{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1955-02-01","aktenzeichen":"3 StR 851/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"Beschluss\n\nIn der Strafsacne\ngegen\nden Landwirt Willi KB aus HE EB. iort yeboren am\n\nED >05;\nwegen Beihilfe zur Steuerhehlerei\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nach Anhörung\ndes Oberbundesanwalts in der Sitzung vom 1. Februar 1955\neinstimmig beschlossen: -\n\n1. Das Verfahren gegen den Angeklagten wird gemäss\n88 2 Abs 2, AAbs 1 Nr la des Straffreiheitsgesetzes vom 17. Juli 1954 (BGBl I, 203) auf Kosten\nder Staatskasse eingestellt, soweit er durch das\nUrteil des Landgerichts in Düsseldorf vom 6: Mai\n1953 wegen Vorteilsbeihilfe zur gewerbsmässigen\nSteuerhehlerei zu einer Gefängnisstrafe von drei\nMonaten, einer Geldstrafe von 7509 TM sowie zu\neiner Wertersatzstrafe von3?427,50 DM verurteilt\nworden ist.\n\n2. Soweit durch das genannte Urteil auf die Binziehung\nder Lanz-Zugmaschine EEE unü des zweiachsigen\nAnhängers Borg erkannt ist, wird die Revision des\nAngeklagten nach § 349 Abs e StPO als offensichtlich\nunbegründet verworlen,\n\n|\n\nDer Angeklagte ist vom Landgericht verurteilt worden,\nweil er Mitte Oktober 1951 aus Eigennutz seinen Traktorschuppen\nzur Lagerung von 36 Sack Kaffee bereitstellte, obwohl er\nwusste, dass das Lagergut ohne Entrichtung von Eingangsabgaben in das Gebiet der Bundesrepublik eingeführt worden war:\nNachdem er wenig später gehört hatte, dass der als Hehler\n\nbeteiligte SB: für den er den Kaffee eingelagert hatte,\nfestgenommen worden war, lud er die Säcke mit Kaffee auf\nseinen Borg-Anhänger und fuhr ihn mit seiner Lanz-Zugmaschine\nzu einem anderen, im gleichen Verfahren verurteilten Land-\n»“jirt, bei dem er die Säcke abladen und in dessen Garage verbergen half. Das wegen dieses Verhaltens gegen ihn ergangene\nUrteil des Landgerichts hat der Angeklagte mit der Revision\nangefochten und Verletzung des sachlichen Rechts gerügt.\n\nSoweit der Angeklagte wegen dieser Steuerstraftat, in\nder das Landgericht eine Vorteilsbeihilfe zur gewerbsmässigen\nSteuerhehlerei gesehen hat, zu einer Gefängnisstrafe von\ndrei Monaten und einer Geldstrafe von 700 DM - ersatzweise\n35 Tage Gefängnis - verurteilt worden ist, muss das Verfahren nach §§ 2 Abs 2, 4 Abs 1 Nr 1 a StFfrG 1954 einge--\nstellt werden. Die Voraussetzungen des § 4 Abs INrla\nStlrG liegen vor, da die Abgabenforderungen vor dem 31. Dezember 1952 entstanden waren und das Steuervergehen vor\ndem Stichtag des Straffreiheitsgesetzes begangen worden war.\n\nDie Einstellung des Verfahrens erstreckt sich auch auf\ndie Verurteilung zu Wertersatz in Höhe von 12 427,50 DH.\nWie der Bundesgerichtshof im Anschluss an die Rechtsprechung\ndes Reichsgerichts schon in zwei zum Abdruck bestimmten Urteilen entschieden hat, ist die Wertersatzstrafe als Nebenstrafe nach § 12 StTr& anzusehen. Nach § 401 RAbgO kann sie\nanstelle der nicht vollziehbaren Einziehung nur verhängt\nwerden, wenn der Täter des Steuervergehens daneben zu einer\nFreiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden ist (so auch\n2 StR 287,53 vom 3. Dezember 1954; 1 StR 194,54 vom 2. November 1954). Die Wertersatzstrafe fällt auch nicht unter\ndie besonderen Nassnahmen des § 13 StFr6G, die von Straferlass und Einstellung nicht berührt werden.\n\nDer Erlass von Nebenstrafen nach § 12 stFrG tritt ein,\nohne dass es auf deren Höhe ankäme. Die in § 2 Abs 1 und ?\n\nStFfr& gezogenen Grenzen gelten hier nicht, wie sich aus den\nWortlaut des § 12 StFrG ergibt. Auch hinsichtlich des Vertersatzes ist daher das Verfahren einzustellen,\n\nVon der Einstellung des Verfahrens bleibt lediglich die\nüntscheidung über die Kinziehung der zur Begehung der Straftat benutzten Beförderungsmittel unberührt. Insoweit ist das\nVerfahren nach § 13 Abs 5 StFrG weiterzuführen und über die\nRevision zu entscheiden. Das Rechtsmittel ist jedoch unbegründet, da die das Revisionsgericht bindenden Feststellungen, auch wenn der Angeklagte selbst nicht gewerbsmässig gehandelt hat (§ 50 Abs 2 StGB), jedenfalls die Verurteilung\nwegen Vorteilsbeihilfe zur Steuerhehlerei (§§ 398, 403, 401\nRAbg0) Tragen und die Fahrzeuge zu dieser Straftat benutzt\nworden sind.\n\nGlanzmann Koeniger - Jagusch\nMaaß Dr. Wiefels","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-02-01/3-str-851-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-02-01/3-str-851-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:50.237268+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-02-01/3-str-851-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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