{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-02-13","aktenzeichen":"2 StR 38/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 SıR 28/53 2301 047°\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann Wilheln ? GENE aus Ta\ngeboren am EHER 1897 in x,\n\nwegen Abgabenhinterziehung u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 13. Februar 1955, an der teilgenommen haben: “\n\nnn.\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Ortlieb\nBundesrichter Dr. Arndt\nels beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. EB\nals Vertreter Ger Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter EN\nals Urkundsbeemter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nae en re A ne onen een nn\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\n:Urteil des Lendgerichts in Köln vom\n14. November 1951 wird verworfen.\n\n' Der Angeklagte hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\n. . Von Rechte wegen\n\n2\n\nI\nrd\nI\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte Pop betrieb als. Inhaber der\n\"Rheinischen Sekt- und Weinvertrieb Pop\" zusammen\nmit seinen Teilhaber FEB von Frühjahr 1948. bis 2. März\n- 1949 die Sektherstellung im Imprägnierungsyerfahren, wobei dem Wein als Ausgangserzeugnis Kohlensäure. zugesetzt\nwurde. Die. Sektherstellung. wurde .nicht angemeldet, der\nSekt.blieb unversteuert. Beim Verkauf des. Sektes stellten\nPO unG. FE en Abnehnern. die Schaumweinsteuer\nmit 3,- DM für. die. Flasche in Rechnung; insgesamt handelte\n\nes sich um 9155 Flaschen Sekt, die so. hergestellt und un-\n\n. versteuert, vom Angeklagten und seinen. ‚Teilhaber auf hälftige\n‚Gewinnteilung | vertrieben. wurden. Die Strafkammer hat den\nAngeklagten wegen fortgesetzter gemeinschaftlicher Abgabenhinterziehung zu einer Gefängnisstrafe, einer Gelästrafe\n\n: und. einer. Wertersatzstrafe verurteilt, sowie die dem Angeklagten gehörigen zur Sektbereitung benutzten Maschinen\n“und: Kellereigeräte eingezogen.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt. die \"Verletzung des\n‘sachlichen Rechts; insbesondere wird geltend. gemacht, das\n“ angefochtene Urteil stelle nicht fest, ob der mit. Kohlen-\n\n‚säure im sogenannten. Imprägnierungsverlahren hergestellte\nWein Schaumwein im: Sinne. des Gesetzes sei.\n\nDie Revision ist- unbegründet... . Die Kriegswirtschaftsverordnung vom 4. September 19539 in der Fassung vom 50. Oktober 1941, auf welcher die Steuerpflicht für Schaumvein\nzur Tatzeit beruhte, enthält keine Bestimmung des Begriffes \"Schaumweint; ‚ebensowenig ist eine solche im Weinge-\n\n\"setz vom 25. Juli 1930, im Zolltarif und in früheren Schaun-\n'weinsteuergesetzen, 2.B. dem vom 31. März 1926 (RGBl I\n\nS 185) enthalten. Der Begriff des Schaunweins ist also darnach zu bestimmen, wie er herkömmlicherweise im Verkehr\n\net umuiiet -\n\n. Imprägnierungsverfähren hergestellte Sekt als Schaumwein\n\n\"kehr als solcher angesehen worden. Von den Grundsätzen dieser Entscheidung abzugehen besteht kein Anlass; auch die\n\n“ der Fall gewesen; das so gewonnene Erzeugnis ist vom Ange-\n\nden.\n\n3.\n\nverstanden wird. Schaumwein ist kein Wein im Sinne des Wein.\ngesetzes, sondern ein Erzeugnis der Weiterverarbeitung des\nWeins. Das Ziel dieser Weiterverarbeitüng ist, dem Wein\n\nein Mehr an Kohlensäure zu verschaffen und darin festzuhalten. Hiezu werden üblicherweise drei besondere Verfahren\nangewendet; Einmai die Herbeiführung einer zweiten Gärung\nin der verschlossenen Flasche (Flaschengürungs- oder Chanpagnerverfahren), oder die Herbeiführung einer cweiten Gärung\nin verschlossenen grösseren Gefässen (Fass- oder Tankgärung),\nund schliesslich der Zusatz fertiger Kohlensäure zum Wein\n(Inprägnierungsverfahren) . Wie die Entecheidung des Reichsgerichts Band 47 Seite 215 ergibt, ist von jeher der im\n\nim Sinne der ‚Schaumweinsteuerbestimmungen ‘und auch im Ver-\n\nRevision führt hierzu nichts aus. Für den Begriff des Schaunweins im Sinne der hier in Betracht kommenden Steuerbestimmungen ist daher entscheidend, ob Wein einem der drei\nüblichen Behandlungsverfahren unterworfen worden ist. Dies\nist'nach den tatsächlichen Feststellungen des Urteils hier\n\nklagten und seinem Teilhaber iD 1 als Schaurwein unter\nbesonderer Berechhung der. $chaumweinsteuer gegenüber den\nAbnehmern in Verkehr gebracht, worden; ‘die hiernach ver-\n\nfallene. Schaumweinsteuer ist jedoch ‚nicht entrichtet wor-\n\nGegen die Annahme der yontgesetzten gemeinschaftlich\nbegangenen Abgabenhintersiehung bestehen deher keine Be-\n\n.— -\n\ndenken. Auch sonst ergibt die Nachprüfung des Urteils keine\n\n= Rechtsfehler. a E:\n\n% Dr. Dotterweich Werner Dr. Sauer\n\n“ Dr. Ortlieb Dr. Arndt\n\nE }\n’\n1\nf\ni\n{\n|","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-02-13/2-str-38-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-02-13/2-str-38-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:51.543057+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-02-13/2-str-38-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1955-02-13","dockets":["2 StR 38/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 13.02.1955 – 2 StR 38/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-02-13/2-str-38-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"ae en re A ne onen een nn\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\n:Urteil des Lendgerichts in Köln vom\n14. November 1951 wird verworfen.\n\n' Der Angeklagte hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\n. . Von Rechte wegen\n\n2\n\nI\nrd\nI","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:51.543057+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}