{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1955-02-17","aktenzeichen":"4 StR 22/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"mern ne\n\n2242 064 se\n\nIm Namen des volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Rechtsanwalt Dr. Ewald = mEEEEEEEE =: De;\ndort geboren am 30. September 1904,\nwegen Landfriederisbruchs\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 17. Februar 1955, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krumme\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Mantel\n\n= Bundesrichter Dr. Engels ee\n\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Prof. Dr. Lang-Hinrichsen\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter WEb>\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\n> .\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil\nder grossen Strafkammer des Landgerichts in Münster bei\ndem Amtsgericht in Bocholt vom 13. November 1953 mit den\nFeststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das ‚Landgericht in Essen zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nna\n\n‘ .\nnat.\n\ns\nU\nES\n.‘\n..\n»”\nPN\n“\n.\n0\n%\n\nSc\n\nGründe:\n\nIn der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 kam es in Bocholt zu Ausschreitungen gegen jüdische Bürger. Hierbei soll\nsich der Angeklagte als Rädelsführer an den Vorgängen, die\nsich in den Häusern ICE und Geil» abzespielt haben,\nbeteiligt haben. Das Landgericht hat ihn mangels ausreichenden Nachweises seiner Teilnahme freigesprochen. Die Revision.\nder Staatsänwaltschaft ist begründet.\n\nDas landgericht hat die Zeugen Meg, Lolfigp und\nDr. Regie vereidigt. Die Revision macht geltend, hierdurch\nsei § 60.Nr 3 StPO verletzt worden.\n\nDie Entscheidung darüber, ob ein Zeuge der Beteiligung\n\nan der den Gegenstand der Untersuchung bildenden Tat verdäch-\n\ntig ist, steht im Ermessen des Tatrichters. Sie ist in der\nRevisionsinstanz nur in der Richtung nachprüfbar, ob sich der\nTatrichter von Rechtsirrtum hat leiten lassen.\n\nBei Anwendung dieser Grunäsätze ergibt sich für den vor-\n\nliegenden Fall folgendes:\n\na) Offenbar hat sich in der Hauptverhandlung kein Anzeichen dafür feststellen lassen, dass Dr. Regie an der Tat des\n\nAngeklagten beteiligt war. In einem früheren Verfahren des\n\nLandgerichtes Münster (6 KLs 18/48) war zwar der Verdacht geäussert worden, auch Dr. Rep sei damals \"dabei gewesen\",\nNäheres ist aber hierzu nicht ermittelt worden. Es wurde keine Anklage gegen Dr. ReiiB erhoben, er ist nicht einmal als\nBeschuldigter verantwortlich vernommen worden. Unter diesen\nUmständen ergibt die Sachlage insoweit keinen Anhalt für einen\nRechtsirrtum des Tatrichters bei Auslegung des § 60 Nr 3 StPO.\n\nb) Ersichtlich hat aber das Landgericht den Rechtsbegriff\nder den Gegenstand der Untersuchung bildenden Tat im Sinne der\n\n.\nurn. -\n\n. .\ntn nn une a\n\n.\nu *\n\nen\n;\n\nrd Pr een\n.\nB\n\n”\nv\n\ngenannten Bestimmung verkannt, indem es den Zeuge: Ye km\nvereidigt hat, Dieser Zeuge ist in dem erwähnten Sirafverfahren (KLs 18/48) durch Urteil vom 30. September 1943 wegen Land.\nfriedensbruchs zu Gefängnisstrafe verurteilt worden Er hatte\nsich, wie die Gründe jenes Strafurteils erkennen lassen, einen\nTrupp angeschlossen, dem von höherer Stelle die Aufgabe zugeteilt worden war, in jener Nacht in bestimmten jüdischen Hausern in Bocholt Zerstörungen durchzuführen; er war also an den\norganisierten Landfriedensbruch beteiligt, an dem nach dem Fröffnungsbeschluss auch der Angeklagte teilgenormen haben soll.\nDaran ändert der Umstand nichts, dess der Trupp, dem sich Meg\n\nCE angeschlossen hatte, an den Ausschreitungen in den Häusern IE un: CE nicht mitgewirkt hatte, Die ver-\n\n. schiedenen Abteilungen, die nach einem bestimmten Plane vorgehen sollten, bildeten nämlich in ihrer Gesamtheit eine einheitliche-Zusammenrottung im Sinne. des $.125 StGB, wenn sie i\nin einem engeren räumlichen Zusammenhang blieben (RGSt 60, 331; Ä\nOGHSt 2, 364; BGH 2 StR 15/50 vom 22, Februar 1951 und 2 StR\n614/52 vom 28. April 1953); gerade das hat das gegen Megw.\n“EB ergangene Strafurteil vom 30. September 1948 festgestellt\nIm übrigen ist der in § 60 Nr 3 StPO verwendete Begriff der\nBeteiligung weiter als der der Mittäterschaft oder Teilnahne.\nEs genügt hierzu jede Mitwirkung an der Tat des Angeklagten.\nDass eine Beteiligung in diesem Sinne bei Mes zu bejahen war, konnte nicht zweifelhaft sein. Dieser Zeuge durfte\nmithin nicht vereidigt werden.\n\nc) Auch der Zeuge Lo soll sich an den Ausschreitungen in jener Nacht beteiligt haben. Er ist in dem erwähnten\nVorverfahren mangels Beweises freigesprochen worden. Seine\nVereidigung in dem jetzigen Strafverfahren ist möglicherweise auf die oben dargelegte Verkennung des Begriffes Beteiligung an der Tat im Sinne des § 60 Nr 3 StPO zurückzuführen:\n\nIL\n\nDas Landgericht kann aber auch angenommen haben, ein Tatverdacht sei schon deshalb nicht gegeben, weil der Zeuge damals\nfreigesprochen wurde. Diese Auffassung ware ebenfalls rechtsirrig. Das Landgericht musste selbst prüfen und entscheiden,\nob der Zeuge der Beteiligung an der Tat des Angeklagten verdachtig sei. Da sich weder aus der Sitzungsniederschrift noch\neus den Urteilsgründen ergibt, aus welchen Gründen das Landgericht die Vereidigung angeordnst hat, lässt sich auch insoweit\neine Beeinflussung durch Rechtsirrtum nicht ausschliessen,\n\nAuf der gerügten Gesetzesverletzung kann das angefochtene Urteil beruhen. Den Umstand, dass Lo vereidigt wurde,\nhebt das Landgericht hervor, Daraus kann geschlossen werden,\ndass auch diese Vereidigung bei der Beweiswürdıgung von Bedeutung war. Gegen den Angeklagten sprachen nach den Urteilsdarlegungen erhebliche Verdachtsgründe. Das Landgericht führt sodann dıe Umstände an, die den Angeklagten entlasten: hierzu\nzählt es die Bekundungen der Zeugen Meg und Loip. 3s\nkommt schliesslich zu dem Ergebnis, dass sich unter Abwägung\naller Umstände der gegen den Angeklagten erhobene Vorwurf mit\nSicherheit nicht habe nachweisen lassen. Wären aber die Zeugen\nMes und LoWiurnicht unter Eid vernommen worden, so hätte das Landgericht möglicherweise ihren Angaben keinen Beweiswert zugemessen. Es hätte dann vielleicht auch seine Bedenken\ngegen die Überzeugungskraft der Belastungspunkte überwi.rden\nkönnen.\n\nAuf die weiteren Rügen kommt es nicht an, sie sind üp+rdies unbegründet. Erwähnt sei nur, dass die Staatsanwaltschaft die Verlesung der Niederschrift über die Aussagen der\nFrau Sch - LER. selbst beantragt hatte; sie kann daher etwaige Verstösse gegen § 224 StPO nicht geltend machen\n(BGH NJW 1952, 1426 Nr 21).\n\nDem Senat erscheint es angezeigt, dıe Sache einem benachbarten Landgericht zu übertragen (§ 354 Abs 2 StPO)\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des Oberbundesanwalts.\n\nKrumme Mantel \" Engels\nDr. Augustin ‚Lang-Hinrichsen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-02-17/4-str-22-55","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-02-17/4-str-22-55","retrieved":"2026-08-21 23:06:41.823482+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-02-17/4-str-22-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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