{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-02-08","aktenzeichen":"2 StR 372/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"et » ‘ ur yon Po SaRz Pu: VPE Eee Be vu . . z\nN REIER e B . DE\noo. ; vr. .\n> >\n\n26\n\nx\n\n222287 071\n\n2 StR 372/54\n\nImNanen des Volke:s\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden berufslosen Karl-Heinz 1 EEE aus RE,\ndort geboren am EEE 1935,\n\nwegen Beihilfe zum versuchten schweren Raub\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in\nder Sitzung vom 8. Februar 1955, an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Hoepner\n\nals beisitzende Richter,\nOberregierungsrat Dr. Kai\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter WEEb\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\n%\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in M.-Gladbach vom 21. Mai 1954\n\n1.dahin abgeändert, daß der Angeklagte nur wegen\nBeihilfe zum versuchten Raube verurteilt ist,\n\n2. im Strafausspruch aufgehoben.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an das Jugendschöffengericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n\\r\n.*\nws\nx\nen.\n3\n.\n\nJe\n\n-2-\n\nGründer\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten Lee wegen -\nBeihilfe zum versuchten schweren Raube zu einer Gefängnisstrafe von drei Monaten verurteilt.\n\nDie Revision rügt die Verletzung sachlichen Rechts.\nSie ist nur zum Teil begründet,\n\nIn den Fastnachtstagen 1954 trafen sich der Angeklagte, der ein Cowboykostüm trug, und der in diesem\nVerfahren als Haupttäter verurteilte Hilfsarbeiter\nEMMD verabredungsgemäß in FB, um dort mit zwei\nMädchen in ein Lichtspieltheater zu gehen. Ede bemerkte,\ndaß Ib zu seinem Kostüm einen schweren Trommelrevolver trug und ließ sich diesen von Lee aushändigen,\nwobei er sagte: \"Den kriegst Du gleich wieder,\" Als\nEB festgestellt hatte, daß man damit ja nicht mehr\nschießer könne, da eine falsche Trommel eingesetzt sei,\nerwiderte LAMMB,; er wolle ja auch nicht damit schießen,\nsondern ihn nur \"als Cowboy gebrauchen\", d.h. tragen.\nAls Ei dann die Absicht äusserte, mit dem Revolver\ndas Geld für den Besuch des Theaters zu besorgen, fragte\nIB ihn, wie er sich das vorstelle. Eis antwortete, er kenne da einen alten Mann, von dem kriege er,\nwenn er ihm die Pistole vorhalte, schon Geld. Igw,\ndem klar wurde, daB Egg \"irgendwie ein krummes Ding\ndrehen wollte, um zu Geld zu kommen\", und der daher\nAngst bekam, wies auf die vielleicht entstehenden\nSchwierigkeiten mit der Polizei hin. Ef beruhigte\nihn aber mit dem Bemerken, er werde schon so vorgehen,\ndaß die Polizei nichts herausbekomme; Iiilila möge nur\nmitgehen und bekomme dann von der Beute etwas mit.\nUnmittelbar zu beteiligen brauche er sich nicht, denn er\n\nsei ja ein Feigling. Ice folgte dann der Anweisung\nEB, schneller vorzugehen und nach 10 Minuten zum\nTreffen am Marienplatz wieder zurückzukommen. Welches\nZiel EM hatte, wußte der Angeklagte nicht. Nachdem\ner bis an den Eingang der Fabrik ICHEEEEB gsesangen und\ndort nach kurzem Warten umgekehrt war, hörte er aus\nder Gegend der Trinkhalle in der Diiiiiwestrase\neinen dumpfen Schlag und sah Jim Näherkommen bei der\nTrinkhalle eine Frau und einen jungen Mann, die sich\num einen stark blutenden Verletzten bemühten. Dies war\nder Vater des Inhabers der Trinkhalle, Me@D, den Time\nbeim Verlassen der Halle mit dem Griff des Trommelrevolvers- dessen Lauf anfassend - niedergeschlagen\nhatte, um ihm einen mitgeführten Geldbetrag zu rauben.\nEEE hatte sein Vorhaben aber nicht ausgeführt,\n\nda der Überfall erhebliche Geräusche verursacht hatte,\nund war entflohen. Das Landgericht hat ihn u. a. aus\n\n§§ 249, 250 Abs 1 Nr 1, 43 StGB bestraft, weil er zu\nseinem Raubversuch den zwar als Schusswaife unbrauchbaren, aber von ihm zum Schlagwerkzeug bestimmten\nschweren Revolver bei sich geführt hat. Es hält auch\n\nden Versuch eines. Straßenraubes im Sinne des § 250-\n\nAbs 1 Nr 5 StGB für verwirklicht, weil auch eine an\neiner Bude oder Baubaracke gelegene Nische Teil einer\nöffentlichen Straße sei. Die Beihilfehandlung des IM\nsieht das Landgericht darin, daß dieser es mit dem\nWillen zur Förderung fremder Tat unterlassen hat, den\nRevolver von Pie zurückzufordern; hierzu sei er verpflichtet gewesen, weil er gewusst hat, daß Ei unmittelbar nach seinem Weggang unter Zuhilfenahme der\nWaffe einen alten Mann ausplündern wolle. Da der Revolver\nnach der Meinung des I nur als Drohmittel benutzt\nwerden sollte, rechnet die Strafkammer es ihm nicht als\n\n3\n\nerschwerenden Tatumstand zu, daß Em ihn zum Schlagen\nbenutzt hat, stellt aber fest, daß er jedenfalls mit\nder Möglichkeit eines Raubüberfalles auf offener Straße\ngerechnet und diese Möglichkeit gebilligt habe, und\nverurteilt ihn daher wegen Beihilfe zum versuchten\nschweren Raube aus §§ 249, 250 Abs 1 Nr 3, 43, 49 StGB.\nDiese Würdigung des Verhaltens des Angeklagten Lie\nist nicht frei von .Rechtsirrtum.\n\n1. Nicht begründet ist allerdings die Revisionsrüge, die sich dagegen richtet, daß das Landgericht das\nVerhalten des Angeklagten als Beihilfe zu der Tat des\nEdim bewertet. Zum Tatbestand der Beihilfe. im Sinne\ndes § 49 StGB genügt es, daß der Gehilfe die den gesetzlichen Tatbestand der Haupttat verwirklichende\nHandlung, bevor sie zum Abschluss gekommen ist, tatsächlich fördert. Das hat der Angeklagte hier dadurch\ngetan, daß er es nicht nur unterließ, den Trommelrevolver von Eee zurückzufordern, sondern darüber hinaus\ndurch sein gesamtes Verhalten zu erkennen gab, daß\ner in dem beschränkten Rahmen, den ihm Ed zuwies,\n\"mitgehen\" und an Eee Beute mitteilhaben wollte.\nSo ist er nach dem Vorschlage EgB5 vorgegangen,\nwährend dieser sich zum Tatort begab, und nach 10 Minuten umgekehrt, um sich nach beendeter Tat mit Ed»\nzu treffen. Darin liegt eimepsychische Förderung der\nHaupttat. Es ist dem festgestellten Sachverhalt auch\nzu entnehmen, daß der Angeklagte sich dieses Einverständnisses mit dem Haupttäter und seiner fördernden\nWirkung bewußt war.\n\n2. Bedenken bestehen aber gegen die rechtliche\nBowcrtung dessen, was sich der Angeklagte nach der\n\n”. . R\nER x‘ u ERDE Fr Sr. Pen a DT u B \\ ;\n. “ y5 INT N .. . ..\n3% SarrS cr un? we 42 Gy s ın IT N HERRGFZE\n\nFeststellung des Landgerichts als mögliche Haupttat\nvorgestellt. hat. Danach soll er sich den von Egib\nversuchten Straßenraub im Sinne des § 250 Abs 1 Nr 3\nStGB als von seinem Vorsatz umfaßt zurechnen lassen,\nGegen die Anwendung dieser Vorschrift auf die Haupttat ’\nbestehen aber erhebliche Bedenken. Der Zweck des g 250\nAbs 1 Nr 3 StGB ist es, den Öffentlichen Verkehr\nbesonders zu schützen. Der erhöhte Strafschutz soll\naber nicht unter allen Umständen schon dann Platz\ngreifen, wenn eine. Örtlichkeit jedem Straßenpassamten\nzugänglich ist, sondern nur dann, wenn der Raub auf\neinem öffentlichen Weg, einer Straße oder an einer der\nanderen im Gesetz ausdrücklich genannten Örtlichkeiten\nbegangen wurde. Mit dieser Begründung hat das Reichsgericht die Bestrafung aus § 250 Abs 1 Nr 3 StGB abgelehnt, wenn die Tat ohne genauere örtliche Erläute-ung als in einem Hausgang begangen festgestellt\nwurde (JW 1930, S 3407 Nr 14). Es mag zulässig sein,\neine \"Hausnische\", die durch das Zurückliegen der Eingangstür gebildet wird, mit der Straße in unmittelbaren\nräumlichen Zusammenhang steht und von dieser aus\n\nohne weiteres zugänglich ist, als Teil der Straße im\nSinne jener Strafnorm zu behandeln. Im vorliegenden\nFall aber lassen die Feststellungen des Landgerichts\nerhebliche Bedenken offen, ob es sich um derartige\nörtliche Verhältnisse handelte. Um zum Tatort zu gelangen, musste der Täter das rechts neben der Trinkhalle befindliche Törchen eines Zaunes Öffnen, das durch |\neinen Riegel von innen verschlossen war, und sich auf\neinem kurzen schmalen Pfade zur Tür der Trinkhalle begeben. Erst dort hat er sein Opfer niedergeschlagen.\nDaher reichen die Feststellungen nicht aus, um\n\nden Angeklagten wegen Beihilfe zum Straßenraub zu verurteilen, weil er \"mit der Möglichkeit eines Raub-\n\nüberfalls auf offener Straße\" gerechnet habe. Da es\nsich nur um die Beseitigung einer Gesetzesverletzung\nauf den im Urteil festgestellten Sachverhalt handelt,\nhat das Revisionsgericht insoweit selbst zu entscheiden (§ 354 Abs 1 StPO).\n\n3. Der Strafausspruch kann nicht bestehen bleiben,\n\nweil die Strafe den $$. 249 (statt § 250), 44 StGB\n\nzu entnehmen ist. Darauf hingewiesen sei, daß die Mindeststrafe für die Beihilfe zu einer Tat, die im Versuch stecken geblieben ist, durch die doppelte Ermässigung der für die Haupttat angedrohten Mindeststrafe\ngekennzeichnet ist (IK 13 zu § 49; RGSt 61,77).\n\n4. Für die neue Hauptverhandlung ist schließlich noch darauf hinzuweisen, daß die Anwendung des\nJugendstrafrechts auf Heranwachsende nur auf Grund\neiner ins Einzelne gehenden rechtlich nachprüfbaren\ntatsächlichen Würdigung der Persönlichkeit des Täters\nund seiner Tat abgelehnt werden darf; das gilt auch\nfür die Frage, ob es sich um eine bloße Jugendverfehlung\nim Sinne des § 105 Abs 1 Nr 2 JGG handelt (BGH 4 StR\n276/54 vom 29. Juli 1954 = IM Nr 5 zu § 105 JGG).\n\nEs genügt daher nicht, daß das angefochtene Urteil ohne\nJede Begründung feststellt, die Handlungsweise des Angeklagten könne nicht als eine Jugendverfehlung bezeichnet werden, obgleich es ihn kurz vorher noch\n\nals einen in mancher Beziehung unfertigen Menschen be-\n\nzeichnet hat, der, durch Wildwestfilme angeregt, dem\nAbenteuerlichen zuneige.\n\n5. Im übrigen ist die Revision zu verwerfen.\nDie Zuständigkeit des Jugendschöffengerichts ergibt\nsich aus den §§ 10B und 40 JGG.\n\nBundesrichter Dr.Dotterweich ist infolge Urlaubs Werner Dr. Arndt\nverhindert, seine Unterschrift\n\nbeizufügen.\nWerner\n\nDr.Schalscha Hoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-02-08/2-str-372-54","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":4},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-02-08/2-str-372-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:51.051211+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-02-08/2-str-372-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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