{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-01-25","aktenzeichen":"2 StR 407/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"our\n\n2 SR. 401/54 2257 014 2;\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter Jan GC EEE zu: To\nKreis Fri, geboren am 1905 in res,\n\nwegen Erregung öffentlichen Ärgernisses\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 25. Januar 1955, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter \\erner\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Hoepner\n\nals beisitzende Richter,\nOberregierungsrat Dr. Kumuime\n\nals Vertreter der 3undesanwaltschaft,\nJustizangestellter Wei»\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\nUrteil des Landgerichts in Oldenburg vom 25. Mai\n1954 mit den Feststellungen im Falle 2 des Eröffnungsbeschlusses aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das\nLandgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n-\n\n-2_\n\nGründez\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten von der Anklage eines\nVergehens nach § 1§ 3 StGB freigesprochen. Hiergegen wendet\nsich die Revision der Staatsanwaltschaft mit der Sachbeschwerde.\nSie ist begründet.\n\nIm Herbst 1953 beobachteten nach den Feststellungen\nErika Sms (damals 13 Jahre alt) und Almut Din (damals 12 Jahre alt), wie der Angeklagte eine Hand in der\nTasche seiner Hose hielt, die sich über dem Hosenschlitz\nwölbte. Hierbei sagte er, wie Erika bekundete:s \"Oh wie schön!\"\nNach Almuts Aussage erklärte er: \"Das ist schön, nicht?\"\n\nDie Strafkammer meint, was die Mädchen \"gesehen haben,\nreicht nicht aus, um eine unzüchtige Handlung im Sinne. von\n§ 176 Ziff? 3 oder § 1§ 3 StGB festzustellen, zumal nicht\ngenau hat geklärt werden können, was nun eigertlich der\nAngeklagte zu den Kindern gesagt, und was er damit gemeint\nhat\",\n\nDiese Begründung ermöglicht es dem Senat nicht,nachzuprüfen, ob die Strafkammer das Gesetz richtig angewendet\nhat. Denn das Urteil stellt nicht einmal fest, was die\nStrafkammer dem äusseren Geschehen nach für erwiesen ansieht. Der Sachverhalt schliesst es nicht aus, dass der\nAngeklagte sein Glied erregt und in die beschriebene Stellung\ngebracht oder einen solchen Vorgang mit der Hand vorgetäuscht\nhat. Dass ein solches Verhalten der äusseren Tatseite nach\nunzüchtig ist, kann nicht zweifelhaft sein (vgl RGSt 73, 211).\n\nDie weitere Erwägung, es sei nicht geklärt, was der\nAngeklagte gesagt und gemeint habe, kann darauf beruhen,\ndass die Strafkammer den äusseren Tatvorgang nicht festgestellt hat. Die beiden Ausserungen der Mädchen: \"Oh wie schön\"\nund \"Das ist schön\" decken sich offensichtlich in ihrem Kern.\n\n- 3\n\nDass der Angeklagte nach Almuts Aussage möglicherweise\nnoch eine Bestätigung seines Urteils erwartete, braucht\ndem nicht entgegenzustehen. Der Sachverständige hat die\nMädchen als glaubwürdig bezeichnet. Das Urteil führt\nnichts an, was dagegen spräche. Der eine Satz, mit dem\nes den Freispruch begründet, lässt demnach nicht erkennen, dass die Strafkammer den Sachverhalt erschöpfend\nunter den richtigen rechtlichen Gesichtspunkten geprüft\nhat. Das Urteil ist deshalb aufzuheben.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts:\n\nDr. Moericke Dr. Dotterweich Werner\nMenges Hoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-01-25/2-str-407-54","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-01-25/2-str-407-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:49.447154+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-01-25/2-str-407-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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