{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-02-01","aktenzeichen":"2 StR 444/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2258 04787\n\n2 StR 444/54\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kraftfahrer Willi Sc ı sc aus\nTen EEE, dort geboren am EEE 1930,\n\nwegen fahrlässiger Tötung\n\nhat der 2. Strafsenat ‘des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 1. Februar 1955, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Hoepner\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. I@@ß®w in der Verhandlung,\nOberregierungsrat Dr. KEEP bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ZU»\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Düsseldorf vom 28. April 1954 wird verworfen. Jedoch entfällt seine Verurteilung aus §§ 1, 9;\n\n10 und 49 StVO.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels hat der Angeklagte zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nJ\n\nGründe\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten Schi» wegen\nfahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und Übertretung der §§ 1, 9, 10, 49 StVO zu einer Gefängnisstrafe von neun Monaten verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen.\n\nDie Revision rügt die Verletzung des Verfahrens- und\ndes sachlichen Rechts.\n\nI. Die Verfahrensrüge greift nur die Beweiswürdigung des\nTatrichters an und ist daher unzulässig.\n\nII. Die Sachrüge ist im wesentlichen unbegründet.\n\nl. Zum Schuldspruch:\n\nDer Angeklagte wollte mit dem von ihm gelenkten 3Y2 to\nMercedes-Lastkraftwagen in der 17,5 m breiten verkehrsreichen\nOHR Allee in Düsseldorf zwei zunächst in gleicher Richtung fahrende Kraftfahrzeuge überholen. Von diesen fuhr ihm\nam nächsten der Opel-Kapitän des Handelsvertreters CE.\nauf der rechten Seite der Fahrbahn mit 45 - 50 km/h, davor\nein von dem Maschinenbauer BEE gelenkter Dreiradlieferwagen mit 25 - 30 km/h. Um die Überholung in einem Zuge durchzuführen, lenkte der Angeklagte seinen Wagen etwa 130 m vor\nder Toreinfahrt des Hauses OP Allce Nr EB auf die\nvom Gegenverkehr freie linke Fahrbahnseite und erhöhte seine Geschwindigkeit auf mindestens 60 km/h. Becht wollte in die\nschon erwähnte .Toreinfahrt einbiegen. Dies kündigte er durch\nseinen linken Fahrtrichtungsanzeiger an, als er noch etwa\n75 m von der Toreinfahrt entfernt war, und ordnete sich unge-\n\nfähr gleichzeitig zur Fahrbahnmitte ein, so dass sein Fahrzeug etwa mit 1/4 seiner Breite die linke Hälfte der Fahrbalin\n\n-\n\n« v . DE GE 7 vr z >. R 3 PR PP LATE\nET RET e ZE\nr 0. _ > u ABB « an BZ\n\n- 3.\n\nbenutzte. Der Angeklagte erkannte PA Absicht erst, als\ner sich kurz vor der Einmündung der K@WPstrasse, etwa 35 |\nvor der Toreinfahrt,in gleicher Höhe mit Cm Wagen ve.\nfand. Auf etwa 30 m Entfernung bremste er. BE, der das\n\nHerannahen des Angeklagten trotz Beobachtung des Rückspie- -\ngels nicht bemerkt hatte, verminderte kurz vor der Toreinfaii\nseine Geschwindigkeit auf Schrittempo und bog nach links ein.\nEr befand sich mit dem Vorderrad seines Lieferwagens bereits\nauf dem Bürgersteig vor der Toreinfahrt,;, als sein Fahrzeug\n\ndes Angeklagten erfasst, 3 m seitlich auf den Bürgersteig geschoben und dort umgekippt wurde. Dabei wurden ein einjähriges Kind tödlich und dessen Gfossmutter leicht verletzt.\n\na) Die Revision hält die Begründung für widerspruchsvoll, mit der das Landgericht entgegen der Einlassung des\nAngeklagten feststellt, dass Becht schon 40 - 50 m vor\nder Kepplerstrasse den linken Fahrtrichtungsanzeiger hinaus-\n- gestellt habe. Diese Feststellung stützt sich auf die Aussagen des Zeugen CE und der Zeuginnen von\n\"und TBB. Nach der Meinung der Revision hätten diese bei- |\nden Zeuginnen in diesem Zeitpunkt den Winker gar nicht sehen\nkönnen, weil sie beide auf der rechten Seite des Wagens |\nsassen und CB nicht weit hinter BE fuhr. Dieser Ans:\ngriff geht fehl. Es ist weder ein Denkfehler noch verstösst,.,\nes gegen die Lebenserfahrung, dass das Landgericht es für _ r\nmöglich hält, dass sämtliche Insassen den Fehrtrichtungsan;-$\n\ner nach links zur Strassenmitte fährt und dabei seine Linke“\nSeite dem nachfolgenden Fahrzeug. mehr zukehrt als die recht?\n\nb) Entgegen der Meinung der Revision widerspricht es Y\nauch nicht der Lebenserfahrung, dass das Landgericht auf\n\n. I ERTL 3 Er TERN\noo TER . ER s\n\nL7\n\n-4A—-\n\nGrund der Aussagen derselben Zeugen feststellt, der Angeklagte sei mit einer Geschwindigkeit von mindestens 60 km/h\ngefahren, als er den Wagen CE: überholte. Dass er\nschneller als 45 - 50 km/h gefahren ist, ergibt sich schon\ndaraus, dass dies die Geschwindigkeit des überholten Wagens\nwar. ES besteht kein Erfahrungssatz des Inhalts, dass die\nGeschwindigkeitsschätzung des Fahrers und der Insassen eines überholten Wagens, die auf dem Vergleich mit der eigenen Geschwindigkeit beruht, unmöglich mit dem Anspruch auf\nZuverlässigkeit abgegeben werden kann. Es ist allein Sache\ndes Tatrichters, sich nach den Umständen und der Persönlichkeit der Schätzenden ein Urteil über die Richtigkeit einer\nsolchen Schätzung zu bilden.\n\nc) Auf Grund des festgestellten Sachverhalts hat das\nLandgericht den Angeklagten auch mit Recht wegen fahrlässiger Tötung und fahriässiger Körperverletzung aus §§ 222,\n230, 73 StGB bestraft. Der Angeklagte musste seine Fahrwei-\n\nse so einrichten, dass kein anderer gefährdet wurde (§ 1 StVO).\n\nGegen diese Sorgfaltspflicht verstiess er schon dadurch, dass\ner zum Überholen des mit 45 - 50. km/h Geschwindigkeit fahrenden Clechen Wagens ansetzte, obwohl er damit rechnen\nmusste, dass dieser selbst jeden Augenblick den nur mit\n\n25 - 30 km/h fahrenden Dreiradlieferwagen Bes überholen\nwerde. Bei dieser Verkehrslage durfte er auf keinen Fall\n\ndie durch § 9 Abs 4 StVO für Fahrzeuge seiner Gewichtsklasse vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h um die\nHälfte überschreiten. Auch der Vorfahrtberechtigte muss;\n\nwie die. Vereinigten Grossen Senate des Bundesgerichtshofs\nmit Beschluss vom 12. Juli 1954 ausdrücklich ausgesprochen u\nhaben, seine Geschwindigkeit der Eigenart seines Fahrzeugs,\nden besonderen örtlichen Verhältnissen und der Verkehrsla-\n\nge anpassen (BGHZ 14, 232). Nachdem BE die Kuipstresse\n\nre\ntan tr -\nPi) 27 2R ZE,\nae 3 .\n\nx\n\nDE Ser so | » PR\nBER Sue, on\n- u Pa‘ Fam N En Zi ee, 7,\n\n-5.-\n\npassiert hatte, durfte der Angeklagte bei der unklaren Gesanmtlage auch nicht, wie die Revision meint, auf die blosse\n\nVermutung hin, BED habe versehentlich den Fahrtrichtungs-\n\nanzeiger nicht wieder hereingenommen und das Fahren auf der :\nStrassenmitte beibehalten oder BED wolle in die Pin\n\nstrasse einbiegen, seine überhöhte Geschwindigkeit beibehalter\nOb er die Toreinfahrt des Hauses Nr WW xennte, brauchte das\nLandgericht nicht festzustellen. Denn jedenteils musste er er\nschon etwa 70 m vor diesem Punkte bei 'gehöriger Aufmerksan- 8.\nkeit erkennen, dass BB irgen q wö links einbiegen\n\n. wolle und dass C@lies Wagen ihm; ash \"Ahgeklagten, ein BT.\nAusweichen 'nach rechts vorläufig \"unmöglich, mache, wenn 2.\nB&MM seine Fahrbahn nach links kreuse. Das tiberholen hat 2\nzu unterbleiben, wenn die Strasse auf der rechten Seite ws\n- wie hier durch den Wagen Os - und auf der linken u\nSeite - hier durch die Fahrweise des BEMb - zu verengt ist, |“.\num die Gefährdung anderer auszuschliessen (Arndt-Guelde, StVO, hr.\n4. Aufl, 2 d zu § 10). Da diese Gefährdung erkennbar war, va\nkarin sich der Angeklagte auch nicht auf die Rechtsprechung “3\ndes Bundesgerichtshofs ünd des Reichsgerichts berufen, wonach die blosse Nichtbeachtung einer Verkehrsvorschrift für ee\nsich allein nicht notwendig den Vorwurf der Fahrlässigkeit | ber\n\nbegründet. Nachdem BEE schon auf 75 m Entfernung vor seinem Ziel auf die Strassenmitte gefahren war und seinen Fahrt- it.\nrichtungsanzeiger herausgestellt hatte, schloss. das ungenügend ER:\nBeobachten der Fahrbahn durch DEM es auch keineswegs aus; .;\ndass der Angeklagte die Gefährlichkeit seines Überholens nit,\n60 km/h erkennen konnte. Die Verteidigung beruft sich in ale,\nsem Zusammenhang für den Ausschluss der Fahrlässigkeit des »\nAngeklagten zu Unrecht auf das Urteil des Hanseatischen Ober; Ü\nlandesgerichts in Hamburg vom 4. November 1953 (VkB1 1954, 14h :\nWenn dort die Pflicht zur erhöhten Aufmerksamkeit für den 2\nEinbiegenden damit begründet wird, dass \"das Winkerzeichen\nvielfach nicht erkennen lässt, an welcher Stelle das Einbie-,\ngen erfolgen solle\", so trifft das genau so für die Sorgfalt®\npflicht der hinter ihm fahrenden Verkehrsteilnehmer zu.\n\n8:\n\nFi;\n\n39\n\nd) Das Landgericht hat aber übersehen, dass § 49 StVO\nnach seiner jetzigen Fassung nur noch Anwendung findet, wenn\neine in Tateinheit begangene strafbare Handlung nicht nach\nanderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist\n(BGHSt 6,25). Da die hiernach irrige Anwendung dieser Vorschrift erkennbar ohne Einfluss auf die Strafzumessung\ngeblieben ist, kann das Revisionsgericht das Urteil insoweit selbst berichtigen.\n\n2. Auch im Strafausspruch lässt das angefochtene Urteil keinen Rechtsirrtum erkennen. Ebenso ist die Entziehung\nder Fahrerlaubnis gemäss § 42 m StGB rechtlich nicht zu beanstanden.\n\nDr. Moericke Dr. Dotterweich Dr. Arndt\n\nMenges Hoepner\n\ns”","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-02-01/2-str-444-54","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 222","ref_norm":"222","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 230","ref_norm":"230","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-02-01/2-str-444-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:50.174116+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-02-01/2-str-444-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1955-02-01","dockets":["2 StR 444/54"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 01.02.1955 – 2 StR 444/54","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-02-01/2-str-444-54","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/73","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"73","label":"§ 73 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/222","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"222","label":"§ 222 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/230","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"230","label":"§ 230 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:50.174116+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}