{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1955-02-18","aktenzeichen":"3 StR 577/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"3_StR 577/54 | | 1,\n\n222\nIm Namen des Volkes 236 020\n\nIn der Strafsäche\ngegen\n\nden Hauptlehrer Ludwig S Emm zu: CD (x: =.\nTEE essen). geboren au MED 1552 ir vu\n\nwegen Unzucht mit Abhängigen u.a.\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund der\nVerhandlung vom 17: Februar 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Glanzmann\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Maaß .\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt .\n„als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Sustizdienst nn\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nam 18. Februar 1955 oo\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Giessen vom 2, September\n1954 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels.\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte ist. wegen Unzucht mit Abhängigen in\n16 Fällen, davon in 7 Fällen in Tateinheit mit je einem\nVerbrechen der Unzucht mit Kindern zur Gesamtstrafe von\neinem Jahr sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Seiner\nauf Verletzung einer Verfahrensvorschrift und des sachlichen\nRechts gestützten Revision kann nicht stattgegeben werden.\n\n1.) Der Beschwerdeführer macht geltend, die jugendlichen\nZeuginnen hätten ausserhalb des Sitzungssaals an der Türe\ngehorcht. Sie hätten alles hören können, was im Sitzungssaal während der Hauptverhandlung vor sich gegangen sei.\nVenn eines der Mädchen nach der Vernehmung auf den Gang des\nGerichtsgebäudes herausgetreten sei, sei es von den anderen\ngefragt worden, was es gegeben habe. Die vernommene Zeugin\nhabe darüber erzählt. Dadurch sei § 58 Abs 1 StPO verletzt\nworden. Die später zu vernehmenden Zeuginnen hätten an\neiner Besprechung der Aussagen verhindert werden müssen.\nAuf die Unterlassung sei die auffallende Ähnlichkeit der\nAussagen der Kinder zurückzuführen. Die Gleichartigkeit\nihrer Bekundungen habe bei dem Gericht den Eindruck besonderer Glaubwürdigkeit hervorgerufen. Infolgedessen beruhe\ndas Urteil auf dem Verfahrensmangel.\n\nDie Rüge greift nicht durch. Zwar sind die Zeugen einzeln und in Abwesenheit der später abzuhörenden Zeugen zu\nvernehmen. Doch ist diese Anoränung in § 58 Abs 1 StPO eine\nSollvorschrift (RGSt 58, 297). Die Nichtbeachtung dieser\nRegelung ist kein Revisionsgrund. Abgesehen davon ist hier\nnicht ersichtlich, dass das Gericht von diesen Vorgängen\n\nKenntnis hatte.\n\n2.) Die Sachbeschwerde rechtfertigt die Revision damit,\ndass es sich in allen Fällen nur um kurze unbedeutende\nSerührungen gehandelt habe, um handgreifliche Zudringlichkeiten, die nicht als unzüchtig angesehen werden könnten,\nDafür spreche der Umstand, dass der Angeklagte die Handlungen vor der ganzen Schulklasse ausgeführt habe. Er habe\nsich dabei nichts gedacht. Deshalb habe bei ihm eine wollüstige\nAbsicht nicht vorgelegen, zumal seine Erkrankung an Gehirn-Sklerose eine solche Gedankenrichtung kaum habe aufkommen\nlassen. Irgendeine geschlechtliche Beziehung scheide aus.\nWegen der Harmlosigkeit der Vorkommnisse hätten die Eltern\nder betroffenen Schülerinnen nichts gegen den Angeklagten\nunternomnen. u\n\nAuch damit kann die Revision nicht durchdringen.\n\nDass die Mädchen dem Angeklagten als ihrem Lehrer zur\nAusbildung anvertraut waren, steht ausser Zweifel; ebenso,\ndass er ihr Alter kannte. Es kommt nur darauf an, ob seine\nBandlungsweise — mehrmaliges Berühren der Brust einer Anzahl von Schülerinnen über den Kleidern. - als Begehung unzüchtiger Handlungen in wollüstiger Absicht aufzufassen\nist. Das Landgericht hat das angenommen.\n\nDagegen wendet sich die Revision. Ihr ist zuzugeben,\ndass nicht jede Ungehörigkeit als eine das allgemeine Schamund Sittlichkeitsgefühl zu verletzen geeignete Handlung zu\nwerten ist. Zu dieser gehört eine gewisse äussere Erheblichkeit, Zwischen einer Unzuchtshandlung und kurzen oder unbedeutenden Berührungen ist zu unterscheiden, mögen diese\nauch auf Sinnenlust beruhen oder darauf abzielen. Es wäre\nrechtsfehlerhaft, wenn das Urteil nicht klar erkennen liesse,\ndass sich der Tatrichter dieses Unterschieds bewusst gewe-\n\nsen ist.\n\n„jer war das der Fall. Die Strafkammer hat ausdrücklich\nerklärt, dass ihr diese Grundsätze der Rechtsprechung bekannt\nsind. Trotzdem ist sie zu dem Ergebnis gelangt, dass im Hinblick auf die gesamten Umstände nicht mehr von einem Tun\nohne geschlechtliche Beziehung gesprochen werden kann. Zur\nBegründung ist im Urteil darauf hingewiesen, dass die Taten\nsich in den meisten Fällen nicht auf ganz Tlüchtiges Anfassen beschränkt hätten. Überwiegend hätten sie in einen\nfesten Zupacken bestanden, in einem Drücken und Schütteln\nder 3rust, wenngleich für kurze Zeit. Die zahlreichen Einzeivorgänge hat das Landgericht in ihrer Gesamtheit betrachtet\nund dabei neben der jeweiligen äusseren Handlung auch das\n‚sonstige Verhalten des Angeklagten und weitere Tatsachen\nfür die rechtliche Beurteilung mit herangezogen. Nach den\nFeststellungen hat er sich nur mit körperlich gut entwickelten\niiädchen befasst, andere, die kindlich aussahen oder die er\nnicht mochte, in Ruhe gelassen. Die Berührungen hat er\nlängere Zeit hindurch vor den Augen anderer Schülerinnen\nund Schüler vorgenommen. Auch der Lehrerin OP zesenüber hat er sich ebenso benommen. Er hat sich nicht nur\nfortlaufend in der bezeichneten Weise an einer Reihe von\nMädchen vergangen, sondern in deren Gegenwart oft anstössige\nReden geführt und sie als Säue, Huren beschimpft.\n\nAll das durfte bei der Prüfung und Beantwortung der\nFrage, ob die Handlungsweise des Angeklagten nur ungehörig\noder schon unzüchtig war, berücksichtigt werden. Denn für\ndie manchmai schwierige Entscheidung kommt es nicht nur auf\ndas äussere Erscheinungsbild an, sondern auch auf sonstige\nUnstände, wie auf die Gesinnung und Willensrichtung des\nTäters (RGSt 67, 110; RG IJW 1936, 389 Nr 22).\n\nin Beachtung dieser rechtlichen Gesichtspunkte hat das\nLandgericht .aus all den genannten Einzelheiten auf das Vorliegen einer gewissen äusseren Erheblichkeit bei den einzelnen Handlungen geschlossen und sie als unzüchtig angesehen. Es mag zweifelhaft sein, ob das Handeln des Angeklagten vor der ganzen Schulklasse für die Meinung des Landgerichts spricht. Im übrigen kann gegen die Würdigung des\n Tatrichters, die in Grenzfällen im wesentlichen seine Aufgabe ist (RG DR 1944, 767 Nr 4; BGHSt 2, 163 ,'167/)), aus\nRechtsgründen nichts eingewendet werden.\n\nDasselbe gilt für die Derlegungen zur inneren Tatseite.\nNach Ansicht der Strafkammer steht die Geringfügigkeit der\nEinzelhandlungen der Annahme ihrer Verübung aus Wollust nicht\nentgegen, weil eine andere Erklärung für das Vorgehen des\nAngeklagten nicht zu finden sei. Ob bei der hier gegebenen\nSachlage diese Begründung allein ausreichen würde, kann unerörtert bleiben. Denn. sie ist auf Grund des Sachverständigengutachtens weiter. dahin erläutert worden, dass sich erfahrungsgemäss Eltere, verbrauchte Menschen mit geschlechtlich betonten Handlungen von geringe tärke begnügten..\nDarin komme eine senile Erotik. zum Ai äruck. Damit 6 nat.\netwaige Bedenken gegen die \"Bejahung des inneren Tatbestandes\n\nausgeräumt. |\nDer Hinweis der Revision auf die Gehirmerkrankung des\n\nBeschwerdeführers kann zu keiner’ anderen Beurteilung führen.\nDas Landgericht hat im Anschluss an das fachärztliche Gutachten als erwiesen erachtet, dass die Fähigkeit des Angeklagten, das Unerlaubte seiner Taten einzusehen, vorhanden\n\nwar. Nur sein Hemmungsvermögen war erheblich vermindert. Soweit die Revision die Köglichkeit einer bestimmten Gedankenrichtung des Angeklagten und damit seine wollüstige Absicht\nbezweifelt, greift sie unzulässigerweise die 3eweiswürdigung\n\nN\nI\nBn\n\ndes Tatrichters an, der sie in alleiniger Verantwortung\nmit bindender Wirkung für das Revisionsgericht vorzunehmen hat. Dass er dabei gegen die Denkgesetze verstossen hat, behauptet die Revision selbst nicht.\n\nDie Strafzumessungserwägungen lassen ebenfalls keinen\nRechtsfehler erkennen.\nGlanzmann Koeniger Busch\nJagusch Maaß.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-02-18/3-str-577-54","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 58","ref_norm":"58","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-02-18/3-str-577-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:53.300227+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-02-18/3-str-577-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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