{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-02-02","aktenzeichen":"2 StR 200/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"” at, « E23 ’ ‘ “we .\n. . ” .n ” . .. ..\n> ont Tele, tar.\n\nFr, ser I 2315020 2,\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen BR\n\n1. den kaufmännischen Angestellten Karl Berthold Heinrich .\nT aus DEE, geboren am TE 1895 in a\n’ Er\n\n2. den Produktenhändler Johann Emil R ED zus DEE:\ngeboren am BEER 1893 in BEE Westfalen,\n\n. ‘\n\n*\ns\n‘3\n5\n\nwegen fortgesetzter gemeinschaftlicher Untreue u.a.\n\n»\nFi\n\"a\n\nDs\n\n.y\n\nnon\nRAND S PFT zer\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom ,\n23, April 1954, an der teilgenommen habens\n\n. ”\nKO\n\nSensatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender, \"\n\nN. FE\n62 5\ncr\n\nBundesrichter Werner _\n\nBundesrichter Dr. Arndt\n\nBundesrichter Maass\n\nBundesrichter Dr. Menges BE; :\nals beisitzende Richter, _ I\n\nOberregierungsrat Dr. EEEEED\n. als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter NEED\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkamnts .\n\nAuf die Revision des Angeklagten REED vi das Urteil des B\nLandgerichts in Bremen vom 2. Februar 1955 im Strafausspruch $\n\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte R\nDwegen gewerbsmässiger Hehlerei in wei Fällen verurteilt\nist und im Gesamtstrafausspruch. Die weitergehende Revision\nwird verworfen:\n\nDie Sache wird im Umfange der Aufhebung zur erneuten Verhand- »\n- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels -..\ndieses Angeklagten, an das Landgericht zurückverwiesen. Ren\n\nDie Revision des Angeklagten TED wira verworfen. Der Angeklagte TWBhat die Losten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nx\n\nor\n“\n\n3\n':\n\nVon Rechts wegen\n\nPER 20\n«\nA 2\n\nPN\n\nDurch das angefochtene Urteil ist der Angeklagte TE\nwegen Diebstahls in sechs Fällen und wegen Untreue zu 21 Monaten Gefängnis und Geldstrafe, der Angeklagte REED wegen\nBeihilfe zur Untreue des TB und wegen gewerbsmässiger Hehlerei in zwei Fällen zu 15 Monaten Zuchthaus und Geldstrafe verurteilt worden. Die Strafkammer hat dabei folgenden Sachverhalt\nals erwiesen festgestellt;\n\n. .\nÄ\n\nDer Angeklagte TWEEB war im Hauptlager eines Industriebetriebes beschäftigt. Er führte die Lagerkartei und verwaltete\nden Materialbestand, insbesondere hatte er nach den Weisungen\nseines Vorgesetzten Altmetall an Schrotthändler zu verkaufen\nund mit den Schrotthändlern abzurechnen. Einer dieser Schrotthändler war der Angeklagte RW. Von Sommer 1950 bis Februar\n1952 behielt der Angeklagte TB mindestens 20.000 IM des Erlöses aus Schroöttverkäufen an REEWB für sich und machte dabei R\nfalsche Gewichtsangaben. In sechs Fällen verkaufte TE an | PR\nDim Lager vorhandene Kupfermengen, die karteimässig nicht er- 5\n\nfasst waren. FEED wusste beim Erwerb, dass das Kupfer ent- $\nwendet war. Ausserdem erwarb RW von dem Mitangeklagten Ge- BR\nWEM fortgesetzt gestohlenes Buntmetall. 5 Br\n\nBeide Angeklagten rügen mit ihrer Revision die Verletzung Bi\nsachlichen Rechts. Be:\n\nI. Die Revision des Angeklagten TB wendet sich nur gegen\ndie Verurteilung wegen Diebstahls. Er meint, die sechs Diebstähle\nhätten als eine fortgesetzte Tat gewertet werden müssen.\n\nDie Rüge ist unbegründet. Die Taten sind richtig als Diep.\nstahl gewertet, weil der Angeklagte den Mitgewahrsam der Auf- Kae\nsichtsorgane verletzt hat. Eine fortgesetzte Handlung liegt nur\"\nvor, wenn der Täter einen Gesamtvorsatz hat, der schon bei Ver ®\nwirklichung des ersten Teilaktes der geplanten Handlungsreihe R\nderen sämtliche Teile in ihren wesentlichen Grundzügen umfasst -\n(BGHSt i, 315). Die Strafkammer stellt ausdrücklich fest, dass\nder Angeklagte TB bei seinen Taten nicht den Vorsatz gehabt ”\nhabe, die Taten regelmässig zu begehen, sondern bei Feststellung '\neines neuen karteimässig nicht erfassten Bestandes jeweils einen”\nneuen Entschluss zur Wegnahme gefasst habe (S 20,34). Dann fehl- .\nte es an einem für den Fortsetzungszusammenhang notwendigen Ge- “\nsamtvorsatz. Die Revision bringt demgegenüber eine andere Sach-. u\ndarstellung; dieses neue tatsächliche Vorbringen ist im Revisiong,\n\nverfahren aber unbeachtlich (§ 337 Abs 1 StPO).\n\nII. Die Revision des Angeklagten Rn:\n\n1. Die Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue des TE ...\nwird durch die bisherigen Feststellungen getragen. Die Haupt- : .\ntat des WW ist richtig als Untreue nach § 266 StGB gewertet. ;\nÜber die Beteiligung des FED an dieser Untreue führt die ,\nStrafkamier folgendes aus;\n\nBeide Angeklagte kamen nach Absprache überein, ein unrich- ;\ntiges höheres Leergewicht des zum Abtransport benutzten Wagens. ”\nanzugeben, so dass eine geringere Verkaufsmenge erschien; = _ #\nWEB war einverstanden, dass TEE die Mehrbeträge des Kaufpreises für sich behielt; sie vereinbarten, dass RW auch\nseine Bücher falsch führen solle, doch hielt sich Rp aaren\nnicht, sondern trug alle Käufe und Zahlungen richtig ein.\n\nwe, %\n»\n\n. orger ur nr. er EN . ES a2 na 7. SE 7, st... et . ei\n5 , s .\n\n-A-\n\nDiese Feststellungen sind zwar knapp, sie lassen aber\nausreichend erkennen, dass der Angeklagte Rp die Tat des\nTe föräcrt hat. Die Förderung der Haupttat liegt darin,\ndass REED sich mit TEE über die Art der Ausführung durch\nFälschung der Gewichtsangaben verständigte, entsprechend falsche Eintragungen in seinen Büchern versprach, seinen Kraftwagen zur Durchführung der Fälschungen selbst hinfuhr und das\nGeld weiterhin unmittelbar an WillBauszahlte, der nunmehr unbemerkt einen Teil einbehalten konnte. Das alles lässt nur den\nSchluss zu, dass dadurch der verbrecherische Wille des Haupttäters gefördert und die Ausführung erleichtert wurde. Da der\nAngeklagte eine \"Mitwirkung\" an den Handlungen des TE zugestanden hatte, brauchte die Strafkammer keine weiteren Ausführungen zu machen. Die Revision ist daher insoweit unbe-\n\ngründet;\n\n2. Bei den Hehlereifällen meint die Revision, im Falle\ndes Kupferkaufs reichten die Feststellungen zur Verurteilung\nwegen Hehlerei nicht aus, und in beiden Fällen sei der Begriff\nder Gewerbsmässigkeit verkannt.\n\nv\n\nDer Angeklagte REED nat in sechs Fällen Kupfer von\n\n. ‘3\nED gekauft, das karteimässig nicht erfasst war. Die Revision m\n\nmeint, es sei nicht festgestellt, ob das Kupfer in fremden\nEigentum und Gewahrsam stand; es hätte herrenlos sein können.\nRichtig ist, dass die Sträfkemmer keine ausdrücklichen Feststellungen getroffen hat, ob und wie dieses Kupfer Eigentum\ndes Betriebes geworden war. Das Eigentum des Werkes ergibt\nsich aber aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe: Tip war\nlLagerverwalter des Hauptlagers der Aktiengesellschaft Überlandwerk Nord-Hannover. Das Werk hatte mehrere lager. Zwischen\n\ndiesen Lagern und den Arbeitsstellen fand ein häufiger Haterial- “\n\ntausch stattg die Bestände wurden in Karteien erfasst, doch\n\nou\n.\n\n” % “ um ‘3 \\ , A, . s\nB 8 ae. He ee PS REN- A TARORE,\n\n„Yaeiı dent\n-\n\n+\nF\n‘\n\ni}\n\nur EN\n\nTE RETETE\n\nmn RETTET nn WTB.\n\nPOT\n> ”. En‘ ! ern\n” x” .. rer «\n\nwaren diese Karteien infolge mangelhafter Aufsicht ungenau.\nBei den hier von RM angekauften Kupfermengen handelte Y\nes sich um erhebliche Mengen solcher Metalle, wie sie im Be- a\ntrieb einer Überlandzentrale ständig anfallen. Einige Rollen\nwaren fabrikneu. Bei dieser Sachlage durfte die Strafkammer\ndavon ausgehen, dass alle diese Kupfermengen Eigentum des Wer-\"\nkes waren, und konnte von einer näheren Erörterung der Herkunft absehen. Die Bemerkung,der Angeklagte habe damit \"fremde bewegliche Sachen, nämlich Neu- und Altkupfer, seinem Arbeitgeber weggenommen\", enthält.die tatsächliche Feststellung\nder aus der Beweisaufnahme gewonnenen Überzeugung des Tatrich- \"\nters, dass das Kupfer Eigentum des Werkes war. Alle übrigen “\nTatbestandsmerkmale sind einwandfrei festgestellt; insbesondere ist zutreffend ein Mitgewahrsam der Aufsichtsorgane angenommen, weil alle Kupfermengen sich im Hauptlager befandenz |\ndafür ist die karteimässige Erfassung ohne Bedeutung. Die Verurteilung des Angeklagten REM wegen Hehlerei in diesem Falle enthält deshalb keinen Rechtsfehler. Im zweiten Hehlereifalle sind ebenfalls alle Tatbestandsmerkmale fehlerfrei fest-\n\ngestellt, hier auch einzelne Rügen von der Revision nicht erhoben.\n\n“,\n\n.\n«\ny-\n\nGewerbsmässige Hehlerei liegt vor, wenn der Täter die Absicht hat, durch wiederholte Begehung von Hehlerei aus deren\nVorteilen sich eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger\nDauer zu verschaffen (BGHSt 1, 383). Das hat die Strafkammer\nfestgestellt (S 37). Sie hat sich nicht nur mit Wiederholung\ndieser in der Rechtsprechung entwickelten Formel begnügt, sondern als ihre durch die Beweisaufnahme gewonnene Überzeugung\nwiedergegeben, :däss der Angeklagte den Willen hatte, neben den\n\"reellen\" Geschäften sein Unternehmen durch hehlerische Ankäu- .\nfe zu vergrössern und durch erhöhte Umsätze höheren Gewinn zu\nerzielen. Dabei hatte er nach der Auffassung der Strafkammer\n\n338%\n\n*\n%\n\n.s\n\nre\n\nvon vornherein einen Gesamtvorsatz, die ihm in Zukunft von\nTED und Ge angebotenen Buntmetalle ohne Rücksicht auf\nihre Herkunft anzukaufen. Die Strafkammer begründet diese\nFolgerung noch mit der Art der Durchführung der Geschäfte, dem\nUmfang der Ankäufe und dem Zeitraum der hehlerischen Betätigung\n(Frühjahr i951 bis Anfang 1952). Darin liegen keine Denk- oder\nRechtsfehler.\n\n3. Die Strafzumessung lässt keine Rechtsfehler erkennen.\nmit Rücksicht auf die inzwischen eingetretene Gesetzesänderung\nist eine Aufhebung im Strafausspruch aber notwendig. Die Strafkammer hat für beide Fälle der Hehlerei die damalige gesetzliche Mindeststrafe von einem Jahr Zuchthaus für jeden Fall nur\ngeringfügig überschritten und bemerkt, dass der Angexlagte bisher nicht vorbestraft, nicht kriminell veranlagt und nicht der\nTyp eines Hehlers sei. Inzwischen ist für die gewerbsmässige\nHehlerei. nach dem dritten Strafrechtsänderungsgesetz vom 4.\nAugust 1953 (BGBl I, 735 £f) ein anderer Strafrahmen bei Vorliegen mildernder Umstände vorgesehen (Ziff 40). Das Gesetz ist\n\nam 1. Oktober 1953 in Kraft getreten. Nach § 354 a StPO ist die- ’MM\n\nse Gesetzesänderung äuch vom Revisionsgericht zu berücksichtigen. Der Erlass eines milderen Strafgesetzes berechtigt das Re- \"*\nvisionsgericht ebenso wie eine- Rechtsverletzung zur Aufhebung ‘\neines Urteils, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Tatrichter von der Befugnis zur Anwendung des milderen Strafgesetzes\nGebrauch machen wird (vgl § 2 a StGB). Insoweit und im Gesamt-\n\nBD s\nwenn\n,\n\n“..\nn\n‘\n\n>.\n“\n\nka 220 2\n..\n‘\n\nnon\n\nROXY\n\ngr\nDr er\n\nstrafausspruch muss das Urteil daher aufgehoben werden.\n\nDr. Moericke Werner\n\nDr. Arndt Maass Menges\n\n“oernne\n\n’.\n\n. wesent a\nanna Neil Kun\n\n.\n7\nrar.\n\nDIRT\nwer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-02-02/2-str-200-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-02-02/2-str-200-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:50.346638+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-02-02/2-str-200-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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