{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-02-20","aktenzeichen":"2 StR 253/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"231305\n\n2_StR. 253/53\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden rFotografenmeister Heinrich Otto s EEE aus\nEEE, dort geboren am GERD 1517.\n\nwegen Verführung eines 14jährigen Knabens zur Unzucht\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 28. Nai 1954, an der teilgenommen habens\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Wener\nBundesrichter Dr. Arndt\n\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanwal tschaft,\n\nJustizangestellter iii\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\n\ndes Landgerichts in Bonn vom 20. Februar 1955 mit\nden Feststellungen aufgehoben und die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 2\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen Verführung eines 1l4jährigen\nKnabens zur Unzucht (§ 175 a Nr 3 StGB) zu drei konaten\nGefängnis verurteilt worden.\n\nMit seiner Revision rügt er Verletzung von Verfahrensvorschriften und des sachlichen Rechts.\n\nEinen Verfahrensverstoss sieht die Revision darin,\ndass der Eröffnungsbeschluss dem Angeklagten zur Last\ngelegt hat, einen Versuch der Verführung gemäss 8 175 a\nNr 3 StGB begangen zu haben, dass aber Verurteilung wegen eines vollendeten Verbrechens dieser Art erfolgt ist:\nohne dass der Angeklagte zuvor in der Hauptverhandlung\nauf eine Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts hingewiesen wurde.\n\nFür den Fall. dass anstelle der in dem Eröffnungs-\n. beschluss angenommenen versuchten Straftat das Gericht\nR deren Vollendung bejahen will, liegen die Voraussetzun-\n\"gen für einen Hinweis auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts gemäss § 265 StPO vor (vgl BGH in\n5 StR 4/54 vom 26. Februar 1954).\n\nDass der Hinweis geschah, muss sich aus der Sitzungsniederschrift ergeben (§ 274 StPO). Aus dieser ist\njedoch nicht ersichtlich, dess der Angeklagte in der\nHauptverhandlung auf die Veränderung des rechtlichen\nGesichtspunkts hingewiesen worden ist. Durch nachträg-\n\nernne -\n\nnon.\nvegan\"\n\n..-\n\nTh er a”\n\nPi}\n\n\\\n\nuam te\n\n- des Urteils geboten, und zwar in vollem Umfange,\n\n- male des \"verführen\" und des \"Unzucht treiben mit\" für\n\nliche Erklärungen der an den Strafverfahren beteiligten Personen kann die Beweiskraft der Sitzungsniederschrift keine Änderung erfahren (BGHSt 2, 125, 137),-\nMithin ist davon auszugehen, dass der gemäss § 265 StPO\ngesetzlich vorgeschriebene Hinweis unterblieben ist.\n\nEs lässt sich nicht ausschliessen, dass das Urteil\nauf dem Verfahrensverstoss beruht, weil die Köglichkeit\nfür den Angeklagten bestanden haben. könnte, nach einen\nsolchen Hinweis sich durch ein neues tatsächliches Vorbringen anders zu verteidigen. Daher ist die Aufhebung\n\nDie Behauptung der Revision, auch § 244 StPO sei\nvon der Strafkammer verletzt worden, weil sie dem von\ndem Verteidiger hilfsweise gestellten Verteidigungsamtrag nicht entsprochen habe, mit dem eine vorgängige\nVernehmung des Verletzten habe bezweckt werden sollen,\nbedarf nach der Sachlage keiner Erörterung mehr. Denn\nin der neuen Hauptverhandlung werden die Voraussetzungen der gesetzlich gebotenen Beweisaufnahme ohnehin neu\nzu prüfen, auf Beweisaritrag des Verteidigers hin auch\nneu zu bescheiden sein.\n\nDie Sachrüge der Revision gibt nach Lage der Sache\nhier zu näheren Erörterungen ebenfalls keinen Anlass, Jedoch wird darauf hingewiesen, dass die Tatbestandsmerk-\n\ndie Anwendung des § 175 a Ziff 3 StGB umfassender tat-\n\n- A -\n\nsächlich zu begründen sind (vgl BGHSt 1, 293; 2, 40).\n\nBei der Höhe der erkannten Strafe wird gegebenen-\n\n.. falls demnächst auch die Frage einer Strafaussetzung\n\nzur Bewährung gemäss §§ 23 ff StGB zu prüfen und zu erörtern sein.\n\nDr. Dotterweich Koeniger Werner\nDr, Arndt Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-02-20/2-str-253-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-02-20/2-str-253-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:53.365112+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-02-20/2-str-253-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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