{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-02-08","aktenzeichen":"2 StR 256/54","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2257 070 3\n\n25stR. 256/54\n\na\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Transportunternehmer Walter M Em aus Ve»\nEEE, dort geboren am EEE 1891,\n\nwegen Beihilfe zum fortgesetzten Diebstahl u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 8. Februar 1955, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arnät\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Hoepner\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberregierungsrat Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Wuppertal vom 6. April 1954 mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\npP7}\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe\nzum fortgesetzten Diebstahl und wegen fortgesetZter Hehlerei,\nteilweise in Tateinheit mit Betrug, zu einer Gesamtstrafe von\nzehn Monaten Gefängnis verurteilt. Die Revision rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Sie ist begründet:\n\nDer in dieser Sache bereits rechtskräftig abgeurteilte\nGelegenheitsarbeiter Erwin NögEEEmn entwendete in der\nZeit von November 1951 bis September 1952 von dem Lager der\nFirma Feb & Sohn auf dem Güterbahnhof in RP nach und\n.nech rund. 27 to Metalle (Stahl, Stahl- und Messingrohre) im\nGesamtwert von 31 790,49 DM. Dieses Material lagerte teils\nim Freien, teils in einem verschlossenen Schuppen. Bei den\nDiebstählen benutzte NA den Lastkraftwagen des Angeklagten WEM. Dieser lud das Diebesgut mit Vi\nzusammen jeweils ausserhalb der Geschäftsstunden, morgens früh\noder abends spät, bei Dunkelheit auf und fuhr es zu den gutgläubigen Abnehmern, die NAgEm ihm angab. Einer dieser\nAbnehmer war die Firma Hubert Br in Tem, Die-\n\nser gegenüber trat der Angeklagte mit NA zusammen\nals Schrotthändler aus Bu Eigentümer und Verkäufer\n\nder angebotenen Metallrohre,auf und erreichte, dass dieser\nAbnehmer einen höheren Preis zahlte als andere Firmen, mit\ndenen NEW allein verhandelt hatte. Über den Kaufpreis\nerhielt der Angeklagte vier auf seinen Namen lautende Barschecks über insgesamt 3 000 DM, über die er auch quittierte.\nEr selbst bekam in allen Fällen für seine Mitwirkung nur einen\nnormalen oder leicht erhöhten. Fuhrlohn.\n\nDas Landgericht hat das Verhalten Nügmuw:, der\nohne Wissen des Angeklagten mehrfach das än deu Lagerschuppen angebrachte Vorhängeschloss erbrochen hat, um das Me-\n\nEL\n\nray -\n. . -\n\ntall stehlen zu können, zutreffend als fortgesetzten schweren\nDiebstahl und fortgesetzten Betrug im Rückfall bewertet. Da.\ngegen ist die Verurteilung des Angeklagten Me nicht einwandfrei begründet.\n\n1. Nicht zu beanstanden ist allerdings die Ansicht des\nLandgerichts, dass der Gehilfe der Vortat, wenn er auch die\nVoraussetzungen des § 259 StGB verwirklicht hat, zugleich wege x\nHehlerei zu bestrafen ist. Das hat der Grosse Senat für Strafs: i\nchen des Bundesgerichtshofs durch Beschluss vom 21. Dezember\n1954 - 6SSt 1/54 -, der zur Veröffentlichung bestimmt ist, ent-M%.\nschieden. Damit ist die frühere zum Teil abweichende Beurteilung dieser Rechtsfrage (vgl BGHSt 2, 3155 4, 415 5, 378) aufg\ngeben worden.\n\n2. Der Angeklagte will nicht gewusst haben, dass NS»\nEEE die Metallwaren unberechtigt auflud und abfahren liess;\ner habe dessen Angaben geglaubt, wonach das Lager zwei miteine\nder verfeindeten Brüdern gehöre; der eine dürfe nicht merken,\n\ndass der andere etwas verkaufe. Diese Einlassung glaubt ihm die\n Strafkammer nicht; sie führt dazu u.a. auss \"Selbst wenn das\nLager den beiden \"feindlichen Brüdern\", wie Mei geglaubt haben will, gehört hätte, dann wäre das. Aufladen für MB eine\nstrafbare Vortat für seine Hehlerei; denn einer der beiden Brü\nder hätte dann dem anderen gegenüber entweder Diebstahl oder\nUnterschlagung begangen. Durch das Aufladen leistete alsdann\nNEM auch eine Beihilfe zu diesem Diebstahl oder zu dieser\n- Unterschlagung.\n\nDiese, allerdings unglaubhafte Einlassung des Angeklagten\nME zeigt, wie sich aus vorstehenden Gründen ergibt, dass\nes der Angeklagte in der Tat nicht \"genau nimat\" und bereit\ngewesen ist, Beihilfe zu einer strafbaren Handlung und eine\nHehlerei zu begehen. Hiermit stimmt der persönliche Eindruck\n\n32\n\nüberein, den die Kammer in der Hauptverhandlung von ihm gewonnen hat. Er erscheint als ein Mensch, der zu solchen Straftaten neigt.\"\n\nDiese Ausführungen sind nicht frei von Rechtsirrtum. Die\nRevision weist zutreffend auf die Möglichkeit hin; dass jeder\nder beiden Brüder für sich verfügungsberechtigt sein könne.\n\nDas ist nach §§ 115 und 125 HGB bei Gesellschaftern offener\nHandelsgesellschaften sögar die Regel.In solchem Falle würde\naber das Hinausschaffenlassen von Ware gegen den willen des\nanderen Gesellschafters. weder Diebstahl noch Unterschlagung\nsein.Der Rechtsirrtum des Landgerichts beeinflusst ersichtlich\nauch seine tatsächliche Beurteilung des Sachverhalts; denn\n\nes folgert aus der blossen Einlassung des Angeklagten, die es\nnoch dazu für unglaubhaft hält, er habe an Nugiiiiiies Erzählung von den \"feindlichen Brüdern\" geglaubt, dass es der\nAngeklagte in der Tat nicht genau nimmt und innerlich zu den\nihm vorgeworfenen Straftaten bereit gewesen ist. Da diese\nFeststellung über eine blosse Hilfserwägung hinausgeht, kann\nsie die Überzeugung der Strafkammer von der Schuld des Angeklagten entscheidend mitgebildet haben. Daher muss das Urteil aufgehoben werden. j\n\n0.3. Nicht richtig ist dagegen die Ansicht der Revision,\nes’ genüge nicht, um ein Handeln \"seines Vorteils wegen\" im\nSinne des § 259 $t0B festzustellen, dass der Täter nur den\nüblichen Geschäftsverdienst erstrebt hat (RGSt 58, 122). Auch\ndie Angriffe, die die Revision ‚gegen die Strafzumessung aus\ndem Verhältnis der gegen TER un gegen den Angeklagten verhängten Treiheitsstrafen zueinander herleitet, sind\n\nunberechtigt. Die Nachprüfung dieses Verhältnisses gehört\nnicht zu den Aufgaben des Revisionsgerichts:\n\nBundesrichter Dr. Dotter- Werner Dr. Arndt\nweich ist infolge Urlaubs\n\nverhindert, seine Unter-\n\nschrift beizufügen. .\n\nWerner\nDr. Schalscha Foepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-02-08/2-str-256-54","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 115","ref_norm":"115","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 125","ref_norm":"125","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-02-08/2-str-256-54","retrieved":"2026-10-24 16:37:42.247489+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-02-08/2-str-256-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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