{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1955-02-01","aktenzeichen":"5 StR 659/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2217 051\n\nImNanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Eisenflechter Heinz P CHEND zu: \"au\ndort geboren ar ME 1920,\n\n- Sachbezeichnung: Dee u.a. -\n\nwegen gewerbsmäßiger Hehlerei\n\nhat der 5.Straisenat des Bundesgerichtshofs in der\nsitzung von 1.Februar 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr.Rotberg\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Sarstedt\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt un\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten TOEEEEEENED\nwird das Urteil des Landgerichts in Hamburg vom\n11.KMai 1954, soweit es ihn betrifft, nebst den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nGründe?\n\nDer Angerlagte PB ::ufte von dem Mitangexlagten COMME, der ihm bis dahin unbekannt war, vier\nPhotoapparate, die OBind der Witangel:lagte\nTOD urz zuvor gestohlen hatten, zum Freise von\n170 M. Um diesen Betrag zahlen zu können, versetzte er\nseinen Kantel und seine Uhr. Wenige Tage später kaufte\ner von TO un: OA ürei weitere Apparate für\n120 M. Da er so viel Geld nicht mehr hatte, zahlte er\n20 “4 an und versprach, den Restbetrag so bald wie möglich\nzu begleichen. Aus dem Erlös wollte er die Wohnungsmiete\nund die durch Krankheit seiner Verlobten entstandenen\nKosten decken. Tr fand jedoch keinen Abnehner,\n\nDas Landgericht hat ihn wegen gewerbsmäßiger\nHehlerei zu einem Jahr Gefängnis verurteilt,\n\nDie Revision des Angeklagten beanstandet das Verfahren und rügt Verletzung des sachlichen Rechts. Die\nVerfahrensrüge - § 261 StPO sei durch Verstoß gegen die\nDenkgesetze verletzt - deckt sich mit der Sachbeschwerde.\nDie Revision het Zrfolg.\n\nDie Annahme der Gewerbsmäßigkeit wird durch die\nbisher festgestellten Tatsechen nicht getragen. Das angefochtene Urteil führt zwar aus, der Angeklagte sei schon\nbeim ersten Kauf von der Absicht geleitet gewesen, die\nHehlerei zu wiederholen und sich aus der wiederholten\nBegehung eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen.\nDie weitere Bezründung, die das Landgericht hierzu gibt,\nläßt jedoch befürchten, daß es sich um eine nur formelhafte Wendung handelt. Das Urteil fährt nämlich fort:\n\n\"Diese Willensrichtung ergibt sich einnal\ndaraus, deß PB Sachen versetzte,\num sich das nötige Gelä für die Geschäfte\nmit CB zu verschaffen, ferner daß er\n\n-3-\n\nBa\n\ninnerhalb kurzer Zeit zweimal von den\nAngeklagten BED :nc SB und\nsogleich eine erheblichc Zahl Apparate\naufgekauft hat, zum anderen aus dem von\nihm selbst eingestandenen Wunsch, die\nApparate möglichst rasch gewinnbringend\nweiterzuveränßszen. Fr wullte sich - das\nwird durch sein Verhalten und seine Angaben deutlich - aus den Vorteilen der\nTat, nämlich billiger Ankauf - teurer\nVerkeuf, eine Tinnahmequelle von einiger\n\nDauer zur Restreitung seiner Unkosten verschaffen,\"\n\nSchon diese letzte \"rwägung erweckt Bedenken. Geht\ndie Absicht des Hehlers dehin, sich aus einem einzigen\nFall oder auch aus zwei bestimmten Finzelfällen der\nHehlerei eine für längere Zeit ausreichende Tinnahme zu\nverschaffen, sei es auch in der Weise, daß er die auf\n\neinmal erworbene Ware langsan, Stück für Stück absctzt,\nso liegt darin noch keine Gewerbsmäßigkeit. Es genügt\nnicht, wenn sich die Dauer der Tinnahmequelle aus nichts\nanderem ergeben soll als aus dem Umfang der einmaligen\nTat, auch wenn diese, wie hier, in zwei kurz aufeinanderfolgenden Tinzelhandlungen begangen wird. Vielmehr muß\ndie Nauer der Finnahmequelie gerade mittels Wiederholung\nder Tat erstrebt werden.Diese Wiederholungsabsicht kann\nfreilich schon durch eine einzige Hehlereihandlung\ngenügend zum Ausdruck kommen. Aber es ist hier nicht\nausreichend dargelegt, daß dies die Willensrichtung des\nAngeklagten war. Daß jemand die einmal billig erworbene\nWere teucr verkaufen will, bedeutet noch keine Gewerbsmäßigkeit. Die Art, wie der Angeklagte sich das Geld verschaffte, um den Kaufpreis zu bezahlen, ergibt keinen\nAnhalt dafür, det er die Hehlerei wiederholen wollte, um\nmittels solcher Wiederholung die Einnahmequelle zu einer\n\n-4-\n\na Ten ren ten me ee en\n\n-A-\n\ndauernden zu machen. Dieser vom Landgericht gezogene\nschluß ist nicht möglich. Wenn jemand Sachen versetzt,\n\num den Kaufpreis bezahlen zu können, so deutet das weit\neher darauf hin, daß er sich auf diesem “Yege aus einer\neinmaligen Verlegenheit helfen will. In diesem Zusammenhang kommt auch die festgestellte Absicht des Angeklagten,\n\"aus dem Verkaufserlös die Miete seiner Wohnung und die\ndurch die Erkrankung seiner damaligen Braut entstandenen\nKosten zu decken\", nur als Grund gegen die Annahne der\nGewerbsmäßigleit in Betracht. Die Absicht, zerade eine\ngenz bestimüte Schuld zu begleichen, ist das Gegenteil\nder Gewerbsmäßigkeit. Anders wäre es, wenn der Angeklagte\nvon vornherein die Absicht gehabt hätte, mittels noch\nweiter zu beg:hender Hehlereifälle laufend seine Miete\naufzubringen. Aber dahin lassen sich die bisherigen\nFeststellunzen dos Landgerichts nicht verstehen.\n\nDie Tntscheidung entspricht dem Antrage des\n\nOberbundesanwalts.\n\nDr.Rotberg Sarstedt Schmidt\nSiemer Dr.Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-02-01/5-str-659-54","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-02-01/5-str-659-54","retrieved":"2026-10-24 16:34:07.531235+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-02-01/5-str-659-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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