{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1955-02-24","aktenzeichen":"4 StR 4/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2242 061\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrer und Autoschlosser Peter D EEE aus\nMei» iiber DEE, geboren ar EEE 1922 in TUE.\n\nwegen fahrlässiger Tötung\n\nhat der 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 24, Februar 1955, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krumme\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Prof, Dr. Leng-Hinrichsen\nBundesrichter Dr. Haager\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt Dr. Ve\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter UM\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Trier vom 26, Oktober 1954 mit den\nFeststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nch\n\nSE REES EL EEE niet. an\n\nirtı\n\nDer Angeklagte betrieb in Wittlich eine Autovermietung.\nEr führte am Vormittage des 3. Mai 1954 eine Lohnfahrt aus\nund trank alsdann innerhalb eines Zeitraumes von eineinhalb\npis zwei Stunden vier Glas Bier. Zum Mittagessen nahm er\nein Glas Moselwein und als Nachspeise zwei Dessertteller\nWeincreme zu sich. Anschliessend fuhr er nach einem 5 km\nentfernten Orte, um von dort mit seinem Volkswagen-Kleinbus\neine Hochzeitsgesellschaft in die Stadt zu bringen. Vor Antritt dieser letzten Fahrt trank er ein Glas Schnaps und ein\nhalbes Glas Wein. Während der Fahrt überholte er mit einer\nGeschwindigkeit von 80 km/st auf der 6 m breiten, stellenweise feuchten Strasse vor einer unübersichtlichen Rechtskurve in einem Überholungsgange zwei Fahrzeuge und verringerte seine Geschwindigkeit beim Beginn der Kurve um etwa 10 km/st.\nIm Scheitelpunkte der Kurve bemerkte er, dass sein Wagen nach\nlinks zog; er steuerte deshalb nach rechts und kam dabei bis\nan die Grasnarbe des rechten Strassenrandes heran. Daraufhin\nriss er das Steuer wieder scharf nach links. Der Wagen fuhr\netwas über 8 m, und zwar nur auf seinen beiden rechten Rädern\nweiter in Richtung Strassenmitte, schlug um und rutschte auf\nseiner linken Seite etwa 25 m in Fahrtrichtung über die Strasse, bis er links neben der Strasse vor einem Baume zum Halten\nkam. Im linken, luftleeren Reifen des Hinterrades des Wagens\nfand sich ein Stück eines Absatzeisens.\n\nDurch den Sturz und das Rutschen des Wagens verlor die\nBraut ihr Leben, während andere Insassen mehr oder weniger\nschwere Verletzungen erlitten.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger\nTötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und\nfahrlässiger Gefährdung des Strassenverkehrs zu einer Ge-\n\ne\n.. -.\n\nse.\n\nrd oh\n\n. =\n- PS\n\n7\n3 v\n\n[\nI\nda\n\nEs\n\nfängnisstrafe von acht Monaten verurteilt, Ihm die Fahrerlaup,\nentzogen, den Führerschein eingezogen und angeoränet. dass\neine neue Fahrerlaubnis vor Ablauf eines Jahres nicht erteilt\nwerden darf.\n\nDie Revision des Angeklagten erhebt die Verfahrensrüge und macht Verletzung des sachlichen Rechtes geltend; sie\nhat Erfolg.\n\n1.)Die Rüge der Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht kann allerdings schon deshalb nicht durchgreifen, weil\ndie Revision nicht angibt, welche Beweismittel der Tatrichter\nnoch hätte benutzen sollen (BGHSt 2, 168). Im übrigen kann\ndas Vorbringen der Revision über angebliche Fehlerquellen\nder erstatteten Gutachten nicht beachtet werden, weil die\n\nUrteilsfeststellungen hierüber nichts ergeben.\n\n2.)Die Ausführungen des Tatrichters zur Verurteilung\nwegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger\nKörperverletzung geben zu folgenden Bemerkungen Anlass:\n\nDas Landgericht will dem Angeklagten offensichtlich\nzwei Vorwürfe machen: er habe nicht, insbesondere nicht\nmit einer Gesohwindigkeit von 80 km/st, überholen dürfen,\ner sei aber auch mit Rücksicht auf die Unübersichtlichkeit\nder Kurve und seinen Zustand an der Unfallstelle zu schnell\ngefahren. Es kann dahinstehen, ob der erste Vorwurf berechtigt ist (vgl §§ 9, 10 StVO). Die Überholung war jedenfalls\nvor Beginn der Kurve abgeschlossen, also zur Zeit des Unfalles beendet, ein ursächlicher Zusammenhang mit dem Unfall\nbesteht daher nicht. Der Tod und die Körperverletzungen sind\nnämlich nur dann schulähaft verursacht, wenn sie gerade durch\n\njenes Tun herbeigeführt wurden, das den Vorwurf gegen den\nAngeklagten begründet, Es stellt nicht schon irgendein verkehrswidriges Verhalten, das dem Angeklagten in zeitlichen\nZusammenhang mit dem Unfall unterlaufen ist, einen straefrechtlich erheblichen ursächlichen Zusammenhang her (BGH 5 StR\n482/52 vom 5. März 1953; VRS 5, 2845 4 StR 79/34 vom 13. Mai\n1954).\n\nDen Vorwurf, in der Kurve zu schnell gefahren zu sein,\nstützt das Landgericht auf die Unübersehbarkeit der Kurve,\nauf den Zustand, in dem sich der Angeklagte infolge Alkoholgenusses befand, und \"zusätzlich\" auf die allgemeine Strassenbeschaffenheit (Feuchtigkeit). In welchen Tatsachen die Strafkammer die Unübersichtlichkeit der Strasse gesehen hat, wird\nnicht dargetan; insoweit ist die Sachschilderung unvollständig (BayObLG RdK 1953, 19 Nr 13). Möglicherweise lässt sich\nan der Unfallstelle, närich im Scheitelpunkt der Kurve, be-\n\nreits ein Überblick über die Strasse gewinnen. Aus den Urteils-\n\ngründen ergibt sich ferner nicht, dass die Unfallstelle feucht\nWar.\n\nNicht zu beanstanden ist die Auffassung des Lanägerichta,'\nder Beschwerdeführer hätte wegen seines Zustandes langsam\nfahren müssen. Nach den Urteilsfeststellungen war er durch\nden Alkoholgenuss enthemnt, seine Wahrnehmungs-, Reaktionsund Konzentrationsfähigkeit war gemindert. Die nach § 9 StVO\n\nzulässige Geschwindigkeit richtet sich nach den gesamten Unmstän-\n\nden des gegebenen Falles. Dazu gehören auch persönliche Umstände des Fahrers, vor allem seine aus besonderen Gründen\nverminderte Aufnahme- und Reaktionsfähigkeit (BGH VRS 3, 247,\n249; 405). Der unter Alkoholwirkung stehende Fahrer muss daher langsamer fahren als der nüchterne (BGH 3 StR 612/51 vom\n25. Oktober 1951). Wäre der Angeklagte aber langsam gefahren,\nso hätte er nach den Urteilsfeststellungen seinen Wagen ab-\n\nre en rn ne en u\n\nnn\n\nmine\n\nm.\n\nfangen und zum Stehen bringen können; der Unfall wäre denn\nvermieden worden. Insoweit bestehen gegen den Nachweis des\nursächlichen Zusammenhengs zwischen dem pflichtwidrigen Ver.\nhalten des Angeklagten und dem Umstürzen des Kraftwagens\nkeine durchgreifenden Bedenken. Wenn aber das Landgericht\nin diesem Zusammenhang noch ausführt, es sei unbeachtlich,\ndass die Beschädigung des linken Hinterradreifens möglicherweis\nauf dem Scheitelpunkte der Kurve den Wegen nach links gezogen\nhabe, so kann sich darunter die rechtsirrige WHeinung verbergen,\netwaige weitere Ursachen für den Erfolg hätten für die rechtliche Würdigung des Sachverhaltes keinerlei Bedeutung. Unterstell\nte der Tatrichter jenen Reifenschaden und seine beschriebene\nWirkung, so musste untersucht werden, ob der Unfallablauf dadurch beeinflusst worden sein kann. Bejahendenfalls war zu prüfen, ob der Beitrag des Angeklagten zum Ursachenablauf, seine\nüberhöhte. Geschwindigkeit, bei natürlicher Betrachtung aller\nmitwirkenden Umstände mit dem Erfolge weiterhin verknüpft\nbleibt, so dass das Tun des Beschwerdeführers nicht hinwegzudenken wäre, ohne dass auch der Unfall wegfiele. In diesen\nFalle wäre der ursächliche Zusammenhang durch das Hinzutreten\ndes Reifenschadens nicht aufgehoben. Das Lendgericht hat zu\ndiesen Fragen nicht Stellung genommen. Es genügt nicht, wenn\nes sich \"zusätzlich\" auf das Gutachten des Sachverständigen\nberuft, wonach ein langsames Entweichen der Luft aus dem Reifen nicht die Unfallursache gewesen sein könne. Möglicherweise ging der Sachverständige von einem anderen Ursachenbegriff\nals dem des Strafrechtes aus.\n\nZur inneren Tatseite stellt das Landgericht fest: es sei\ndie Schuld des Angeklagten, dass er, unter Alkohol stehend,, 80\nSchnell gefahren sei; der Unfall und seine Folgen seien für\nihn auch voraussehbar gewesen. Dem Angeklagten musste indes,\nsoll er fahrlässig gehandelt haben, nachgewiesen werden, dass\ner seinen Zustand verminderten Reaktionsvermögens in vorwarf-\n\nbarer Weise verkannt hat. Der Beschwerdeführer hat sich als\nfahrtüchtig angesehen, Er will bei Beginn der Fahrt nach\nWittlich von einer Alkoholwirkung nichts bemerkt haben. Über\nseine Alkoholgewöhnung wird im Urteil näheres nicht ausgeführt. Das Landgericht hätte deartun müssen, aus welchen\nGründen die Auffassung des Angeklagten, er ser fahrtüchtig.\nschuldhaft war.\n\nDen Urteilsgründen kann auch nicht entnommen werden, ob\ndas Landgericht bei der Prüfung der Voraussehbarkeit des Unfalles die von ihm als möglich bezeichnete Beschädigung des\nReifens und das dadurch veranlasste Abweichen des Wagens von\nseiner bisherigen Fahrtrichtung beachtet hat. Bei dieser Prüfung musste es die Gesamtheit des Ursachenablaufes, ‚mithin\nauch die zur Handlung des Täters hinzutretenden Umstände, soweit\nsie den Erfolg mit herbeigeführt haben, im Auge behalten. Wäre\nder Reifenschaden als weitere Unfallsursache zu werten, so würde sich die frage aufwerfen, ob der Angeklagte bei Anwendung\nder gebotenen Aufmerksamkeit auch diesen voraussehen konnte.\nDer Vorwurf der Fahrlässigkeit wäre unbegründet, sofern mit der\nVerneinung dieser Frage auch die Voraussehbarkeit des Erfolges\nentfiele oder wenigstens nur in so beschränktem Masse bliebe,\ndass in der Nichtberücksichtigung der nur noch entfernten Gefahr eine Verletzung der Sorgfaltspflicht nicht- mehr zu finden\nwäre (RGSt 34, 91, 94). Hätte der Angeklagte auf das bezeichnete Rreignis hin nicht schnell genug oder — fahrtechnisch gesehen -\nfalsch gehandelt, so könnte er freilich, selbst wenn er sein\nherabgesetztes Reaktionsvermögen ohne Verschulden nicht erkannt haben sollte, nicht geltend machen, er habe den Unfall\nnicht voraussehen können. Denn das Gebot, nach Alkoholgenuss\nlangsamer zu fahren, beruht gerade auf der Erfahrung, dass die\ndurch Alkoholzuführung mögliche Minderung der Reaktionsfähigkeit,\ninsbesondere bei Einhalten einer hohen Geschwindigkeit, schwerste Folgen hervorrufen kann. Dieser Erfahrungssatz ist jedem\nBerufsfahrer geläufig. Dass das Landgericht dem Angeklagten\n\nbh\n\nin A De\n\n- 17 -\n\neinen so gearteten Vorwurf hat machen wollen, lässt sich den\nUrteilsgründen indes nicht entnehmen; es hält für nicht wider\nlegt. dass der Beschwerdeführer auf den plötzlichen Zufall\nnicht schneller reagiert hätte, wenn er keinen Alkohol ge-\n' trunken hätte, Wollte man aber davon ausgehen, ein Kraftul fahrer müsse immer voraussehen, dass er im Falle eines\n\nN plötzlichen Reifenschadens bei einer Geschwindigkeit von\n\" 70 km/st einen Unfall mit tödlichen Folgen herbeiführen kön-H ne, so würde, wie die Revision zutreffend hervorhebt, der\nSo Kraftfahrer gezwungen sein, stets langsamer zu fahren. Die\n11 Voraussehbarkeit des Unfalles bedarf mithin im Falle der\n» Wertung des Reifenschadens als weitere Unfallursache einer\nN besonders eingehenden Prüfung.\nIN\nji 3.) Auch die tateinheitliche Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Strassenverkehrs unterliegt recht-N‘ lichen Bedenken. Dass der Tatrichter diese Annahme auch\ng: auf § 315 a Abs 1 Nr 3 , 316 StGB gestützt hat, beruht zwar\n1. auf einem offensichtlichen Versehen. Die Anwendung der Nr 2\n\njener Bestimmung wird jedoch, ganz abgesehen von dem Fehlen\nA jeglicher Erörterung der inneren Tatseite, von den Feststellungen nicht getragen. Sie setzt voraus, dass die durch Alkoholgenuss hervorgerufene Fahrunsicherheit- däle Ursache der\nBeeinträchtigung der Sicherheit des Strassenverkehrs und\nder Gemeingefahr ist; die Fahrunsicherheit muss sich also\nauf den konkreten Verkehrsvorgang ausgewirkt haben, der\nmindestens einen andern Menschen als den Fahrer in Gefahr\nfür Leib oder Leben gebracht hat (BayObLG VRS 6, 302). An\ndiesem Nachweis fehlt es. Das Landgericht bezieht sich für sel\nAnnahme, der Angeklagte sei fahrunsicher gewesen, allein auf\nden Unfall und die dazu getroffenen Feststellungen\". Daraus\nergibt sich aber nicht, dass der Angeklagte die hohe Geschwin\ndigkeit wählte, weil er Alkohol getrunken hatte. Möglicherweise hätte er in nüchternem Zustande die Kurve ebenso\nschnell durchfahren, zumal er die Strassenstelle genau kannt®\n\nDemnach bleibt offen, ob und inwieweit der Alkoholgenuss\n\nund die dadurch hervorgerufene Fahrunsicherheit seine Fahr-\n\nweise beeinflusst haben.\n\nBei dieser Sachlage braucht zu den Bedenken der Revision gegen die Annahme des Tatrichters, der Angeklagte\nsei bei einem Blutalkoholgehalt von 1,50 %o fahrunsicher\ngewesen, nicht Stellung genommen zu werden. Kommt nämlich\n\ndie Strafkammer auf Grund der neuen Verhandlung zur Auffas-\n\nsung, die Fahrunsioherheit ergebe sich aus der Fahrweise\ndes Angeklagten, so werden diese Bedenken hinfällig. Der\nBeschwerdeführer wird im übrigen in der' neuen Verhandlung\nGelegenheit haben, seine Einwände dem Gerichte und dem\nSachverständigen vorzutragen.\n\n4.) Die Strafzumessung erweckt insofern Bedenken, als\ndas Landgericht die Schulä des Angeklagten als \"sehr hoch\"\nbezeichnet, ohne anzugeben, auf welche tatsächlichen Erwägungen diese Würdigung zurückgeht.\n\nEntgegen der Auffassung der Revision ist jedoch die\nVersagung der Wohltat des § 23 StGB nicht zu beanstanden,\nsoweit nicht die Ablehnung der Strafaussetzung auf die\n\"besonders hohe\" Schuld des Angeklagten gestützt wird.\nDer Umstand, dass dieser nach seiner Persönlichkeit einer\nStrafaussetzung an sich würdig wäre, schliesst es nämlich\n\nnicht aus, dass das öffentliche Interesse aus dem Gesichtspunkt der Abschreckung anderer und zur Sühne für das begange-\n\nne Unrecht die Vollstreckung der Strafe erfordert (BaHSt 6,\n125).\n\na TEE Die Ein Fa ne\n\nDagegen reicht es keinesfalls aus, wenn das Landgerich+\ndie Entziehung der Fahrerlaubnis mit der Wiederholung des\nGesetzeswortlautes des § 42 m StGB begründet. Diese Massnahme bedurfte eingehender Begründung gerade deshalb, weil\nder Angeklagte bisher als Kraftfahrer keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben hat und der Unfall möglicherweise auf\nein einmaliges, wenn auch scohwerwiegendes Versagen zurückzuführen ist. Dabei kann nicht übersehen werden, dass der\nReifenschaden den Unfall zum mindesten in seinem Ausmasse\nbeeinflusst haben kann. Zur Vermeidung von Wiederholungen\nkann auf BGHSt 6, 128 ff und Hartung, Strassenverkehrsrecht, 9. Aufl S 887 Anm 6 verwiesen werden. Gewinnt das\nLandgericht nach eingehender Würdigung der Persönlichkeit\ndes Angeklagten, seines bisherigen Verhaltens im Strassenverkehr und seiner unter Anklage stehenden Tat die\nÜberzeugung, dass der Beschwerdeführer zum Fahren eines\nKraftfahrzeuges nicht geeignet ist, so kommt es freilich\nentgegen der Meinung der Revision nicht mehr darauf an,\nob von ihm für die Zukunft noch eine Gefahr für den Strassenverkehr ausgehen wird. Daher ist es auch bedeutungslos,\ndass der Angeklagte sein Gewerbe als Autovermieter aufgegeben hat. Er wäre im übrigen dadurch allein nicht gehindert, das Gewerbe von neuem zu betreiben.\n\n‘7\n- 10 -\n\nAus allen diesen Gründen kann das angefochtene\nUrteil nicht bestehenbleiben.\n\nKrumne Engels Dr. Augustin\n\nLang-Hinrichsen Haager *\n\nTeen une","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-02-24/4-str-4-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-02-24/4-str-4-55","retrieved":"2026-10-24 16:33:47.522525+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-02-24/4-str-4-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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