{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-01-25","aktenzeichen":"2 StR 461/54","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2 sr 461/54 2957 013 26\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn dem Sicherungsverfahren\ngegen\n\nden Arbeiter Gerd Christoffere M Emm zu: Pe.\n(Krs. NEE), geboren an EEE 1694 in CE \\Krs.\nNEE), zur Zeit einstweilen untergebrecht,\n\nwegen Unterbringung\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 25. Januar 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Menges\n\nBundesrichter Hoepner\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. IB in der Verhandlung,\n\nOberregierungsrat Dr. TEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter W\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nDie Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts in Aurich vom 27. Juli 1954 wird verworfen.\n\nDer Beschuldigte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen. -\n\nVon Rechts wegen\n\n2\n6\n\nDie Strafkammer hat die Unterbringung des Beschuldigten\nin einer Heil- oder Pflegeanstalt angeoränet. Mit der Revision\nbehauptet er die Verletzung des Verfahrens- und des sachlichen\n\n“Bechts. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und deshalb\n\nunzulässig, § 344 Abs 2 Satz 2 StPO. Die Sachbeschwerde ist\nunbegründet.\n\nNach den Feststellungen leidet der Beschuldigte an Schizophrenie. Er hat im Zustande der Zurechnungsunfähigkeit sein\nAnwesen angezündet, das niederbrannte. Die Strafkammer ist auf\nGrund einer sorgfältigen Beweiswürdigung zu der Überzeugung\ngelangt, dass der Beschuldigte hierbei willentlich handelte.\n\nWas die Revision hiergegen vorbringt, liegt auf tatsächlichen .\nGebiet und ist deshalb im gegenwärtigen Rechtszuge unbeachtlich, Demnach steht fest, dass der Beschuldigte im Zustande\n\nder Zurechnungsunfähigkeit eine mit Strafe bedrohte Handlung\n\n(§ 306 Nr 2 StGB) im Sinne des § 42 b StGB begangen hat.\n\nDie Strafkammer nimmt an, dass die öffentliche Sicherheit\ndie Unterbringung des Beschuldigten erfordere., Das Urteil legt\ndar, dass der ‚Beschuldigte unter Wahnideen steht. Er fühlt\nsich von \"Schrockmännern\" verfolgt, die ihn auch dazu veranlasst haben sollen, sein Haus anzuzünden. Sie wollen ihn, wie\ner erklärt hat, auch zu anderen Verbrechen (z.B. Kindestötung)\nüberreden. Dareus folgert die Strafkammer mit Recht, dass er\neine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit bildet.\nSie erörtert zwar nicht ausdrücklich, .ob weniger einschneidende Massnahmen (Aufsicht durch die Tochter) genügen könnten.\nAngesichts der Art der geistigen Erkrankung des Beschuldigten,\n\ninsbesondere seines \"unberechenbaren ’ Verhaltens\", ist es jedoch nicht zweifelhaft, dass nur die Massnahme nach § 42 d StGB\n\ndie Öffentlichkeit vor dem Beschuldigten ausreichend schützen kann. \"\n\nDie Revision des Beschuldigten ist deshalb zu verwerfen,\n\nDr. Moericke Dr. Dotterweich Werner\nMenges Hoepner\n\nu mm m","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-01-25/2-str-461-54","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 306","ref_norm":"306","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-01-25/2-str-461-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:49.487347+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-01-25/2-str-461-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1955-01-25","dockets":["2 StR 461/54"],"decision_type":null,"ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Entscheidung vom 25.01.1955 – 2 StR 461/54","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-01-25/2-str-461-54","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/306","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"306","label":"§ 306 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/344","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"344","label":"§ 344 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:49.487347+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}