{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-02-11","aktenzeichen":"2 StR 455/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 2.23\n.,. ‘z\n\n\"2258 036 ,\n\n2_StR 455/54\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen ‘\n\nden Versicherungsinspektor Wolfgang Hans 5\n\ns ie geboren am 1920 in DENE,\n\n- Sachbezeichnung: BEE u.a. -\n\nwegen Untreue\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf die Verhandlung vom 8. Februar 1955 in der Sitzung vom 11. Februar 1955,\nan denen teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotierweich\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Hoepner\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. Leg»\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter Wer\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Hamburg vom 27. Juli 1954\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit der\nAngeklagte verurteilt ist.\n\nDie Sache wird insoweit zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nU\n\nDas Landgericht hatte den Angeklagten am 30. Januar\n1953 in elf Fällen zu zehn Monaten Gefängnis und Geldstrafe\nverurteilt. Durch Erkenntnis vom 14. Mai 1954 hat der Senat das Urteil aufgehoben, und zwar in acht Fällen ganz\nund in drei Fällen im Strafausspruch, darunter im Falle\nRe. Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht\nden Angeklagten nur wegen Untreue im Falle REM zu vier\nMonaten Gefängnis und 150 DK Geldstrafe verurteilt. Die\nStrafe ist zur Bewährung ausgesetzt.\n\nDer Verurteilung liegen folgende Feststellungen zugrunde: Der Angeklagte war von 1946 bis Februar 1948 als\nGerichtsreferendar in Dresden und Pirna tätig. Aus politischen Gründen flüchtete er nach Westdeutschland und kam\nnach Hamburg. Fier konnte er seine Referendarausbildung\nnicht fortsetzen, weil er als Flüchtling keinen Unterhaltszuschuss zu erwarten hatte, aber schon damals verheiratet\nwar und ein Kind hatte. Im Sommer 1951 liess er sich als\nRechtsbeistand nieder. Dabei arbeitete er mit einem bakler\nDB Zusammen. Mit diesen zusammen verbrauchte er von Ende\n„ugust bis Anfang September 1951 1000,-- DM, die er anlässlich der Vermittlung eines Grundstückkaufvertrages von\neirer Frau RB zur Verwahrung erhalten hatte. Das Landgericht hat das als Untreue gewertet, weil er gewusst habe,\ndass keine Aussicht bestehe, das’ Geld von DeEEB alsbald\nzurückzuerhalten. Die Strafkammer hat insoweit die Anwendung des Straffreiheitsgesetzes 1954 (StrFG) abgelehnt;\nzwar habe sich der Angeklagte in einer unverschuldeten\nNotlage befunden, doch sei diese Not nicht Anlass und otiv der Tat gewesen; er habe vielmehr die Untreue begangen, um BE gefällig zu sein.\n\nDagegen richtet sich die Revision des Angeklagten,\nder unrichtige Anwendung des Straffreiheitsgesetzes rügt.\nSie ist begründet.\n\n‚Nach 8 3 StrFG wird Straffreiheit für Straftaten\ngewährt, die begangen worden sind, weil sich der Täter\ninfolge der Kriegs- oder Nachkriegsereignisse in einer\nunverschuldeten Notlage befunden hat, wenn keine schwerere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu erwarten ist. Die Begründung, mit der die Strafkammer die\nVoraussetzungen dieser Vorschrift verneint, setzt sich\nmit den tatsächlichen Feststellungen in Widerspruch:\n\nDas Landgericht hat hinsichtlich des Sachverhaltes\nauf die Feststellungen des Urteils vom 30. Januar 1953\nBezug genommen. Damals hatte die Strafkammer festgestellt\n(S 122), dass der Angeklagte das Geld zusammen mit Be»\nverbraucht hatte, indem davon die Kosten eines Mietwagens,\nfür Benzin, Essen usw. bestritten wurden. Das geschah\nkurze Zeit, nachdem er sich als Rechtsbeistand niedergelassen (§ 132) und im August 1951 ein gemeinsames Büro\nmit DEE gemietet hatte. Der Angeklagte hatte die Tätigkeit als Rechtsbeistand aufgenommen und sich zu gemeinsamer Tätigkeit mit BE zusammengeschlossen, un den\nLebensunterhalt für sich und seine Familie zu verdienen.\nEr war vorher arbeitslos gewesen und befand sich, wie\ndas Landgericht selbst annimmt, in einer durch die Nachkriegsereignisse bedingten, unverschuldeten wirtschaftlichen. Rotlage. Wenn der Angeklagte das Geld veruntreute,\num damit die Unkosten zu bestreiten, die für den Aufbau\nund Ausbau seines neuen Berufes und seinen Lebensunterhalt erforderlich waren, konnte das durch die Notlage\nverursacht sein. Bei diesem Sachverhalt bedurfte es näherer\nBegründung, wenn die Strafkanmer ausführt, die Not habe ihn\n\nrx\n\n[3\n143\n{i\nx.\n.\n\nw-\n\nMr\n\n-A-\n\nnicht veranlasst, sich an den fremden Geldern zu vergreifen. Die Ausführung des Lardgerichts, er habe Bee mit\n\ndem Geld gefällig sein wollen, widerspricht den Feststellungen, wenn die Zusammenarbeit mit Be nit der Begründung\neiner neuen Existenzgrundlage zusammenhing oder diesen\n\nZweck diente. Aus der gemeinsamen Tätigkeit oder einer\nFörderung des 3 konnte er Vorteile und damit eine Beseitigung seiner Not erwarten. Das würde zur Anwendung des\n\n§ 3 StrFG ausreichen.\nDas Urteil muss deshalb aufgehoben werden.\n\nDr. Dotterweich Werner Dr. Arndt\nDr. Schalscha Hoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-02-11/2-str-455-54","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-02-11/2-str-455-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:51.091631+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-02-11/2-str-455-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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