{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-02-22","aktenzeichen":"2 StR 283/55","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"Im\n\n2248 055\n\nd\n\n—\n7\n\n“\n\nTamen\n\nF'\n\n2 53\n\nu\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden kedakteur Walter Ledisiaus Ernst Tg a:>\n\nEEE: © tcz<n 2 GE 1970 1: HE\n\nwegen übler Nachrede u.4.\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung cm 24. April 1956, an der teilgenommen -\n\nhaben:\n\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals Vorsitzender.\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Maaß\nBundesrichter Hoepner\nBundesrichter Dr. Wiefels\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt ra:\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle\n\nfür Recht erkannts\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des L\ngerichts in Hamburg vom 22. Februar 1955 wirä\n\n_\n\nanüu—\nyerwöortc en;\n\njedoch lautet die Entscheidung über die Bekanntne ‚chunge -\n\nbefugnis:\n\nbinnen zwei Monaten seit der Zustellung” äes\ngen Urteils an ihn in der Zeitung \"Die Welt\" zu werd\n\n\"Dem Präsidenten des ee hdagn wird\n\nwant\nie\n\niichen:\n\nJe:\n\n=\n\nDer Angeklagte ist wegen Beleidigung und\nin sieben Fällen, begangen gegen kirller\nrichtahcfs, zı Einzelstrafen von Jreimsl\nund viermal zwei Monaten Gefängris. ferner\nweiteren gsieichen Beieidigung in Tareinheit\nanderen Vergehen zu einer Einzelstrafe on -\nten Gefängnis rerurteiit worden,\"\n\nBET de:\n\nUne -\nabe\n\n“n\n=\n\neX her die Kosten Prer\n\nPar\n\nGründe.\n\nIie Strafkammer hat den Angeklagten wegen iibl\nrede i§ 185 57GB) in drei Fällen. davon in einen Falle in\nTateinheit mit Beleidigung (§ 1§ 5 StGB), wegen Belsiälgunz\nin vier Fällen sowie wegei Vergeheus gegen § 96 SiGB in\nvier Fällen, davon in cinem Falle in TateinheiT mıv Üsleidigung. zu einer Gesamtstrafc vun sieben Honatsen Gsfängris verurtei_t, Seine Revision hat nur hinsichtlich\ndes Umfangss der zugesprochenen Veröffasutiichungsberurnis Erfolge\n\nI. Verfahrensrügen\n\n%. Die Revision meint, die Beweisaufnahme hätte gemäß\nden änträgen in den Schriftsätzen vom 4, und 11. Januar\n1955 durchgeführt werden müssen, In diesem Vorbringen Liegt\nkeine ordnungsmäßige Rüge im Sinne des § 344 Abs 2 Satz 2\nStPO. Nach äleser Vorschrift müssen die den Verfahrensmangei. enthaltenden Tatsachen so vollständig und so genau“\nangegeben werden, daß das Revisionsgericht auf Grund der\nRevisionsbegründungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrene--\nmangei vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen crwi.esen\nwerden (BGHSt 3, 213, 214). Dazu genügt hier die Bezug.\nnahme auf die genannten Schriftsätze insbesondere auch\ndeswegen nicht. weil die Revisionsrechtfertigungsschrift\nkeine Tatsachen vorträgt, die die \"trafkammer hätten\nÄrängen müssen, weitere Beweise zu erleben, Sie bekämpft\nvielmehr nur in unzulässiger Weise die Auslegung, die das\nUrteil der Behauptung gibt: \"in Westdeutschland ist äle\nFreiheit so groß. da3 die Finanzherren sich ihre Abgcoränete”\nmit der ihnen genehmen Meinung kaufen können. so wie d\nHausfrau ihr achtel Pfund Wurst kauft »:+..\":\n\n>\n=\n\n2. Die Revision führt an, es sei dafür Beweis\nten worden, daß in der Bundesrepublik in zahlreichen Fülle\nAbgeordnete Gelder von maßgebiicken Wirtschaftsgremisn or_\nheiten hätten. Jemit sie in deren Interesse stimnten; \"ia\nbeanstandet es. daß die Strafkamaier diese leweise nis:\nerheben habe, Auch diese Rüge entspricht aus den Zu IL:\nangeführten Gründen nicht dem § 344 Abs 2 Satz 2 St79:\n\nIm übrigen ist auf folgendes hinzuweisen: Ter Vorsitzende der Strafkammer hat die Beweisanlräge des Veriei-Aigers vom 4. und 11. Januar 1955 vor der Hauptverhandivag\nabgelehnt. In der Hauptverhandlung hat der Verteidiger dies\nAnträge nicht nur nicht wiederholt, sondern auf ausdriickliches Befragen. wie die Sitzungsniederschrift ergibt, \"zuf\nweitere Beweisaufnahme verzichtet\". Es konnte sicn der Stıu\nkammer nicht aufärängen. Beweise zu crheben, wern sich rich\neinmal der Angeklagte und der Verteidiger einen Erfoig Liervon versprachen.\n\nil. Sachbeschwerde\n\n1. In den Sätzen \"Schluß mit der Gesinnungsjustiz .\nSchluß mit dem Terror gegen anständige Deutsche !\". die\nder Angeklagte den Mitgliedern des 6. Strarisenats des Binde\ngerichtshofs im Zusammenhang mit dem Strafverfahren zezel\nNeumann u.a, in einem Zeitungsaufsatz zugerufen hat. Findet\ndie Strafkammer mit Recht in kränkender Form erhobene\nAngriffe auf die Ehre dieser Richter. Es ist eine Ehrverletzung im Sinne des § 1§ 5 StGB. daß dem Gericht vorgeworfen wird. es entscheide '\"serschieden, je nachdem. ob aim\ndie Gesinnung des Angeklagten genehm ist oder nicht. Trril\n\nilegt der kränkende Vorwurf der Parteilichkeit der Ricpiert\n\n+\n\nAbsenreckung ish, wie die Revision richtig rarträgT. vi\nZweck der Strafe. Der Ausdruck \"Terror\" meint jedoch nur\nAbschreckung durch Strafen, die das gerechte Maß Überstsigen-Auch ein solcher Vorwurf erfüllt den Tatbestaail des X 12\nSLGBs\n\nsur inneren Tatsaeite sind die Feststellungen ebanfsli=\neinwandfrei,\n\n2. Zu den Fällen II 5 und 7 wendet sich die Revision\nnur gegen die rechtlich bedenkenfreie Auslegung. die die\nStrafkamner dem Aufsatz über die \"Rechtsprechung in Karlsruhe* und der bildlichen Darstellung \"Rechtsstaat\" gibt.\n\n%. Taß in der Bezeichnung des sechsten Strafsenats\nGes Burdesgerichtshofs \"Wie ein Gericht Hitlers\" eine Balseiligung liegt, bedarf keiner Ausführung. § 193 StGB\nsteht dem Angeklagten in keinem der Fälle zur Seite, in\ndenen er verurteilt ist, weil es ihm, wie das Urteil feststellt, niemals darauf angekommen ist, an irgendwelchen\nVorgängen sachlich Kritik zu üben, sondern er nur bestrebt\ngewesen ist, die Persönlichkeit der Angegriffenen in unsachlicher und ehrenrühriger Weise zu verunglimpfen.\n\n4. Die Feststellung des Landgerichts, daß mit dem\n\"Staat Adenauers\" im Falle II 10 unä mit \"Westdeutschlenä\"\nin den Fäilen II 15 und 17 und mit \"Militaristenrepublik\"\nim Falle II 16 die Bundesrepublik in ihrer freiheitlichen,\ndemokratischen Ordnung gemeint ist, ist tatsächlicher Art\nund deshalb für das Revisionsgericht bindend (vgl hierzu\nRG JW 1926, 27555; BGHSt 7, 110). Dann macht aber der Inhelt\nder Aufsätze die Bundesrepublik verächtlich, Der Angexlagte\nie; sich nach den Feststellungen des \"besonders verlstzenien Sinnes\" seirer Behauptungen bewußt gewesen. Er hat sic\n\ndennoch aufgestelii wegen seiner \"ausgesprochen feiniseli.\ngen Gesinnung gegenüber der Bundesrepublik\". Hicrin ixegr\neine Verwerflichkeit in der Haltung des Angeklagten. die\nzöswillig im finne des § 96 Abe 1 StGB ist (vgl Rem 4R\n74: 72, 118: 66; 1539),\n\n5. In den Fällen II 2. 5 und 9 enthalten Gie Aufeäize,\nfür die der Angeklagte verantwortlich ist, jeweils mehr>re\n\nBehauptungen ehrenrührigen Inhalts, Sie bilden nach der\nAnnahme der Strafkammer \"bei natürlicher Betrachtungsweise\nein inneres zusammenhängendes Ganzes\", Sie nimt deshalb eine fortgesetzte Handlung an, während richtigerweise\neine natürliche Handlungseinheit gegeben ist. Dieser Irrtum ist für den Schuldspruch hedeutungsi5s; denn es liest\nunter jedem rechtlichen Gesichtspunkt nur eine Handlımg\nvor. Den Stralausspruch hat der irrtum ersichtlich nicht\nbeeinflußt.\n\nNach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts\n(vgl RoSt 34, 1345 55, 129,138; 59, 414, 4175 65. 358) ist\nTateinheit zwischen § 185 und § 1§ 6 StGB möglich. wenn eine\nveröffentlichte Kundgebung dieselbe Person durch die eine\nÄußerung wörtlich beleidigt (§ 1§ 5 StGB) und über sie in\neiner anderen Äußerung eine ehrenrührige Tatsache behanntet (§ 1§ 6 StGB). Dem tritt der Senat — entgegen den Rechi*\nausführungen der Revision - bei.\n\nOb endlich durch zwei in derselben Ausgabe einer Zeitung unter verschiedenen Überschriften veröffentlicht: Be”\nträge strafbaren Inhalts mehrere selbstänrdäizs*\nStraftaten im Sinne des § 74 StGB begangen worden sinäeine Tatfrage. Daß die Strafkammer bei’ ihrer Beantwort:\"5\nRechtsbegriffe verkannt habe, ist nicht erkennbar.\n\ndes Fräsidenten des Bundesgerichtshc?s bedarf der Eiuschränkung: Nach § 200 StGB ist diese Befugnis en Belei\ndig t en zuzusprechen. wenn wegen einer Sfl'entlich\n\noder düurca Verbreitung von Schriften. Zarsteiiiugen vder\nAbbildungen begangenen Beleidigung auf tra\nerkannt ist. Eine entsprechende Befugnis sieht das ütre]-\ngesetzbuch neben einer Bestrafung nach § 96 nicht or.\nDaher ist der die Bekanntmachungsbefugnis zusprecheinde\n\nTeii der Urteilsformel - gemäß § 354 Abs 1 StPO vom Revisionsgericht selbst - zu ändern.\n\n6. Lie Entscheidung über die Bekanntmachungsbefigu\"\n\n7. Im übrigen ist die Revision des Angeklagten, da\ndie Prüfung des Urteils sonst keinen Rechtsfehler ergeben\nhat, zu verwerfen.\n\n— nn\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs 1 Stil\n\nDr, Schalscha oo Busch Haas\nHoepner ° Nr. Wiefels","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-02-22/2-str-283-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 200","ref_norm":"200","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 193","ref_norm":"193","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-02-22/2-str-283-55","retrieved":"2026-08-21 23:12:53.405719+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-02-22/2-str-283-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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