{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-02-08","aktenzeichen":"2 StR 448/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Ä M\n2 StR 448/54 9957 010 ?\n\nIm Namen des volxkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Heizungsmonteur Heinrich KÜEEEB aus vem-\n\nTEE geboren an EEE 1925 in ©e-Tp.\nwegen Unzucht mit einem Kinde u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 8. Februar 1955, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Hoepner\n\nals beisitzende .lichter,\nOberregierungsrat Ir. Keim\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter Wim\n\nals Urkunädsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des ıngeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Moöachen-Gladbach vom 13. August\n1954 im Schuldspruch _\n\n1.) dahin abgeändert, dass die Verurteilung wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses (§ 1§ 3 StGB) wegfällt,\n\n2,) mit den Feststellungen insoweit aufgehoben, als Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte ist wegen versuchter Unzucht mit einem\nKinde in Tateinheit mit Erregung öffentlichen Ärgernisses\nzu vier Monaten Gefängnis verurteilt worden. Die Revision\ndes Angeklagten rügt die Verletzung des sachlichen Rechts.\nSie hat zum Teil Erfolg.\n\n1. Schuldspruch.\n\nKeine ‚Bedenken bestehen gegen die Verurteilung des\nAngeklagten wegen versuchter Unzucht mit einem Xinde. Insoweit ist die Revision, die auf die tateinheitliche Verurteilung wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses nicht\nbeschränkt werden kann (RGSt 65, 125, 129), unbegründet.\nDagegen hält die Verurteilung wegen des Vergehens nach\n§ 1§ 3 StGB der Nachprüfung nicht stand. Die Strafkammer\nhat festgestellt, dass der Angeklagte sich bei seinem unzüchtigen Tun im Omnibus mit’ der Aktentasche so abschirmte,\ndass ein Einblick auf seinen Sitz von der Seite nicht möglich war. Es war also tatsächlich nur dem Kinde Te\nan das er sich wendete, nicht aber einem beliebigen Personenkreis möglich, die unzichtige Handlung wahrzunehmen.\nGegenüber dieser Feststellung ist die formelhafte Bestimmung des Begriffs der Jffentlichkeit, die das Landgericht in seiner rechtlic ıen Würdigung gibt, ohne Bedeutung. Vor allem ist nicäats in der Richtung festgestellt\nworden, dass der Angeklagte die Möglichkeit der Beobachtung durch andere Personen in seine Vorstellung aufgenommen hatte. Da auch nicht zu erwarten ist, dass eine\nneue Verhandlung zur Feststellung des Tatbestandsmerkmals\nder Öffentlichkeit führen würde, kann das Revisionsgericht\nbereits von sich aus den Schuldspruch berichtigen.\n\n2. Strafausspruch.\n\nDer Strafausspruch als solcher kann bestehen bleiben,\nNach den Umständen des Falles und den Strafzumessungsgründen ist es ausgeschlossen, dass die Höhe der Strafe\ndurch die rechtsirrtümliche Annahme des vollendeten Vergehens nach § 1§ 3 StGB neben dem Versuch der Unzucht mit\neinem Kinde zu Ungunsten des Beschwerdeführers beinflusst\nworden ist. Die, Strafzumessungsgründe sind auch im übrigen nid\nzu beanstanden. Jedoch lässt die Entscheidung, ob das öffent.\nliche Interesse die Vollstreckung der Strafe gerade: bei\ndiesem Angeklagten erfordert, die Berücksichtigung seiner\nPersönlichkeit vermissen. Bei der neuen Entscheidung werden\ndie Grundsätze des Urteils BGH NJW 1955, 30 Nr 18 zu erwägen\nsein. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Massnahne\nder Strafaussetzung zur Bewährung, die dem öffentlichen Inte\nesse der Nichtvollstreckung von kurzfristigen Freiheitsstrafen an besserungsfähigen Rechtrsbrechern dient, kein Gnadenerweis ist; denn sie ist ein Teil des Strafausspruchs.\n\nBundesrichter Dr.Dotterweich ‘Werner Dr.Arndt\nist infolge Urlaubs verhinder”,\nseine Unterschrift hinzuzufügen.\n\nWerner Jr. Schalscha Hoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-02-08/2-str-448-54","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-02-08/2-str-448-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:51.073515+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-02-08/2-str-448-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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