkannte. Falls er diese Pflicht hatte, so reichte sie doch nicht weiter als\nseine Nacht, sie ohne eigene Gefährdung zu erfüllen.\nNach der Überzeugung des Landgerichts, die im Urteil\nausführlich begründet ist und keinen Rechtsverstoss er-\n\n- A -\n\n75\n\nkennen lässt, hatte er diese Macht nicht; auch war er,\nwie das Urteil ebenfalls feststellt, wegen der un-\n\ndurchschaubaren Verquickung der Befehlsverhältnisse\n\nzwischen dem Reichsverteidigungskommissar und den Be-\n#chlsstellen der Wehrmacht zur Tatzeit in den letzten\nKriegstagen zur Erkenntnis einer etwaigen Hinderungspflicht als örtlicher Kampfkommandant nicht imstande.\n\nAuch sonst ist kein Rechtsverstoss ersichtlich.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts.\n\nDr. Peetz Hülle Glanzmann\nJagusch Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-02-26/1-str-334-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-02-26/1-str-334-53","retrieved":"2026-10-15 10:14:24.777333+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-02-26/1-str-334-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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